Der "Rechtsstaat" in Bayern - Durchsuchung bei der PPD

[aloa5]

Jetzt geht s ´los - ich glaube ich spinne! :evil:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... frueh.html

Razzia um fünf Uhr früh
Polizei bei Kritiker der Online-Ausspähung

Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Die Partei ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten, die in der Vergangenheit vor allem die Risiken der Online-Durchsuchung und des geplanten "Bundes-Trojaners" angeprangert haben.
.
.
Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter.
.
.Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der FR. "Diese Sache hat einen unguten Geschmack."

Wenn das ein (Alb)Traum ist will ich sofort aufwachen!

:darkevil:

[Rombel Bombel]

.

[Choelan]

Spiegel-Affäre lässt grüßen?

Viel Spaß dir in Beugehaft, Aloa

Im Ernst: Das istn Skandal erster Größenordnung. Ich kann nur hoffen, dass das nicht unter den Teppich gekehrt wird - offensichtlich fängt Big Brother an, sich gegen die lästigen Datenschützer zu wehren. Ich werd nich mehr...

[aloa5]

Spiegel-Affäre lässt grüßen?

Viel Spaß dir in Beugehaft, Aloa

Das kann ich mir nicht erlauben - ich habe Frau und Kind.

Ralph ist ja nicht der Leaker - sondern nur "unbeteiligter Dritter". Ein Status der offenbar für Hausdurchsuchungen ausreicht? Vielleicht weil er den gleichen Briefkasten nutzt? Sind unsere Mitglieds-Daten sicher vor denen? Kommen nun 800 Hausdurchsuchungen?

http://www.presseanzeiger.de/meldungen/ ... 260068.php

Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden. Die Gefahr, dass darauf gespeicherte Daten analysiert werden könnten ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde.

[Mithrandir]

Das ist schon ein riesiger Skandal!

Das bayerische Justizministerium versucht offensichtlich, eine undichte Stelle zu finden. (Das ganze erinnert mich an die Cicero-Affäre, da hat die Durchsuchung übrigens (auch) illegal stattgefunden, inwieweit man in diesem Fall mit der Pressefreiheit argumentieren kann, weiß ich nicht.)

Es ist klar, dass die bayerische Justiz nicht so gut darauf zu sprechen ist, dass ihre geheimen mutmaßlich illegalen Abhörprogramme mit Hilfe der Piratenpartei aufgedeckt wurden, schon damals wäre ein Rücktritt des Verantwortlichen Ministers überfällig gewesen.

Die Durchführung illegaler Hausdurchsuchungen ist übrigens keine Seltenheit in Deutschland: Es sind geschätzt tausende Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage jedes Jahr. (Quelle)

Auch die Umstände der Durchsuchung sprechen Bände:

• Zunächst ist es eine fragwürdige Hausdurchsuchung beim politischen Gegner.
• Die Durchsuchung fand um 5:45 Uhr statt. Die Wahl dieser Zeit könnte reine Schikane sein oder auch der Versuch, den Betroffenen an der Wahrnehmung seiner Rechte (z. B. Konsultierung seines Anwalts) zu behindern.
• Die Einstufung des Durchsuchten als »unbeteiligter Dritter«.
• Die Drohung, »alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne« ist skandalös. Es ist klar, dass die Beamten nach der Quelle gesucht haben, aber diese Drohung erweckt den Eindruck, als sei die Durchsuchung zumindest teilweise, möglicherweise sogar vorrangig, nicht durchgeführt worden, um durch sichergestelltes Material an die Quelle zu gelangen, sondern um durch möglichst große Beeinträchtigung und Schikane des Betroffenen, bzw. Drohung damit (alle Zimmer ausräumen), die Preisgabe von Informationen von ihm zu erpressen.

Hoffentlich schlägt dieser Skandal möglichst hohe Wellen.

[aloa5]

Und man hat nichts mitgenommen (zu Punkt 4). Der Server stand imho woanders (und gehört der Partei).

Die Zusammenfassung bei Netzpolitik.org ist bislang die Beste:
http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsu ... tenpartei/

Ich glaube nicht, das dies Wellen schlägt. Das wird allenfalls im Netz bemerkt - das war´s. Wenn wir Glück haben kommt es vielleicht bei der Süddeutschen als Print.

Hier eine Seite auf welcher der Durchsuchte Links dazu sammelt:
http://piratenblog.wordpress.com/2008/0 ... chsuchung/


Grüße
ALOA

[Mithrandir]

Und man hat nichts mitgenommen (zu Punkt 4). Der Server stand imho woanders (und gehört der Partei).

Die Zusammenfassung bei Netzpolitik.org ist bislang die Beste:
http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsu ... tenpartei/

Ich glaube nicht, das dies Wellen schlägt. Das wird allenfalls im Netz bemerkt - das war´s. Wenn wir Glück haben kommt es vielleicht bei der Süddeutschen als Print.

Das ist interessant, aber es müssen doch Zeitungen in größerem Maße darauf aufmerksam machen, wenn mitten im Wahlkampf u. a. Infrastruktur einer Oppositionspartei (der Server der Partei) beschlagnahmt wird.

Dass die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drüber berichtet, weil eine CSU-Regierung politisch verantwortlich ist, ist klar, aber es müssten auch unabhängige Zeitungen berichten.

[aloa5]

Das ist interessant, aber es müssen doch Zeitungen in größerem Maße darauf aufmerksam machen, wenn mitten im Wahlkampf u. a. Infrastruktur einer Oppositionspartei (der Server der Partei) beschlagnahmt wird.

Dass die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drüber berichtet, weil eine CSU-Regierung politisch verantwortlich ist, ist klar, aber es müssten auch unabhängige Zeitungen berichten.

Das wird nicht geschehen. Ein Indiz dafür kann ich anhand der fehlenden Meldung via AP/DPA etc. festmachen. Und wenn dort nichts über den Ticker geht ist davon auszugehen das gar nichts im Print-Bereich laufen wird.

Die Pressefreiheit betrifft es nicht und damit ist es nicht Presse-Relevant.

Grüße
ALOA

[von Grimm]

Das wird nicht geschehen. Ein Indiz dafür kann ich anhand der fehlenden Meldung via AP/DPA etc. festmachen. Und wenn dort nichts über den Ticker geht ist davon auszugehen das gar nichts im Print-Bereich laufen wird.

Die Pressefreiheit betrifft es nicht und damit ist es nicht Presse-Relevant.

Grüße
ALOA

Sehr gut festgestellt! Solange ap/dpa unter Kontrolle sind, wird es keine Pressefreihet mehr geben.

[aloa5]

Das ist interessant, aber es müssen doch Zeitungen in größerem Maße darauf aufmerksam machen, wenn mitten im Wahlkampf u. a. Infrastruktur einer Oppositionspartei (der Server der Partei) beschlagnahmt wird.

So - jetzt bin ich nach unserer kurzen Unterhaltung zumindest mit mir selbst zufrieden im Wissen, das ich getan habe was hierbei in meiner Macht stand und hierfür "gearbeitet" habe gestern und heute Vormittag:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 81,00.html


Grüße
ALOA

[Mithrandir]

So - jetzt bin ich nach unserer kurzen Unterhaltung zumindest mit mir selbst zufrieden im Wissen, das ich getan habe was hierbei in meiner Macht stand und hierfür "gearbeitet" habe gestern und heute Vormittag:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 81,00.html

Glückwunsch.
Durch Spiegel Online werden sicher noch mal ein paar mehr Leute darauf aufmerksam, vor allem auch solche, die nicht bei heise usw. unterwegs sind.

Tritt die Piratenpartei eigentlich in Bayern an?
Bei den Informationen des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl bezüglich der kleineren Parteien steht nämlich, dass die Piratenpartei nicht unter den antretenden Parteien ist.

[aloa5]

Glückwunsch.
Durch Spiegel Online werden sicher noch mal ein paar mehr Leute darauf aufmerksam, vor allem auch solche, die nicht bei heise usw. unterwegs sind.

Tritt die Piratenpartei eigentlich in Bayern an?
Bei den Informationen des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl bezüglich der kleineren Parteien steht nämlich, dass die Piratenpartei nicht unter den antretenden Parteien ist.

Das war aufgrund des Bayrischen Wahlrechtes für uns unmöglich zu realisieren. Während in allen anderen Bundesländern bis maximal 2000 Formulare zu sammeln sind, sind es in Bayern 8000 mit imho noch zusätzlichen Hürden (lokale Bewerber anstatt reinen Landeslisten o.ä.).

Derzeit sind die bayrischen Piraten nicht zu beneiden. Es herrscht seit dem Vorfall anscheinend ziemlich Funkstille/Angst vor weiteren Polizeiaktionen. Piraten z.T. mit Frauen und Kindern fürchten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Das kann z.T. existenzgefährdend werden. Ein Rechner welcher vor einem Jahr einmal kassiert wurde in einem anderen Bundesland (von einem Kassenwart) ist offenbar auch noch nicht zurückgegeben worden (trotz Anwalt).

Nein... das hat mit "Politik" nicht mehr viel zu tun.


Grüße
ALOA

[Choelan]

Siehs positiv. Ihr müsst gute Arbeit leisten, ansonsten hätte sich niemand um euch gekümmert.

Tretet zur Bundestagswahl an, ihr knackt die 1% Grenze (kein Flachs, ihr seid für einige sehr Überzeugend)

[aloa5]

Und weiter geht es:

Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt
19.09.2008 16:08:43

(PA) Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören.

Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert.

"Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib", so Huwald. "Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt." Huwald und Hunderlach werden trotz der erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit mit juristischen Mitteln vorgehen.

Andreas Popp, Vorsitzender der bayerischen Piraten, meint dazu: "Diese Schikanen veranlassen uns nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei. Es wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich Parteimitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber."

Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert wird. Die PIRATEN fühlen sich nun umso mehr in der Notwendigkeit ihrer politischen Arbeit bestärkt. "Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die Überwacher müssen dringend stärker selbst kontrolliert werden, sonst bildet sich ein Staat im Staate", sagt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

[ralphon]

Nein... das hat mit "Politik" nicht mehr viel zu tun.

Grüße
ALOA

Im alten PF hätten die Libertären bei der Aussage eigentlich protestieren müssen.

Das Vorgehen gegen die Piraten hat schon fast Hollywood-Qualität, das was man in Filmen wie "das Netz" oder "Der Staatsfeind Nr 1" gesehen hat.

Im CPF wirds gar nicht diskutiert.

[aloa5]

Im alten PF hätten die Libertären bei der Aussage eigentlich protestieren müssen.

Das Vorgehen gegen die Piraten hat schon fast Hollywood-Qualität, das was man in Filmen wie "das Netz" oder "Der Staatsfeind Nr 1" gesehen hat.

Im CPF wirds gar nicht diskutiert.

Im "falschen" Forum vielleicht:
http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=206571

Aber sagen wir so - das Echo ist hier wie dort "verhalten". Auch eine Aussage welche man bewerten kann.

Wieso meinst Du das diese hätten protestieren müssen? :dunno:

Ich zitiere einmal einen Kollegen (elcon - der Kläger gegen das Kfz Kennzeichen-Scanning):

Ich würde aber jedem Piraten, der damals auch nur auf der Mailingliste gepostet hat raten, öfter mal unter dem Auto nachzuschauen und Dateianhänge nicht auszuführen (sollte man eh nie machen).

Ich habe manchmal in der Tat ein mulmiges Gefühl am Rechner. Braucht er länger? Vorgestern hat eine Mail länger benötigt vom Mailinglisten-Server zu mir. Ich habe x Mails bekommen zwischen etwa 10:33 und 11:07. Eine jedoch vom 10:33 zu welcher schon Antworten da waren kam erst mit 34 Minuten Verspätung bei mir an. Kurzer Check (Nachfragen bei anderen) ergab-> das war nur bei mir der Fall. (bei allen anderen war die Mail um 10:33 auch da)

Ja... manchmal habe ich ein mulmiges Gefühl.

Grüße
ALOA

[Mithrandir]

Ja... manchmal habe ich ein mulmiges Gefühl.

Bestimmt fristet so ein armer alter 286er sein Dasein als SINA-Box...

Um nochmal auf den Spiegel zurückzukommen. Da war doch tatsächlich zu lesen:
»Bayerische Behörden haben den Computer eines Mitglieds der sogenannten Piratenpartei beschlagnahmt.« (Hervorhebung durch mich)
Diese Betitelung ist finde ich schon etwas merkwürdig.

[Rombel Bombel]

.

[aloa5]

Ich habe mich nicht um die IT bemüht - meine aber, das der Hauptrechner auch die Haupt-ML bedient und bei Hetzner steht (vor wenigen Wochen komplett umgezogen):
http://wiki.piratenpartei.de/Neukonzept ... rastruktur

Das ist (denke ich) kein 286er. Lokale ML´s könnten so laufen.

Die Mailing-Listen sind nicht gefährdet oder beschlagnahmt. Mir ist derzeit nicht bekannt welcher Server bei Jan stand bzw. ihm gehört und welche Aufgaben er verrichtet hat (oder ob er ein "toter" Server war). Der Hauptrechner steht imho (irgendwie gemietet) bei Hetzner.


Die Betitelung fand ich auch suboptimal. Wir werden dort auch immer noch von der Rubrik "Netzwelt" betreut - nicht von "Politik". Wir werden (immer noch) nicht wirklich ernst genommen wie es scheint. Das wird sich nur langsam ändern.

Grüße
ALOA

[ralphon]

Wieso meinst Du das diese hätten protestieren müssen? :dunno:
...

Weil der Staat eine Mafia-Organisation ist. Das ist Politik in Reinform. So ähnlich halt.

[Marianne]

Jetzt geht s ´los - ich glaube ich spinne! :evil:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... frueh.html


Wenn das ein (Alb)Traum ist will ich sofort aufwachen!

:darkevil:

Immerhin gab es einen Durchsuchungsbeschluss ! :giggle:

[Marianne]

["aloa5"]
Das kann ich mir nicht erlauben - ich habe Frau und Kind.

Ja und ?! Das ist keine Legitimation zum Wegsehen, sondern im Gegenteil !

Aus dem Artikel:

Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr "überfallartig" mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. "Das löst Existenzängste aus", sagt Vetter. "Das war völlig unverhältnismäßig."

Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der FR. "Diese Sache hat einen unguten Geschmack."

5:45 Uhr ist gegen das Gesetz ! Es liegt offensichtlich keine Gefahr im Verzug vor !

Ralph ist ja nicht der Leaker - sondern nur "unbeteiligter Dritter". Ein Status der offenbar für Hausdurchsuchungen ausreicht? Vielleicht weil er den gleichen Briefkasten nutzt? Sind unsere Mitglieds-Daten sicher vor denen? Kommen nun 800 Hausdurchsuchungen?

Noch nicht, aber ihr seid nun alle unter "Beobachtung".

Wenn ihr deshalb aber schon Angst habt, dann solltet ihr euch mal fragen, WOVOR !?

[aloa5]

Ja und ?! Das ist keine Legitimation zum Wegsehen, sondern im Gegenteil !

Ich habe nicht weggesehen bislang.

5:45 Uhr ist gegen das Gesetz ! Es liegt offensichtlich keine Gefahr im Verzug vor !

Dann nehme ich wohl an, das der Anwalt dies ins Felde führen wird. Es sieht derzeit danach aus, als ob das durchgefochten werden wird. Auch wenn wir dafür ggfs. einen Spendenaufruf starten müssen.

Noch nicht, aber ihr seid nun alle unter "Beobachtung".

Wenn ihr deshalb aber schon Angst habt, dann solltet ihr euch mal fragen, WOVOR !?

Einige von uns glauben das wir schon von Beginn an unter Beobachtung stehen. Rein formal sollte ein Leaker der sich nicht einmal innerhalb unserer Reihen befindet und sich auch nicht mehr sehen lassen wird nicht zu einer Beobachtung führen dürfen....

Wovor? - Schikanierung. Es spielt nicht einmal eine Rolle ob es politisch motiviert ist oder nur mit unverhältnismäßigen Methoden nach jemandem außerhalb unserer Reihen gesucht wird. Angst hat man vordergründig selten vor Ursachen - sondern vor Wirkungen. In diesem Falle gilt das Ursache->Wirkung-Prinzip nicht. Den Luxus vor Ursachen Angst zu haben gönnt man sich so lange man nicht von den Wirkungen betroffen ist.

...und das ist der Grund warum diese Art von Machtausübung funktioniert. Und der Grund warum wirkungsorientierte Politik und politische Argumentation (vulgo: Populismus) sachlicher Ursachen-Argumentation i.d.R. überlegen ist.

"Angst" ist relativ - und nichts schlechtes. Es zeigt einem das man etwas zu verlieren hat.


Grüße
ALOA

[Marianne]

Ich habe nicht weggesehen bislang.

Dann nehme ich wohl an, das der Anwalt dies ins Felde führen wird. Es sieht derzeit danach aus, als ob das durchgefochten werden wird. Auch wenn wir dafür ggfs. einen Spendenaufruf starten müssen.

Einige von uns glauben das wir schon von Beginn an unter Beobachtung stehen. Rein formal sollte ein Leaker der sich nicht einmal innerhalb unserer Reihen befindet und sich auch nicht mehr sehen lassen wird nicht zu einer Beobachtung führen dürfen....

Wovor? - Schikanierung. Es spielt nicht einmal eine Rolle ob es politisch motiviert ist oder nur mit unverhältnismäßigen Methoden nach jemandem außerhalb unserer Reihen gesucht wird. Angst hat man vordergründig selten vor Ursachen - sondern vor Wirkungen. In diesem Falle gilt das Ursache->Wirkung-Prinzip nicht. Den Luxus vor Ursachen Angst zu haben gönnt man sich so lange man nicht von den Wirkungen betroffen ist.

...und das ist der Grund warum diese Art von Machtausübung funktioniert. Und der Grund warum wirkungsorientierte Politik und politische Argumentation (vulgo: Populismus) sachlicher Ursachen-Argumentation i.d.R. überlegen ist.

"Angst" ist relativ - und nichts schlechtes. Es zeigt einem das man etwas zu verlieren hat.


Grüße
ALOA

Ich möchte mich mal nur auf den letzten Satz beschränken:

Ihr (wir alle) habt schon alles verloren. Rechtliche Grundlage dafür war der Notenwechsel zum Überleitungsvertrag per 28./29.9.1990. Da hat die damalige "Regierung" Kohl/Genscher/Schäuble jeden Deutschen zur Plünderung frei gegeben.

Und wenn man weiß, dass man nichts mehr hat und längst alles verloren hat, braucht es die Angst nicht mehr !

Angst hieße in diesem Falle auch, ich lebe nicht in einem freiheitlich, demokratischen Rechtstaat, sondern in einer (faschistischen) Diktatur, welcher Couleur /Art auch immer.

Und die Hoffnung, dass wenn man "lieb" ist, verschont wird, ist eine trügerische. "Du" bist nur noch nicht dran. Also: wovor Angst haben ?

[ralphon]

Immerhin gab es einen Durchsuchungsbeschluss ! :giggle:

Die Richter, die sowas unterschreiben, handeln fahrlässig. Erinnert mich ein bischen an das alte Forum, wo ein eigentlich netter Moderator nach einem fadenscheinigen Hinweis mal eben einen User gesperrt hat. :giggle: Man denkt sich einfach nichts dabei wenn man nicht betroffen ist.

[Marianne]

Die Richter, die sowas unterschreiben, handeln fahrlässig. Erinnert mich ein bischen an das alte Forum, wo ein eigentlich netter Moderator nach einem fadenscheinigen Hinweis mal eben einen User gesperrt hat. :giggle: Man denkt sich einfach nichts dabei wenn man nicht betroffen ist.

Fahrlässig ? Vorsätzlich falsch. :hat:

[Badenweiler]

Ich möchte mich mal nur auf den letzten Satz beschränken:

Ihr (wir alle) habt schon alles verloren. Rechtliche Grundlage dafür war der Notenwechsel zum Überleitungsvertrag per 28./29.9.1990. Da hat die damalige "Regierung" Kohl/Genscher/Schäuble jeden Deutschen zur Plünderung frei gegeben.

Und wenn man weiß, dass man nichts mehr hat und längst alles verloren hat, braucht es die Angst nicht mehr !

Angst hieße in diesem Falle auch, ich lebe nicht in einem freiheitlich, demokratischen Rechtstaat, sondern in einer (faschistischen) Diktatur, welcher Couleur /Art auch immer.

Und die Hoffnung, dass wenn man "lieb" ist, verschont wird, ist eine trügerische. "Du" bist nur noch nicht dran. Also: wovor Angst haben ?

Marianne,

würdest du wirklich in einer faschistischen Diktatur, welcher Couleur / Art auch immer, leben, dann würdest du hier keinen einzigen Beitrag verfassen.

Und glaubst du im Ernst, auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes einer kleinen, unbedeutenden, niemand bekannten Partei wäre in einer Dikatur noch auf freiem Fuß?

Du hast keine Ahnung von dem, was du hier schwafelst. Eine Diktatur sieht anders aus, und würde sich von ein paar geistig verwirrten Hanseln einer sich Partei nennenden Chaotengruppe auf der Nase herumtanzen lassen. Sowas geht nur in einem demokratischen Rechtsstaat.

[ralphon]

Fahrlässig ? Vorsätzlich falsch. :hat:

Daran erkennt man die VTler. In Wirklichkeit entstehen aber mehr Fehler im Beruf aus GEdankenlosigkeit als aus böser Absicht. Warum soll das in politisch relevanten Jobs anders sein als bei mir und meinen Kollegen?

[aloa5]

von ein paar geistig verwirrten Hanseln einer sich Partei nennenden Chaotengruppe

Ich würde einmal vermute das dies eine dem Nick angemessene Beurteilung ist. :giggle:

Grüße
ALOA

[Marianne]

["Badenweiler"]
Marianne,
würdest du wirklich in einer faschistischen Diktatur, welcher Couleur / Art auch immer, leben, dann würdest du hier keinen einzigen Beitrag verfassen.

Badenweiler,

würden wir wirklich in einer Demokratie, welche den Namen tatsächlich verdient, leben, könnte ich problemlos von einer Seite namens teredo oder deiner iPD zitieren, ohne das ich PN-Tiraden der Moderation erdulden müßte, wo mir das verboten wird, weil es angeblich "rechtsextrem" ist.

Begründung: "Wir sehen das so, vertrau uns da !"

Und glaubst du im Ernst, auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes einer kleinen, unbedeutenden, niemand bekannten Partei wäre in einer Dikatur noch auf freiem Fuß?

Natürlich, mein Gudster !

IN einer Demokratie werden aber auch nicht einfach WOhungen von Mitglieder der Piraten-Partei durchsucht.

Oder Profylaxe-Durchsuchung vorm G8 Gipfel.

Du hast keine Ahnung von dem, was du hier schwafelst. Eine Diktatur sieht anders aus, und würde sich von ein paar geistig verwirrten Hanseln einer sich Partei nennenden Chaotengruppe auf der Nase herumtanzen lassen.

Na, wer erkennt den erneuten Widerspruch ?!

Sowas geht nur in einem demokratischen Rechtsstaat.

Stimmt, deswegen propagiere ich den Rechtstaat.

Das hast du mit so mancher Journaile gemeinsam: zwischen "Recht" und "rechts" ist nur ein kleines "s", was schon so manchem zum Verhängnis wurde.

[Marianne]

Marianne,

würdest du wirklich in einer faschistischen Diktatur, welcher Couleur / Art auch immer, leben, dann würdest du hier keinen einzigen Beitrag verfassen.

Und glaubst du im Ernst, auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes einer kleinen, unbedeutenden, niemand bekannten Partei wäre in einer Dikatur noch auf freiem Fuß?

Du hast keine Ahnung von dem, was du hier schwafelst. Eine Diktatur sieht anders aus, und würde sich von ein paar geistig verwirrten Hanseln einer sich Partei nennenden Chaotengruppe auf der Nase herumtanzen lassen. Sowas geht nur in einem demokratischen Rechtsstaat.

Die Pogo - Partei wäre das richtige für dich.

[Badenweiler]

Badenweiler,

würden wir wirklich in einer Demokratie, welche den Namen tatsächlich verdient, leben, könnte ich problemlos von einer Seite namens teredo oder deiner iPD zitieren, ohne das ich PN-Tiraden der Moderation erdulden müßte, wo mir das verboten wird, weil es angeblich "rechtsextrem" ist.

Begründung: "Wir sehen das so, vertrau uns da !"

Artikel 5 - Meinungsfreiheit - verpflichtet den Staat, nicht den Forenbetreiber. Wenn er glaubt, dass du auf Seiten verlinkst, die für das Forum schädlich sind, und er diese Verlinkung untersagt, musst du eben damit leben.
Meinungsfreiheit wird ja auch im Forum der IPD nicht hochgehalten. Wer anderer Meinung ist als der Ebay-Graf, muss sich schon mal gefallen lassen, von ihm als pädophiler bettnässender Windelträger tituliert zu werden. Oder das allerschlimmste, was ihm passieren kann, er wird als Willi Mayer enttarnt.

Natürlich, mein Gudster !

IN einer Demokratie werden aber auch nicht einfach WOhungen von Mitglieder der Piraten-Partei durchsucht.

Oder Profylaxe-Durchsuchung vorm G8 Gipfel.

Ich weiß nicht, warum die Wohnungen von Mitgliedern der Piratenpartei durchsucht worden sind. Vielleicht war die Durchsuchtung gerechtfertigt. Auf jeden Fall war es eine mächtige Werbung für diese Partei. Sonst wüsste niemand von ihrer Existenz.

Und was den G8-Gipfel angeht, so hat die Polizei vielleicht etwas zuviel des Guten getan. Aber es gibt immer noch Gerichte, die die Rechtswidrigkeit dieser Aktionen feststellen können. In einer Diktatur wäre dies kein Thema.

Na, wer erkennt den erneuten Widerspruch ?!

Du erkennst ja noch nichtmal die offen zu Tage liegenden Widersprüche in deiner Argumentation.

Stimmt, deswegen propagiere ich den Rechtstaat.

Ich weiß ja, dass dir der Genitiv fremd ist. Aber mit der deutschen Sprache hat es ja die IPD nicht so.

Das hast du mit so mancher Journaile gemeinsam: zwischen "Recht" und "rechts" ist nur ein kleines "s", was schon so manchem zum Verhängnis wurde.

Ich hatte dich schon mal auf den Genitiv hingewiesen. Aber du weißt sicher nicht, was das ist.

[aloa5]

Ich weiß nicht, warum die Wohnungen von Mitgliedern der Piratenpartei durchsucht worden sind.

Ein sog. Whistelblower hatte uns Anfang des Jahres dieses Dokument zugespielt in welchem ein "Bayerntrojaner" beschrieben wird. Außerdem wird (für einen konkreten Fall?) eine Diskussion angestoßen welche Stelle denn die Kosten der Maßnahme zu tragen hätte. Und das mit Datum 2007 - zu einem Zeitpunkt wo der Trojaner (Online-Durchsuchung) noch nicht erlaubt war (keine gesetzl. Grundlage).

Wir haben eine Pressemeldung dazu herausgegeben und später (wie der ccc auch) auch das Dokument veröffentlicht.

Nun wurde auf der Suche nach diesem Whistelblower unser Pressesprecher um 5:45 morgends durchsucht - als Zeuge ("unbeteiligter Dritter" lt. Durchsuchungsbeschluss). Außerdem wurde beim polit. GF ein Server beschlagnahmt. Dem (IT selbstständigen) Pressesprecher wurde imho angedroht sein Inventar (imho also die kompl. IT) mitzunehmen wenn er nicht die Quelle nennt. Das ohne zu wissen ob überhaupt jemand von uns (und wenn dann wer) die Quelle kennt.

Es ist das gleiche Vorgehen wie bei der Cicero-Affäre. Nur hatten die Cicero-Redakteure "Glück" - sie werden direkt durch die Pressefreiheit geschützt (Art. 5). Das kann ggfs. bei Ralph auch der Fall sein. Aber in der Cicero-Affäre wussten die Beamten wenigstens ungefähr wo sie zu suchen hatten - bei uns haben sie offensichtlich mal eben irgendjemand besucht und bedroht. Man kann wohl willküren, das das Papier irgendjemandem in Bayern oder irgendeinem Vorstand der PP zugespielt wurde (es ist ein Scan - Mail, Stick - also anonym etc.). Aber kann man auf der Suche nach einem "Problem" in einem Amt einfach 1, 2 oder 150 Parteimitglieder um 5:45 durchsuchen und mit Existenzvernichtung bedrohen?

Und dies zumal das Papier vermutlich eine Vorbereitungshandlung zu einer illegalen Durchsuchung (Grundrechtsbruch) durch den Staat dokumentiert?

Viele der 160 bayrischen Parteimitglieder haben Angst. Nicht weil sie etwas verbotenes getan haben - und nicht vor Gangstern (zumindest nicht im klassischen Sinne).

ALOA

[Badenweiler]

@aloa5,

schon mal was vom Rechtsanwalt gehört?

Die bayrischen Behörden sind dafür bekannt, dass sie erst zuschlagen und dann fragen. Und die Gerichte sollen dabei nicht immer mitspielen.

Zeugen um 5:45 Uhr aufzusuchen, ist auch nicht unbedingt die feine englische Art. Auch dagegen könnte man sicherlich gerichtlich vorgehen. Es bringt zwar für den laufenden Fall nichts, aber es könnte künftige Fälle verhindern helfen.

[aloa5]

@aloa5,

schon mal was vom Rechtsanwalt gehört?

Die bayrischen Behörden sind dafür bekannt, dass sie erst zuschlagen und dann fragen. Und die Gerichte sollen dabei nicht immer mitspielen.

Zeugen um 5:45 Uhr aufzusuchen, ist auch nicht unbedingt die feine englische Art. Auch dagegen könnte man sicherlich gerichtlich vorgehen. Es bringt zwar für den laufenden Fall nichts, aber es könnte künftige Fälle verhindern helfen.

http://www.lawblog.de/index.php/impressum/
Möglich das er sich der Sache annimmt bzw. beauftragt wird.

Grüße
ALOA

[Marianne]

["aloa5"] (...) Aber kann man auf der Suche nach einem "Problem" in einem Amt einfach 1, 2 oder 150 Parteimitglieder um 5:45 durchsuchen und mit Existenzvernichtung bedrohen?

Ja, seht ihr doch. "Man" kann so einfach, zumindest glaubt man, man könne.
Da ihr euch allerdings nicht zu wehren versteht, wird es bei "Angst" bleiben.

Und dies zumal das Papier vermutlich eine Vorbereitungshandlung zu einer illegalen Durchsuchung (Grundrechtsbruch) durch den Staat dokumentiert?

Und kein BRD-Anwalt darf damit "hausieren". Er würde sonst den Kollegen Staatsanwalt angreifen, was er nicht darf. Auch das Gericht, was beschlossen hat, darf nicht angegangen werden; die ganze Aktion war nämlich nichtig !

Es gibt eine Internetseite, auf die ich nicht verlinken darf, ist wohl eine wahlfähige Bundespartei, allerdings wird diese von der Moderation hier als "rechtsextrem" eingestuft, natürlich ohne Begründung. Kennen wir das nicht von irgendwo her ... ?

In dem Forum dieser Partei (Badenweiler ist wohl Mitglied dort) ist auch die "Illegale Hausdurchsuchung" abgehandelt. Wäre sehr hilfreich für euch !

Viele der 160 bayrischen Parteimitglieder haben Angst. Nicht weil sie etwas verbotenes getan haben - und nicht vor Gangstern (zumindest nicht im klassischen Sinne).

Und sie sollen ja auch Angst bekommen ... !

[El Gitarro]

Und glaubst du im Ernst, auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes einer kleinen, unbedeutenden, niemand bekannten Partei wäre in einer Dikatur noch auf freiem Fuß?

Da können die Piratenparteiler ja richtig froh sein, dass sie in einer Demokratie leben, in der sie nur überwacht und ihre Wohnungen hin und wieder morgens um 05:45 Uhr durchsucht werden.

Unter "auf freiem Fuss leben" verstehe ich etwas anderes.

Du hast keine Ahnung von dem, was du hier schwafelst. Eine Diktatur sieht anders aus, und würde sich von ein paar geistig verwirrten Hanseln einer sich Partei nennenden Chaotengruppe auf der Nase herumtanzen lassen. Sowas geht nur in einem demokratischen Rechtsstaat.

Was genau macht diese Partei in deinen Augen zu einem Haufen Chaoten?

[Badenweiler]

Ein sog. Whistelblower hatte uns Anfang des Jahres dieses Dokument zugespielt in welchem ein "Bayerntrojaner" beschrieben wird. Außerdem wird (für einen konkreten Fall?) eine Diskussion angestoßen welche Stelle denn die Kosten der Maßnahme zu tragen hätte. Und das mit Datum 2007 - zu einem Zeitpunkt wo der Trojaner (Online-Durchsuchung) noch nicht erlaubt war (keine gesetzl. Grundlage).

Wir haben eine Pressemeldung dazu herausgegeben und später (wie der ccc auch) auch das Dokument veröffentlicht.

@aloa5,
ich habe mir das Dokument eingehend betrachtet. Könnte die Hausdurchsuchung damit zusammen hängen, dass es sich bei diesem Dokument um eine Fälschung handelt?

Schau dir die erste Seite bis zur Adresse mal genau an. Oben rechts ist das bayrische Wappen zu sehen. Und dieses Wappen ist eingeklebt worden, nicht eingedruckt.

Auch im Bereich der Adresse wurde manipuliert. Es wurde etwas überklebt, was vorher dort gestanden hat. Man beschränkte sich beim Überkleben nur darauf, den ursprünglichen Text abzudecken und beim Zurechtschneiden des aufgeklebten Zettels hat man bei Bamberg mal die beiden letzten Buchstaben mit weggeschnitten.

Die Mühe, im Schreiben ein Datum und ein Aktenzeichen anzugeben, hat man sich gar nicht erst gemacht.

Ich fürchte, da hat euch jemand einen ganz bösen Streich gespielt. Nicht alles glauben, was einem zugespielt wird.

Mit der Veröffentlichung dieses gefakten Schreibens habt ihr euch im Sinne der bayrischen Justiz auch schuldig gemacht.

[Marianne]

Da können die Piratenparteiler ja richtig froh sein, dass sie in einer Demokratie leben, in der sie nur überwacht und ihre Wohnungen hin und wieder morgens um 05:45 Uhr durchsucht werden.

Unter "auf freiem Fuss leben" verstehe ich etwas anderes.



Was genau macht diese Partei in deinen Augen zu einem Haufen Chaoten?

Ich glaube, die bestehen auf ihr "Recht". Und um 5.45 Uhr mit nichtigem "Dreck" aus dem Bett "genötigt" zu werden, gehört offenkundig nicht zu einem freiheitlich demokratischen Rechtstaat.
Eher zu ner südamerik. Militärchunta. Aber jeder, der sowas anprangert, ist bei Herrn/Frau Badenweiler ein "Chaot", "Querulant", "Störer", "rechts" oder "rechtsextrem". Ach ja : und Nazi auch, wenngleich er über den Ursprung des Begriffes Nazis eigentlich nicht so viel "sagen" möchte/kann.