Sexualstraftäter auf freiem Fuß

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Inferno
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Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Inferno » Mi 23. Jul 2008, 12:22

BGH hob Sicherungsverwahrung auf
Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Der verurteilte Sexualstraftäter Siegmar F. ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hatte am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Dresden aufgehoben, das für den wegen Kindesmissbrauchs verurteilten 49-Jährigen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Der BGH sah sich zu dieser Entscheidung gezwungen, obwohl auch der Vorsitzende Richter Clemens Basdorf dem Verurteilten eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit attestierte. Von Siegmar F. gehe eine "fraglos gesteigerte Gefahr neuer Straftaten aus", so Basdorf.
Sozialtherapie abgebrochen

Siegmar F. war im August 1999 vom Landgericht Dresden zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter hatten ihn für schuldig befunden, mehrere Kinder sexuell missbraucht, gefilmt und die Videos über das Internet verbreitet zu haben. Während der Haft hatte F. eine Sozialtherapie abgebrochen. Nach Ablauf der Haftstrafe im April 2007 hatte das Landgericht daher eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für den damals 47-Jährigen angeordnet. Diese hätte jedoch schon im ersten Verfahren zusätzlich zur Freiheitsstrafe verhängt werden müssen, kritisierte Basdorf. Gerichtsurteile können nur dann nachträglich geändert werden, wenn sich während der Haft neue Hinweise auf die Gefährlichkeit eines Täters ergeben. Dies sei bei Siegmar F. nicht der Fall gewesen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/sicheru ... ng100.html

Da wird einem nur schlecht, wenn man sowas liest! Der BGH kann mal wieder bewiesen das er
unfähig ist " im Namen des Volkes" zu handeln!
Was meint ihr?
Die Weigerung, den Grund für sein Misslingen in sich selbst zu bearbeiten, ist gefährlich.

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Ferit
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Ferit » Mi 23. Jul 2008, 12:46

Inferno hat geschrieben:Da wird einem nur schlecht, wenn man sowas liest! Der BGH kann mal wieder bewiesen das er
unfähig ist " im Namen des Volkes" zu handeln!
Was meint ihr?


Quatsch. Rechts unter dem Bild der Justitia steht es. Eine rechtliche Lücke gilt es seitens der Politiker zu beheben. Was kann da der BGH tun, Fräulein?

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Trotz Rückfallgefahr: Der BGH sieht keine rechtliche Möglichkeit, Siegmar F. in Sicherungsverwahrung zu belassen.
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon mabf61 » Mi 23. Jul 2008, 12:49

Das habe ich gestern auch im Fernsehen halb gesehen. Jura und Gerechtigkeit sind eben selten auf derselben Seite. Täterschutz geht mal wieder vor Opferschutz.

Falsch parken ist gefährlicher als Kinder zu mißbrauchen: da kennt Justitia keinen Spaß (im 1. Fall).
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Ferit » Mi 23. Jul 2008, 12:52

mabf61 hat geschrieben:Das habe ich gestern auch im Fernsehen halb gesehen. Jura und Gerechtigkeit sind eben selten auf derselben Seite. Täterschutz geht mal wieder vor Opferschutz.

Falsch parken ist gefährlicher als Kinder zu mißbrauchen: da kennt Justitia keinen Spaß (im 1. Fall).


Recht ist eben nicht oftmals moralisches Recht, was wir empfinden. Das ist auch gut so.
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon petronius » Mi 23. Jul 2008, 18:45

Inferno hat geschrieben:Der BGH kann mal wieder bewiesen das er
unfähig ist " im Namen des Volkes" zu handeln!
Was meint ihr?


daß gerichte nicht dazu da sind, " im Namen des Volkes" (gemeint ist ja wohl der stammtisch) zu handeln, sondern sich an die gesetze zu halten

was denn auch sonst?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon jack000 » Mi 23. Jul 2008, 19:15

petronius hat geschrieben:
daß gerichte nicht dazu da sind, " im Namen des Volkes" (gemeint ist ja wohl der stammtisch) zu handeln, sondern sich an die gesetze zu halten


Richtig, aber diese "Gesetzeslücke" scheint schon seit längerem zu bestehen, daher hätte der Gesetzgeber bereits "im Namen des Volkes" handeln müssen und diese Gesetzeslücke schließen müssen !
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Mithrandir » Mi 23. Jul 2008, 19:16

Inferno hat geschrieben:Da wird einem nur schlecht, wenn man sowas liest! Der BGH kann mal wieder bewiesen das er unfähig ist " im Namen des Volkes" zu handeln!

Naja. Eine gewisse Rechtstaatlichkeit ist durchaus im Interesse des Volkes. Zur Rechtstaatlichkeit gehört auch, dass der Staat nicht einfach beliebig Leute einsperren darf, auch wenn sie gefährlicher sind als andere. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass der BGH sich nicht durch solches Geplärre in populistischer Richtung hat beeinflussen lassen, auch wenn es mich beunruhigt, dass solche Menschen unter uns weilen.
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon ToughDaddy » Mi 23. Jul 2008, 22:02

mabf61 hat geschrieben:Das habe ich gestern auch im Fernsehen halb gesehen. Jura und Gerechtigkeit sind eben selten auf derselben Seite. Täterschutz geht mal wieder vor Opferschutz.

Falsch parken ist gefährlicher als Kinder zu mißbrauchen: da kennt Justitia keinen Spaß (im 1. Fall).


Mann, Mann, Mann. Ist es so schwer zu kapieren, dass die Richter sich nur an die Gesetze halten können? Anscheinend nicht. Und Dein Falschparkergefassel dient auch nur zur Hetze, mehr kann man daraus nicht ziehen. Beschwert euch doch bei den Politikern, welche die Gesetze machen. Nein da wird sich lieber über die Richter aufgeregt.


@Mithrandir

Sehr gut erkannt. :cheers:
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Thomas I » Mi 23. Jul 2008, 22:09

jack000 hat geschrieben:
Richtig, aber diese "Gesetzeslücke" scheint schon seit längerem zu bestehen, daher hätte der Gesetzgeber bereits "im Namen des Volkes" handeln müssen und diese Gesetzeslücke schließen müssen !


Der Gesetzgeber ist in dem Falle aber nunmal der Bundestag und nicht der Bundesgerichtshof.
Und wer genau wählt diesen Bundestag nochmal?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon ToughDaddy » Mi 23. Jul 2008, 22:26

Thomas I hat geschrieben:Der Gesetzgeber ist in dem Falle aber nunmal der Bundestag und nicht der Bundesgerichtshof.
Und wer genau wählt diesen Bundestag nochmal?


Normalerweise das Volk. Leider aber immer weniger und leider weiß man immer weniger, was dann passiert nach der Wahl. :D
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon jack000 » Mi 23. Jul 2008, 22:32

Thomas I hat geschrieben:Und wer genau wählt diesen Bundestag nochmal?


Diese Frage ist durchaus berechtigt. Aber es wäre schon verwerflich, wenn die Bürger an der Wahlurne nur daran denken würden "Wer sperrt die Sexualverbrecher weg ?" und danach deren Wahlentscheidung treffen ...

Somit ist es die Aufgabe der "etablierten" Parteien dafür zu sorgen, dass solche Themen gar nicht erst wahlentscheidend sind um böse Überaschungen zu vermeiden ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon petronius » Do 24. Jul 2008, 07:56

jack000 hat geschrieben:
Richtig, aber diese "Gesetzeslücke" scheint schon seit längerem zu bestehen, daher hätte der Gesetzgeber bereits "im Namen des Volkes" handeln müssen und diese Gesetzeslücke schließen müssen !


ist dir klar, daß ein gericht nicht "der gesetzgeber" ist?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon Inferno » Do 24. Jul 2008, 09:33

Mithrandir hat geschrieben:Naja. Eine gewisse Rechtstaatlichkeit ist durchaus im Interesse des Volkes. Zur Rechtstaatlichkeit gehört auch, dass der Staat nicht einfach beliebig Leute einsperren darf, auch wenn sie gefährlicher sind als andere. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass der BGH sich nicht durch solches Geplärre in populistischer Richtung hat beeinflussen lassen, auch wenn es mich beunruhigt, dass solche Menschen unter uns weilen.


Ist es populistisch, wenn man sich für den Schutz der Kinder ausspricht? Ich denke nicht.

Die Frage ist doch vielmehr, was die Politiker daran hindert, solche Gesetzeslücken zu schließen?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon beerserk » Do 24. Jul 2008, 10:38

Inferno hat geschrieben:
Ist es populistisch, wenn man sich für den Schutz der Kinder ausspricht? Ich denke nicht.

Die Frage ist doch vielmehr, was die Politiker daran hindert, solche Gesetzeslücken zu schließen?

Party auf Sabine Christiansens Hochzeit?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon mabf61 » Do 24. Jul 2008, 10:44

Inferno hat geschrieben:
Ist es populistisch, wenn man sich für den Schutz der Kinder ausspricht? Ich denke nicht.

Die Frage ist doch vielmehr, was die Politiker daran hindert, solche Gesetzeslücken zu schließen?

Warst schneller als ich. :friend:

Heute morgen war ich übrigens mal wieder am LG. Richter handeln zwar weitgehend nach Gesetzeslage, aber der Handlungsspielraum ist groß.
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon petronius » Do 24. Jul 2008, 11:34

Inferno hat geschrieben:
Ist es populistisch, wenn man sich für den Schutz der Kinder ausspricht? Ich denke nicht.

Die Frage ist doch vielmehr, was die Politiker daran hindert, solche Gesetzeslücken zu schließen?


es ist populistisch, sich mit dem argument des kinderschutzes einfach über rechtliche gegebenheiten hinwegsetzen zu wollen. das führt recht schnell dazu, mit diesem totschlagargument alle möglichen aus gutem grund in unser rechtssystem eingeführten kautelen über bord zu werfen, weil einfach gar keine abwägungen mehr getroffen werden und nur noch auf den vermeintlichen "Schutz der Kinder" geachtet wird und die rechte auch eines straftäters völlig außer kraft gesetzt werden

so könnte z.b. jemand auf die idee kommen, daß "zum Schutz der Kinder" bereits der verdacht auf mißbrauch reichen sollte, jemand lebenslänglich hinter gitter zu sperren. verstehst du, worauf ich hinaus will?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon mabf61 » Do 24. Jul 2008, 11:36

petronius hat geschrieben:
es ist populistisch, sich mit dem argument des kinderschutzes einfach über rechtliche gegebenheiten hinwegsetzen zu wollen. das führt recht schnell dazu, mit diesem totschlagargument alle möglichen aus gutem grund in unser rechtssystem eingeführten kautelen über bord zu werfen, weil einfach gar keine abwägungen mehr getroffen werden und nur noch auf den vermeintlichen "Schutz der Kinder" geachtet wird und die rechte auch eines straftäters völlig außer kraft gesetzt werden

so könnte z.b. jemand auf die idee kommen, daß "zum Schutz der Kinder" bereits der verdacht auf mißbrauch reichen sollte, jemand lebenslänglich hinter gitter zu sperren. verstehst du, worauf ich hinaus will?

Was ist vorzuziehen: das Recht der Kinder auf Leben oder die Rechte des überführten Mörders?
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon jack000 » Do 24. Jul 2008, 11:48

petronius hat geschrieben:
es ist populistisch, sich mit dem argument des kinderschutzes einfach über rechtliche gegebenheiten hinwegsetzen zu wollen. das führt recht schnell dazu, mit diesem totschlagargument alle möglichen aus gutem grund in unser rechtssystem eingeführten kautelen über bord zu werfen, weil einfach gar keine abwägungen mehr getroffen werden und nur noch auf den vermeintlichen "Schutz der Kinder" geachtet wird und die rechte auch eines straftäters völlig außer kraft gesetzt werden

so könnte z.b. jemand auf die idee kommen, daß "zum Schutz der Kinder" bereits der verdacht auf mißbrauch reichen sollte, jemand lebenslänglich hinter gitter zu sperren. verstehst du, worauf ich hinaus will?


Es geht doch um eine "Gesetzeslücke" :

Union will schärfere Sicherungsverwahrung
Ein Urteil mit Folgen: Weil der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines als gefährlich geltenden Triebtäters aufhebt, will die Union eine Lücke im Gesetz schließen.


http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 89218.html

Wo liegt denn jetzt das Problem ?
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon mabf61 » Do 24. Jul 2008, 11:56

jack000 hat geschrieben:
Es geht doch um eine "Gesetzeslücke" :



http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 89218.html

Wo liegt denn jetzt das Problem ?

Dankje für den link. Vor allem für das hier:
"Nachträglich kann eine Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden, wenn sich in der Haft neue Tatsachen für die Gefährlichkeit eines Täters ergeben", sagte Gehb.

Das könne bei einem von Anfang an höchst gefährlichen Täter eigentlich nur eine erneute schwere Straftat während der Haft sein. Bei dem Mann in Sachsen sei das nicht der Fall gewesen.

Wie begeht man in Haft eine schwere Straftat, insbesondere Kindesmißhandlung?

Ist nicht gestern eine Meldung gekommen, daß ein anderer Schwerverbrecher von vornherein dauerhaft in Sicherungsverwahrung geht? Hab das nur im Auto halb mitbekommen.
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Re: Sexualstraftäter auf freiem Fuß

Beitragvon ToughDaddy » Do 24. Jul 2008, 13:00

mabf61 hat geschrieben:Dankje für den link. Vor allem für das hier:

Wie begeht man in Haft eine schwere Straftat, insbesondere Kindesmißhandlung?

Ist nicht gestern eine Meldung gekommen, daß ein anderer Schwerverbrecher von vornherein dauerhaft in Sicherungsverwahrung geht? Hab das nur im Auto halb mitbekommen.


Genauer lesen hilft auch hier:
Hier wurde es nachträglich angeordnet, was eben nicht mit den Gesetzen vereinbar ist.

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