In dem aktuellen Wirtschaftsaufschwung scheint die Politik jedes Maß verloren zu haben. Es werden Milliarden umverteilt, während der normale Arbeitnehmer keinen Cent mehr sieht. Nicht einmal der versprochene Abbau der kalten Progression wird angegangen.Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt
Von: Ferdinand Knauß
Der enorme Anstieg der deutschen Sozialausgaben aufgrund der Zuwanderung führt nicht etwa zu Sparanstrengungen, sondern zum Gegenteil. Der Politik scheint jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein.
Wenn etwas explodiert, sorgt das üblicherweise für Aufregung. Bei den Sozialausgaben des deutschen Staates scheint das nicht der Fall zu sein. Als Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kürzlich zum wiederholten Mal darauf hinwies, dass die Sozialausgaben in den Kommunen extrem ansteigen, gab es nur ein kaum wahrnehmbares Echo in Politik und Medien.
Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des DStGB im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der „Kinder- und Jugendhilfe“ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.
Dass die kommunalen Sozialausgaben „förmlich explodieren“, wie Landsberg sagt, ist nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.
http://app.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 17464.html
Die SPD unter Schulz und die einst marktwirtschaftlich orientierte CDU überbieten sich stattdessen gegenseitig in Umverteilungsphantasien auf Kosten primär der Mittelschicht.
Deutschland ist drauf und dran seine Zukunft zu verspielen.