Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

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frems
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Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von frems »

Landkreise wollen Geld vom Bund nicht annehmen
Das Finanzministerium stellt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulgebäuden bereit. Doch die Landkreise wollen das Geld nicht abrufen. Sie fürchten den Verlust von Kompetenzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 27578.html

Haltet Ihr die Position der Landkreise für nachvollziehbar? Sollte der Bund auf die Kontrolle verzichten? Oder soll er sich mit dem Geld, das er Ländern und Gemeinden erhält, mehr Kompetenzen einkaufen?
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Adam Smith
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Adam Smith »

In Bayern wird das ja abgelehnt, weil hier ja die reale Gefahr eines bundesweiten Abiturs besteht, das man besteht, wenn man in der Lage ist seinen Namen richtig zu schreiben.

Und die Bayern möchten so etwas halt für ihr Bundesland verhindern.
Das ist Kapitalismus:

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Helmuth_123
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Helmuth_123 »

Schwierige Frage.

Erstmal vorneweg: Für die "Bildungsrepublik" Deutschland, welche Wissenschafts- und Technologiestandort in Europa und weltweit sein will, ist sowohl der Zustand einiger Schulen als auch der Lehrermangel in einigen Bundesländern (wobei das ja Ländersache ist und nochmal eine andere Diskussion als der Zustand der Gebäude) hochpeinlich. Das es da umfassenden Investitionen braucht (nicht nur in die Bausubstanz) steht für mich außer Frage.

Nun zum eigentlichen Thema: Ich frage mich, welche Kompetenzen, müssten denn die Landkreise abtreten? Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann ist die Bausubstanz Sache der Gemeinden und Städte, die ja eher geneigt sind, das Geld anzunehmen. Bildungsinhalte und Lehrer sind wiederum Sache der Länder. Im Artikel werden jedoch keine Kompetenzen genannt, die die Landkreise haben sollen. Demnach sollte es also die Angelegenheit der Gemeinden und Städte sein und nicht der Landkreise. Wenn der Bund also Geld für die Bausubstanz geben will, dann kann er sich ja auch nur dafür Kompetenzen "erkaufen", das würde dann die Gemeinden und Städte betreffen, also müssten auch die darüber entscheiden.

Ansonsten bin ich eher dazu geneigt zu sagen, dass der Bund auf Kontrolle verzichten sollte, solange sicher gestellt ist, dass das gegebene Geld vollständig der Schulgebäudesanierung und -instandhaltung zugute kommt. Zudem die 3,5 Milliarden ja nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" wären, angesichts des Investitionsmangels von 136 Milliarden Euro.
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frems
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von frems »

Adam Smith hat geschrieben:(27 Dec 2016, 17:34)

In Bayern wird das ja abgelehnt, weil hier ja die reale Gefahr eines bundesweiten Abiturs besteht, das man besteht, wenn man in der Lage ist seinen Namen richtig zu schreiben.

Und die Bayern möchten so etwas halt für ihr Bundesland verhindern.
Nein, um Bildungspolitik geht's nicht, auch wenn der Bund da seit langem versucht, mit Geld Zuständigkeiten zu erschleichen. Es geht um die Verpflichtungen der Gemeinden, u.a. zur Mitfinanzierung (wozu ihnen oft das Geld fehlt) und folgender Dauerfinanzierung von Projekten. Zugleich will der Bund nicht nur kontrollieren, sondern auch bestimmen, wo konkret investiert werden soll. Damit haben die Gemeinden keinen lokalen Gestaltungsspielraum mehr, aber müssen das Portemonnaie öffnen. So jedenfalls der letzte Vorschlag. Und wie Helmuth_123 schon sagte: einmalig 3,5 Mrd. sind Peanuts, wenn man den Sanierungsstau bundesweit beheben will.
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Misterfritz
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Misterfritz »

Adam Smith hat geschrieben:(27 Dec 2016, 17:34)

In Bayern wird das ja abgelehnt, weil hier ja die reale Gefahr eines bundesweiten Abiturs besteht, das man besteht, wenn man in der Lage ist seinen Namen richtig zu schreiben.

Und die Bayern möchten so etwas halt für ihr Bundesland verhindern.
das hat aber mit dem thema nun rein gar nichts zu tun, hier geht es nur um die gebäude.

was ich mir vorstellen kann, ist, dass der bund sich miteinmischt, ob eine schule saniert, erweitert oder eben halt geschlossen wird. und eine gemeinde/ein kreis, dem eine schule geschlossen wird, verliert stark an attraktivität für leute mit schulpflichtigen kindern.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
William
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von William »

Bund und Länder sollten sich zuerst einmal verständigen wie sie ihre Schulden bei den Landkreisen begleichen können.

http://www.badische-zeitung.de/kreis-br ... 86602.html
Nur ein Beispiel unter vielen.

Die Sache mit den Bestechungsgeldern ist nicht neu, das geht schon länger so und in unterschiedlichen Sparten.
Adam Smith
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Adam Smith »

frems hat geschrieben:(27 Dec 2016, 18:34)

Nein, um Bildungspolitik geht's nicht
Die Zustimmung bei den Bundesländern kam, als zugsichert worden ist, dass es nicht darum geht.
09.12.2016
Trotz der Möglichkeit für den Bund, finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen befristet zu helfen, bleibt es bei der Bildungshoheit der Länder. Das Kooperationsverbot wird nicht gelockert.
https://www.bayernkurier.de/inland/2028 ... chtsitzung
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Boraiel
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Boraiel »

Ich halte diese Ablehnung für richtig. Länder und Kommunen sollten mehr steuerliche Kompetenzen erhalten, z.B. selber einen Teil der Einkommenssteuer erheben können, sodass sie sowas dann auch besser selber bezahlen können.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
Adam Smith
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Adam Smith »

Boraiel hat geschrieben:(27 Dec 2016, 19:02)

Ich halte diese Ablehnung für richtig. Länder und Kommunen sollten mehr steuerliche Kompetenzen erhalten, z.B. selber einen Teil der Einkommenssteuer erheben können, sodass sie sowas dann auch besser selber bezahlen können.
Wie soll so etwas funktionieren?

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsch ... utschland)

Die Einkommensteuer ist ja schon eine Gemeinschaftssteuer. Die Gemeinden könnten mehr Geld vom Umsatzsteueraufkommen erhalten. Dann könnte man auch die Gewerbesteuer abschaffen.
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Boraiel
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Re: Marode Schulen: Landkreise lehnen Bundesbestechungsgelder ab

Beitrag von Boraiel »

Adam Smith hat geschrieben:(27 Dec 2016, 19:12)

Wie soll so etwas funktionieren?

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsch ... utschland)

Die Einkommensteuer ist ja schon eine Gemeinschaftssteuer. Die Gemeinden könnten mehr Geld vom Umsatzsteueraufkommen erhalten. Dann könnte man auch die Gewerbesteuer abschaffen.
Die Höhe der Einkommenssteuer wird aber auf Bundesebene entschieden, wenn ich richtig informiert bin. Ich würde Regelungen ähnlich denen in der Schweiz bevorzugen, die Länder und Kommunen bekommen nicht x% der Einkommensteuer zugewiesen, sondern sie können selber über die Höhe der in dem Gebiet wohnhaften Personen entscheiden. Beispielsweise: Du lebst in Stuttgart, die Stadt Stuttgart beschließt auf dein zu versteuerendes Einkommen 5% Steuern zu erheben, das Land Baden-Württemberg 12,5% und die Bundesrepublik Deutschland möchte 19,5%. Am Ende zahlst du 37% Einkommenssteuer. Wenn du in Rostock leben würdest, würde das Land Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nur 2% Einkommensteuer verlangen, die Stadt Rostock ebenfalls 5% und die Zahl der Bundesrepublik bleibt sowieso gleich, sodass du dort nur 26,5% Einkommenssteuer zahlst.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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