ARD : Wo Kommunen hinlangen

[relativ]

(25 Oct 2016, 13:53)

Haben Sie sich schon einmal über Wutbürger geäußert ? Soll ich Beiträge von Ihnen dazu verlinken ? Und was glauben Sie eigentlich, worauf deren Wut beruht ? Das Beispiel, welches ich hier bringe, ist eines aus einem Konglomerat von realen, nachvollziehbaren Gründen, die aus Bürgern Wutbürger machen.

Keine privaten Straßen. Die astronomischen Summen werden für öffentliche Straßen von Privatpersonen verlangt. Straßen also, die jeder nutzt, nutzen kann, ohne dafür speziell utopische Beiträge zahlen zu müssen, vorausgesetzt, man wohnt nicht zufällig an dieser Straße.

Ich habe dir doch die Vorraussetzungen für die Erhebung dieser Beiträge verlinkt und nach fast 50 Jahren behauptest du, es werden aufeinmal neue Wutbürger Aufgrund dieses Gesetzes geboren...wers glaubt.

[schelm]

(25 Oct 2016, 13:55)

In der Regel 30% der Baukosten. Wie astronomisch.

Schau die Sendung, vielleicht ist sie in der ARD- Mediathek. Es wurde quer durch D recherchiert. Die Summen schwankten von 16 - 70 000 Euro, die da verlangt wurden. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Sie können nicht zahlen ? Verkaufen Sie Ihr Haus oder nehmen Sie einen Kredit auf !

[odiug]

(25 Oct 2016, 13:02)

Nur weil man bereits auf Kosten der Gesellschaft (-> Rente/Pension) lebt, heißt das nicht, dass man Dinge in den Arsch geschoben bekommt, für die die Leistungsträger des Landes zahlen müssen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Wem's nicht gefällt, der kann gerne nach drüben gehen. Eigentum verpflichtet halt. So steht's in unserer Verfassung, auch wenn sie nicht jeder als solcher anerkennt. Gezahlt werden muss trotzdem. So einfach ist das.

Ein Rentner lebt nicht auf Kosten der Gesellschaft, sondern von den Beitraegen, die er waerend seines Arbeitslebens in die Rentenversicherung einzahlte.
Das mal vorne weg.
Und deine sogenannten Leistungstraeger zahlen oft genug gar nicht in das Rentensystem.
Und es geht nicht um Privatstrassen, sondern um kommunale Strassen in Wohngebieten.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/s ... ung-kosten
Hab mal ein Eckgrundstueck in so einem Kaff.
Da bist du laessig mehrere zig Tausend los und das trotz Erschliessungsgebuehr beim Kauf und Grundstueckssteuer und darf noch dazu jede Woche die Strasse selbst kehren, weil es keine kommunale Strassenreinigung gibt.
Und da die Kommune nicht zahlen muss, werden aus Anliegerstrassen oft halbe Autobahnen, die dann als "Schleichweg" von allen als Durchgangsstrasse genutzt werden, weil die Landstrasse im Dorf unter aller Sau ist.
Da kommt auch mal einer deiner Leistungstraeger ins schwitzen, wenn er noch dazu an der Hypothek knappern muss.

[relativ]

(25 Oct 2016, 13:57)

Was gibt es da eigentlich zu schwafeln, zu schreddern und Nebelkerzen zu zünden ? Der Staat hat originäre Aufgaben. Dazu gehört die Finanzierung öffentlich zugänglicher Infrastruktur. Dafür erhebt er Steuern von seinen Bürgern. Wenn er öffentlich nutzbare Infrastruktur von Privatpersonen finanzieren lässt, ohne denen spezielle Eigentumsanteilsrechte zu gewähren, dann enteignet er Bürger.

Ähm falsch. Das hat mit enteignung nix zu tun, auch hier solltest du den link lesen.

Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird im Allgemeinen nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.

D.h. die Vorrausetzungen sind schon vor dem Erwerb von Eigentum geregelt.

Btw. Es gibt aber auch Kommunen indenen die Anwohner so einen beitrag abwehren bzw. vermindern konnten, weil die Stadt evt. weitere öffentliche Gebäude nach der Erschließung an die Infrastruktur angeschlossen hat.
Wie ich schon geschrieben habe, es gibt Vorrausetzungen für den Beitrag und dessen Höhe.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:01)

Schau die Sendung, vielleicht ist sie in der ARD- Mediathek. Es wurde quer durch D recherchiert. Die Summen schwankten von 16 - 70 000 Euro, die da verlangt wurden. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Sie können nicht zahlen ? Verkaufen Sie Ihr Haus oder nehmen Sie einen Kredit auf !

Ja, normal. Dafür brauch ich die Sendung nicht. Ich kenn mich ja mit dem Thema aus. Mich verwundert, dass Du als Eigentümer bis heute noch nichts davon gewusst hast und nun so überrascht bist.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:02)

Ein Rentner lebt nicht auf Kosten der Gesellschaft, sondern von den Beitraegen, die er waerend seines Arbeitslebens in die Rentenversicherung einzahlte.
Das mal vorne weg.
Und deine sogenannten Leistungstraeger zahlen oft genug gar nicht in das Rentensystem.
Und es geht nicht um Privatstrassen, sondern um kommunale Strassen in Wohngebieten.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/s ... ung-kosten
Hab mal ein Eckgrundstueck in so einem Kaff.
Da bist du laessig mehrere zig Tausend los und das trotz Erschliessungsgebuehr beim Kauf und Grundstueckssteuer.
Da kommt auch mal einer deiner Leistungstraeger ins schwitzen, wenn er noch dazu an der Hypothek knappern muss.

Sowas sollte einem aber schon vor dem kauf bekannt sein, darüber sollte man sich vorher Informieren und in die Satzung der Stadt schauen.

[schelm]

(25 Oct 2016, 13:57)

Ich habe dir doch die Vorraussetzungen für die Erhebung dieser Beiträge verlinkt und nach fast 50 Jahren behauptest du, es werden aufeinmal neue Wutbürger Aufgrund dieses Gesetzes geboren...wers glaubt.

Tssss .... ich bspw. will hier weg aus Offenbach, weil ich die Schnauze voll habe von zu viel Bereicherung. Jetzt hab ich mein ganzes Geld in ein Haus und dessen Renovierung in meinem Heimatort gesteckt. Die Rechnung für die Straße steht noch aus. Kommt sie auf mich zu und in einer Dimension wie im Bericht, muss ich das Haus wieder verkaufen und bin erledigt, ein Treppenwitz der Geschichte, und das alles hat natürlich nichts damit zu tun, weil das Geld seit Jahrzehnten dafür rausgeschmissen wird, wovor ich flüchte, und es mich dann doch final wieder einholt. Was braucht es noch, um zum Wutbürger zu mutieren ?

[frems]

(25 Oct 2016, 14:02)

Ein Rentner lebt nicht auf Kosten der Gesellschaft, sondern von den Beitraegen, die er waerend seines Arbeitslebens in die Rentenversicherung einzahlte.
Das mal vorne weg.
Und deine sogenannten Leistungstraeger zahlen oft genug gar nicht in das Rentensystem.
Und es geht nicht um Privatstrassen, sondern um kommunale Strassen in Wohngebieten.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/s ... ung-kosten
Hab mal ein Eckgrundstueck in so einem Kaff.
Da bist du laessig mehrere zig Tausend los und das trotz Erschliessungsgebuehr beim Kauf und Grundstueckssteuer.
Da kommt auch mal einer deiner Leistungstraeger ins schwitzen, wenn er noch dazu an der Hypothek knappern muss.

Ja, das ist das Problem des Leistungsträgers dann, wenn es die Gemeinde so vorsieht. Wer in eine Kommune zieht, wo die Grundstückspreise aus diversen Gründen niedrig sind, der ist halt selbst dafür verantwortlich. Das ist ja so wie die Jammerlappen, die weit aufs Land hinausziehen und dann herumheulen, weil ihre Mobilitätskosten höher sind als das "eingesparte" Geld fürs Wohnen. Warum sollte man dafür anderen das Geld rauben? Es betrifft doch keine Fernstraßen.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:06)

Tssss .... ich bspw. will hier weg aus Offenbach, weil ich die Schnauze voll habe von zu viel Bereicherung. Jetzt hab ich mein ganzes Geld in ein Haus und dessen Renovierung in meinem Heimatort gesteckt. Die Rechnung für die Straße steht noch aus. Kommt sie auf mich zu und in einer Dimension wie im Bericht, muss ich das Haus wieder verkaufen und bin erledigt, ein Treppenwitz der Geschichte, und das alles hat natürlich nichts damit zu tun, weil das Geld seit Jahrzehnten dafür rausgeschmissen wird, wovor ich flüchte, und es mich dann doch final wieder einholt. Was braucht es noch, um zum Wutbürger zu mutieren ?

Ein mündiger Bürger informiert sich über sowas vor dem Kauf eines Hauses und erfährt davon nicht zufällig beim abendlichen Zappen. Das sind doch keine Staatsgeheimnisse, die jetzt Wikileaks herausgegeben hat. Das kann seit Jahrzehnten öffentlich eingesehen werden.

[schelm]

(25 Oct 2016, 14:04)

Sowas sollte einem aber schon vor dem kauf bekannt sein, darüber sollte man sich vorher Informieren und in die Satzung der Stadt schauen.

Wenn ich diese linken Spinnereien lese geht mir die Hutschnur hoch ! Ok, sollen es mal alle so machen ! Keiner spart sich mühsam das Geld vom Munde ab, baut oder kauft irgendetwas. Verrate mir, wo ihr verdammten Traumtänzer dann eure Visionen einquartieren wollt, wer dann flugs was baut und das alles zahlt, und bei wem ihr euch über zu hohe Mieten ausweinen wollt ? Nichts mehr bauen, Vollversorgung vom Staat, alle ab in die Zelte. Essensmarken ausgeben. Schluss. Aus.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:14)

Wenn ich diese linken Spinnereien lese geht mir die Hutschnur hoch ! Ok, sollen es mal alle so machen ! Keiner spart sich mühsam das Geld vom Munde ab, baut oder kauft irgendetwas. Verrate mir, wo ihr verdammten Traumtänzer dann eure Visionen einquartieren wollt, wer dann flugs was baut und das alles zahlt, und bei wem ihr euch über zu hohe Mieten ausweinen wollt ? Nichts mehr bauen, Vollversorgung vom Staat, alle ab in die Zelte. Essensmarken ausgeben. Schluss. Aus.

Ähm, linke Spinnereien.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:04)

Sowas sollte einem aber schon vor dem kauf bekannt sein, darüber sollte man sich vorher Informieren und in die Satzung der Stadt schauen.

Oh ja ... klaro ... sehr gut
Weil eine Stadt oder Kommune seine Satzung nicht aendern kann, wenn die Kasse knapp ist.
Da wird halt dann aus 30% Selbstbeteiligung schnell mal 70% oder mehr, weil man muss ja noch das teure Schwimmbad abbezahlen, das seit Jahren nur Verluste macht, weil so ein Buergermeister mal dachte, er koenne aus seinem Kaff ein Bad Kaff machen ... ausserdem hat sein Schwager eine Baufirma und der ging es damals nicht so gut, da haengen ja Arbeitsplaetze dran .

[pikant]

(25 Oct 2016, 14:06)

Tssss .... ich bspw. will hier weg aus Offenbach, weil ich die Schnauze voll habe von zu viel Bereicherung. Jetzt hab ich mein ganzes Geld in ein Haus und dessen Renovierung in meinem Heimatort gesteckt. Die Rechnung für die Straße steht noch aus. Kommt sie auf mich zu und in einer Dimension wie im Bericht, muss ich das Haus wieder verkaufen und bin erledigt, ein Treppenwitz der Geschichte, und das alles hat natürlich nichts damit zu tun, weil das Geld seit Jahrzehnten dafür rausgeschmissen wird, wovor ich flüchte, und es mich dann doch final wieder einholt. Was braucht es noch, um zum Wutbürger zu mutieren ?

sag mal,
informierst Du dich denn nicht, wenn Du ein Haus kaufst, ob da eventuell noch diese Kosten anfallen?

da braucht man doch nur einen Blick in die Satzung zu werfen oder beim Buergeramt vorbeischauen und sich informieren lassen und dann baut man das Haus und doch nicht umgekehrt.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:16)

Oh ja ... klaro ... sehr gut
Weil eine Stadt oder Kommune seine Satzung nicht aendern kann, wenn die Kasse knapp ist.
Da wird halt dann aus 30% Selbstbeteiligung schnell mal 70% oder mehr, weil man muss ja noch das teure Schwimmbad abbezahlen, das seit Jahren nur Verluste macht, weil so ein Buergermeister mal dachte, er koenne aus seinem Kaff ein Bad Kaff machen ... ausserdem hat sein Schwager eine Baufirma und der ging es damals nicht so gut, da haengen ja Arbeitsplaetze dran .

Einfach 100% einkalkulieren und sich freuen, wenn es weniger bleibt. Ein Recht auf Stillstand gibt's nicht und das Gemeinwohl wird im Zweifel höher bewertet als die Partikularinteressen ("gib Geld, Germoney") von Geizhälsen. Immer dieser Schrei nach einem Rundumsorglospaket auf Kosten anderer, irre.

[Fadamo]

(25 Oct 2016, 14:16)

Oh ja ... klaro ... sehr gut
Weil eine Stadt oder Kommune seine Satzung nicht aendern kann, wenn die Kasse knapp ist.
Da wird halt dann aus 30% Selbstbeteiligung schnell mal 70% oder mehr, weil man muss ja noch das teure Schwimmbad abbezahlen, das seit Jahren nur Verluste macht, weil so ein Buergermeister mal dachte, er koenne aus seinem Kaff ein Bad Kaff machen ... ausserdem hat sein Schwager eine Baufirma und der ging es damals nicht so gut, da haengen ja Arbeitsplaetze dran .

Und die viel zu groß gebaute Kläranlage muss auch bezahlt werden.
Der Bürger wird etwas aufmucken, aber am Ende wird doch bezahlt.

[schelm]

(25 Oct 2016, 14:08)

Ein mündiger Bürger informiert sich über sowas vor dem Kauf eines Hauses und erfährt davon nicht zufällig beim abendlichen Zappen. Das sind doch keine Staatsgeheimnisse, die jetzt Wikileaks herausgegeben hat. Das kann seit Jahrzehnten öffentlich eingesehen werden.

Da hast du mal Recht. Bis gestern war ich so gebrieft durch alle Parolen, insbesondere von bestimmten Wessis, die sich bei jeder Gelegenheit über die Kosten vom " Aufbau Ost " beschweren, so dass ich doch tatsächlich annahm, Straßen würden aus diesem Fond bezahlt.

Bis ich gestern den Thüringer in der ARD sah, der 70 000 Euro nachzahlen muss für die Straßen. Das ist doch toll, oder ? Er muss sein Haus verkaufen, ist wieder arm wie 1989, dafür in einer " blühenden Landschaft " und darf sich noch zu allem Überfluss belehren lassen von gönnerhaften Westdeutschen, wie sehr man für ihn finanziell geblutet hat.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:16)

Oh ja ... klaro ... sehr gut
Weil eine Stadt oder Kommune seine Satzung nicht aendern kann, wenn die Kasse knapp ist.

Ja klar kann sie, aber wie ich schon schrieb, es haben sich Eigentümer schon erfolgreich gegen solche Beiträge gewert, ich habs selbst erlebt bei meiner Schwiegermutter. Da haben sich die Anwohner auch gegen erhöhte Beiträge gewehrt und in nachhinein hat die Stadt klein beigegeben.

Da wird halt dann aus 30% Selbstbeteiligung schnell mal 70% oder mehr, weil man muss ja noch das teure Schwimmbad abbezahlen, das seit Jahren nur Verluste macht, weil so ein Buergermeister mal dachte, er koenne aus seinem Kaff ein Bad Kaff machen ... ausserdem hat sein Schwager eine Baufirma und der ging es damals nicht so gut, da haengen ja Arbeitsplaetze dran .

Ich will ja nicht behaupten, daß es sowas nicht gibt, bzw. versucht wird, aber du weisst ja, nix ist Perfekt und für persönliche Gerechtigkeit muss man eben selber Aktiv werden.

Ich hätte rein gar nix gegen eine Diskusssion, wo diese Erschließungskosten über eine mögliche Zusatzsteuer Vergesellschaftet werden. Denn auch Mieter profitieren ja davon, bzw. könnten davon profitieren.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:08)

Ein mündiger Bürger informiert sich über sowas vor dem Kauf eines Hauses und erfährt davon nicht zufällig beim abendlichen Zappen. Das sind doch keine Staatsgeheimnisse, die jetzt Wikileaks herausgegeben hat. Das kann seit Jahrzehnten öffentlich eingesehen werden.

Das wurde stimmen, wenn es klare Regeln gaebe, was eine Stadt oder Kommune so von ihren Buergern abkassieren darf.
Gibt es aber nicht.
Die Kommune hat da einen erheblichen Ermessensspielraum.
Und warum Kaeffer in Brandenburg, deren Randsiedlungen seit Anbeginn der Zeit durch eine Schotterpiste erreichbar waren und mit der alle Anlieger auch zufrieden waren, nun auf einmal eine Autobahn dort brauchen, das erschliesst sich wahrscheinlich nur unter dem Stichwort: bluehende Landschaften
Dann kommt noch dazu, dass zB Landes und Bundeszuschuesse abhaengig sind vom Finanzbedarf einer Gemeinde.
Will heissen, verbraucht eine Gemeinde die Landes und Bundeszuschuesse nicht im laufenden Fiskaljahr, dann werden diese im naechsten Jahr einfach gekuerzt.
Da kommt so ein Buergermeister schon mal auf die Idee, voellig unsinnige Strassensanierungen anzuordnen, weil das Geld muss weg und den Rest zahlen die Anwohner.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:18)

sag mal,
informierst Du dich denn nicht, wenn Du ein Haus kaufst, ob da eventuell noch diese Kosten anfallen?

da braucht man doch nur einen Blick in die Satzung zu werfen oder beim Buergeramt vorbeischauen und sich informieren lassen und dann baut man das Haus und doch nicht umgekehrt.

Gilt auch für den kauf eines schon vorhandenen Hauses.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:22)

Da hast du mal Recht. Bis gestern war ich so gebrieft durch alle Parolen, insbesondere von bestimmten Wessis, die sich bei jeder Gelegenheit über die Kosten vom " Aufbau Ost " beschweren, so dass ich doch tatsächlich annahm, Straßen würden aus diesem Fond bezahlt.

Bis ich gestern den Thüringer in der ARD sah, der 70 000 Euro nachzahlen muss für die Straßen. Das ist doch toll, oder ? Er muss sein Haus verkaufen, ist wieder arm wie 1989, dafür in einer " blühenden Landschaft " und darf sich noch zu allem Überfluss belehren lassen von gönnerhaften Westdeutschen, wie sehr man für ihn finanziell geblutet hat.

lol

[frems]

(25 Oct 2016, 14:22)

Da hast du mal Recht. Bis gestern war ich so gebrieft durch alle Parolen, insbesondere von bestimmten Wessis, die sich bei jeder Gelegenheit über die Kosten vom " Aufbau Ost " beschweren, so dass ich doch tatsächlich annahm, Straßen würden aus diesem Fond bezahlt.

Bis ich gestern den Thüringer in der ARD sah, der 70 000 Euro nachzahlen muss für die Straßen. Das ist doch toll, oder ? Er muss sein Haus verkaufen, ist wieder arm wie 1989, dafür in einer " blühenden Landschaft " und darf sich noch zu allem Überfluss belehren lassen von gönnerhaften Westdeutschen, wie sehr man für ihn finanziell geblutet hat.

Du warst nicht gebrieft durch Parolen, sondern einfach nur zu faul, Dich mal selbst zu informieren. Für mich unbegreiflich, wie ein erwachsener Mensch, der sogar mittlerweile wählen darf, ein Haus mit Grund kaufen kann, aber sich nicht einmal zehn Minuten Zeit nimmt, um zu schauen, was für Kosten auf ihn zukommen könnten und welche Pflichten mit dem Erwerb des Eigentums verbunden sind. Dafür musst Du dank des Internets doch nicht einmal Deine Bude verlassen! Steht alles im Netz, kannst Mails ans nächste Bürgeramt schicken oder durch die Gegend telefonieren. Wie viel einfacher muss man Dir das Leben denn noch machen? Aber klar, schuld haben wieder mal andere. Die Wessis, die Flüchtlinge, die reptiloiden Bilderberger, aber nie man selbst. Darauf wurdest Du echt gut gebrieft.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:24)

Das wurde stimmen, wenn es klare Regeln gaebe, was eine Stadt oder Kommune so von ihren Buergern abkassieren darf.
Gibt es aber nicht.
Die Kommune hat da einen erheblichen Ermessensspielraum.
Und warum Kaeffer in Brandenburg, deren Randsiedlungen seit Anbeginn der Zeit durch eine Schotterpiste erreichbar waren und mit der alle Anlieger auch zufrieden waren, nun auf einmal eine Autobahn dort brauchen, das erschliesst sich wahrscheinlich nur unter dem Stichwort: bluehende Landschaften
Dann kommt noch dazu, dass zB Landes und Bundeszuschuesse abhaengig sind vom Finanzbedarf einer Gemeinde.
Will heissen, verbraucht eine Gemeinde die Landes und Bundeszuschuesse nicht im laufenden Fiskaljahr, dann werden diese im naechsten Jahr einfach gekuerzt.
Da kommt so ein Buergermeister schon mal auf die Idee, voellig unsinnige Strassensanierungen anzuordnen, weil das Geld muss weg und den Rest zahlen die Anwohner.

Das liegt daran, dass der Plebs sich eine Einschätzung anmaßt ohne dazu ansatzweise in der Lage zu sein. Was haben bitte Autobahnen mit dem jetzigen Thema zu tun? Die haben eine völlig andere Funktion und Finanzierung. Das sog. Dezemberfieber von Behörden ist innerhalb einer administrativen Entität und die Gemeindefinanzierung richtet sich danach nicht. Aber Hauptsache irgendwie mal wieder eine VT basteln. Man, man, man. 80 Mio. Verwaltungs- und Bauexperten wieder unterwegs.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:24)

Das wurde stimmen, wenn es klare Regeln gaebe, was eine Stadt oder Kommune so von ihren Buergern abkassieren darf.
Gibt es aber nicht.
Die Kommune hat da einen erheblichen Ermessensspielraum.
Und warum Kaeffer in Brandenburg, deren Randsiedlungen seit Anbeginn der Zeit durch eine Schotterpiste erreichbar waren und mit der alle Anlieger auch zufrieden waren, nun auf einmal eine Autobahn dort brauchen, das erschliesst sich wahrscheinlich nur unter dem Stichwort: bluehende Landschaften

Autobahnen und Bundesstrassen sowie Landesstrassen sind davon doch gar nicht betroffen.

Dann kommt noch dazu, dass zB Landes und Bundeszuschuesse abhaengig sind vom Finanzbedarf einer Gemeinde.
Will heissen, verbraucht eine Gemeinde die Landes und Bundeszuschuesse nicht im laufenden Fiskaljahr, dann werden diese im naechsten Jahr einfach gekuerzt.

Ja so ein Irrsinn gab es mal im öffentlichen Dienst, aber ich glaube zu wissen, daß es sowas so nicht mehr gibt.

Da kommt so ein Buergermeister schon mal auf die Idee, voellig unsinnige Strassensanierungen anzuordnen, weil das Geld muss weg und den Rest zahlen die Anwohner.

Ich glaube ein Bürgermeister der sowas nicht macht, hat später ganz andere Probleme , als Landes bzw. Bundeszuschüssse nicht rechtzeitig abzurufen.
Die Strassenplanungen werden ja nicht von heute auf morgen gemacht. D.h. Wenn Gelder für eine Baumaßnahme bewilligt ist, sind die eben weg, selbst wenn durch eine geänderte Lage, gar keinen sinn mehr für eine Baumaßnahme besteht. Dies hat natürlich auch mit Verträgen zu tun, die frühzeitig geschlossen werden muessen. Alles gar nicht so einfach mit der Städteplanung.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:18)

sag mal,
informierst Du dich denn nicht, wenn Du ein Haus kaufst, ob da eventuell noch diese Kosten anfallen?

da braucht man doch nur einen Blick in die Satzung zu werfen oder beim Buergeramt vorbeischauen und sich informieren lassen und dann baut man das Haus und doch nicht umgekehrt.

Ich geb dir mal ein Beispiel aus bayrisch Schwaben.
Da hat ein Gemeinderat beschlossen, ein Gewerbegebiet neu zu erschliessen.
Feine Sache, Gewerbesteuer, Arbeisplaetze, Aufschwung, Friede Freude Eierkuchen.
Dumm nur, die Strasse fuehrt durch ein Wohngebiet und seit Jahren fahren dort nun LKWs, wo frueher nur der PKW der Anwohner fuhr und gelegentlich der Bauer mit seinem Traktor.
Die Konsequenzen fuer den Zustand der Strasse sind absehbar und fuer die Sanierung zahlen jetzt die Anwohner.

[Realist2014]

(25 Oct 2016, 14:26)

Du warst nicht gebrieft durch Parolen, sondern einfach nur zu faul, Dich mal selbst zu informieren. Für mich unbegreiflich, wie ein erwachsener Mensch, der sogar mittlerweile wählen darf, ein Haus mit Grund kaufen kann, aber sich nicht einmal zehn Minuten Zeit nimmt, um zu schauen, was für Kosten auf ihn zukommen könnten und welche Pflichten mit dem Erwerb des Eigentums verbunden sind. Dafür musst Du dank des Internets doch nicht einmal Deine Bude verlassen! Steht alles im Netz, kannst Mails ans nächste Bürgeramt schicken oder durch die Gegend telefonieren. Wie viel einfacher muss man Dir das Leben denn noch machen? Aber klar, schuld haben wieder mal andere. Die Wessis, die Flüchtlinge, die reptiloiden Bilderberger, aber nie man selbst. Darauf wurdest Du echt gut gebrieft. :dead:

[pikant]

(25 Oct 2016, 14:36)

Ich geb dir mal ein Beispiel aus bayrisch Schwaben.
Da hat ein Gemeinderat beschlossen, ein Gewerbegebiet neu zu erschliessen.
Feine Sache, Gewerbesteuer, Arbeisplaetze, Aufschwung, Friede Freude Eierkuchen.
Dumm nur, die Strasse fuehrt durch ein Wohngebiet und seit Jahren fahren dort nun LKWs, wo frueher nur der PKW der Anwohner fuhr und gelegentlich der Bauer mit seinem Traktor.
Die Konsequenzen fuer den Zustand der Strasse sind absehbar und fuer die Sanierung zahlen jetzt die Anwohner.

wuerde ich rechtzeitig verkaufen, denn vom Beschluss eines Gemeinderates bis zum Bau des Gewerbegebietes vergehen Jahre!

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:35)

Autobahnen und Bundesstrassen sowie Landesstrassen sind davon doch gar nicht betroffen.
Ja so ein Irrsinn gab es mal im öffentlichen Dienst, aber ich glaube zu wissen, daß es sowas so nicht mehr gibt.

Ich glaube ein Bürgermeister der sowas nicht macht, hat später ganz andere Probleme , als Landes bzw. Bundeszuschüssse nicht rechtzeitig abzurufen.
Die Strassenplanungen werden ja nicht von heute auf morgen gemacht. D.h. Wenn Gelder für eine Baumaßnahme bewilligt ist, sind die eben weg, selbst wenn durch eine geänderte Lage, gar keinen sinn mehr für eine Baumaßnahme besteht. Dies hat natürlich auch mit Verträgen zu tun, die frühzeitig geschlossen werden muessen. Alles gar nicht so einfach mit der Städteplanung.

"Autobahn" war auch sarkastisch gemeint.
Und ich kenne einen Strassenbauingenieur, der mich manchmal an seinen Erfahrungen mit Strassenbauaemtern in den Gemeinden der Umgebung Teilhaben laesst.
Es tut gut, wenn man sich bei einem Bier den Frusst mal von der Seele reden kann, sonst bekommt man Magengeschwuere

[Welfenprinz]

Also halten wir fest:
Wutbürger ist dadurch definiert,dass man sich nicht informiert,nicht zusammenhängende Sachen wild und zusammenhanglos durcheinander würfelt, Prozesse zur Information und Teilnahme ignoriert,dauernd auf die da oben schimpft und sich nicht dafür interessiert,was vor seiner Haustür passiert.
Hab ich was vergessen?

[Fadamo]

(25 Oct 2016, 14:36)

Ich geb dir mal ein Beispiel aus bayrisch Schwaben.
Da hat ein Gemeinderat beschlossen, ein Gewerbegebiet neu zu erschliessen.
Feine Sache, Gewerbesteuer, Arbeisplaetze, Aufschwung, Friede Freude Eierkuchen.
Dumm nur, die Strasse fuehrt durch ein Wohngebiet und seit Jahren fahren dort nun LKWs, wo frueher nur der PKW der Anwohner fuhr und gelegentlich der Bauer mit seinem Traktor.
Die Konsequenzen fuer den Zustand der Strasse sind absehbar und fuer die Sanierung zahlen jetzt die Anwohner.

Dann sollten die Anwohner die bezahlte Straße als Eigentum einklagen.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:41)

wuerde ich rechtzeitig verkaufen, denn vom Beschluss eines Gemeinderates bis zum Bau des Gewerbegebietes vergehen Jahre!

Stimmt ... dann verkaufst du deinen Bauernhof, der seit Generationen in der Familie ist, weil dummerweise liegt der auch noch an einem Eckgrundstueck.
Natuerlich hoffst du auf einen Deppen, der vorher nicht in den Bebauungsplan im Gemeideamt schaut

[pikant]

(25 Oct 2016, 14:46)

Stimmt ... dann verkaufst du deinen Bauernhof, der seit Generationen in der Familie ist, weil dummerweise liegt der auch noch an einem Eckgrundstueck.
Natuerlich hoffst du auf einen Deppen, der vorher nicht in den Bebauungsplan im Gemeideamt schaut

ich hatte da eher an das Ein- oder Zweifamilienhaus gedacht im Wohngebiet, wo dann die LKW's druchrattern.
siehst doch auch hier, dass sich zukuenftige Eigentuemer nicht so sehr informieren bei einem Hauskauf - das waere dann nicht mehr mein Problem

[Welfenprinz]

Der Eigentümer des Bauernhofs ist,falls er nicht der Typ Querkopp ist,den schelm hier prächtigst vorführt,Mitglied im Landvolk ,dessen Kreisgeschäftsstelle sich schon in der Planungsphase mit der Sache auseinandersetzt und versucht im Interesse seiner Mitglieder gangbare Kompromisse auszuhandeln.

Die paar Mark für die Mitgliedschaft in einem Eigentümerverband sollte jeder Immobilienbesitzer über haben.
Gemeinschaftliche Interessenvertretung und so.
Ist eine der wesentlichen Mitgestaltungsmerkmale in unserem Land. Egal ob Gewerkschaft oder Bauernverband.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:41)

wuerde ich rechtzeitig verkaufen, denn vom Beschluss eines Gemeinderates bis zum Bau des Gewerbegebietes vergehen Jahre!

Darüber wird man sich wohl nicht informiert haben. Jeder Anlieger hat per Gesetz das Recht, Einwände einzubringen, Frage sowie Forderungen zu stellen, z.B. dass die durchschnittliche Beteiligung von 30% auf 10% oder 0% gesenkt werden soll, ob durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Gewerbetreibenden oder durch die Kommune, die mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Darauf weist der Gesetzgeber auch explizit hin, u.a. § 34 Abs. 3a Nr. 3 BauGB und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung aber extrem niedrig und es kommen teilweise Leute, die gar nicht betroffen sind, sondern nur etwas den Dorfquerulanten spielen möchten, weil sie seit Jahren ein Problem mit ihrer Gemeinde haben und nun gegen jede Veränderung pöbeln. Dann rollen nach Jahren die Bagger, den lieben Bürgermeister hat man zwischendurch nochmal gewählt, und die Empörung geht los. Huch! Ihr da oben spinnt wohl! Das konnte keiner ahnen! Und überhaupt: die dummen Planer erst! Die BRD GmbH ist kein Rechtsstaat!

[hafenwirt]

(25 Oct 2016, 13:53)

Haben Sie sich schon einmal über Wutbürger geäußert ? Soll ich Beiträge von Ihnen dazu verlinken ?

Sehr geehrter schelm,

Gerne dürfen sie Beiträge verlinken, in denen ich Bürger, die aufgrund hoher Abgaben / Beiträge ihr Haus verkaufen mussten, als "xenophob", "Dreck", "Zahlesel" bezeichnet habe. Immerhin geht es in diesem Thema um diese Personengruppe. Ansonsten bleibt es eine haltlose Unterstellung.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:43)

Also halten wir fest:
Wutbürger ist dadurch definiert,dass man sich nicht informiert,nicht zusammenhängende Sachen wild und zusammenhanglos durcheinander würfelt, Prozesse zur Information und Teilnahme ignoriert,dauernd auf die da oben schimpft und sich nicht dafür interessiert,was vor seiner Haustür passiert.
Hab ich was vergessen?

Gegenbeispiel: Du hast die Schnauze voll vom Stress in der Stadt Frankfurt und kaufst dir einen denkmalgeschuetzten Bauernhof in Einzellage im Spessart ... Pendlerdistanz, weil man muss ja was arbeiten zum Geldverdienen.
Dir ist schon klar, Denkmalschutz, Einzellage, das wird teuer und die Erschliessungskosten sind nicht unerheblich.
Dann kommt die Stromtrasse fuer den Windstrom.
Und auf einmal fahren auf deiner Zugangsstrasse, die in einem Waldweg muendet, schwere Baufahrzeuge.
Dummerweise braucht man eine Trafostadion einen knappen Kilometer hinter deinem Haus.
Das geht so ueber Jahre ... und am Schluss ist deine Zufahrtsstrasse hinueber und dann kommt der Gemeinderat und beschliesst, sie zu sanieren.
Da kommt doch Freude auf, wenn dann der Brief mit der Rechnung kommt.

[Welfenprinz]

(25 Oct 2016, 14:57)

Darüber wird man sich wohl nicht informiert haben. Jeder Anlieger hat per Gesetz das Recht, Einwände einzubringen, Frage sowie Forderungen zu stellen, z.B. dass die durchschnittliche Beteiligung von 30% auf 10% oder 0% gesenkt werden soll, ob durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Gewerbetreibenden oder durch die Kommune, die mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Darauf weist der Gesetzgeber auch explizit hin, u.a. § 34 Abs. 3a Nr. 3 BauGB und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung aber extrem niedrig und es kommen teilweise Leute, die gar nicht betroffen sind, sondern nur etwas den Dorfquerulanten spielen möchten, weil sie seit Jahren ein Problem mit ihrer Gemeinde haben und nun gegen jede Veränderung pöbeln. Dann rollen nach Jahren die Bagger, den lieben Bürgermeister hat man zwischendurch nochmal gewählt, und die Empörung geht los. Huch! Ihr da oben spinnt wohl! Das konnte keiner ahnen! Und überhaupt: die dummen Planer erst! Die BRD GmbH ist kein Rechtsstaat!

Bei der erwähnten Strassenerneuerung vor meinem Hofgrundstück 1991/92 war die erste Informationsveranstaltung 1987.

Man kann dahingehen. Muss es natürlich nicht.
Was aber immer geht ist ,über die da oben schimpfen und das Fernsehen einschalten.

Übrigens war auch mit diesem Ausbau,wie eigentlich bei allen solchenMassnahmen,eine wesentliche Verbesserung des Zustandes verbunden.
Man will ja was haben für sein Geld,nech.

[pikant]

(25 Oct 2016, 14:57)

Darüber wird man sich wohl nicht informiert haben. Jeder Anlieger hat per Gesetz das Recht, Einwände einzubringen, Frage sowie Forderungen zu stellen, z.B. dass die durchschnittliche Beteiligung von 30% auf 10% oder 0% gesenkt werden soll, ob durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Gewerbetreibenden oder durch die Kommune, die mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Darauf weist der Gesetzgeber auch explizit hin, u.a. § 34 Abs. 3a Nr. 3 BauGB und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung aber extrem niedrig und es kommen teilweise Leute, die gar nicht betroffen sind, sondern nur etwas den Dorfquerulanten spielen möchten, weil sie seit Jahren ein Problem mit ihrer Gemeinde haben und nun gegen jede Veränderung pöbeln. Dann rollen nach Jahren die Bagger, den lieben Bürgermeister hat man zwischendurch nochmal gewählt, und die Empörung geht los. Huch! Ihr da oben spinnt wohl! Das konnte keiner ahnen! Und überhaupt: die dummen Planer erst! Die BRD GmbH ist kein Rechtsstaat!

User Schelm will aus Offenbach wegziehen - 78.2% Migrantenanteil in seinem Viertel sind zu viel und Ueberfrendung - erwirbt nun ein Haus in seiner Heimatgemeinde, ohne sich ueber diese Satzung informiert zu haben, stellt nun fest, dass er da was bezahlen muss und muss dann das Haus wieder verkaufen, weil er das finanziell nicht stemmen kann - das ist der Sachverhalt!

User Schelm ist selbst schuld, denn er hat sich vor seinem Hauskauf ueber moegliche Nebenkosten nicht informiert und auch keine Ruecklagen fuer Notfaelle gebildet - Eigentum verpflichtet halt und nicht jeder mit knappem Budget sollte sich ein Haus kaufen oder ein Haus, wo man noch Luft hat, wenn was an unvorhersehbaren Kosten anfaellt.

[frems]

(25 Oct 2016, 14:46)

Stimmt ... dann verkaufst du deinen Bauernhof, der seit Generationen in der Familie ist, weil dummerweise liegt der auch noch an einem Eckgrundstueck.
Natuerlich hoffst du auf einen Deppen, der vorher nicht in den Bebauungsplan im Gemeideamt schaut

Der B-Plan regelt nicht die Kostenbeteiligung, sondern ist die Grundlage für Baugenehmigungen, da er festlegt, wie der Ausschnitt bebaut einmal aussehen soll(te). Da steht auch nicht metergenau drin, wie groß die festgelegten Parzellen sind, die es ggf. in der Vergangenheit mal gab oder in Zukunft geben wird/soll. Der Liegenschaftskataster regelt den genauen Zuschnitt der Flurstücke. Und wer ein Grundstück kauft ohne sich zu fragen, wo es eigentlich beginnt und endet, hat eh die Kontrolle über sein Leben verloren.

[schelm]

(25 Oct 2016, 14:26)

Du warst nicht gebrieft durch Parolen, sondern einfach nur zu faul, Dich mal selbst zu informieren. Für mich unbegreiflich, wie ein erwachsener Mensch, der sogar mittlerweile wählen darf, ein Haus mit Grund kaufen kann, aber sich nicht einmal zehn Minuten Zeit nimmt, um zu schauen, was für Kosten auf ihn zukommen könnten und welche Pflichten mit dem Erwerb des Eigentums verbunden sind. Dafür musst Du dank des Internets doch nicht einmal Deine Bude verlassen! Steht alles im Netz, kannst Mails ans nächste Bürgeramt schicken oder durch die Gegend telefonieren. Wie viel einfacher muss man Dir das Leben denn noch machen? Aber klar, schuld haben wieder mal andere. Die Wessis, die Flüchtlinge, die reptiloiden Bilderberger, aber nie man selbst. Darauf wurdest Du echt gut gebrieft.

Das ist so nicht korrekt. Ich habe mich informiert, ob bspw. noch Kosten für die Neueinbindung an die Kanalisation ( im Zuge der Grundsanierung erfolgt ) oder für das Teilstück des neuen Bürgersteiges auf mich zu kommen, mit der Straße habe ich allerdings schlicht nicht gerechnet. Man informiert sich in der Regel eben nicht bewusst über Dinge, die man für ausgeschlossen oder zu abwegig hält. Eine öffentliche Straße ist in meiner Wahrnehmung ein Allgemeingut, für jedermann zugänglich und nutzbar, damit in der allgemeinen Verantwortung des Steuerzahlers, im Gegensatz zu meinen hausinternen sanitären Anlagen und deren Anbindung ans Netz.

Wie soll man also auf eine solche Idee kommen, stößt man nicht zufällig drauf ? Du nimmst doch auch nicht ernsthaft an, wenn du 70 000 Euro für dein Teilstück abtreten musst, im Gegenzug Miteigentümer zu sein und eine kleine Mautstation errichten zu können ? Na also.

[frems]

(25 Oct 2016, 15:05)

Bei der erwähnten Strassenerneuerung vor meinem Hofgrundstück 1991/92 war die erste Informationsveranstaltung 1987.

Man kann dahingehen. Muss es natürlich nicht.
Was aber immer geht ist ,über die da oben schimpfen und das Fernsehen einschalten.

Übrigens war auch mit diesem Ausbau,wie eigentlich bei allen solchenMassnahmen,eine wesentliche Verbesserung des Zustandes verbunden.
Man will ja was haben für sein Geld,nech.

Bei mir ist es nur wenige Jahre her. Ein Nachbar moserte auch und meinte, die Straße solle so bleiben wie sie ist ("man kann da doch noch fahren! Reicht doch!"). Ich hab bei der Veranstaltung mal den Mund gehalten und ihn nicht vor allen anderen darauf angesprochen, dass er alter Meckerzausel seit Jahren herumpöbelt, weil ihn der Zustand der Straße ärgert und er selbst pausenlos beim Bezirksamt anrief, um uns dann mitzuteilen, dass "die da" ja nichts tun. So sind sie halt.

[odiug]

(25 Oct 2016, 14:57)

Darüber wird man sich wohl nicht informiert haben. Jeder Anlieger hat per Gesetz das Recht, Einwände einzubringen, Frage sowie Forderungen zu stellen, z.B. dass die durchschnittliche Beteiligung von 30% auf 10% oder 0% gesenkt werden soll, ob durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Gewerbetreibenden oder durch die Kommune, die mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Darauf weist der Gesetzgeber auch explizit hin, u.a. § 34 Abs. 3a Nr. 3 BauGB und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung aber extrem niedrig und es kommen teilweise Leute, die gar nicht betroffen sind, sondern nur etwas den Dorfquerulanten spielen möchten, weil sie seit Jahren ein Problem mit ihrer Gemeinde haben und nun gegen jede Veränderung pöbeln. Dann rollen nach Jahren die Bagger, den lieben Bürgermeister hat man zwischendurch nochmal gewählt, und die Empörung geht los. Huch! Ihr da oben spinnt wohl! Das konnte keiner ahnen! Und überhaupt: die dummen Planer erst! Die BRD GmbH ist kein Rechtsstaat!

Ja ... Frechheit ... wenn man sich dann dagegen wehrt, ist man "Wutbuerger" oder der "Dorfquerulant".
Dann mal eine Frage: Warum hat der Anwohner die Pflicht, sich ueber Bauvorhaben der Gemeinde, die ihn betreffen koennten zu informieren ?
Warum hat nicht die Gemeinde die Pflicht, ihre Buerger zu informieren und auch ueber die Kosten aufzuklaeren, bevor die was beschliessen?
Warum muss ich als Buerger gegen einen Beschluss klagen?
Warum muss nicht die Gemeinde gegen meine Ansprueche als Anwohner klagen?
Und dann sei erstmal "Dorfquerulant" in einem Kaff, wo alle gegen dich stehen, weil du bist ja der Depp, der zahlt!

[Welfenprinz]

(25 Oct 2016, 15:10)

Bei mir ist es nur wenige Jahre her. Ein Nachbar moserte auch und meinte, die Straße solle so bleiben wie sie ist ("man kann da doch noch fahren! Reicht doch!"). Ich hab bei der Veranstaltung mal den Mund gehalten und ihn nicht vor allen anderen darauf angesprochen, dass er alter Meckerzausel seit Jahren herumpöbelt, weil ihn der Zustand der Straße ärgert und er selbst pausenlos beim Bezirksamt anrief, um uns dann mitzuteilen, dass "die da" ja nichts tun. So sind sie halt.

Ja natürlich,diese Gestalten gehören zum Skurrilitätenkabinett mit dazu.
Hatten wir hier auch unser Prachtexemplar

[pikant]

(25 Oct 2016, 15:08)

Das ist so nicht korrekt. Ich habe mich informiert, ob bspw. noch Kosten für die Neueinbindung an die Kanalisation ( im Zuge der Grundsanierung erfolgt ) oder für das Teilstück des neuen Bürgersteiges auf mich zu kommen, mit der Straße habe ich allerdings schlicht nicht gerechnet. Man informiert sich in der Regel eben nicht bewusst über Dinge, die man für ausgeschlossen oder zu abwegig hält. Eine öffentliche Straße ist in meiner Wahrnehmung ein Allgemeingut, für jedermann zugänglich und nutzbar, damit in der allgemeinen Verantwortung des Steuerzahlers, im Gegensatz zu meinen hausinternen sanitären Anlagen und deren Anbindung ans Netz.

Wie soll man also auf eine solche Idee kommen, stößt man nicht zufällig drauf ? Du nimmst doch auch nicht ernsthaft an, wenn du 70 000 Euro für dein Teilstück abtreten musst, im Gegenzug Miteigentümer zu sein und eine kleine Mautstation errichten zu können ? Na also.

Schelm,
diese Strassenausbausatzungen, bzw. Sanierungen gibt es schon seit den 80er Jahren oder frueher und als Eigentuemer muss man sich da informieren, ob die Kommune da was erhebt und wie und was da bei einer Sanierung auf einen zukommt - das ist das Ein mal Eins von Hausbesitzern.

ansonsten kann man da nur sagen, schlecht gelaufen und Lernen aus diesen fehlern, auch wenn es finanziell nun schmerzt.

[relativ]

(25 Oct 2016, 14:57)

Darüber wird man sich wohl nicht informiert haben. Jeder Anlieger hat per Gesetz das Recht, Einwände einzubringen, Frage sowie Forderungen zu stellen, z.B. dass die durchschnittliche Beteiligung von 30% auf 10% oder 0% gesenkt werden soll, ob durch einen städtebaulichen Vertrag mit den Gewerbetreibenden oder durch die Kommune, die mehr Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Darauf weist der Gesetzgeber auch explizit hin, u.a. § 34 Abs. 3a Nr. 3 BauGB und § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung aber extrem niedrig und es kommen teilweise Leute, die gar nicht betroffen sind, sondern nur etwas den Dorfquerulanten spielen möchten, weil sie seit Jahren ein Problem mit ihrer Gemeinde haben und nun gegen jede Veränderung pöbeln. Dann rollen nach Jahren die Bagger, den lieben Bürgermeister hat man zwischendurch nochmal gewählt, und die Empörung geht los. Huch! Ihr da oben spinnt wohl! Das konnte keiner ahnen! Und überhaupt: die dummen Planer erst! Die BRD GmbH ist kein Rechtsstaat!

Die wirklichen Härtefälle, die total unverschuldet in eine für sie bedrohliche Lage kommen sind äußerst selten und wohl auch mit keinen noch so gutem System zu 100% zu verhindern.

[frems]

(25 Oct 2016, 15:08)

Das ist so nicht korrekt. Ich habe mich informiert, ob bspw. noch Kosten für die Neueinbindung an die Kanalisation ( im Zuge der Grundsanierung erfolgt ) oder für das Teilstück des neuen Bürgersteiges auf mich zu kommen, mit der Straße habe ich allerdings schlicht nicht gerechnet. Man informiert sich in der Regel eben nicht bewusst über Dinge, die man für ausgeschlossen oder zu abwegig hält. Eine öffentliche Straße ist in meiner Wahrnehmung ein Allgemeingut, für jedermann zugänglich und nutzbar, damit in der allgemeinen Verantwortung des Steuerzahlers, im Gegensatz zu meinen hausinternen sanitären Anlagen und deren Anbindung ans Netz.

Wie soll man also auf eine solche Idee kommen, stößt man nicht zufällig drauf ? Du nimmst doch auch nicht ernsthaft an, wenn du 70 000 Euro für dein Teilstück abtreten musst, im Gegenzug Miteigentümer zu sein und eine kleine Mautstation errichten zu können ? Na also.

Wie man auf die Idee kommen kann? Ich hab "anfallende kosten haus" bei Google eingegeben und gleich einer der ersten Treffer spricht vom Ausbaubeitrag:

Nicht jedes Grundstück verfügt bereits über einen Anschluss für Strom, Wasser und Kanalisation. Vor dem Kaufen ist dies unbedingt in Erfahrung zu bringen, hier können finanzielle Belastungen von bis zu 40.000 € anfallen. Der Steuersatz kann von der Gemeinde selbst festgelegt werden und variiert entsprechend. Die Gemeinde kann außerdem einen Ausbaubeitrag erheben, sofern die Gemeinde den Grundstücks- bzw. Hauseigentümer an Nachbesserungsarbeiten beteiligt.

http://www.hausmagazin.com/kosten-fuer- ... -ratgeber/

Den Begriff gibt man bei Google ein und voila: https://www.google.de/search?q=Ausbaube ... baubeitrag+

Ist das jetzt Hexerei? Alternativ gibt man einem Anwalt oder Berater ein paar Euro, damit er einem die Informationen zuspielt, die man selbst im Nu finden kann.

Und nein, ich nehme nicht an, dass mir die Straße "gehört" und ich als Privatperson eine Nutzungsgebühr von allen Fahrzeugführern dafür verlangen kann, nur weil ich als Anlieger mit 30% beteiligt wurde. So ist das halt. Meinst Du mir macht's Spaß, dass ich dafür hafte, wenn von einem Grundstück ein Ast auf eine Person fällt? Da muss regelmäßig der Gärtner ran. Baum fällen ist verboten, obwohl die Dinger auf "meinem" Boden stehen. Wobei, naja, nicht verboten. Man kann auch ein paar Tausender ans Bezirksamt pro Baum überweisen, damit mit dem Geld irgendwo neue Bäume gepflanzt werden. Das weiß ich aber nicht durch einen ARD-Clip.

[schelm]

(25 Oct 2016, 15:06)

User Schelm will aus Offenbach wegziehen - 78.2% Migrantenanteil in seinem Viertel sind zu viel und Ueberfrendung -

78,2 % auf diesem sozialen und weltbildlichen Niveau.

erwirbt nun ein Haus in seiner Heimatgemeinde, ohne sich ueber diese Satzung informiert zu haben, stellt nun fest, dass er da was bezahlen muss und muss dann das Haus wieder verkaufen, weil er das finanziell nicht stemmen kann - das ist der Sachverhalt!

Der Sachverhalt ist, für öffentlich zugängliche Infrastruktur ist der Staat zuständig, er hat sie über Steuern zu finanzieren. Andernfalls, legt er die Finanzierung in private Hände, müssten Eigentumsrechte an die sie finanzierenden Bürger übergehen. Wenn ich die Straße mitfinanzieren muss, dann will ich eine Mautstation errichten dürfen, schließlich muss mir in irgendeiner Weise ja gehören, wofür ich bezahle. Tut es das nicht, dann hat man mich entweder a ) enteignet oder b) Dinge, für die ich bezahlen muss, die mir aber nicht ( als Anteil ) gehören, für die errichte ich nutzungsunabhängige Steuern, die mir monatlich vom Lohn abgezogen werden.

So _ läuft der Hase !

[pikant]

wenn man Brachland besitzt und das ist oft bei Bauern der Fall, dann ist man in der Regel sehr froh, wenn der Gemeinderat aus diesem Brachland Gewerbe- oder noch besser Bauland macht .
da kann man dann auch mal diese Kosten verschmerzen

[pikant]

(25 Oct 2016, 15:21)

78,2 % auf diesem sozialen und weltbildlichen Niveau.

Der Sachverhalt ist, für öffentlich zugängliche Infrastruktur ist der Staat zuständig, er hat sie über Steuern zu finanzieren. Andernfalls, legt er die Finanzierung in private Hände, müssten Eigentumsrechte an die sie finanzierenden Bürger übergehen. Wenn ich die Straße mitfinanzieren muss, dann will ich eine Mautstation errichten dürfen, schließlich muss mir in irgendeiner Weise ja gehören, wofür ich bezahle. Tut es das nicht, dann hat man mich entweder a ) enteignet oder b) Dinge, für die ich bezahlen muss, die mir aber nicht ( als Anteil ) gehören, für die errichte ich nutzungsunabhängige Steuern, die mir monatlich vom Lohn abgezogen werden.

So _ läuft der Hase !

ich kann dich ja verstehen, aber rechtlich ist da nichts zu machen!
die Kommunen haben das Recht diese Kosten auf die Hauseigentuemer umzulegen und da gibt es unterschiedliche Modelle
ich halte davon gar nichts, aber als Eigentuemer muss ich mich an das Gesetz halten, ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher und pfaendet dann......

[frems]

(25 Oct 2016, 15:13)

Ja ... Frechheit ... wenn man sich dann dagegen wehrt, ist man "Wutbuerger" oder der "Dorfquerulant".

Der Dorfquerulant ist einer, der per se gegen alles ist. Nicht der Anlieger, der zurecht über eine Nichtberücksichtigung seiner Interessen Beschwerde erhebt.

Dann mal eine Frage: Warum hat der Anwohner die Pflicht, sich ueber Bauvorhaben der Gemeinde, die ihn betreffen koennten zu informieren ?

Warum hat nicht die Gemeinde die Pflicht, ihre Buerger zu informieren und auch ueber die Kosten aufzuklaeren, bevor die was beschliessen?

Die Gemeinde hat die Pflicht, die Bürger zu informieren. Das steht ebenfalls im Gesetz. Dafür muss man nicht einmal weit blättern: §§ 2 f. BauGB.

§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. [...]

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Das ist Bundesgesetz. Für Baugenehmigungen sind die Länder zuständig. Da Du ja von Bayern sprachst: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... eSupport=1

Warum muss ich als Buerger gegen einen Beschluss klagen?
Warum muss nicht die Gemeinde gegen meine Ansprueche als Anwohner klagen?
Und dann sei erstmal "Dorfquerulant" in einem Kaff, wo alle gegen dich stehen, weil du bist ja der Depp, der zahlt!

Woher soll die Gemeinde denn Deine Ansprüche kennen, wenn Du sie verheimlichst? Soll sie per se davon ausgehen, dass alle Einwohner gegen das Gewerbegebiet (-> Arbeitsplätze, Steuereinnahmen etc.) sind?

[relativ]

(25 Oct 2016, 15:21)

78,2 % auf diesem sozialen und weltbildlichen Niveau.

Der Sachverhalt ist, für öffentlich zugängliche Infrastruktur ist der Staat zuständig, er hat sie über Steuern zu finanzieren. Andernfalls, legt er die Finanzierung in private Hände, müssten Eigentumsrechte an die sie finanzierenden Bürger übergehen. Wenn ich die Straße mitfinanzieren muss, dann will ich eine Mautstation errichten dürfen, schließlich muss mir in irgendeiner Weise ja gehören, wofür ich bezahle. Tut es das nicht, dann hat man mich entweder a ) enteignet oder b) Dinge, für die ich bezahlen muss, die mir aber nicht ( als Anteil ) gehören, für die errichte ich nutzungsunabhängige Steuern, die mir monatlich vom Lohn abgezogen werden.

So _ läuft der Hase !

Ne so läuft er eben nicht und dies schon ziemlich lange. Ich weiss auch nicht wie du darauf kommst, liegt es daran, daß du in der DDR sozialisiert wurdest und meinst der Staat würde dir auch weiterhin alles abnehmen. Auch die blühenden Landschaften aus der Wendezeit, ist keine Garant dafür, daß dir als Eigentümer jetzt jeglicher direkter Beitrag zur Infrastruktur deiner Gemeinde vom gesamtdeutschen Steuerzahler abgenommen wird.