ARD : Wo Kommunen hinlangen

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schelm
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ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Mo 24. Okt 2016, 20:52

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
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Teeernte
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Teeernte » Mo 24. Okt 2016, 20:57

Mein Nachbar hat 2/3 seines Grundstücks verkaufen müssen.

Im Osten wurden die Gemeinden verdonnert Nachtäglich 10 Jahre Rückwärts das Geld einzutreiben - obwohl meistens versprochen wurde - dass die Strasse kostenfrei (für die Anwohner) renoviert wird.

Handelt es sich um eine bereits vorhandene Straße, die lediglich erneuert oder nachgebessert werden soll, so kommt das Straßenausbaubeitragsrecht zur Anwendung mit deutlich niedrigeren Kostenansätzen für die Anlieger/Eigentümer. Zudem staffeln sich die Beitragssätze der Anlieger danach, welche Bedeutung der auszubauenden Straße zukommt. Je höher die Bedeutung der Straße, umso höher liegt der Gemeindeanteil an den Kosten.

Richtwerte zum Gemeindeanteil an den Baukosten:

Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 25%
Verkehrsanlagen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 50%
Verkehrsanlagen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 75%
Der gemeindliche Anteil kann mit entsprechender Begründung auch höher festgesetzt werden.

Darüber hinaus spielen bei der Beitragsbemessung noch einige Besonderheiten eine Rolle:

Eine Beitragspflicht im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts kommt nur dann in Betracht, wenn die normale Nutzungsdauer der Straße bei mindestens 20 bis 25 Jahren lag und in dieser Zeit keine Erneuerung stattgefunden hat.



Aber - es gibt Tricks und Kniffe - das für den EINZELNEN deutlich zu senken.

Rechenkunst und Bauüberwachung ist das ZAuberwort. ....ich hab nur 20% der geforderten Summe ausgehandelt und bezahlt.

Bereits bei einer Abweichung von einem Cent je (zB. Eck-) Eigentümer ist die Erhebung neu zu fertigen....alle Fristen starten neu...alle alten "Schrifften" sind nichtig... Da gibt es auch Spezialisten für.
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Tom Bombadil
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 24. Okt 2016, 21:11

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?

Hauptsächlich um Hartz4 und Renten zu finanzieren, dazu kommt noch die Bundeswehr und der Schuldendienst, damit sind dann schon fast 60% der Steuereinnahmen verbraten. Erst dann kommt "Verkehr und digitale Infrastruktur" dran, wobei da der Bund auch nicht die Sträßchen in der Nachbarschaft finanziert, das müssen die klammen Kommunen selber stemmen.

Diese Sache mit den Straßen ist für die meisten Häuslebauer existenzgefährdend, da kann man nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, das Thema geistert ja schon länger durch die Medien, selbst wenn man den Bau der Straße schon finanziert hat, wird man für die Sanierung wieder zur Kasse gebeten.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Mo 24. Okt 2016, 21:56

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:11)
Diese Sache mit den Straßen ist für die meisten Häuslebauer existenzgefährdend, da kann man nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, das Thema geistert ja schon länger durch die Medien, selbst wenn man den Bau der Straße schon finanziert hat, wird man für die Sanierung wieder zur Kasse gebeten.

Besonders wütend gemacht hat mich das Beispiel der 73 - jährigen Dame, die nach 50 Jahren ihr Haus verkaufen und ins Altersheim muss, weil sie den geforderten Anteil für die Straße nicht bezahlen kann ... :mad2:

Was ist das nur für ein armseliges Land geworden. Außen hui, innen pfui - nicht in der Lage Grundlagen der Infrastruktur von den Steuern zu finanzieren, aber großzügig die " Welt retten ".

" Keinem wird was weggenommen " oder : Wie entsteht ein Wutbürger ? :

http://www.nnz-online.de/news/news_lang ... tNr=199120
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Skull » Di 25. Okt 2016, 05:27

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:56)

" Keinem wird was weggenommen " oder : Wie entsteht ein Wutbürger ? :

http://www.nnz-online.de/news/news_lang ... tNr=199120

Was soll diese Verlinkung eines Postings eines sogenannten "Wutbürgers" uns nun mitteilen ?

EIn Mensch,
der Flüchtlinge und Asylsuchende PAUSCHAL als Wirtschaftstouristen bezeichnet
und bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen wird.

Was soll uns DAS nun mitteilen, erklären ?
Und was hat DAS mit dem Threadthema zu tun ?

Wo KOMMUNEN hinlangen.

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon busse » Di 25. Okt 2016, 07:14

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen, sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben, bis die wunderbare Rettung der Welt zum Normalbürger durchschlägt. In ein paar Jahren wird man es noch deutlicher sehen. Viele Kommunen hängen, weil sie vor der Flüchtlingskrise schon chronisch unterfinanziert waren, am Tropf und mit dieser Krise werden einige in den Ruin getrieben, aber Hauptsache wir schaffen das. Milderung schafft nur die Schröpfung der Leute die noch verdienen und zwar von Abwassergebühren, Grundsteuererhöhungen bis das Mitfinanzieren von Straßen etc.pp.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Wildermuth » Di 25. Okt 2016, 07:25

busse hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:14)

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen, sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben, bis die wunderbare Rettung der Welt zum Normalbürger durchschlägt. In ein paar Jahren wird man es noch deutlicher sehen. Viele Kommunen hängen, weil sie vor der Flüchtlingskrise schon chronisch unterfinanziert waren, am Tropf und mit dieser Krise werden einige in den Ruin getrieben, aber Hauptsache wir schaffen das. Milderung schafft nur die Schröpfung der Leute die noch verdienen und zwar von Abwassergebühren, Grundsteuererhöhungen bis das Mitfinanzieren von Straßen etc.pp.
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Das mag ja alles sehr interessant sein, aber was hat das mit den Erschließungskosten zu tun, um die es hier geht, zu tun?
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Skull » Di 25. Okt 2016, 07:34

busse hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:14)

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen,
sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben

Dann bin ich mal auf die Phrasen der Politiker der AfD und deren Halbwertzeit gespannt.
Oder unterscheiden sich die einen Politiker von den anderen, weil sie in der "richtigen" Partei sind ?

Mal schauen, was denn so ein AfD Politiker in den KOMMUNEN so dramatisch besser machen oder formulieren.
WIe DIE dann die kommunalen Aufgaben finanzieren und umlegen, oder einfach nur fordern und/oder mitbeschliessen.

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon odiug » Di 25. Okt 2016, 07:59

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?

Na ja ... prinzipell hast du natuerlich recht.
Nur wenn man sich zB den Trend des Einfamilienhaus im Gruenen, am besten in Einzellage anschaut, dann ergeben sich dadurch erhebliche Probleme fuer Kommunen.
Es ist ja nicht einzusehen, dass die Oeffentlichkeit fuer kilometerlange Abwasserkanaele aufkommt, nur weil ein Zahnarzt gerne am Waldrand und etwas abseits wohnt.
Moderatoren sind die Herren des Forums :x
Aber wir sind edel und gut, gerecht und unbestechlich und sorgen uns innig um das Wohlergehen unsrer Foristen.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Fadamo » Di 25. Okt 2016, 08:05

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?


Deutschland ist ein Rechtsstaat, da geht ALLES mit rechten Dingen zu.
ARD hat mal wieder gezeigt, das es doch Lügenmedien gibt. :D
Mein Freund Putin hätte diese Ausstrahlung verboten. :D
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 08:29

Skull hat geschrieben:(25 Oct 2016, 06:27)

Was soll diese Verlinkung eines Postings eines sogenannten "Wutbürgers" uns nun mitteilen ?

EIn Mensch,
der Flüchtlinge und Asylsuchende PAUSCHAL als Wirtschaftstouristen bezeichnet
und bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen wird.

Was soll uns DAS nun mitteilen, erklären ?
Und was hat DAS mit dem Threadthema zu tun ?

Wo KOMMUNEN hinlangen.

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Soll das ne ernsthafte Frage sein, oder eine Provokation ?
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Skull » Di 25. Okt 2016, 08:36

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:29)

Soll das ne ernsthafte Frage sein

War es eigentlich.

Unter Berücksichtigung das es in diesem Thread NICHT um die Einwanderungsproblematik geht
und wir uns hier im WIfo befinden. :)

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schokoschendrezki » Di 25. Okt 2016, 08:40

Tja. Auch eine angeheiratete Tante musste unläńgst ihr Häuschen verkaufen, weil die Straße davor neu gemacht wurde. Es ist allerdings keineswegs so, dass diese Straßensanierung von allen Siedlungsanwohnern abgelehnt wurde. Im Gegenteil. Die wollen ihre Luxuskarren nicht ewig durch Sand und Staub fahren. Insofern kann von einem "armseligen Land" überhaupt keine Rede sein. Es ist ein sehr reiches Land.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 08:50

odiug hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:59)

Na ja ... prinzipell hast du natuerlich recht.
Nur wenn man sich zB den Trend des Einfamilienhaus im Gruenen, am besten in Einzellage anschaut, dann ergeben sich dadurch erhebliche Probleme fuer Kommunen.
Es ist ja nicht einzusehen, dass die Oeffentlichkeit fuer kilometerlange Abwasserkanaele aufkommt, nur weil ein Zahnarzt gerne am Waldrand und etwas abseits wohnt.

Darum ging es nicht. Der Bund zieht sich hier aus einer Selbstverständlichkeit zurück, der Finanzierung von Infrastruktur, die jeder nutzen kann. Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !

Vermutlich herrscht in linken Kreisen noch Schadenfreude, Motto : Trifft doch keine Armen. Doch, trifft es. Die meisten kleinen Häuslebauer sind eben keine Millionäre, sondern sparen sich ihr Zuhause über Jahrzehnte vom Mund ab, dann werden sie vor die Wahl gestellt zu verkaufen, was sie sich mühevoll geschaffen haben, oder Kredite aufzunehmen, um die horrende Anteile zu bezahlen.

Wieso ist es in diesem Land legal, regelrecht fertig gemacht werden zu können mit solchen kranken Forderungen, für deren Finanzierung man bereits Steuern zahlt, und man erwirbt mit der Zahlung keinerlei Eigentumsrechte an dem Stück Straße, um seinerzeit dann gegen Fremdnutzung mittels einer Mautstation die investierten Kosten reinholen zu können ? Was soll dieser kranke Scheiss ?

Kein Geld für originäre Aufgaben des Staates, Infrastruktur zu finanzieren, für die der Bürger Steuern zahlt, ihn als Anwohner mit astronomischen Forderungen in den Ruin treiben, die Infrastruktur privat zahlen lassen, aber die Eigentumsrechte an der Straße behalten, während man die Steuergelder verbrennt um Hinz und Kunz aus aller Welt zu finanzieren. Und Oma muss das Häuschen verkaufen und ab ins Altersheim.

Was für eine kranke Gesellschaft.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Skull » Di 25. Okt 2016, 08:55

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:50)

Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil
für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !

Ich kenne diesen Fall. Und der ist ja schon vor einiger Zeit öffentlich thematisiert worden.

Nur...ist DAS ein Regelfall oder ist DIESES ein Ausnahmefall EXTREMER behördlicher und verwaltungstechnischer Art ?

Wohl zweiteres. Das macht es für die Betroffenen zwar in keinster Weise besser,
kann aber genausowenig als REGELFALL für Millionen von Häuslebauer herangezogen werden.

SO...wie es DU hier machst.

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon pikant » Di 25. Okt 2016, 08:56

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:50)

Darum ging es nicht. Der Bund zieht sich hier aus einer Selbstverständlichkeit zurück, der Finanzierung von Infrastruktur, die jeder nutzen kann. Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !

Vermutlich herrscht in linken Kreisen noch Schadenfreude, Motto : Trifft doch keine Armen. Doch, trifft es. Die meisten kleinen Häuslebauer sind eben keine Millionäre, sondern sparen sich ihr Zuhause über Jahrzehnte vom Mund ab, dann werden sie vor die Wahl gestellt zu verkaufen, was sie sich mühevoll geschaffen haben, oder Kredite aufzunehmen, um die horrende Anteile zu bezahlen.

Wieso ist es in diesem Land legal, regelrecht fertig gemacht werden zu können mit solchen kranken Forderungen, für deren Finanzierung man bereits Steuern zahlt, und man erwirbt mit der Zahlung keinerlei Eigentumsrechte an dem Stück Straße, um seinerzeit dann gegen Fremdnutzung mittels einer Mautstation die investierten Kosten reinholen zu können ? Was soll dieser kranke Scheiss ?

Kein Geld für originäre Aufgaben des Staates, Infrastruktur zu finanzieren, für die der Bürger Steuern zahlt, ihn als Anwohner mit astronomischen Forderungen in den Ruin treiben, die Infrastruktur privat zahlen lassen, aber die Eigentumsrechte an der Straße behalten, während man die Steuergelder verbrennt um Hinz und Kunz aus aller Welt zu finanzieren. Und Oma muss das Häuschen verkaufen und ab ins Altersheim.

Was für eine kranke Gesellschaft.


das hat der Bund nicht zu verantworten, denn diese Gebuehr fuer die Hauseigentuemer bei Strassensanierung legen die Kommunen fest.
und da tun sich die Parteien nichts egal wie sie heissen.

ich halte uebrigens davon nichts, weil man ja schon ueber die Steuer an diesen Infrastrukturmassnahmen beteiligt wird und ich es nicht verstehe, warum ein Hauseigentuemer die Sanierung der Strasse bezahlen soll, wenn er am Schaden null mitgewirkt hat.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 09:03

Skull hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:36)

War es eigentlich.

Unter Berücksichtigung das es in diesem Thread NICHT um die Einwanderungsproblematik geht
und wir uns hier im WIfo befinden. :)

mfg

Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. Warum haben die Kommunen denn kein Geld ? Warum zahlt man Steuern, wenn man die Straßen selber zahlen muss, und zwar mit Anteilen die geeignet sind die eigne wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen ? Warum wird von der Politik dummfrech behauptet, es würde niemanden etwas weggenommen? Doch, wird es. Das erarbeitete Steuergeld wird verpulvert um " die Welt zu retten ", während Bürger, die es erarbeitet haben in den Ruin getrieben werden, weil kein Geld mehr da ist, um selbstverständliche Infrastruktur zu finanzieren.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Skull » Di 25. Okt 2016, 09:12

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:03)

Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. Warum haben die Kommunen denn kein Geld ? Warum zahlt man Steuern, wenn man die Straßen selber zahlen muss, und zwar mit Anteilen die geeignet sind die eigne wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen ? Warum wird von der Politik dummfrech behauptet, es würde niemanden etwas weggenommen? Doch, wird es. Das erarbeitete Steuergeld wird verpulvert um " die Welt zu retten ", während Bürger, die es erarbeitet haben in den Ruin getrieben werden, weil kein Geld mehr da ist, um selbstverständliche Infrastruktur zu finanzieren.

Das sehe ich anders.

Die Kommunen sind seit 40 Jahren überschuldet. Ob mit oder ohne Weltrettung.

Anliegergebühren und Erschliessungskosten für Strassen in Wohngebieten gibt und gab es ebenfalls schon seit Jahrzehnten.

Daher verstehe ich immer noch nicht Deinen Hinweis in diesem Zusammenhang ...
...des Wutbürgers, der von Wirtschaftstouristen (!) schreibt.

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 09:15

pikant hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:56)

das hat der Bund nicht zu verantworten, denn diese Gebuehr fuer die Hauseigentuemer bei Strassensanierung legen die Kommunen fest.
und da tun sich die Parteien nichts egal wie sie heissen.

ich halte uebrigens davon nichts, weil man ja schon ueber die Steuer an diesen Infrastrukturmassnahmen beteiligt wird und ich es nicht verstehe, warum ein Hauseigentuemer die Sanierung der Strasse bezahlen soll, wenn er am Schaden null mitgewirkt hat.

Ich halte davon nicht nur nichts, sondern erachte dieses Finanzierungssystem als kranke, unrechtmäßige Abzocke. Der Anwohner wird zur Kasse gebeten, als hätte er einen Privatweg in Auftrag gegeben, nur ohne im Anschluss privater Eigentümer zu sein und seinerseits für die Fremdbenutzung Gebühren verlangen zu können. Das ist der Hammer !

Manche Kommunen verteilten im Bericht die Kosten auf alle Einwohner der Kommmune, da letztlich ja jeder die Straßen nutzt. Geht in die richtige Richtung, aber, der Gedanke ist noch nicht zu Ende gedacht, sondern steckt nur im Ansatz, jaaaaa..... weil jeder Infrastruktur nutzt, egal in welchem Ort und welche Straße, sollte genau aus diesem Grund Infrastruktur aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden müssen, ich bekomme auch keine Erstattung vom Finanzamt, wenn ich nachweislich keine Infrastruktur in Berlin oder Hamburg nutze. :mad2:
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 09:19

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:03)

Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. .


Nein,geht es selbstverständlich nicht.
Ich hab das Thema Anliegergebühren(und zwar mit fast 200 m Länge) zweimal durch. 1979 und 1992.
Und da war auch kein Kontext mit Flüchtlingen und Welt retten.
Das ist schon immer ein Thema in der Kommunalpolitik gewesen.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.

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