ARD : Wo Kommunen hinlangen

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schelm
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 15:15

frems hat geschrieben:(25 Oct 2016, 15:34)

Es ist eine Beteiligung bei Anwohnerstraßen, wenn die Straßen primär nur von den Anwohnern genutzt werden und es sich nicht um Durchgangs- oder gar Hauptverkehrsstraßen handelt. Und selbst da übernimmt die Gemeinde in der Regel 70% der Kosten. Einige Kommunen verzichten auch komplett darauf. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist im Grundgesetz geregelt, aber sie verfügen, anders als die Länder, nicht über eine Eigenstaatlichkeit. Das muss die Gemeinde also selbst klären. Wähl doch eine Partei, die sich für die Abschaffung des Beitrags ausspricht. Oder kandidiere selbst. Wenn's keine Mehrheit gibt, dann ist das halt so. Es kann sich doch nicht jeder nach belieben aussuchen, für welche öffentlichen Einrichtungen und Anlagen er als (Haupt-)Nutzer zahlen muss und für welche nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher über das Ergebnis einer Volksabstimmung zu dem Thema. Die Befragung müsste in etwa so lauten : Soll von Ihrem erarbeiteten Geld erst die notwendige Infrastruktur ausschließlich über die erhobenen Steuern finanziert werden, erst dann Geld für externe Zwecke ausgegeben werden, die keine direkten Landesinteressen sind, oder soll der Bürger für Gott und die Welt zahlen, zahlen und zahlen, und sollte noch Geld übrig bleiben, beteiligen wir ihn vielleicht mal nicht an der Sanierung einer Straße die jeder nutzen kann ? :rolleyes:
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 15:24

frems hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:47)

Du hast den Generationenvertrag also nicht verstanden.

Du hast ihn nicht verstanden, ich hab ihn anschaulich beschrieben. Ich zahle mit meinen Beiträgen die laufenden Rentenkosten. Ich lebe dann als Rentner nicht von der Gesellschaft, wie du fälschlich behauptest, sondern ich hole mir das an die Gesellschaft gegebene eigne Geld verspätet zurück. Einfach ausgedrückt. So läuft der Generationenvertrag.
Du hast nur noch nie davon gehört und bist jetzt erstmal wieder emotional aufgeregt, so wie Du wütend warst, als Du nicht im Internet bestellte Ersatzteile zur Kfz-Werkstatt bringen konntest, sondern der dortige Meister seine selbst erworbenen Teile nutzt und in Rechnung stellt. Dir wurden doch alle genannten Fachbegriffe sowie Gesetze (in den Wiki-Links) genannt. Lies Dich ein und beruhig Dich wieder.

Ich bin ruhig. Was hat die Ersatzteilthematik damit zu tun ? Wenn die Werkstatt meint nur über Arbeitslohn nicht genug zu verdienen, such ich mir halt eine andere Werkstatt, erstere verdient dann eben gar nichts an mir. Eine Frechheit ists natürlich schon.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 15:25

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 16:15)

Ich bin mir ziemlich sicher über das Ergebnis einer Volksabstimmung zu dem Thema. Die Befragung müsste in etwa so lauten : Soll von Ihrem erarbeiteten Geld erst die notwendige Infrastruktur ausschließlich über die erhobenen Steuern finanziert werden, erst dann Geld für externe Zwecke ausgegeben werden, die keine direkten Landesinteressen sind, oder soll der Bürger für Gott und die Welt zahlen, zahlen und zahlen, und sollte noch Geld übrig bleiben, beteiligen wir ihn vielleicht mal nicht an der Sanierung einer Straße die jeder nutzen kann ? :rolleyes:

http://www.mehr-demokratie-hessen.de/do ... hessen.pdf

Ich weiß nur nicht, ob so eine verschrobene Suggestivfrage durchkommt. Normalerweise sollte eine Frage neutral gestaltet werden und beiden "Seiten" die Möglichkeit geben, sachlich ihre Sichtweise zu äußern. Sprich "Soll der Straßenausbaubeitrag abgeschafft werden? Ja/Nein". Fertig. Wünsche Dir viel Erfolg.

Gerade klamme Kommunen, die mit der Finanzierung sozialer und technischer Infrastrukturen bereits zu kämpfen haben, werden sicherlich erfreut sein, wenn die Hauptnutzer von Anwohnerstraßen von ihren Pflichten befreit werden. Geld fällt ja vom Himmel. Da baut der Staat also (auch auf eigene Kosten?) für die Erschließung eines neuen Wohngebiets Straßen und die Straßenbetriebskosten sollen dann "die anderen" bezahlen. Naja.

Nein, haben sie nicht. Sie haben es sich genommen oder wurden dazu ermächtigt. Recht ist aber was ganz anderes. Recht muss konsistent sein. Die Kommunen dürfen das nur, weil der Staat als Institution ( mit Sicherheit nicht im Namen seiner Bürger ) ihnen das erlaubt oder gar auferlegt.

Wenn der Staat bzw. Gesetzgeber den Kommunen dieses Recht gibt ("Ermächtigung"), dann haben sie es halt.

Der Staat kann aber nicht rechtlich konsistent von mir Steuern verlangen und sie nutzungsunabhängig von mir irgendwo für irgendwas verbraten, wenn er gleichwohl vergleichbare Finanzierung von Infrastruktur in private Hände legt, obwohl sie an Hand dieses Systems ebenso nutzungsunabhängig von allen anderen Bürgern für die Straße im Ort erfolgen müsste ( allgemeines Steueraufkommen )

Andernfalls müssten sich die die Straße mitfinanzierenden Bürger bei der Finanzierung anderer Projekte, die sie nie nutzen werden, auch raushalten können, entsprechende Steueranteile erstattet bekommen.

Nein, müssten sie nicht. Deshalb kriegst Du auch kein Geld, wenn Du öffentliche Eisenbahntrassen oder Schwimmbäder nicht nutzt. Da werden die (Haupt-)Nutzer auch beteiligt, genau wie bei Nebenstraßen, damit die paar Anwohner zur komplett öffentlich finanzierten Hauptstraße kommen können. Letztere haben einen öffentlichen Nutzen für die Allgemeinheit. Die Nebenstraße, ggf. eine Sackgasse mit fünf Einfamilienhäusern, nicht. Auf der ersten Seite hat Dir Teeernte doch ein Beispiel für eine Staffelung der Kostenbeteiligung hingelegt. Je bedeutender ein Verkehrsweg für die Allgemeinheit ist, desto höher ist (bis 100%) der Anteil der öffentlichen Hand.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 16:00

frems hat geschrieben:(25 Oct 2016, 16:25)

http://www.mehr-demokratie-hessen.de/do ... hessen.pdf

Ich weiß nur nicht, ob so eine verschrobene Suggestivfrage durchkommt. Normalerweise sollte eine Frage neutral gestaltet werden und beiden "Seiten" die Möglichkeit geben, sachlich ihre Sichtweise zu äußern. Sprich "Soll der Straßenausbaubeitrag abgeschafft werden? Ja/Nein". Fertig. Wünsche Dir viel Erfolg.


Ich hab die Frage extra so formuliert, damit erneut das grundsätzliche Anliegen klar wird. Wenn dies vorher in der Gesellschaft debattiert wurde, kann die Fragestellung im Anschluss natürlich einfach gehalten werden. Es ist ja traurig genug, überhaupt über eine Selbstverständlichkeit abstimmen zu müssen. Aber offenbar muss immer mal wieder daran erinnert werden.

Der Bürger erarbeitet das Geld, welches durch die Institution Staat ausgegeben wird. Es gehört dem Bürger, nicht dem Staat als Institution. Es sollte also selbsterklärend sein das Geld, welches die Institution Staat vom Bürger als Steuern verlangt, zuvorderst für dessen ( hier : infrastrukturellen ) Bedürfnisse ausgegeben wird. Dafür geht der die Mittel generierende Bürger nämlich täglich arbeiten. Er tut dies mit Sicherheit nicht deswegen, um bspw. irgendwelche Solarprojekte in Marokko zu finanzieren oder Entwicklungshilfe für China zu leisten ( .. ), geschweige denn Milliarden für Flüchtlinge auszugeben, die weit effektiver und viel mehr davon vor Ort versorgt werden könnten, wenn schon.

Also, der Bürger hat ein Anrecht sein Geld auch primär für seine Interessen ausgegeben zu sehen. Das schließt Solidarität mit Gott und der Welt ja nicht aus, aber hier wird eindeutig die Reihenfolge verschoben. Wenn eine Oma, die 50 Jahre in ihrem Haus lebte jetzt raus muss, weil sie die 16 000 Euro nicht erbringen kann, oder viele andere Eigentümer, die sich über Jahrzehnte etwas geschaffen haben, urplötzlich mit horrenden Summen an der Finanzierung von Allgemeingut beteiligen müssen, dann ist das ein eklatanter Beleg für die Verschiebung dieser Reihenfolge.

Und diese Reihenfolge dürfte überhaupt nicht zur Disposition stehen, denn die Gelder die die Institution Staat so großmütig in aller Welt verteilt, die gehören dem Bürger ! Sonst niemanden.

Gerade klamme Kommunen, die mit der Finanzierung sozialer und technischer Infrastrukturen bereits zu kämpfen haben, werden sicherlich erfreut sein, wenn die Hauptnutzer von Anwohnerstraßen von ihren Pflichten befreit werden. Geld fällt ja vom Himmel. Da baut der Staat also (auch auf eigene Kosten?) für die Erschließung eines neuen Wohngebiets Straßen und die Straßenbetriebskosten sollen dann "die anderen" bezahlen. Naja.

Bitte bis nach 12 Uhr denken. Wenn der Staat gezwungen werden würde hier seinen originären Aufgaben nachzukommen, nämlich primär das Geld der Bürger auch für die Bürger auszugeben, dann müsste er die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstatten, um die Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen. Dann, und erst dann, kann man ( vielleicht ) großzügig Geld in der Welt verteilen.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 16:26

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 17:00)

Ich hab die Frage extra so formuliert, damit erneut das grundsätzliche Anliegen klar wird. Wenn dies vorher in der Gesellschaft debattiert wurde, kann die Fragestellung im Anschluss natürlich einfach gehalten werden. Es ist ja traurig genug, überhaupt über eine Selbstverständlichkeit abstimmen zu müssen. Aber offenbar muss immer mal wieder daran erinnert werden.

Schaut man sich an, wie viele Kommunen so verfahren, ist die Selbstverständlichkeit die seltene Ausnahme. Nur weil man selbst die Kosten nicht tragen möchte, aber alle Vorteile einer Immobilie wünscht, heißt es nicht, dass dies das geltende Recht zu sein hat.

Der Bürger erarbeitet das Geld, welches durch die Institution Staat ausgegeben wird. Es gehört dem Bürger, nicht dem Staat als Institution. Es sollte also selbsterklärend sein das Geld, welches die Institution Staat vom Bürger als Steuern verlangt, zuvorderst für dessen ( hier : infrastrukturellen ) Bedürfnisse ausgegeben wird. Dafür geht der die Mittel generierende Bürger nämlich täglich arbeiten. Er tut dies mit Sicherheit nicht deswegen, um bspw. irgendwelche Solarprojekte in Marokko zu finanzieren oder Entwicklungshilfe für China zu leisten ( .. ), geschweige denn Milliarden für Flüchtlinge auszugeben, die weit effektiver und viel mehr davon vor Ort versorgt werden könnten, wenn schon.

An fast allen öffentlichen Infrastrukturen, egal ob technischer oder sozialer Natur, werden die (Haupt-)Nutzer beteiligt. Dass die Straßen bei uns nur sehr selten betroffen sind, ist eine historische Besonderheit. Man kann sich ja politisch dafür einsetzen, dass die Finanzierung in allen Einzelfällen komplett staatlich zu tragen ist, genau wie man sich für einen fahrscheinfreien ÖPNV einsetzen kann oder für rein steuerfinanzierte Museen. Dass es Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe gibt, ist demokratisch so legitimiert und beschlossen, weshalb es zur Aufgabe des Staates wurde. Und die Aufgaben bestimmt nicht irgendein Naturgesetz, wonach Straßen zu 100% steuerfinanziert sind, sondern der Souverän. Da wir eine Demokratie haben, folglich eine Mehrheit. Gehört man zur Minderheit an, muss man damit leben oder stimmt notfalls mit den Füßen ab, sprich, wandert aus und flüchtet in ein anderes Land, sofern man dort Unterschlupf findet und willkommen ist. Dir gibt auch niemand Geld, wenn Du mit dem Rad statt Pkw zur Arbeit fährst, wodurch die Straßenschäden/-belastung geringer sind.

Also, der Bürger hat ein Anrecht sein Geld auch primär für seine Interessen ausgegeben zu sehen. Das schließt Solidarität mit Gott und der Welt ja nicht aus, aber hier wird eindeutig die Reihenfolge verschoben. Wenn eine Oma, die 50 Jahre in ihrem Haus lebte jetzt raus muss, weil sie die 16 000 Euro nicht erbringen kann, oder viele andere Eigentümer, die sich über Jahrzehnte etwas geschaffen haben, urplötzlich mit horrenden Summen an der Finanzierung von Allgemeingut beteiligen müssen, dann ist das ein eklatanter Beleg für die Verschiebung dieser Reihenfolge.

Natürlich darf der Bürger das so sehen. Das heißt aber nicht, dass er selbst bestimmt, wofür er zahlen muss und wofür nicht. Dann wäre die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr gewährt. "Schulen? Nö, aus dem Alter sind meine Kinder schon raus, dafür sollen nicht mehr meine Steuern benutzt werden".

Die Satzungen gelten auch für alle Anlieger. Ob die da erst vor fünf Monaten hinzogen oder dort seit 50 Jahren leben, ist völlig unerheblich. Wir haben einen Rechtsstaat. Das mag man emotional im Einzelfall natürlich tragisch finden. Aber was machst Du mit Leuten, die sich nie ein Eigentum haben leisten können?

In erster Linie beteiligen sich die Eigentümer mit Kleckerbeiträgen an einer Infrastruktur, die (fast) ausschließlich von ihnen genutzt wird. Natürlich ist es dann doof, wenn man keine Reserven angelegt hat. Aber als erwachsener Mensch ist man für sich und sein Eigentum eben auch verantwortlich. Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz.

Das ist ja das Problem vieler Eigentümer: sie sind sich den Kosten nicht bewusst. Das fängt schon dabei an, dass sie ihren Kredit nicht verstehen und geht dazu über, dass sie nicht damit rechnen, dass sie Betriebskosten haben, einfach weil immer mal wieder Instandsetzungsarbeiten anfallen; und sei es nur Werkzeug vom Baumarkt, um Bäume zu stutzen, damit man nicht horrende Zahlungen hat, wenn ein Ast bei Sturm auf den öffentlichen Raum fällt.

Und diese Reihenfolge dürfte überhaupt nicht zur Disposition stehen, denn die Gelder die die Institution Staat so großmütig in aller Welt verteilt, die gehören dem Bürger ! Sonst niemanden.

Wie gesagt, das kannst Du politisch so fordern. Der Ist-Zustand ist es aber nicht. Genau so ist manch einer für die Abschaffung der Bundeswehr. Trotzdem werden seine Steuern dafür genutzt.

Bitte bis nach 12 Uhr denken. Wenn der Staat gezwungen werden würde hier seinen originären Aufgaben nachzukommen, nämlich primär das Geld der Bürger auch für die Bürger auszugeben, dann müsste er die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstatten, um die Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen. Dann, und erst dann, kann man ( vielleicht ) großzügig Geld in der Welt verteilen.

Die "originären Aufgaben" sind ja Deine privaten Prämissen/Wünsche und nicht das geltende Recht. Das solltest Du nicht immer wieder vertauschen, nur weil Du aufgewühlt bist und fürchtest, dass Du irgendwann auch mal Deinen Beitrag leisten musst. Schau doch ins BauGB. Schon da ist geregelt, dass die Bauherren die infrastrukturellen Erschließungskosten (zum Teil) übernehmen müssen. Folglich sind die Betriebskosten, zu denen Straßensanierungsarbeiten gehören, auch zum Teil von den (späteren) Eigentümern zu übernehmen. Ist doch toll, dass Eigentümer, die häufig wohlhabender als die Durchschnittsbevölkerung sind, meist nur einen Bruchteil der Kosten zahlen und der Rest die Allgemeinheit, obwohl fast nur sie den Verkehrsweg nutzen.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon hafenwirt » Di 25. Okt 2016, 16:37

frems hat geschrieben:Nein, müssten sie nicht. Deshalb kriegst Du auch kein Geld, wenn Du öffentliche Eisenbahntrassen oder Schwimmbäder nicht nutzt. Da werden die (Haupt-)Nutzer auch beteiligt, genau wie bei Nebenstraßen, damit die paar Anwohner zur komplett öffentlich finanzierten Hauptstraße kommen können. Letztere haben einen öffentlichen Nutzen für die Allgemeinheit. Die Nebenstraße, ggf. eine Sackgasse mit fünf Einfamilienhäusern, nicht. Auf der ersten Seite hat Dir Teeernte doch ein Beispiel für eine Staffelung der Kostenbeteiligung hingelegt. Je bedeutender ein Verkehrsweg für die Allgemeinheit ist, desto höher ist (bis 100%) der Anteil der öffentlichen Hand.


Danke für diese Aufklärung, da ich selbst wenig bis gar keine Ahnung von diesen Kosten habe. Teilweise klang es für mich in diesem Strang so, dass es mehr oder weniger willkürliche Regelungen gibt, nach denen verfahren wird. Gerade bei den Sätzen, in denen es heißt "die anderen dürfen meine Straße mitnutzen und ich muss zahlen" klang es für mich so, als würden wir davon reden, dass die Kommune beschließt eine Straße vor deiner Haustür zu erneuern und der/die Anlieger 90-100% zahlen müssen.

Wenn wir hier von 30% Beteiligung der Anlieger reden, ist das evtl. im Einzelschicksal, wie bei unserer 79-Jährigen, mal scheiße, aber in der Gesamtbetrachtung fair. Dürfte bei einer Nebenstraße auch in etwa das Nutzungsverhältnis sein (also 30% Anlieger und 70% random Bürger).
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 16:46

hafenwirt hat geschrieben:(25 Oct 2016, 17:37)

Danke für diese Aufklärung, da ich selbst wenig bis gar keine Ahnung von diesen Kosten habe. Teilweise klang es für mich in diesem Strang so, dass es mehr oder weniger willkürliche Regelungen gibt, nach denen verfahren wird. Gerade bei den Sätzen, in denen es heißt "die anderen dürfen meine Straße mitnutzen und ich muss zahlen" klang es für mich so, als würden wir davon reden, dass die Kommune beschließt eine Straße vor deiner Haustür zu erneuern und der/die Anlieger 90-100% zahlen müssen.

Wenn wir hier von 30% Beteiligung der Anlieger reden, ist das evtl. im Einzelschicksal, wie bei unserer 79-Jährigen, mal scheiße, aber in der Gesamtbetrachtung fair. Dürfte bei einer Nebenstraße auch in etwa das Nutzungsverhältnis sein (also 30% Anlieger und 70% random Bürger).

Willkür nicht, da es ja jede Gemeinde für alle Bürger jeweils gleich regelt. Willkür wär's, wenn die Omma aufgrund von "ich wohn hier schon länger und hab die Straße stärker abgenutzt" ausgenommen wird und ihre Nachbarn ihre Kosten übernehmen müssten.

Ich könnte mir ja auch in den Arsch beißen, dass ich vor einigen Jahren 'ne gute Stange Geld beisteuern musste und die Politik den Beitrag vor einigen Monaten abgeschafft hat, sprich, heute müsste ich mich nicht mehr daran beteiligen und in den nächsten Jahrzehnten wird da sicherlich eh nichts kommen, weil die nun gut in Schuss ist und nur von sehr wenigen Fahrzeugen genutzt wird. Ärgerlich. Dass Flüchtlinge damit zu tun haben und eine Wahl der AfD mir nun das Geld zurückgibt, wage ich zu bezweifeln.

Das Beispiel von Teeernte am Anfang fand ich gut (je geringer der Anteil der Anlieger unter den Nutzern, desto niedriger ihre finanzielle Beteiligung), auch wenn's natürlich nur eine Satzung ist und nicht eine bundeseinheitliche Regelung. Aber so ist das im Föderalismus halt. Man sollte sich schon vorher informieren, nicht nur über unterschiedliche Steuern beim Kauf von Grund. Oder sich halt politisch engagieren. Jammern bringt nüschs.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Teeernte » Di 25. Okt 2016, 16:48

Mir hatte man die Renovierung der Strasse "kostenfrei" VERSPROCHEN. (Viele Ostgemeinden hatten Sanierungsbedarf)

Gebaut/Renoviert wurde 1995.

10 Jahre Später kam Gevatter Staat auf die Idee - RÜCKWIRKEND die Gebühren zu erheben. Die Länder setzten das auf die Gemeinden durch.

Mit Trick 17 schrieb man dann 2005 die "Letzte Rechnung" des Baubetriebes an die Gemeinde - an dem die Gemeinde zu 50% beteiligt ist. :D :D

Mitwirkung der Bürger war NULL. - Da die Gemeinde baut - wie Geld da war.

Die Ränke im Gemeinderat kann man nur verstehen - wenn man erkennen kann - dass die "Alt Eingesessenen" Besitzenden den neu Zuziehenden ihre vom Hochwasser bedrohten Grundstücke als Bauland mit Bauträgerbindung teuer verkaufen will....

Schlamm drüber - und die erneuerte Strasse muss her.

Ich hab ein Eckgrundstück - das Haus ist von 1900 ....

Natürlich wehre ich mich RÜCKWIRKEND für ne Kostenfreie Sache Geld zu geben.

Tips für Gleichgeschädigte.:

Prüfung Grundbuch : ist das sanierte Grundstück (Strasse, Weg....) überhaupt EIGENTUM der Gemeinde.
(Bei mir wars NEGATIV - die GANZE Strasse gehörte weiter einem alten Bauern - der die Anliegergrundstücke um 1900 verkauft hat - die Strasse ist "übriggeblieben" - mit Nutzungsrecht der Anlieger - FEHLER # 1 )

Bauüberwachung !
Bereits beim "Bauen" gab es "Eigentümlichkeiten" Recyclingmaterial statt Sand eingebracht....
Ein Eurojobber als Baukräfte eingesetzt....

In der Kostenberechnung - Einsichtnahme erzwungen - wurden natürlich als Baumaterial "Sand" und "Facharbeiter" berechnet - Fehler Nummer 2 und 3.

Natürlich ist die Gemeinde nicht in der Lage - das Geld durch die verschiedenen Verrechnungsmodalitäten auf Heller und Cent GENAU auf die Bürger umzulegen....deshalb hat man eine FIRMA mit der Berechnung beauftragt.
Das Rechenprogramm war falsch - und hat ausserdem einen REST von 11 Eu gelassen.

So eine Berechnung ist schliesslich nicht GANZ einfach. (Eckgrundstücke.... hinterliegende Grundstücke je nach Satzung unterschiedlich von der Grundfläche belastet...)


Ich habe natürlich mit meinem Einspruch bis zum letzten Tag GEWARTET. ....versprochen - dass ich die Klappe halte - und mich auf 20% geeinigt. :D :D :D

Die Leute freuen sich bestimmt jeden Tag - .....insbesondere DIE - die das Grundstück teilweise verkaufen MUSSTEN - und zusätzlich einen Kredit bis zum St. Nimmerleinstag zahlen dürfen.

Ungeplant - Rückwirkend - unverschuldet.....

WUT hat bestimmt kEINER ... :D :D :D

Nebenbei...Hin und wieder wird mal ein Gerichtsvollzieher bei der Arbeit erschossen - wenn er an so ein Grundstück will - aber sowas ist ja ZUFALL / Unfall. (Hier hat die Russen- Handgranate -F1 ...das "Onkel-Ei" mal 5 Mark - West gekostet... - die bisher nur zu Silvester schön geknallt haben)
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 17:04

Rückwirkend ist immer wunderschön. Und ich sag ja, Steuern (+ Zwangsbeiträge) sind Raub. Nicht grundlos heißt das Zauberwort ELSTER, benannt nach einem Vogel, der im Volksmund als besonders diebisch gilt. Einfach alles privatisieren. :)
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 17:19

Schelm:
1. ,in meiner Stadt war eine Bürgerbefragung ,Beibehaltung der Anliegergebühre oder Umlage auf die Grundsteuer.. Ergebnis: Beibehaltung der bisherigen Regelung,Umlage auf die Anlieger
http://m.haz.de/Hannover/Aus-der-Region ... ergervotum

2. Den Unsinn,dass Strassen per se staatsfinanziert zu sein haben,kannst du noch tausend mal wiederholen,er wird dadurch nicht wahrer. Strassen werden wohin gebaut,weil da Menschen wohnen(oder gewerben). Und diese Menschen werden schon bei der Anschaffung dieser Infrastruktur an den Kosten beteiligt (Baulanderschliessungskosten),und folgerichtig dann auch an den Erhaltungsinvestitionen.weil die Strasse eben für sie gebaut wird.
Dass das ganze dann von Stich bis Bundesstrasse gestaffelt abgehandelt wird ,ist in diesem Strang jetzt auch schon zig mal abgehandelt worden. Und eine anteilsmässige Kostenübernahme zieht natürlich nicht das recht nach sich Mauthäuschen aufzustellen. Ist ja wie im Irrenhaus hier.

3. So bedauernswert das Schicksal der alten Dame ist,es taugt nicht dies Thema darzustellen. 16000 € für eine niegelnagelneue Strasse vor der Haustür,sehr wahrscheinlich mit breitem Bürgersteig,mit zeitgemäss breiten Ein und Ausfahrten und Sichtachsen mit einer Nutzungsdauer von voraussichtlich weit über 50 Jahren ist schlicht und ergreifend okay.
Weiterhin gehe ich davon aus,dass -so leid mir das tut-die Story schlicht und ergreifend mediengerecht getürkt ist. In diesem Zusammenhang gibt es kein “innerhalb 4Wochen zu zahlen“.
Ich gehe mal davon aus,dass der Erbe (die Erben ) die Gelegenheit die Alte ins Heim zu bugsieren beim schopgf ergriffen haben. Denn mit Grundeigentum ist es nun wahrhaftig keine Schwierigkeit 16 k zu finanzieren(in diesem Fall halt wegen ihrem Alter nur mit hilfe des Erben).
Macht sich vor der Kamera natürlich besser den bösen da oben die Schuld in die Schuhe zu schieben.

4. Deine komische Verknüpfung mit anderen Staatsausgaben kannst du dir unter die Vorhaut raspeln.
Anliegerfinanziert war Infradtruktur schon als “Flüchtling“ noch den Zoni bezeichnete,der den Eisernen Vorrhang überwand.
Oder andersrum: die Anliegergebühren gäbe es auch,wenn letztes Jahr kein einziger Ausländer die Grenze überschritten hätte
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 17:31

frems hat geschrieben:(25 Oct 2016, 17:26)

Schaut man sich an, wie viele Kommunen so verfahren, ist die Selbstverständlichkeit die seltene Ausnahme. Nur weil man selbst die Kosten nicht tragen möchte, aber alle Vorteile einer Immobilie wünscht, heißt es nicht, dass dies das geltende Recht zu sein hat.

Was für Vorteile einer Immobilie im Kontext der öffentlichen Straße ? Was hat die Straße mit der Immobilie zu tun, die ich womöglich gar nicht nutze, aber täglich unzählige Autos oder Laster durchbrettern und deren Verschleiß befeuern ? Wer benötigt denn die Straße im Beispielfall, die 73 -jährige Oma mit Rollator, oder alle anderen, die aus diversen Gründen sie befahren ? Was hat deren Bedürfnis diese Straße zu befahren mit dem Haus der Omi zu tun ? Was ? Und wenn ich die Straße selber benutze, so wie jeder andere Bürger dieses Landes sie auch benutzen kann, wieso soll ich im Zweifelsfall zehntausende Euros dafür zahlen, die anderen Bürger aber nicht ? Erkläre das bitte mal außerhalb von Verwaltungsroutinen, wer wozu " berechtigt " ist etc. Rein von der Sache her. Wird denn die Straße speziell für die Anwohner gebaut, oder weil sie schlicht von jedermann für alles mögliche verfügbar sein soll, vom Vertreter bis zur Polizei über den Handwerker oder Pizzalieferanten ?
An fast allen öffentlichen Infrastrukturen, egal ob technischer oder sozialer Natur, werden die (Haupt-)Nutzer beteiligt.

Ich hab die Wahl bestimmte Infrastruktur zu nutzen oder auch nicht. Wenn ich ein Schwimmbad oder Theater besuche, so zahle ich eben dafür Eintritt, besuche ich es nicht, dann eben nicht. Für die Nutzung der Straße werden hier aber lediglich dem Anwohner teilweise exorbitante Beteiligungen auferlegt, dem Nichtanwohner nicht, der muss keinen " Eintritt " zahlen, um sie zu benutzen. Warum nicht ?

Dass es Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe gibt, ist demokratisch so legitimiert und beschlossen, ( ... )

Nein, 1 Mio aufzunehmen ist nicht durch den Bundestag beschlossen worden, außerdem ging es um die Reihenfolge. Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, nicht der privaten Finanzierung des Bürgers. Oder er dürfte Gebühren verlangen, wie das Museum Eintritt. Darf er aber nicht. Wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt hat, kann er mal kurz die Welt retten. Das Geld gehört ihm nicht.
In erster Linie beteiligen sich die Eigentümer mit Kleckerbeiträgen an einer Infrastruktur, die (fast) ausschließlich von ihnen genutzt wird. Natürlich ist es dann doof, wenn man keine Reserven angelegt hat. Aber als erwachsener Mensch ist man für sich und sein Eigentum eben auch verantwortlich. Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz.

Was soll das jetzt ? Die teuer mitbezahlte Straße gehört ja im Anschluss eben nicht den Anwohnern, sie ist eben nicht deren Eigentum, wieso sollten sie also dafür verantwortlich sein ?
Schon da ist geregelt, dass die Bauherren die infrastrukturellen Erschließungskosten (zum Teil) übernehmen müssen.

Lenk nicht ab. Die Kosten für mein Haus um mich infrastrukturell anzubinden sind hier kein Thema. Hier gehts um die Straße vorm Haus, die gehört mir nicht, jeder kann sie nutzen der will. Vielleicht will ich sie gar nicht nutzen ? Warum muss ich dafür gesondert zahlen ? Weil ich sie nutzen könnte ? Kannst du auch. Also, Parität.
Ist doch toll, dass Eigentümer, die häufig wohlhabender als die Durchschnittsbevölkerung sind, meist nur einen Bruchteil der Kosten zahlen und der Rest die Allgemeinheit, obwohl fast nur sie den Verkehrsweg nutzen.

Blödsinn. Wir reden hier nicht von Villen in exklusiven Wohnlagen ( " Haus am See " etc.), sondern schnöden Reihenhäusern am Ortsstraßennetz, für die die Anwohner oftmals Jahrzehnte mühselig Kredite abbezahlt haben oder noch abbezahlen, deswegen teilweise weniger reales Einkommen verfügbar haben also so mancher Mieter, der gern über die Mietpreise jammert.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 17:54

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 18:31)

Was für Vorteile einer Immobilie im Kontext der öffentlichen Straße ? Was hat die Straße mit der Immobilie zu tun, die ich womöglich gar nicht nutze, aber täglich unzählige Autos oder Laster durchbrettern und deren Verschleiß befeuern ? Wer benötigt denn die Straße im Beispielfall, die 73 -jährige Oma mit Rollator, oder alle anderen, die aus diversen Gründen sie befahren ? Was hat deren Bedürfnis diese Straße zu befahren mit dem Haus der Omi zu tun ? Was ? Und wenn ich die Straße selber benutze, so wie jeder andere Bürger dieses Landes sie auch benutzen kann, wieso soll ich im Zweifelsfall zehntausende Euros dafür zahlen, die anderen Bürger aber nicht ? Erkläre das bitte mal außerhalb von Verwaltungsroutinen, wer wozu " berechtigt " ist etc. Rein von der Sache her. Wird denn die Straße speziell für die Anwohner gebaut, oder weil sie schlicht von jedermann für alles mögliche verfügbar sein soll, vom Vertreter bis zur Polizei über den Handwerker oder Pizzalieferanten ?

Das war nicht im Kontext der öffentlichen Straße, sondern des Besitzes von Eigentum. Es gibt kein Recht darauf, dass Dir die Allgemeinheit komplett steuerfinanziert eine neue Straße baut und regelmäßig saniert. In einigen Gemeinden gibt's die Beteiligung nicht, aber das ist eben eine politische Entscheidung. Deshalb kannst Du mit allen demokratischen Mitteln die Gemeinde, in der Du lebst/leben wirst, dazu bewegen, dass sie das auch so handhabt -- sofern Du überhaupt schon mal nachgeschaut hast, wie das in der kommunalen Satzung ist. Mach das doch erstmal. Und wenn die Nebenstraße dafür genutzt wird, dass Pizzalieferanten und Handwerker zu Dir/Euch kommen können, dann ist es auch normal, dass Du daran beteiligt wirst und sie nicht; und die Polizei finanziert das Land bzw. der Staat.

Ich hab die Wahl bestimmte Infrastruktur zu nutzen oder auch nicht. Wenn ich ein Schwimmbad oder Theater besuche, so zahle ich eben dafür Eintritt, besuche ich es nicht, dann eben nicht. Für die Nutzung der Straße werden hier aber lediglich dem Anwohner teilweise exorbitante Beteiligungen auferlegt, dem Nichtanwohner nicht, der muss keinen " Eintritt " zahlen, um sie zu benutzen. Warum nicht ?

Du hast auch die Wahl, kein Eigentum zu kaufen respektive in eine Kommune ohne Beiträge zu ziehen. Günstiger sind auch Eigentumswohnungen in dem Falle, weil es auf alle Eigentümer umgelegt, aber nach der benötigten Fläche berechnet wird. Wenn Du an einer Hauptstraße wohnst, wo kaum jemand lebt, aber täglich Tausende vorbeifahren, brauchst sowieso keinen Beitrag fürchten.

Nein, 1 Mio aufzunehmen ist nicht durch den Bundestag beschlossen worden, außerdem ging es um die Reihenfolge. Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, nicht der privaten Finanzierung des Bürgers. Oder er dürfte Gebühren verlangen, wie das Museum Eintritt. Darf er aber nicht. Wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt hat, kann er mal kurz die Welt retten. Das Geld gehört ihm nicht.

Die öffentliche Hand hat die Planungshoheit. Das heißt nicht, dass alles steuerfinanziert werden muss. Das ist Deine Forderung, nicht das geltende Gesetz. Der Staat kann auch Gesetze erlassen und sich komplett aus den Infrastrukturen zurückziehen oder eben alles erdenklich zu 100% finanzieren. Da gibt's keine Naturgesetze. Die Kosten entstanden ja dadurch, dass Leute dort Wohnraum (bzw Gewerbe) bauten. Und die Bundesregierung ist eben demokratisch legitimiert. Mag ja sein, dass Dich beide Themen ärgern, aber sie haben miteinander rein gar nichts zu tun. Null.

Was soll das jetzt ? Die teuer mitbezahlte Straße gehört ja im Anschluss eben nicht den Anwohnern, sie ist eben nicht deren Eigentum, wieso sollten sie also dafür verantwortlich sein ?

Weil ihr das angrenzende Grundstück gehört und sie die Straße, die nicht nur aus der Fahrbahn für Autos besteht, benutzt.

Lenk nicht ab. Die Kosten für mein Haus um mich infrastrukturell anzubinden sind hier kein Thema. Hier gehts um die Straße vorm Haus, die gehört mir nicht, jeder kann sie nutzen der will. Vielleicht will ich sie gar nicht nutzen ? Warum muss ich dafür gesondert zahlen ? Weil ich sie nutzen könnte ? Kannst du auch. Also, Parität.

Du nutzt sie, um Dein Haus zu verlassen und an andere Orte zu kommen. Es kommt da noch immer darauf an, was die Kommune jeweils festlegt für bestimmte Straßentypen. Nochmal: irgendeine kurze Sackgasse, die für ein halbes Dutzend Häuser errichtet wurde, ist etwas anderes als eine dreispurige Hauptstraße in der Innenstadt. Da schaut der Staat weiterhin auf die Verhältnismäßigkeit im Sinne des Abwägungsgebotes.

Blödsinn. Wir reden hier nicht von Villen in exklusiven Wohnlagen ( " Haus am See " etc.), sondern schnöden Reihenhäusern am Ortsstraßennetz, für die die Anwohner oftmals Jahrzehnte mühselig Kredite abbezahlt haben oder noch abbezahlen, deswegen teilweise weniger reales Einkommen verfügbar haben also so mancher Mieter, der gern über die Mietpreise jammert.

Wohlhabend richtet sich primär nach Vermögen, nicht nach aktuellem Einkommen. Das Durchschnittsvermögen in Deutschland betrug 83.000 Euro (ohne Rentenansprüche): https://www.diw.de/de/diw_01.c.438772.d ... _nbsp.html

Dafür kriegst Du in exklusiven Lagen vielleicht ein Gartenhäuschen. Solche Kosten muss man halt einkalkulieren, wenn es sie laut der Satzung gibt, genau wie Bodensteuern, Reparaturen am Haus, ggf. Denkmalschutz und Pflege von Hecken und Bäumen. Daher sagte ich ja schon, je nach Bautyp sollte man 1-2% des Grundstückwerts (inkl. Haus) jedes Jahr für Betriebskosten einkalkulieren. Natürlich nicht, indem man jedes Jahr etwas Größeres tun muss. So eine Nebenstraße wird ja nur alle paar Jahrzehnte mal gemacht. Aber das ist dann halt ein größerer Beitrag auf einmal. Ist Haus+Boden z.B. 250.000 Euro wert, hat man nach 20 Jahren 75.000 Euro (bei 1,5%) einkalkuliert. Und die Pflasterdecke, inkl. Rad- und Fußwege, komplett aufreißen und neu machen, macht man eher alle 50 in ruhigen Nebenstraßen. Dazwischen flickt man nur mal ein Schlagloch. Und 16.000 in 50 Jahren sind nicht viel. Das sind 320 pro Jahr bzw. 26,6 Euro im Monat. Die Mieter zahlen diese Kosten ja über ihre Miete auch, sprich, wenn Du Dein Haus vermietest und als Eigentümer an den Kosten beteiligt wirst, legst Du es auf die Mieten um.
Labskaus!

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 18:03

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 18:19)

Schelm:
1. ,in meiner Stadt war eine Bürgerbefragung ,Beibehaltung der Anliegergebühre oder Umlage auf die Grundsteuer.. Ergebnis: Beibehaltung der bisherigen Regelung,Umlage auf die Anlieger
http://m.haz.de/Hannover/Aus-der-Region ... ergervotum

Wie überraschend, haha. Klar, wäre es auf die Grundsteuer umgelegt worden, hätten ja auch alle Eigentümer der Stadt zahlen müssen, auch die, deren Straßen gar nicht grundsaniert werden müssen.
2. Den Unsinn,dass Strassen per se staatsfinanziert zu sein haben,kannst du noch tausend mal wiederholen,er wird dadurch nicht wahrer. Strassen werden wohin gebaut,weil da Menschen wohnen(oder gewerben).

Nein, Straßen werden gebaut, weil wir als Gemeinschaft / Staat denken, und jeder Bürger über eine Straße erreichbar sein sollte, und sei es nur um ihn mit der Polizei festnehmen oder mittels Rettungswagen retten zu können - und zwar völlig unabhängig davon, wo in welchem verdammten Gebäude er in diesem Land sich gerade befindet.

Wenn du in einer fremden Stadt die 73 - jährige Oma besuchst, die zufällig deine Omi wäre, die nie die schöne neu grundsanierte Straße benutzt mit ihrem Rollator, du hingegen beim Besuch verunfallst und aus ihrem Haus geborgen werden musst, wer hat denn nun die Straße von euch beiden benötigt und wer nichts dafür bezahlt ? Bist du bereit für deine Rettung die 16 000 Euro zu zahlen ? Du hast die Straße doch gebraucht, die Oma nicht. Darum alle Straßen über allgemeines Steueraufkommen finanzieren.

Jeder kann theoretisch jede Straße jederzeit benötigen, wenn er die Wohnung verlässt. Oder, du wohnst an einer Straße, bist Fussgänger und nutzt sie niemals. Also, wie rechtfertigst du die pauschale Veranlagung, nur weil du zufällig dort wohnst ?
Und diese Menschen werden schon bei der Anschaffung dieser Infrastruktur an den Kosten beteiligt (Baulanderschliessungskosten),und folgerichtig dann auch an den Erhaltungsinvestitionen.weil die Strasse eben für sie gebaut wird.

Nein, eben nicht. Straßen werden für alle gebaut, jeder kann in die Verlegenheit kommen sie nutzen zu müssen oder das man sie für dich nutzen muss, siehe Beispiel Rettung. Ohne Straßennetz keine Wirtschaft, wer sollte wie etwas verdienen, wenn man nicht liefern kann ? Straßen sind notwendiger infrastruktureller Bestandteil eines interaktiven gesellschaftlichen Kreisslaufes, kein privates Luxusobjekt.
3. So bedauernswert das Schicksal der alten Dame ist,es taugt nicht dies Thema darzustellen. 16000 € für eine niegelnagelneue Strasse vor der Haustür,sehr wahrscheinlich mit breitem Bürgersteig,mit zeitgemäss breiten Ein und Ausfahrten und Sichtachsen mit einer Nutzungsdauer von voraussichtlich weit über 50 Jahren ist schlicht und ergreifend okay.

Nein, ist es nicht. Wenn du dort zufällig zu tun hast, nutzt du die Straße oder den Bürgersteig ja auch. Du lebst z.B. davon Pizzen auszuliefern oder Versicherungen zu verkaufen. Wie gehst du deinem Geschäft nach, wenn da keine Straße wäre ?
4. Deine komische Verknüpfung mit anderen Staatsausgaben kannst du dir unter die Vorhaut raspeln.
Anliegerfinanziert war Infradtruktur schon als “Flüchtling“ noch den Zoni bezeichnete,der den Eisernen Vorrhang überwand.
Oder andersrum: die Anliegergebühren gäbe es auch,wenn letztes Jahr kein einziger Ausländer die Grenze überschritten hätte

Ja klar, weil schon immer das Geld der Bürger zweckentfremdet verwendet wurde in einem Ausmaß, in dessen Konsequenz der Staat sich aus Kostengründen aus seinen Aufgaben zurückzieht, sie an die Kommunen deligiert und die wiederum an den sich nicht wehren könnenden Anwohner. Erst hat der Staat seine Aufgaben zu erfüllen, er verwaltet lediglich das Geld der Bürger, dann kann er über den Tellerand der Gemeinschaft blicken, mit den Mitteln die übrig bleiben. Nicht umgekehrt !
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 18:06

@frems:50 Jahre haben die letzten Strassen gehalten,die die jetzt gebaut werden dürften besser sein. Meine vorm Haus hat jetzt 25 Jahre ohne einen einzigen Frostriss rum.
Es wird ja auch durch solche Massnahmen immer etwas verbessert. Die alte Dorfstrasse mit Katzenbuckelpflaster war schlaglochübersät und bei über Tempo 30 haben umherspritzende Asche und Steine dies und das beschädigt,und die alte Regenwasserkanalisation aus der Gründerzeit nahm kein Sommergewitter auf sondern sorgte für überflutete Keller.
Kostet Geld das zu ändern,ist aber gut angelegtes Geld.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon frems » Di 25. Okt 2016, 18:10

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 19:03)
Nein, Straßen werden gebaut, weil wir als Gemeinschaft / Staat denken, und jeder Bürger über eine Straße erreichbar sein sollte, und sei es nur um ihn mit der Polizei festnehmen oder mittels Rettungswagen retten zu können - und zwar völlig unabhängig davon, wo in welchem verdammten Gebäude er in diesem Land sich gerade befindet.

Nur kurz dazu, weil ich los muss: der Staat baut keine Straßen für die Polizei, wenn man mal von Testgeländen für Polizeifahrschulen absieht. Hast Du jemals gehört, wo ein Politiker sagte "Wir bauen diese Straße für die Polizei?" Nein, die Straße baute man, weil Leute dort Wohnraum/Gewerbe bauten. Für die ist die Straße und damit auch die Erreichbarkeit für Polizei und Feuerwehr. Wäre da weiterhin nur ein toter Acker, müsste da kein Polizeifahrzeug oder Krankenwagen entlangfahren. Der Bedarf entsteht durch die Anwohner, egal ob von ihnen eine Gefahr ausgeht, sie es sind oder sich verletzten.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 18:19

Du hast Vermutungen angestellt wie eine Bürgerbefragung ausgehen würde,nicht ich. Ich hab dir das Ergebnis einer Bürgerbefragung präsentiert. Das Ergebnis passt dir nicht,und du machst den Clown.
Hast du dich überhaupt je im Leben mit Kommunalpolitik beschäftigt oder belässt du es dabei dass Merkel eben scheisse ist.

Und nein,die Strasse wird gebaut ,weil da Menschen wohnen wollen. Deswegen werden Erschliessungskosten schon bei der Anschaffung des Grundstücks erhoben. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden dir hier schon verlinkt. Und nach der Anschaffung kommt wie bei jedem Wirtschaftsgut die Ersatzbeschaffung,und auch daran sind folgerichtig die Verursacher beteiligt,die Anwohner.
Dein ganzer restlicher Salmon kommt erst hinterher,der Pizzabote und Omis Besuch fährt da nur lang,weil da eben Menschen wohnen.

Dass der Zeitpunkt einer Massnahme für den einen oder anderen unpassend ist,ist bei den Fristen und Zeitläuften unvermeidbar. Mein Vater hat von der Massnahme von 1979 bei uns auch nicht mehr viel gehabt,dafür hat er das genutzt,was andere vor ihm geschaffen haben,und ich profitiete jetzt davon. Unvermeidlich bei den Erhaltungsfristten ,die solche Anlagen haben
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 18:35

frems hat geschrieben:(25 Oct 2016, 19:10)

Nur kurz dazu, weil ich los muss: der Staat baut keine Straßen für die Polizei, wenn man mal von Testgeländen für Polizeifahrschulen absieht. Hast Du jemals gehört, wo ein Politiker sagte "Wir bauen diese Straße für die Polizei?" Nein, die Straße baute man, weil Leute dort Wohnraum/Gewerbe bauten. Für die ist die Straße und damit auch die Erreichbarkeit für Polizei und Feuerwehr. Wäre da weiterhin nur ein toter Acker, müsste da kein Polizeifahrzeug oder Krankenwagen entlangfahren. Der Bedarf entsteht durch die Anwohner, egal ob von ihnen eine Gefahr ausgeht, sie es sind oder sich verletzten.

Die Aussage ist eine andere. Du trennst noch immer in die, die dort wohnen und jene, die dort nicht wohnen. So, als hätten die einen nichts mit den anderen zu tun. So funktioniert aber keine Gesellschaft, so funktionieren Länder mit Grenzen die untereinander nicht durchlässig sind. Nochmal : Der direkte Anwohner nutzt die Straße vielleicht niemals, weil er passionierter Fussgänger ist, kein Auto ( mehr ) fährt und vom Radfahren auch nichts hält. Du hingegen, du wohnst bspw. im Nachbarort, deine Mutter / Freundin / Kumpel / Geschäftspartner / Anwalt / Versicherungsvertreter oder was weiß ich wer den du kennst und treffen möchtest / musst, wohnt in dieser Straße, für die der sie nicht nutzende Anwohner bspw. 70 000 Euro abdrücken soll, wie gestern im Bericht der Herr aus Thüringen.

Du fährst also regelmäßig in diese Straße, ohne dafür extra bezahlen zu müssen, du bist einer der Nutzer, der Anwohner als Fussgänger nicht.

Daran siehst du doch bereits, hier stimmt prinzipiell etwas nicht. Recht, welches den Einzelfall nicht berücksichtigen kann, muss pauschal gelten, hier also alle Bürger über Steuern veranlagen zur Finanzierung, andernfalls ist es Willkür. Willkürliche Festlegung, die Kosten der Nutzung dem Anwohner aufzuerlegen, obwohl man gar nicht nachweisen kann, ob er die Straße überhaupt nutzt. Bei dir verzichtet man ja auch darauf, obwohl du sie beständig nutzen würdest, nur will keiner von dir dafür 70 000 Euro.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 18:45

Ob der,der da wohnt,passionierter Fussgänger ist,ist doch scheissrgal. Die Strasse wird dahin gebaut +erhalten +renoviert,weil da welche wohnen.
Ob da jetzt alle 10 min ein Pizzabote kommt oder der Anwohner 7Tage nicht aus dem haus geht,spielt doch überhaupt keine Rolle.
Die Strasse muss gebaut werden,weil da Leute wohnen. Punktaus
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon schelm » Di 25. Okt 2016, 19:09

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 19:19)
Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden dir hier schon verlinkt. Und nach der Anschaffung kommt wie bei jedem Wirtschaftsgut die Ersatzbeschaffung,und auch daran sind folgerichtig die Verursacher beteiligt,die Anwohner.
Dein ganzer restlicher Salmon kommt erst hinterher,der Pizzabote und Omis Besuch fährt da nur lang,weil da eben Menschen wohnen.

Die Verursacher des Verschleisses sind gar nicht genau zu ermitteln. Die Zuordnung den Anwohnern gegenüber ist rein willkürlich. Ebenso könnten dort lauter Rentner wohnen, die kein Auto oder Rad fahren, aber fleißig von ihren Kindern und Enkeln aus entfernten Ortschaften mit dem Auto besucht werden.

Straßen werden nicht gebaut, weil Leute dort wohnen, sondern weil Millionen Leute nicht alle an einer einzigen Straße wohnen können. Oder möchtest du als Enkel bei deinen Großeltern einziehen, oder sie bei dir ? Siehste, so funktioniert Gesellschaft eben nicht ! Du brauchst die Straße, die durch deine Nutzung verschleisst, aber von deinen Eltern / Großeltern oder Bekannten, die du besuchen möchtest, vielleicht selber nicht einmal benutzt wird, sie aber ggf. Unsummen dafür abdrücken müssen, du nicht, denn du hast zum Glück in deinem Ort eine Superstraße, die dich überlebt. :rolleyes:
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitragvon Welfenprinz » Di 25. Okt 2016, 19:27

Strassen werden nicht gebaut(und erhalten),weil Leute dort wohnen? Witzig,warum denn? Zum anngucken,für graffitiboys oder Strassenmusikanten?

Sicher ,ich hab die Strasse auch mit bezahlt. Bezahlen tut immer weh,aber es hat sich gelohnt und da werdn die nächsten auch noch was von haben. Alles schön.
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