ARD : Wo Kommunen hinlangen

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schelm
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 20:27)

Strassen werden nicht gebaut(und erhalten),weil Leute dort wohnen? Witzig,warum denn?
Straßen werden nicht gebaut, weil Leute dort wohnen, sondern weil Millionen Leute nicht alle an einer einzigen Straße wohnen können.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Teeernte
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 20:43)

Straßen werden nicht gebaut, weil Leute dort wohnen, sondern weil Millionen Leute nicht alle an einer einzigen Straße wohnen können.
Die Gemeinden sind gezwungen. BW, Berlin.....und so wie Frems schrieb Hamburg .....haben das nicht.
Praxis-Übersicht: Landes-Gesetze für Straßenausbaubeiträge

Bundesland

Gesetzliche Grundlage

Bayern

Art. 5 KAG v. 04.04.1993

Brandenburg

§ 8 KAG v. 15.06.1999

Bremen

§ 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz v. 16.7.1979

(Hamburg

§§ 51 ff. Hamburgisches Wegegesetz v. 22.01.1974)

Hessen

§ 11 KAG v. 17.03.1970

Mecklenburg-Vorpommern

§ 8 KAG v. 01.06.1993

Niedersachsen

§ 6 KAG v. 11.02.1992

Nordrhein-Westfalen

§ 8 KAG v. 21.10.1969

Rheinland-Pfalz

§ 10 KAG v. 20.06.1995

Saarland

§ 8 KAG v. 29.05.1998

Sachsen

§§ 26 ff. KAG v. 16.06.1993

Sachsen-Anhalt

§ 6 KAG v. 13.12.1996

Schleswig-Holstein

§ 8 KAG v. 22.07.1996

Thüringen

§ 7 KAG v. 19.09.2000

Erschließungsbeiträge: Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet hat, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungsbeiträge zahlen. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch (BauGB). Wichtig: Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an.

Straßenausbaubeiträge: Liegt ein Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, und wird diese Straße z. B. vollständig erneuert, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben. Rechtsgrundlage dafür ist ein Landesgesetz. Ein Straßenausbaubeitrag zur Straßenveränderung kann auch dann erhoben werden, wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

Die Gemeinde kann von den Anliegern Straßenausbaubeiträge für folgende Baumaßnahmen erheben:
Bau zusätzlicher Einrichtungen an der Straße, z.B. Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung
Erneuerung einer Straße oder eines Teilbereiches
Umbau/Verbesserung eines Teils der Straße, z.B. Vergrößerung des Regenwasserablaufs, Verbesserung der Straßenbeleuchtung.
Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang (BayVGH, Urteil v. 19.09.1991 – 6 B 88.1578, KStZ 1992, S. 193). Bei weniger belasteten Straßen in Wohngebieten können das auch 40 Jahre sein. Und die Gehwege halten erfahrungsgemäß noch länger als 40 Jahre. Wenn eine Gemeinde beispielsweise eine mehr als 50 Jahre alte Straße erneuert, dann ist deren übliche Nutzungsdauer abgelaufen. Daraus ergibt sich von selbst, dass die Fahrbahn verschlissen und erneuerungsbedürftig ist, ohne dass das die Gemeinde im Einzelnen noch nachweisen muss (OVG NRW, Beschluss v. 15.07.2011 – 15 A 398/11, KStZ 2011, S. 211).
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

pikant hat geschrieben:(25 Oct 2016, 15:24)

ich kann dich ja verstehen, aber rechtlich ist da nichts zu machen!
die Kommunen haben das Recht diese Kosten auf die Hauseigentuemer umzulegen und da gibt es unterschiedliche Modelle
ich halte davon gar nichts, aber als Eigentuemer muss ich mich an das Gesetz halten, ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher und pfaendet dann......
So ganz falsch kann ich ja mit meiner Argumentation nicht liegen :

https://www.openpetition.de/petition/on ... gs-satzung

https://www.openpetition.de/petition/st ... gs-satzung
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

In Baden-Württemberg und Berlin gibt es zudem nach Abschaffung entspr. Gesetze wohl keine Straßenausbaubeiträge mehr. Also ist da schon was "zu machen". Eben politisch/legislativ. Das vermengen leider viele gern: den rechtlichen Ist-Zustand mit der möglichen Änderung der Zustände.
Und da wir uns in einem Politikforum und in keinem Juristen oder Historikerforum befinden, diskutiert man nun mal in der Regel Letzteres sicherlich in Hinblick auf das Bestehende.

Ist wohl auch der etatistischen Innenlogik geschuldet, so nach dem Motto: "Ich musste ja damals auch dafür löhnen, also sollen die anderen nach mir auch mal schön, sonst bin ich ja der Dumme" und dann verfällt man in so eine konservative Starre, in der man dann nur sehen kann und will, was war und ist und es soll auch so bleiben.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Tom Bombadil »

Man kann auch auf dem Rechtsweg einiges erreichen, wie man in dem Beitrag sehen konnte.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von frems »

Während mehrere Bundesländer die Abgabe abgeschafft hat, sind Anwohner andererorts noch dazu verpflichtet, einen Teil für ihre Straße mitzubezahlen. Im niedersächsischen Stade bildet sich daher ein Widerständchen; natürlich deshalb, weil die Empörten selbst betroffen sind.
Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 57500.html
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

besonders Bürgernah : Die Zweitwohnungssteuer.... - hab ich ja nichts gegen....

Wenn man auch Kommunalwahlrecht HÄTTE - so aber wird abkassiert - ohne Bürgermitbestimmung - man kann nicht mitentscheiden wo das Geld ausgegeben wird.

DAS halte ich für NICHT Grundgesetzkonform !
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von frems »

Teeernte hat geschrieben:(16 Jul 2017, 08:32)

besonders Bürgernah : Die Zweitwohnungssteuer.... - hab ich ja nichts gegen....

Wenn man auch Kommunalwahlrecht HÄTTE - so aber wird abkassiert - ohne Bürgermitbestimmung - man kann nicht mitentscheiden wo das Geld ausgegeben wird.

DAS halte ich für NICHT Grundgesetzkonform !
Tjoa, und Millionen von Leuten zahlen Bundessteuern, aber dürfen nicht bei Bundestagswahlen wählen. Wer eine Änderung vorschlägt, kann sich auf einen Shitstorm gefasst machen. ;)
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denkmal
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von denkmal »

Hm. Ich habe jetzt nicht alles gelesen, aber was mir in dem Zusammenhang untergekommen ist:

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg dürfen die Kommunen in allen Bundesländern Straßenausbaubeiträge verlangen. Das regeln die Kommunalabgabengesetze (KAG) der einzelnen Länder. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben.

Keine Straßenausbaubeiträge für die Instandhaltung

Doch nicht für alle Bauarbeiten müssen die Anlieger zahlen. Schließlich sind öffentliche Straßen Eigentum der Städte und Gemeinden. Ihre Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune. Nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, darf die Kommune Beiträge erheben.

Von einer Erneuerung geht man aus, wenn eine alte und abgenutzte Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht wird. Voraussetzung ist, dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang. Bei wenig befahrenen Straßen in Wohngebieten können es auch 40 Jahre sein. Die Gemeinde muss die Straße in der Zwischenzeit laufend unterhalten und instand gesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf.

Gerade das passiert aber nicht immer. "Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen 'vergammeln', obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben", schimpft Tibor Herczeg, Landes-Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen. Aus Finanznot würden viele Gemeinden einfach abwarten, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern könne. Die müssten die Anlieger dann mitbezahlen.
Bericht 27.01.2017

Natürlich zahlt der Eigentümer gerechterweise zu Anfang Erschließungskosten bei der Anbindung einer (neuen) Immobilie. Bei späteren Sraßenausbaubeiträgen ist das unterschiedlich, aber ich befürchte, das (finanzielle) Not die Kommunen erfinderisch macht (siehe Zitat).
Das ist vielleicht ein zunehmender Grund vieler unverstandener Unannehmlichkeiten.
Im Laufe ihres steinernen Daseins nehmen sogar manche Denkmäler menschliche Züge an.
© Martin Gerhard Reisenberg
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Jul 2017, 13:57)

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.
...uns ist versprochen worden - das es Kostenfrei ist. 10 Jahre später gabs ein Gesetz - dass die Anlieger zahlen müssen.....

Rückwärts wirksam. (Unrecht - meiner Meinung)
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Jul 2017, 13:57)

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.
Öffentliche Straßen haben durch Steuergelder finanziert zu werden. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates. Wird sie verlagert auf Privatpersonen, müssten die im Gegenzug Eigentumsrechte vom Staat /der Gemeinde übertragen bekommen, also bspw. um über eine Maut für die Fremdbenutzung ihres finanzierten Teilstückes die eigenen Investitionskosten zu decken.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(17 Jul 2017, 22:27)

...uns ist versprochen worden - das es Kostenfrei ist. 10 Jahre später gabs ein Gesetz - dass die Anlieger zahlen müssen.....

Rückwärts wirksam. (Unrecht - meiner Meinung)
Ich weiß nicht, wer dir da was versprochen hat. DDR oder so?
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

schelm hat geschrieben:(18 Jul 2017, 01:28)

Öffentliche Straßen haben durch Steuergelder finanziert zu werden. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates. Wird sie verlagert auf Privatpersonen, müssten die im Gegenzug Eigentumsrechte vom Staat /der Gemeinde übertragen bekommen, also bspw. um über eine Maut für die Fremdbenutzung ihres finanzierten Teilstückes die eigenen Investitionskosten zu decken.
Man darf sich da nichts vormachen. Der Staat ist aus dem Raub hervorgegangen- dieses räuberische Wesen wird er nie völlig ablegen können, auch der liberalste Staat nicht.
Wofür er den abgepressten Tribut verwendet, das lässt er sich nicht diktieren. Es ist ja geradewegs die Pointe an der Besteuerung, dass der Staat im fremden, also nicht eigenen Interesse Mittel umwidmen und umleiten kann. Wenn es nur um das eigene Interesse ginge, bräuchte man ja den Staat nicht zum Geldausgeben, also wenn der Staat die Mittel genau wie gewünscht verwenden würde, das wäre dann ja völlig redundant. Und damit der so Besteuerte aber nicht pausenlos rebelliert, muss sicherlich -ab und zu - das Gefühl oder die Illusion erzeugt werden, man bekäme doch irgendwie, irgendwann etwas Nützliches vom Staat zurück, als Vielleicht oder Vielleichtauchnicht. Etwa eine Schutzdienstleistung gegenüber anderen Räubern(andere Staaten und sonstige Strolche und mafiöse Banden). Nur eben nicht so konkret wie im Falle eines wirklichen "Schutzgeldes". Und manchmal baut der Staat mit deinen Mitteln sogar eine Straße am anderen Ende seines Reiches, da, wo er es für richtig befindet, was eben nicht unbedingt vor der eigenen Türe ist.

Wie gesagt, man sollte sich nichts vormachen, in welcher Lage man als Staatsbürger steckt.
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schelm
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(18 Jul 2017, 05:22)

Ich weiß nicht, wer dir da was versprochen hat. DDR oder so?
BRD...Bürgermeister auf der Bürgerversammlung - geht aber vielen (Orten/Bürgern) so.

Du hast dich nicht informiert - und laberst ?

ist auch in Bayern passiert...

http://www.bild.de/regional/aktuelles/b ... .bild.html
Zuletzt geändert von Teeernte am Mi 19. Jul 2017, 21:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(19 Jul 2017, 21:52)

BRD...Bürgermeister auf der Bürgerversammlung - geht aber vielen (Orten/Bürgern) so.
Da hat der dich übers Ohr gehauen. Die Gesetze sind nicht neu.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 21:53)

Da hat der dich übers Ohr gehauen. Die Gesetze sind nicht neu.
Mannnnnnnnn...... die gab es da noch garnicht... die wurden später - rückwärts geltend - gemacht.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(19 Jul 2017, 22:35)

Mannnnnnnnn...... die gab es da noch garnicht... die wurden später - rückwärts geltend - gemacht.
Straßenausbaubeiträge sind nicht neu. Die entsprechenden Labdesgesetze sind teilweise viele Jahrzehnte alt. Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 22:43)

Straßenausbaubeiträge sind nicht neu. Die entsprechenden Labdesgesetze sind teilweise viele Jahrzehnte alt. Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.
Was hat mein Haus mit der Straße zu tun ? Benutze ich die irgendwie verschleißträchtiger als andere Bürger oder die vielen Brummis, die vorbei donnern und dazu noch Risse in der Fassade erzeugen ? Kann ich die auch belangen ? Erklär mal ! Was ist eigentlich mit einem Hausbesitzer an der Straße, der nur Fussgänger ist ?
Zuletzt geändert von schelm am Mi 19. Jul 2017, 23:21, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

schelm hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:12)

Was hat mein Haus mit der Straße zu tun?
Als ob du ein Haus hättest. Geh erstmal arbeiten.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 22:43)
Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.
Ich bewundere Deine Geduld und Ausdauer.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:16)

Als ob du ein Haus hättest. Geh erstmal arbeiten.
Depp, ich besitze ein Haus und eine Eigentumswohnung und zahle seit 35 Jahren Steuern ohne Ausfallzeiten. :rolleyes:
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:21)

Ich bewundere Deine Geduld und Ausdauer.
Ja, Geduld und Ausdauer muss man haben, um dem Tunnelblick treu zu bleiben.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

schelm hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:24)
Ja, Geduld und Ausdauer muss man haben, um dem Tunnelblick treu zu bleiben.
OT (oder vielleicht nicht): Wie läuft's mit dem Umzug?
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:21)

Ich bewundere Deine Geduld und Ausdauer.
Naja, ist ja nicht so als sei das Thema neu. Straßenausbaubeiträge richten sich u.a. auch danach, ob man eher eine Anwohnerstraße hat oder ob die halbe Welt ohne Bezug zur Lokalität durchrollt. Jeder, der mal einen Kommunalhaushalt gelesen hat, ist mit dem Thema oberflächlich vertraut. Jeder Häuslebauer sollte über die Eventualität klar sein.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 22:43)

Straßenausbaubeiträge sind nicht neu. Die entsprechenden Labdesgesetze sind teilweise viele Jahrzehnte alt. Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.
Laut aktueller Rechtslage müssen Haus- und Grundstückseigentümer rückwirkend bis 1991 an den Kosten für einen grundhaften Straßenausbau beteiligt werden. Die Beitragspflicht beruht auf einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar von 2005.
Im Frühjahr hatte sich das Thüringer Kabinett geeinigt, Straßenausbaubeiträge rückwirkend erst ab dem Jahr 2000 zur Pflicht zu machen. Nun soll der Stichtag noch einmal zugunsten Betroffener verschoben werden.
im Innenministerium werde geprüft, ob Anlieger künftig verpflichtet sein sollten, nur für solche Straßen Ausbaubeiträge zu zahlen, die nach dem 1. Januar 2006 fertiggestellt wurden.
Aus dem Lehrbuch >> Politiker kaufen WÄHLERSTIMMEN...



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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:29)
Jeder Häuslebauer sollte über die Eventualität klar sein.
Ja, aber wenn das früher die Partei geregelt hat, kann es schon mal 27 (oder mehr) Jahre dauern, bis man's kapiert.
Zuletzt geändert von PeterK am Mi 19. Jul 2017, 23:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:29)

Naja, ist ja nicht so als sei das Thema neu. Straßenausbaubeiträge richten sich u.a. auch danach, ob man eher eine Anwohnerstraße hat oder ob die halbe Welt ohne Bezug zur Lokalität durchrollt. Jeder, der mal einen Kommunalhaushalt gelesen hat, ist mit dem Thema oberflächlich vertraut. Jeder Häuslebauer sollte über die Eventualität klar sein.
Genau - der ZIEHT natürlich auf ein Bauwerk - ganz ohne Strasse....und baut da ein HAus...

(Ei Henne....) Erst Strasse - dann HAUS . Wenns selbst gebaut wird...

Ist natürlich bei Deinen Strassen und Hausbesetzer anders -....
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:34)

Ja, aber wenn das früher die Partei geregelt hat, kann es schon mal 27 Jahre dauern, bis man's kapiert.
Die Partei und ihren Respekt vor dem bürgerlichen Rechtsgedöns sollte man besser nicht zum Maßstab nehmen ;)
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:35)
Ach du bist Thüringer. Dann ruf "wir sind betrogen worden" bis es Geld regnet.
Dhüringer sind bescheiden. Die wollen nur Volksfahrräder (wenn ich's richtsch verstanden habe).
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:35)

Ach du bist Thüringer. Dann ruf "wir sind betrogen worden" bis es Geld regnet.
Ich hab etwas QUER durch die Demonstranten die eine ALTERNATIVE dazu suchen gegoogelt..... weil Du magst ja DEMO... :D :D :D
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:35)

Genau - der ZIEHT natürlich auf ein Bauwerk - ganz ohne Strasse....und baut da ein HAus...
In dem Fall sind Erschließungsbeiträge nach Bundesrecht dran. Wird die Ersterschließung marode oder ungenügend, folgt die Renovierung und mithin ggf Straßenausbaubeiträge der Kommune nach Landesrecht.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:25)

OT (oder vielleicht nicht): Wie läuft's mit dem Umzug?
Zur Zeit verfolge ich Plan B, da die in Frage kommenden Kraftwerke noch keine freien Stellen anbieten können, trotz vorgeblichen Interesse. Bedeutet, ich verzichte deshalb jetzt auf sämtliche Schichtzuschläge, die werden in Freizeit umgewandelt, ergibt ca. 30 - 40 Guthabenstunden pro Monat ( je nach Anzahl Feiertage ). Dazu splitte ich meinen kompletten Jahresurlaub in ca. 3 Tage pro Monat auf, verbinde das mit den Guthabenstunden, so kann ich eine Spätdienstwoche ( Mo - Sa ) komplett jeweils abfeiern, davor und danach Planfrei, so komme ich auf 13 Tage am Stück Freizeit, Monat für Monat. :)

Dazu fahre ich ein weiteres Planfrei nach Thüringen, gesamt also 16 Tage dort, die Majorität des laufenden Monats, der gewünschte neue Lebensmittelpunkt. Kostet mich ca. 300 Euro Netto pro Monat an Lohneinbuße, aber mit der Variante verdiene ich immer noch einige hundert Euro mehr als ich inkl.aller Zuschläge im Osten verdienen würde.

Mitte Juni bin ich eingezogen, mehr als 2/3 der Renovierung / Umbau ist innerhalb des letzten Jahres abgeschlossen worden.

Gerüchten zufolge will die Gemeinde die Häuslebesitzer wohl mit jeweils 3000 Euro zur Kasse bitten, für die vor einigen Jahren erfolgte Komplettsanierung der B 88 in unserem Dorf.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Teeernte
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:34)

Ja, aber wenn das früher die Partei geregelt hat, kann es schon mal 27 (oder mehr) Jahre dauern, bis man's kapiert.
Strassenbaubeitrag im Sozialismus ??? Kredit am Haus war teilweise "abzukindern"...

Wenn 90% VEB am Wohneigentum ist ... ähmm - genau - da kommt das WOHNUNGSBAUPROGRAMM und kassiert den Strassenausbaubeitrag....bei ner Wohnung die 75 DDR MARK WARM kostet...

Bis Du es KAPIERST ....dauerts noch mal 70 Jahre...
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:37)

Dhüringer sind bescheiden. Die wollen nur Volksfahrräder (wenn ich's richtsch verstanden habe).
Bescheiden ist ja ok, aber man muss doch seine Rechte und Pflichten kennen. Diese ewige Opferei wenn man geltendes Recht nicht kapiert und nachher zahlen muss wie jeder andere auch, das ist unwürdig.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

schelm hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:40)
Mitte Juni bin ich eingezogen, mehr als 2/3 der Renovierung / Umbau ist innerhalb des letzten Jahres abgeschlossen worden.
Das freut mich (ungeachtet aller Meinungsunterschiede). Thüringen ist - wie so viele Teile Deutschlands - schön und immer eine Reise wert.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

Lieber User Teeernte,

ich bitte Dich, Deine Beiträge durchaus mit mehr Sinnhaftigkeit zu versehen.

Ich möchte nicht wieder Deinen Beiträgen hinterherfegen und eine Vielzahl von Spam-Beiträgen entsorgen.
Mit entsprechenden Konsequenzen für die Stränge...und für Dich.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:45)
Diese ewige Opferei wenn man geltendes Recht nicht kapiert und nachher zahlen muss wie jeder andere auch, das ist unwürdig.
It's been a steep learning curve.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

PeterK hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:37)

Dhüringer sind bescheiden. Die wollen nur Volksfahrräder (wenn ich's richtsch verstanden habe).
Ich fahre zwei Fahrräder, die bereits wegen ihrer Nabe eher nicht vom Volk gefahren werden, neben der Grie Soß eines der besten hessischen Erzeugnisse. ;)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Speedhub_500/14
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Jul 2017, 23:45)

Bescheiden ist ja ok, aber man muss doch seine Rechte und Pflichten kennen. Diese ewige Opferei wenn man geltendes Recht nicht kapiert und nachher zahlen muss wie jeder andere auch, das ist unwürdig.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Thüringen seit langem umstritten. Zahlreiche Kommunen hatten jahrelang darauf verzichtet, ihre Bürger damit zusätzlich finanziell zu belasten. Im Jahr 2005 entschied das Oberverwaltungsgericht Weimar jedoch, dass Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Anlieger an der Sanierung von Straßen zu beteiligen. Daraufhin hatte das Land den Kommunen aufgetragen, entsprechende Beitragssatzungen zu beschließen und Gebühren auch rückwirkend zu erheben.
http://www.mdr.de/thueringen/strassenau ... g-100.html

Da eine Strassenbaumassnahme auch DEMOKRATISCH abgestimmt sein sollte .....in einer DEMOKRATIE ....

Könnte es dazu kommen - dass die Bürgerschaft jegliche Strassenbaumassnahmen ABLEHNT ?

Löcher in der Strasse sind Blumenschalen....die nur noch nicht bepflanzt wurden.... :D
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von PeterK »

schelm hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:00)

Ich fahre zwei Fahrräder, die bereits wegen ihrer Nabe eher nicht vom Volk gefahren werden, neben der Grie Soß eines der besten hessischen Erzeugnisse. ;)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Speedhub_500/14
:thumbup:
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Die Verkehrssicherungspflicht hat Vorrang. Wenn Kommunen da Spielchen spielen, schreitet das Landesverwaltungsamt Weimar als Dienstaufsicht über die Kommunalbeamten ein. Die Gemeinderäte sind keine Parlamente sondern Mitwirkungsorgane der Verwaltung. Aus einem Verzicht von Kommunen auf die Erhebung von Beiträgen lässt sich kein Rechtsanspruch auf zukünftige Beitragsfreiheit ableiten.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:08)

Die Verkehrssicherungspflicht hat Vorrang..
Wir haben 30kmh beschlossen... (Gebietsbeschränkung) - aus welchem Strassenloch kommst du mit 30kmh nicht raus ?

..die Bürgerschaft beschliesst über IHRE Strassen.....

die Kreisstrassen zahlt der Kreis...(ohne Umlage)...und die Landesstrassen das Land - (ohne Umlage) - so wie der Bund....Bundesstrassen und Autobahnen.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:15)

Wir haben 30kmh beschlossen... (Gebietsbeschränkung) .
Das ändert am Beitragsrecht und an der Notwendigkeit der Sicherung nichts.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:17)

Das ändert am Beitragsrecht und an der Notwendigkeit der Sicherung nichts.
Welche Autobahngebüren trag ich als Anlieger ? -

Sicherung - meinst Du das Schild "Strassenschäden" .....oder ist die Sicherung Kies nachzuschütten - wenn das Loch in der Kiesstrasse Trabbigrösse erreicht hat ?
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:26)

Welche Autobahngebüren trag ich als Anlieger ? -
Welches Privathaus in Weimar wird durch eine Autobahn erschlossen? Keines. Die nächste Autobahn A4 verpasst Weimar um zahlreiche Kilometer. Auch sonst sind Gebäude, die unmittelbar durch Autobahnen zu erreichen sind, in der Regel Straßenmeistereien, Raststätten und sehr selten einmal Baustofflager, aber praktisch nie Wohngebäude. Also laber net rum. Bei vorrangig auswärtigen Nutzungen sind die Ausbaubeiträge ohnehin nur ein kleiner Anteil der Finanzierung.
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:32)

Welches Privathaus in Weimar wird durch eine Autobahn erschlossen? Keines. Die nächste Autobahn A4 verpasst Weimar um zahlreiche Kilometer. Auch sonst sind Gebäude, die unmittelbar durch Autobahnen zu erreichen sind, in der Regel Straßenmeistereien, Raststätten und sehr selten einmal Baustofflager, aber praktisch nie Wohngebäude. Also laber net rum. Bei vorrangig auswärtigen Nutzungen sind die Ausbaubeiträge ohnehin nur ein kleiner Anteil der Finanzierung.
Muss ich NUR Strassen zahlen - die mein Haus erschliessen ? Nicht....- ach...

Erklär was bei Gemeindestrasse >> Bei vorrangig auswärtigen Nutzungen sind die Ausbaubeiträge ohnehin nur ein kleiner Anteil der Finanzierung. << sein soll
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Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von imp »

Teeernte hat geschrieben:(20 Jul 2017, 00:40)

Muss ich NUR Strassen zahlen - die mein Haus erschliessen ? Nicht....- ach...
Straßenausbaubeiträge sind nur zu zahlen für Straßen, über die an deine Grundstücksgrenze direkt oder über Anschluß an einen Privatweg gefahren werden kann. Man spricht von Bevorteilung. Bitte informiere dich bei der zuständigen Gemeinde, inwieweit das auf den Grundstück für konkrete Baumaßnahmen zutrifft.
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