ARD : Wo Kommunen hinlangen

[schelm]

(25 Oct 2016, 20:27)

Strassen werden nicht gebaut(und erhalten),weil Leute dort wohnen? Witzig,warum denn?

Straßen werden nicht gebaut, weil Leute dort wohnen, sondern weil Millionen Leute nicht alle an einer einzigen Straße wohnen können.

[Teeernte]

(25 Oct 2016, 20:43)

Straßen werden nicht gebaut, weil Leute dort wohnen, sondern weil Millionen Leute nicht alle an einer einzigen Straße wohnen können.

Die Gemeinden sind gezwungen. BW, Berlin.....und so wie Frems schrieb Hamburg .....haben das nicht.

Praxis-Übersicht: Landes-Gesetze für Straßenausbaubeiträge

Bundesland

Gesetzliche Grundlage

Bayern

Art. 5 KAG v. 04.04.1993

Brandenburg

§ 8 KAG v. 15.06.1999

Bremen

§ 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz v. 16.7.1979

(Hamburg

§§ 51 ff. Hamburgisches Wegegesetz v. 22.01.1974)

Hessen

§ 11 KAG v. 17.03.1970

Mecklenburg-Vorpommern

§ 8 KAG v. 01.06.1993

Niedersachsen

§ 6 KAG v. 11.02.1992

Nordrhein-Westfalen

§ 8 KAG v. 21.10.1969

Rheinland-Pfalz

§ 10 KAG v. 20.06.1995

Saarland

§ 8 KAG v. 29.05.1998

Sachsen

§§ 26 ff. KAG v. 16.06.1993

Sachsen-Anhalt

§ 6 KAG v. 13.12.1996

Schleswig-Holstein

§ 8 KAG v. 22.07.1996

Thüringen

§ 7 KAG v. 19.09.2000

Erschließungsbeiträge: Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet hat, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungsbeiträge zahlen. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch (BauGB). Wichtig: Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an.

Straßenausbaubeiträge: Liegt ein Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, und wird diese Straße z. B. vollständig erneuert, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben. Rechtsgrundlage dafür ist ein Landesgesetz. Ein Straßenausbaubeitrag zur Straßenveränderung kann auch dann erhoben werden, wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

Die Gemeinde kann von den Anliegern Straßenausbaubeiträge für folgende Baumaßnahmen erheben:
Bau zusätzlicher Einrichtungen an der Straße, z.B. Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung
Erneuerung einer Straße oder eines Teilbereiches
Umbau/Verbesserung eines Teils der Straße, z.B. Vergrößerung des Regenwasserablaufs, Verbesserung der Straßenbeleuchtung.
Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang (BayVGH, Urteil v. 19.09.1991 – 6 B 88.1578, KStZ 1992, S. 193). Bei weniger belasteten Straßen in Wohngebieten können das auch 40 Jahre sein. Und die Gehwege halten erfahrungsgemäß noch länger als 40 Jahre. Wenn eine Gemeinde beispielsweise eine mehr als 50 Jahre alte Straße erneuert, dann ist deren übliche Nutzungsdauer abgelaufen. Daraus ergibt sich von selbst, dass die Fahrbahn verschlissen und erneuerungsbedürftig ist, ohne dass das die Gemeinde im Einzelnen noch nachweisen muss (OVG NRW, Beschluss v. 15.07.2011 – 15 A 398/11, KStZ 2011, S. 211).

[schelm]

(25 Oct 2016, 15:24)

ich kann dich ja verstehen, aber rechtlich ist da nichts zu machen!
die Kommunen haben das Recht diese Kosten auf die Hauseigentuemer umzulegen und da gibt es unterschiedliche Modelle
ich halte davon gar nichts, aber als Eigentuemer muss ich mich an das Gesetz halten, ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher und pfaendet dann......

So ganz falsch kann ich ja mit meiner Argumentation nicht liegen :

https://www.openpetition.de/petition/on ... gs-satzung

https://www.openpetition.de/petition/st ... gs-satzung

[BlueMonday]

In Baden-Württemberg und Berlin gibt es zudem nach Abschaffung entspr. Gesetze wohl keine Straßenausbaubeiträge mehr. Also ist da schon was "zu machen". Eben politisch/legislativ. Das vermengen leider viele gern: den rechtlichen Ist-Zustand mit der möglichen Änderung der Zustände.
Und da wir uns in einem Politikforum und in keinem Juristen oder Historikerforum befinden, diskutiert man nun mal in der Regel Letzteres sicherlich in Hinblick auf das Bestehende.

Ist wohl auch der etatistischen Innenlogik geschuldet, so nach dem Motto: "Ich musste ja damals auch dafür löhnen, also sollen die anderen nach mir auch mal schön, sonst bin ich ja der Dumme" und dann verfällt man in so eine konservative Starre, in der man dann nur sehen kann und will, was war und ist und es soll auch so bleiben.

[Tom Bombadil]

Man kann auch auf dem Rechtsweg einiges erreichen, wie man in dem Beitrag sehen konnte.

[frems]

Während mehrere Bundesländer die Abgabe abgeschafft hat, sind Anwohner andererorts noch dazu verpflichtet, einen Teil für ihre Straße mitzubezahlen. Im niedersächsischen Stade bildet sich daher ein Widerständchen; natürlich deshalb, weil die Empörten selbst betroffen sind.

Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 57500.html

[Teeernte]

besonders Bürgernah : Die Zweitwohnungssteuer.... - hab ich ja nichts gegen....

Wenn man auch Kommunalwahlrecht HÄTTE - so aber wird abkassiert - ohne Bürgermitbestimmung - man kann nicht mitentscheiden wo das Geld ausgegeben wird.

DAS halte ich für NICHT Grundgesetzkonform !

[frems]

(16 Jul 2017, 08:32)

besonders Bürgernah : Die Zweitwohnungssteuer.... - hab ich ja nichts gegen....

Wenn man auch Kommunalwahlrecht HÄTTE - so aber wird abkassiert - ohne Bürgermitbestimmung - man kann nicht mitentscheiden wo das Geld ausgegeben wird.

DAS halte ich für NICHT Grundgesetzkonform !

Tjoa, und Millionen von Leuten zahlen Bundessteuern, aber dürfen nicht bei Bundestagswahlen wählen. Wer eine Änderung vorschlägt, kann sich auf einen Shitstorm gefasst machen.

[denkmal]

Hm. Ich habe jetzt nicht alles gelesen, aber was mir in dem Zusammenhang untergekommen ist:

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg dürfen die Kommunen in allen Bundesländern Straßenausbaubeiträge verlangen. Das regeln die Kommunalabgabengesetze (KAG) der einzelnen Länder. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben.

Keine Straßenausbaubeiträge für die Instandhaltung

Doch nicht für alle Bauarbeiten müssen die Anlieger zahlen. Schließlich sind öffentliche Straßen Eigentum der Städte und Gemeinden. Ihre Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune. Nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, darf die Kommune Beiträge erheben.

Von einer Erneuerung geht man aus, wenn eine alte und abgenutzte Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht wird. Voraussetzung ist, dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang. Bei wenig befahrenen Straßen in Wohngebieten können es auch 40 Jahre sein. Die Gemeinde muss die Straße in der Zwischenzeit laufend unterhalten und instand gesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf.

Gerade das passiert aber nicht immer. "Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen 'vergammeln', obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben", schimpft Tibor Herczeg, Landes-Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen. Aus Finanznot würden viele Gemeinden einfach abwarten, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern könne. Die müssten die Anlieger dann mitbezahlen.

Bericht 27.01.2017

Natürlich zahlt der Eigentümer gerechterweise zu Anfang Erschließungskosten bei der Anbindung einer (neuen) Immobilie. Bei späteren Sraßenausbaubeiträgen ist das unterschiedlich, aber ich befürchte, das (finanzielle) Not die Kommunen erfinderisch macht (siehe Zitat).
Das ist vielleicht ein zunehmender Grund vieler unverstandener Unannehmlichkeiten.

[Sole.survivor@web.de]

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.

[Teeernte]

(17 Jul 2017, 13:57)

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.

...uns ist versprochen worden - das es Kostenfrei ist. 10 Jahre später gabs ein Gesetz - dass die Anlieger zahlen müssen.....

Rückwärts wirksam. (Unrecht - meiner Meinung)

[schelm]

(17 Jul 2017, 13:57)

Straßenausbaubeiträge sind genau wie Beiträge an den Trinkwasserzweckverband bei Investitionen in den meisten Bundesländern ganz normal. Das weiß man auch vorher. Wenn man sich ein Eckhaus mit zwei Straßen an der Grenze anschafft, muss man dafür entsprechend aufkommen, genau wie bei Schneeräumung und anderem.

Öffentliche Straßen haben durch Steuergelder finanziert zu werden. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates. Wird sie verlagert auf Privatpersonen, müssten die im Gegenzug Eigentumsrechte vom Staat /der Gemeinde übertragen bekommen, also bspw. um über eine Maut für die Fremdbenutzung ihres finanzierten Teilstückes die eigenen Investitionskosten zu decken.

[Sole.survivor@web.de]

(17 Jul 2017, 22:27)

...uns ist versprochen worden - das es Kostenfrei ist. 10 Jahre später gabs ein Gesetz - dass die Anlieger zahlen müssen.....

Rückwärts wirksam. (Unrecht - meiner Meinung)

Ich weiß nicht, wer dir da was versprochen hat. DDR oder so?

[BlueMonday]

(18 Jul 2017, 01:28)

Öffentliche Straßen haben durch Steuergelder finanziert zu werden. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates. Wird sie verlagert auf Privatpersonen, müssten die im Gegenzug Eigentumsrechte vom Staat /der Gemeinde übertragen bekommen, also bspw. um über eine Maut für die Fremdbenutzung ihres finanzierten Teilstückes die eigenen Investitionskosten zu decken.

Man darf sich da nichts vormachen. Der Staat ist aus dem Raub hervorgegangen- dieses räuberische Wesen wird er nie völlig ablegen können, auch der liberalste Staat nicht.
Wofür er den abgepressten Tribut verwendet, das lässt er sich nicht diktieren. Es ist ja geradewegs die Pointe an der Besteuerung, dass der Staat im fremden, also nicht eigenen Interesse Mittel umwidmen und umleiten kann. Wenn es nur um das eigene Interesse ginge, bräuchte man ja den Staat nicht zum Geldausgeben, also wenn der Staat die Mittel genau wie gewünscht verwenden würde, das wäre dann ja völlig redundant. Und damit der so Besteuerte aber nicht pausenlos rebelliert, muss sicherlich -ab und zu - das Gefühl oder die Illusion erzeugt werden, man bekäme doch irgendwie, irgendwann etwas Nützliches vom Staat zurück, als Vielleicht oder Vielleichtauchnicht. Etwa eine Schutzdienstleistung gegenüber anderen Räubern(andere Staaten und sonstige Strolche und mafiöse Banden). Nur eben nicht so konkret wie im Falle eines wirklichen "Schutzgeldes". Und manchmal baut der Staat mit deinen Mitteln sogar eine Straße am anderen Ende seines Reiches, da, wo er es für richtig befindet, was eben nicht unbedingt vor der eigenen Türe ist.

Wie gesagt, man sollte sich nichts vormachen, in welcher Lage man als Staatsbürger steckt.

[schelm]

Und weiter.....

http://hessenschau.de/wirtschaft/wenn-d ... r-100.html

[Teeernte]

(18 Jul 2017, 05:22)

Ich weiß nicht, wer dir da was versprochen hat. DDR oder so?

BRD...Bürgermeister auf der Bürgerversammlung - geht aber vielen (Orten/Bürgern) so.

Du hast dich nicht informiert - und laberst ?

ist auch in Bayern passiert...

http://www.bild.de/regional/aktuelles/b ... .bild.html

[Sole.survivor@web.de]

(19 Jul 2017, 21:52)

BRD...Bürgermeister auf der Bürgerversammlung - geht aber vielen (Orten/Bürgern) so.

Da hat der dich übers Ohr gehauen. Die Gesetze sind nicht neu.

[Teeernte]

(19 Jul 2017, 21:53)

Da hat der dich übers Ohr gehauen. Die Gesetze sind nicht neu.

Mannnnnnnnn...... die gab es da noch garnicht... die wurden später - rückwärts geltend - gemacht.

[Sole.survivor@web.de]

(19 Jul 2017, 22:35)

Mannnnnnnnn...... die gab es da noch garnicht... die wurden später - rückwärts geltend - gemacht.

Straßenausbaubeiträge sind nicht neu. Die entsprechenden Labdesgesetze sind teilweise viele Jahrzehnte alt. Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.

[schelm]

(19 Jul 2017, 22:43)

Straßenausbaubeiträge sind nicht neu. Die entsprechenden Labdesgesetze sind teilweise viele Jahrzehnte alt. Wer ein Haus kauft, muss sich über anfallende Pflichten selbst informieren.

Was hat mein Haus mit der Straße zu tun ? Benutze ich die irgendwie verschleißträchtiger als andere Bürger oder die vielen Brummis, die vorbei donnern und dazu noch Risse in der Fassade erzeugen ? Kann ich die auch belangen ? Erklär mal ! Was ist eigentlich mit einem Hausbesitzer an der Straße, der nur Fussgänger ist ?