Aktuell wird ein Teil der Fördergelder, die in letzten Jahren konsequent zusammengekürzt wurden, für die Verwaltungskosten verwendet. Da die üblichen "Qualifikationen" im Paktet und en gros eingekauft werden, fehlt dieses Geld für individuelle Förderungen, wie etwa Umschulungen.
Da, wo konkrete Vermittlungshemmnisse festgestellt wurden - und nur da! - können auch verbindliche Vermittlungen sinnvoll sein. Die dann aber auch von entsprechender Qualität ist, und nicht nach dem Prinzip ausser unnötig nur noch teuer.
Völlig richtig!
Eigentlich ist es ja auch vorgesehen, daß Fördermaßnahmen als Folge individuellen Profilings und in Absprache mit dem "Kunden" angeordet werden. Die Praxis sieht halt anders aus, und der Sinn dieser Praxis ist nicht das Fördern der Erwerbslosen.
Vor allem würde ich Vorschlagen, daß man von den Sozialbehörden und ihren kommunalen Partnern das gleiche Niveau an rechtskonformen Bescheiden und rechtmäßigem Vorgehen veranlangt wird wie zB in Finanzämtern. Es kann einfach nicht sein, daß ein erheblicher Teil des Rechtsstaates bis zur Überlastung strapaziert wird, wobei das Verschulden der Behörden anteilig leicht erreichnet werden kann. Über die Kosten, die so verursacht werden, läßt sich leider nichts erfahren. Es könnte also helfen, daß die Verursacher rechtswidriger, erfolgreich beklagter Bescheide entweder in persona oder aber die übergeordneten Stellen: Kommunen und Landkreise wie der Bund, die Kosten tragen. Das dürfte ein Anreiz sein, rechtmäßiges Verhalten der Behörden durchzusetzen, es würde die Allgemeinheit durch das Wegfallen der juristischen Folgekosten entlasten.
M.E. liegt das daran, dass die Gesetze so kompliziert sind, das zwangsläufig Fehler passieren müssen. H4 muss entbürokratisiert werden, so das nicht wegen ein paar Euros (Die für die Betroffenen viel Geld sind) jedes mal Rechtsstreitigkeiten entstehen können.
Zur Zeit läuft da ja eine neue Ungeheurlichkeit unter dem Banner der Rechtsvereinfachungen... Und nein, das ist nur ein Grund, den Herr Alt von einem Jahrzehnt ins nächste quasi entschuldigend vorbringt: mangelhafte Schulung, zu wenig Kompetenz. Zumindest dieser Grund legt in der Verantwortung der BA, ebenso wie in der von Landkreisen und Kommunen, die optionskommunale JC "betreiben". Die Personalpolitik wird ja auch von Mitarbeitern, nicht zuletzt von Inge Hannemann sehr konkret als Grund für dieses Problem aufgeführt. Aber leider ist das nicht der einzige Grund, dafür sind die aktuellen Feststellungen der BA einfach zu ungeheuerlich. Wie schon geschrieben: man stelle sich nur mal vor, 50% aller Bescheide des Finanzamtes wären nicht rechtskonform. Es ist einfach Realität, daß im Rechtsbereich des SGB nicht nur unzeureichend geschulte Mitarbeiter tätig sind, deren Verträge aus Gründen, die nichts mit der Qualifikation des Mitarbeiters zu tun hat, nach zwei Jahren nicht verlängert werden... Und ganz aktuell eine Personalpolitik, die in der Struktur zwischen BA und Kommune personalpolitisches Schindluder treibt.
Sowas ist einfach nicht hinnehmbar, da braucht man nicht über Verweigerer oder Minderqualifizierte oder Förderprojekte sprechen.
Prozentuale Vorgaben sind da in der Tat auf keinen Fall zu rechtfertigen.
Nach meinem Rechtsempfinden: nicht nur das. Aber die Order lautet ja, Aktiva in, zuvor oft selbst prognostizierter Höhe, einzusparen. Weiteres regeln dann die Vorgaben des "Geschäftsführers". Aktuell wird geprüft, ob die Vorgaben des "Geschäftsführers" des JC Offenbach widerrechtliches Handeln der Mitarbeiter vorgeben. Über die jursistische Würdigung dessen werde ich gern berichten, wenn es so weit ist.
Und wenn eine Gemeinde sich ein Museum bauen will, dann soll der Gesetzgeber ihr die Möglichkeit geben eine Konzept einzureichen. Die Arbeitsgelegenheit wird den Erwerbslosen angeboten, so sie vorhanden ist, so sich zusätzlich Qualifizierungmöglichkeiten ergeben, werden sie bestimmt auch wahr genommen, und es spricht auch nichts dagegen, daß die Teilnehmer für ihre Arbeit etwas mehr bekommen als einen Regelsatz zzgl. Mehraufwand der Tätigkeit.
In der Tat sollte immer gelten, dass Menschen die arbeiten immer mehr Geld haben, als die die nicht arbeiten (egal ob freiwillig oder unfreiwillig).
Wichtig ist, dass sämtliche angebotenen Stellen besetzt werden und der neue Mindestlohn wird zumindest Schmutzkonkurrenz einigermaßen vermeiden.
=> Als Steuerzahler bin ich nicht bereit privaten Firmen einen Teil derer Lohnkosten zu erstatten.
=> Deswegen: Staat ist Staat und Privatwirtschaft ist Privatwirtschaft.
Tja, die "neue soziale Marktwirtschaft" sieht aber die staatliche Subvention und soziale Repression vor, um anhaltend ein niedriges Lohnniveau zu garantieren, auf dem die Anbieter auf dem Arbeitsmarkt, die Stellensuchenden, in einer möglichst schwachen Verhandlungspositiion gehalten werden.
Der Ausbau eines "zweiten Arbeitsmarktes" wird auch in Konkurrenz zu Gewerbetrieben stehen. Es gibt keinen Grund, einen Behörde, die gerade selbst feststellt, 50% der eigenen Arbeitsgelegenheiten stellten einen Eingriff in den Wettbewerb dar, diese Prüfung auch weiterhin zu überlassen. Da gibt es definitiv günstigere und vielleicht auch zielführendere Wege als die zwangsweise Abstellung von Parkfegern und Kartonfaltern.
Wenn du von mir Vorschläge erwartest, wie man drei Millionen Bewerber auf ein Drittel freier Stellen verteilt, da muß ich passen.
100% Beschäftigung ist graue Theorie und allenfalls im Sozialismus zu den bekannten Bedingungen umsetzbar gewesen.
Es ist überhaupt kein Problem wenn ein Mensch mal arbeitslos ist (Ich selbst war es m.W. 5 mal und insgesamt komme ich auf ca. etwas über 1 Jahr Arbeitslosigkeit mit Mitte/Ende 40).
Bei keiner einzigen Arbeitslosigkeit war ich selbst schuld, sondern es sind i.d.R. Verträge ausgelaufen, etc... und ich habe immer ALG1 erhalten.
=> Es wird immer Arbeitslosigkeit geben und es wird immer unbesetzte Stellen geben! Das ist allerdings auch erstmal kein Problem, sondern halt marktbedingt.
Es sollte kein Problem sein, aber die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit sind durch die Agenda 2010 ganz andere. Nach einem Jahr geht's dir erst mal ans Vermögen. Ab da wirst du regelmäßig kontrolliert, muß alles aufgeführt werden, jeder Euro spielt eine Rolle, und wenn die Oma dem Kind zu Weihnachten fünfzig Euro schenkt, mußt das beim Amt angegeben werden, um zu schauen, ob da nicht was anzurechnen wäre. Mit Glück hast du wenigstens einen freundlichen Sachbearbeiter, der regelmäßig über deine Berufliche Entwicklung sprechen möchte, obwohl er eh nix am Angebot hat, ausser vielleicht... lassen wir das. Die Chancen stehen jedenfalls 50-50, daß deine Bescheide rechtmäßig sind. Wenn du ein bißchen was auf der Pfanne hast machst du dich schlau, dann weißt du wenigstens wenn du gedingst wirst und kannst dich wehren.
Es gibt aber auch die Menschen, die sich schwer mit dem 1. Arbeitsmarkt tun und da ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor (der die Privatwirtschaft nicht tangiert) die beste aller Lösungen.
=> Staat arbeitet für den Staat und Privat arbeitet für die Privatwirtschaft, alles andere ist Unsinn!
Es steht dem Staat doch jederzeit frei, Leute einzustellen. Soll er, da hat keiner was dagegen.
