Atomprogramm - USA und Iran wollen direkt verhandeln

[Platon]

Das wirkt auf mich auch ziemlich weit hergeholt und die Zusammenhänge sehe ich auch nicht im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen.

Die wirschaftliche Erdrosselung durch den Westen wird den Iran sicher schmerzen. Aber sollte man sich mit solchen kriminellen Methoden erpressen lassen?

Die USA sind bereit mit dem Iran zu arbeiten und das Land als regionale Vormacht zu akzeptieren, wenn es eine Einigung zum Atomprogramm gibt. Wenn es keine Einigung gibt werden sie die Islamische Republik an den Rand des Staatsbankrott und damit einer Revolution bringen. Es geht hier nicht um Erpressung sondern die Frage, welche Entscheidung ein jeder Politiker auf der Welt machen würde. Das Problem ist dabei in erster Linie, dass beide Seiten Glaubwürdigkeit im Umgang miteinander beweisen müssen, da man sich jahrzehntelang gegenseitig ideologisch angefeindet hat.

Man muss auch bedenken, dass eine Atombombe für den Iran doch nichts anderes wäre als eine Lebensversicherung. Es ist gerade mal gute 10 Jahre her, dass Saddam dem Westen nachgegeben und die IAEO ins Land gelassen hat. Sogar die Privatgemächer von Saddam wurden durchsucht. Und als die IAEO dann gemeldet hat, dass Saddam sauber ist, folgte sofort der amerikanische Überfall.

Wer weiss, welcher republikanische Fanatiker in den USA 2016 wieder im Weissen Haus sitzt. Solche Leute wie Romney und Huckabee haben einen Angriff auf Iran ja schon angekündigt.

Und in Jerusalem sitzt eine rechtsradikale Regierung in der Regierung, die ständig mit Angriffen droht.

Hätte der Iran eine Atombombe, wäre das die Garantie niemals von den USA oder Israel angegriffen zu werden. Und dass der Iran eine Atombombe auf Israel werfen würde ist doch einfach albern. Das wäre Selbstmord. So dämlich sind die Mullahs auch nicht.

Die USA werden vieles machen, aber ganz sicher nicht in den Iran einmarschieren.
1. Die USA ziehen sich aktuell aus der Region zurück und verlegen Kräfte nach Ostasien um den Aufstieg Chinas einzudämmen.
2. Die gesamte Region versinkt im Chaos, lediglich der Iran ist stabil. Eine Eroberung des Iran würde das letzte bisschen Stabilität in der Region zerstören.
3. Es würde keine internationale Unterstützung für diesen Schritt geben.
4. Der Iran ist so groß wie Westeuropa und ein Einmarsch in das Land würde das US-Militär überstrapazieren. Bei begrenzten Luftschlägen wären massive Gegenschläge der Iraner gegen US-Basen und Israel die Folge. Es gibt für die USA im Iran militärisch nicht viel zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.

--> Es gibt gute Gründe für den Iran und für die USA eine Einigung im Atomstreit anzustreben, was der Grund ist warum man seit über einem Jahr ernsthaft verhandelt hat. Selbstverständlich spielen die Sanktionen gegen die IRI für diese dabei eine wichtige Rolle. Die IRI verhandelt, weil sie die Sanktionen loswerden will und nicht weil es den USA einen Gefallen tut.

[ToughDaddy]

Die USA sind bereit mit dem Iran zu arbeiten und das Land als regionale Vormacht zu akzeptieren, wenn es eine Einigung zum Atomprogramm gibt.

Für welche Region. Geht's nämlich um den nahen und mittleren Osten, sind da noch einige andere, die was dagegen haben dürften: Türkei, Saudi-Arabien und Israel. Oder täusche ich mich da?

[Hooligan]

Für welche Region. Geht's nämlich um den nahen und mittleren Osten, sind da noch einige andere, die was dagegen haben dürften: Türkei, Saudi-Arabien und Israel. Oder täusche ich mich da?

Israel gefällt das gar nicht. Netanjahu ist ziemlich am schimpfen.

[Platon]

Für welche Region. Geht's nämlich um den nahen und mittleren Osten, sind da noch einige andere, die was dagegen haben dürften: Türkei, Saudi-Arabien und Israel. Oder täusche ich mich da?

Natürlich. Aber man sieht ja am Beispiel Syrien welche Spagate man eingehen muss um keinen der regionalen Verbündeten gegen sich aufzubringen. Man fördert sunnitische Oppositionelle um sie gegen IS kämpfen zu lassen, die regionalen Partner kooperieren dabei eng, wollen genau die gleichen Kämpfer aber vor allem gegen Assad kämpfen lassen.

Die USA unter Obama streben offenbar einen Zustand an in dem sie zu allen wichtigen Regionalmächten gute Beziehungen haben und damit für die Wahrung eigener Interessen nicht mehr selbst militärisch aktiv werden müssen. Es ist ja auch nicht so, dass sich in den letzten Jahren Israel, Saudi-Arabien oder die Türkei als die besonders vertrauensvollen Partner hervor getan haben. Keiner von denen hat zuletzt wirklich US-Interessen in den Mittelpunkt eigener Handlungen gestellt und die Quittung erhalten sie jetzt in der Annäherung von USA und Iran. Die machen das auch nicht, sind aber am ehesten noch in der Lage getroffene Vereinbarungen auch wirklich umzusetzen bzw. die Kooperation der IRI ist durch ihren Aufstieg zur Regionalmacht seit dem Fall Saddams alternativlos geworden. Von den wirtschaftlichen Vorteilen einer Kooperation mal ganz zu schweigen.

[ToughDaddy]

Israel gefällt das gar nicht. Netanjahu ist ziemlich am schimpfen.

Darum die Frage, um welche Region es geht. Immerhin dürfte das bzgl. der nächsten Wahlen in der USA Auswirkungen haben. Und ich glaube nicht wirklich, dass die USA so gegen die Interessen Israels handelt.


@Platon
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 6#p2988146
Ein solcher Spagat dürfte kaum über längere Zeit haltbar sein.
Und spätestens, wenn die Reps wieder an die Macht kommen, wird diese Zusammenarbeit wieder beendet. Ein entsprechender Wahlkampf wird dann auch wieder aus Israel unterstützt, wie man jetzt schon gesehen hat.

[Platon]

Israel gefällt das gar nicht. Netanjahu ist ziemlich am schimpfen.

Ist sein gutes Recht, wer aber halt in Sachen Palästinenser derart offen und durchgehend sämtliche Wünsche der USA ignoriert und hintertreibt muss sich nicht wundern, wenn seine eigenen Wünsche am Ende keine Beachtung mehr finden.

[Platon]

@Platon
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 6#p2988146
Ein solcher Spagat dürfte kaum über längere Zeit haltbar sein.
Und spätestens, wenn die Reps wieder an die Macht kommen, wird diese Zusammenarbeit wieder beendet. Ein entsprechender Wahlkampf wird dann auch wieder aus Israel unterstützt, wie man jetzt schon gesehen hat.

Denke ich nicht. Es geht bei der Förderung von sunnitischen Rebellen auch darum sich selbst als Schutzmacht in diesen Gebieten zu etablieren. Das heißt die Förderung von Rebellengruppen ist auch Selbstzweck um den eigenen Einfluss in diesen Gebieten zu sichern um auch dort handlungsfähig zu sein.
Die Kooperation mit dem Iran werden die Republikaner nicht beenden, da eine Einigung im Interesse der USA ist und man sich diplomatisch größten Schaden zufügt, würde man sich nicht an geschlossene Verträge halten. Ähnliches gilt auch für die Annäherung an andere ehemalige Schurkenstaaten unter Obama, wie Kuba oder Birma. Die Aussöhnung mit dem Iran folgt ja einem allgemeinen Politikstil der Obama-Administration sich mit allen an einen Tisch zu setzen und Pragmatismus und nationale Interessen zum entscheidenden Grund des Handelns zu machen. Der nächste Präsident oder Präsidentin würde das möglicherweise anders aber nicht rückgängig machen.

[Hooligan]

Ist sein gutes Recht, wer aber halt in Sachen Palästinenser derart offen und durchgehend sämtliche Wünsche der USA ignoriert und hintertreibt muss sich nicht wundern, wenn seine eigenen Wünsche am Ende keine Beachtung mehr finden.

Vor allem die starke, finanzielle Abhängigkeit Israels von den USA, scheint Netanjahu kaum zu interessieren. Würden die Amerikaner Israel mit Wirtschaftssanktionen belegen, wäre das für Israel lebensgefährlich.

[ToughDaddy]

Denke ich nicht. Es geht bei der Förderung von sunnitischen Rebellen auch darum sich selbst als Schutzmacht in diesen Gebieten zu etablieren. Das heißt die Förderung von Rebellengruppen ist auch Selbstzweck um den eigenen Einfluss in diesen Gebieten zu sichern um auch dort handlungsfähig zu sein.
Die Kooperation mit dem Iran werden die Republikaner nicht beenden, da eine Einigung im Interesse der USA ist und man sich diplomatisch größten Schaden zufügt, würde man sich nicht an geschlossene Verträge halten. Ähnliches gilt auch für die Annäherung an andere ehemalige Schurkenstaaten unter Obama, wie Kuba oder Birma. Die Aussöhnung mit dem Iran folgt ja einem allgemeinen Politikstil der Obama-Administration sich mit allen an einen Tisch zu setzen und Pragmatismus und nationale Interessen zum entscheidenden Grund des Handelns zu machen. Der nächste Präsident oder Präsidentin würde das möglicherweise anders aber nicht rückgängig machen.

Verträge kann man trotzdem kündigen. Wenn es ein Rep wie der ehemelige Bush junior wird, dann würde mich sowas nicht wirklich wundern.
Naja schauen wir mal, was im März überhaupt rauskommt.


@Hooligan
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p2988152
Wird die USA nicht machen, hätte sie sonst bei dem ganzen Ärger zum Nahost-Friedensprozess schon längst gemacht.

[Kardux]

Wo hat man die Sunniten denn aus vermeintlich nicht erklärbaren Gründen geschwächt? Das beinhaltet eine absichtsvolle Handlung. Die Schiiten stellen die Mehrheit im Irak, es ist nur logisch sie nach ihrem demografischen Anteil nach an der Macht partizipieren zu lassen. Saddam hat man entsorgt. Bis auf diese Tatsache sehe ich keine bewußte "Schwächung" der Sunniten. Wobei das ja auch eine falsche Situation suggeriert. "Die Sunniten" gibt es nicht. Beispielsweise verstehen sich die Türkei und Ägypen auch nicht besonders zur Zeit.

Wissen Sie wann man die Sunniten massiv geschwächt hat ? Als die USA Maliki gewähren liessen. In den westlichen Medien wurde zwar nichts berichtet, aber haben Sie eine Vorstellung was die Schiiten im Irak im Jahr 2013 in der Provinz Anbar angestellt haben ? Die schiitischen Milizen und die irakisch- schiitische Armee haben Menschen willkürlich exekutiert oder verschleppt. Die USA hätten sehr wohl die Mittel den Einfluss des Irans, ergo der Schiiten zu unterbinden. Das geht sehr einfach. Man muss einfach nur den schiitischen Halbmond zerschlagen, und das geht wenn man die sunnitischen Araber und Kurden im Irak als Puffer verwendet. Die USA waren aber irgendwie gar nicht an einem Gleichgewicht im Irak interessiert. Man hat jahrelang Maliki gewähren lassen - das ist die Tatsache.

PS: Sie haben recht, es gibt nicht DIE Sunniten, da es auch unter den Sunniten verschiedene Strömungen gibt. Ich hatte mich auch nicht so klar ausgedrückt, ich meinte eher die sunnitischen Araber, speziell aus dem Irak und Syrien.

[Aristide]

Warum sollte man die Schiiten zerschlagen? Der Terror der letzten Jahre geht zu 99% von den Sunniten aus. Es werden seit 10 Jahren die Schiiten in Bagdad in die Luft gesprengt und jetzt soll man gegen sie vorgehen, damit die Extremisten klein beigeben? Die Sunniten scheinen wohl ein Problem damit zu haben, dass sie in einem mehrheitlich schiitischen Land leben.

[Kardux]

Die USA werden vieles machen, aber ganz sicher nicht in den Iran einmarschieren.
1. Die USA ziehen sich aktuell aus der Region zurück und verlegen Kräfte nach Ostasien um den Aufstieg Chinas einzudämmen.
2. Die gesamte Region versinkt im Chaos, lediglich der Iran ist stabil. Eine Eroberung des Iran würde das letzte bisschen Stabilität in der Region zerstören.
3. Es würde keine internationale Unterstützung für diesen Schritt geben.
4. Der Iran ist so groß wie Westeuropa und ein Einmarsch in das Land würde das US-Militär überstrapazieren. Bei begrenzten Luftschlägen wären massive Gegenschläge der Iraner gegen US-Basen und Israel die Folge. Es gibt für die USA im Iran militärisch nicht viel zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.

Die Frage ist halt, möchte man eine aufstrebende Regionalmacht weiter unbeachtet wachsen lassen oder eine krasse Neuordnung im Nahen Osten einleiten ? Denn würde man den Iran angreifen, wovon ich nicht mehr ausgehe, dann wäre das Resultat wohl eine Teilung des Irans. Ein Angriff gegen den Iran kann nämlich nur durchgeführt werden wenn man die verschiedenen Volksgruppen im Iran miteinbindet und denen auch im Gegensatz etwas bietet. Die Azeris zum Beispiel wären gewiss nicht abgeneigt sich Nordaserbaidschan anzuschliessen. Dasselbe gilt für die Kurden und Belutschen. Also so unmöglich wäre ein Kriegsszenario nicht, die Verluste für die USA, Israel und die arabischen Golfstaaten wären jedoch gegeben. Ansonsten darf man sich das Erstarken des Iran zur Atommacht ganz gemütlich betrachten - mal sehen was dabei heraus kommt.

[Kardux]

Warum sollte man die Schiiten zerschlagen? Der Terror der letzten Jahre geht zu 99% von den Sunniten aus. Es werden seit 10 Jahren die Schiiten in Bagdad in die Luft gesprengt und jetzt soll man gegen sie vorgehen, damit die Extremisten klein beigeben? Die Sunniten scheinen wohl ein Problem damit zu haben, dass sie in einem mehrheitlich schiitischen Land leben.

Ihre Frage ist berechtigt.
Nun, man muss nicht die Schiiten zerschlagen, sondern einfach nur ihren großen Einfluss in der Region (Stichwort: Schiitischer Halbmond). Mit der schiitisch- islamischen Revolution im Iran erstarkte erst auch der Extremismus unter den Sunniten, es war quasi eine Antwort auf die radikale und äusserst aggressive Politik der Schiiten im Iran. Überall hat der Iran das Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Als Beispiel dient hier der Libanon, ein Land das in drei fast gleich große "Volksgruppen" unterteilt ist (orientalische Christen, Schiiten, Sunniten) gerät immer mehr in die Hände der schiitischen Hizbollah. Aus Angst vor dem iranischen Einfluss haben sich jetzt sogar die Christen im Libanon in zwei Lager gespalten, diejenigen die mit der Hizbollah oder den Sunniten (mit den moderaten) sympathisieren. In Syrien regieren die Alawiten (ein Zweig der Schiiten) obwohl sie nur die Minderheit sind, im Irak regieren jedoch auch die Schiiten. Ja, die Sunniten haben ein Problem damit in einem Land mit Schiiten zu leben. Wenn die Sunniten an der Macht sind, werden die Schiiten verfolgt, ansonsten umgekehrt.

Ich weiß echt nicht mehr weshalb die Welt an diesen lächerlichen "Sykes- Picot- Missgeburten Irak und Syrien" festhalten...

[Aristide]

Was wäre denn der Unterschied? OK Israel würde von einer Schwächung der Schiiten kurzfristig profitieren. Aber für uns im Westen? Wir haben in erster Linie ein Problem mit dem sunnitischen Extremismus und wer nun wen im Nahen Osten beherrscht, hat damit auf den ersten Blick nicht viel zu tun. Im Norden Libanons hat ja auch die Hisbollah nicht viel Einfluss und ihre Kämpfer werden dort regelmäßig umgebracht. Also die allumfassende schiitische Bedrohung für die Sunniten sehe ich nicht.

[Checkpointe]

Die USA sind bereit mit dem Iran zu arbeiten und das Land als regionale Vormacht zu akzeptieren, wenn es eine Einigung zum Atomprogramm gibt. Wenn es keine Einigung gibt werden sie die Islamische Republik an den Rand des Staatsbankrott und damit einer Revolution bringen. Es geht hier nicht um Erpressung sondern die Frage, welche Entscheidung ein jeder Politiker auf der Welt machen würde.

Wieso ist das keine Erpressung? "Entweder ihr macht das was wir wollen, oder wir zerstören eure Wirschaft total". Das ist in meinen Augen Erpressung.

Die Forderung der USA nach einem iranischen Verzicht auf das Atomprogramm wäre glaubwürdiger, wenn die USA erstmal selbst ihr riesiges Atomwaffenarsenal radikal abrüsten würden. Und dann müssten die USA erstmal darauf bestehen, dass die IAEO Israel durchsucht und die israelischen Atomwaffen zerstört werden. Dann könnte man mit dem Iran reden und dann wäre das auch glaubwürdig und gerecht.

[Platon]

Wieso ist das keine Erpressung? "Entweder ihr macht das was wir wollen, oder wir zerstören eure Wirschaft total". Das ist in meinen Augen Erpressung.

Die Forderung der USA nach einem iranischen Verzicht auf das Atomprogramm wäre glaubwürdiger, wenn die USA erstmal selbst ihr riesiges Atomwaffenarsenal radikal abrüsten würden. Und dann müssten die USA erstmal darauf bestehen, dass die IAEO Israel durchsucht und die israelischen Atomwaffen zerstört werden. Dann könnte man mit dem Iran reden und dann wäre das auch glaubwürdig und gerecht.

Die USA verlangen nicht, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet sondern sie verlangen Garantien, dass es keine Atomwaffen herstellen wird.

[Platon]

Sadegh Sibakalam, 66, ist Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Teheran – und ist einer der wenigen prominenten Kritiker des iranischen Atomprogramms im Land. Seine Kritik hat ihm die Wut der Hardliner eingebracht, aktuell steht er wieder vor Gericht. Ein Interview von Mareike Enghusen
[...]

http://www.alsharq.de/2015/iranturkei/i ... querulant/

Interessanter Einblick in das was möglich ist und das was nicht möglich ist.

[Checkpointe]

Die USA verlangen nicht, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet sondern sie verlangen Garantien, dass es keine Atomwaffen herstellen wird.

Und wie sollen diese Garantien aussehen?

Warum werden diese Garantien nicht von Israel verlangt?

[Platon]

Und wie sollen diese Garantien aussehen?

Begrenzung der iranischen Urananreicherung, mehr Kontrollen durch die IAEA, das worüber seit einem Jahr zwischen Iran und USA verhandelt wird

Warum werden diese Garantien nicht von Israel verlangt?

weil es dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist

[Checkpointe]

weil es dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist

Und wenn Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt, dann dürfte es Atomwaffen herstellen wie Israel?

[King Kong 2006]

Interessant ist die Betrachtung unter der Prämisse, wie die nächste Generation der Entscheidungsträger im Iran mit der Situation umgehen werden. Offenbar ist das nicht unerheblich bei der Entscheidungsfindung in Washington.

The Obama administration’s reply to this accusation addresses the future, and rests on the proposition that the only obstacle to a nuclear accord at present is Ayatollah Khamenei. Since he has reached the age of 75, he won’t be around when the nuclear accord – which may or may not take effect – runs out.

This argument goes on to maintain that, by the time Khamenei gives up the ghost, a new, enlightened Iranian generation will have taken over at the helm of the regime, and they will be smart enough not gamble with the economic prosperity which Iran is destined to enjoy as a result of its profitable and friendly relations with the US and Europe.

The new generation of Iranian leaders, as envisaged by Washington, will turn its back on the Khamenei formulation that the Islamic Republic needs nuclear power to guarantee its regional status and national security.

http://debka.com/article/24418/Without- ... heir-faces

Fortschritte bei Atomverhandlungen mit dem Iran

Seit Monaten verhandeln Deutschland und die fünf UN-Vetomächte mit dem Iran. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bis Ende März soll es eine politische Einigung geben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... -genf-uran

Historic US-Iran nuclear deal could be taking shape

Still, a comprehensive pact could ease 35 years of U.S-Iranian enmity — and seems within reach for the first time in more than a decade of negotiations

http://news.yahoo.com/phased-us-iran-nu ... itics.html

[Kardux]

Was wäre denn der Unterschied? OK Israel würde von einer Schwächung der Schiiten kurzfristig profitieren. Aber für uns im Westen? Wir haben in erster Linie ein Problem mit dem sunnitischen Extremismus und wer nun wen im Nahen Osten beherrscht, hat damit auf den ersten Blick nicht viel zu tun. Im Norden Libanons hat ja auch die Hisbollah nicht viel Einfluss und ihre Kämpfer werden dort regelmäßig umgebracht. Also die allumfassende schiitische Bedrohung für die Sunniten sehe ich nicht.

Natürlich hat der Westen ein Problem mit dem sunnitischen Extremismus. Immerhin sind 80 % der Muslime Sunniten. Ohne dem Erstarken des schiitischen Extremismus wäre ein sunnitischer Extremismus in seiner heutigen Form gar nicht existent. Ohne die schmutzige Imperialpolitik, welche Grenzen beliebig zog, gäbe es im Westen nicht so viele politische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Ist doch logisch das man Sturm ernten wird...

[King Kong 2006]

Wird der Iran wieder (inoffiziell) der Allierte der USA in der Region? Wie einst der Kaiserliche Iran? Wohl unwahrscheinlich. Die Zeit ist nicht zurückzudrehen. Dennoch, ist der Iran zur Zeit der Partner, mit dem die USA dort Big Business machen. Zunächst nur sicherheitspolitisch.

Netanyahu tries to head off Iran’s machinations after Obama empowers Tehran as favored Mid East ally

This is not something that Barack Obama or his National Security Adviser Susan Rice are prepared to admit. They are not about to confirm intelligence reports, which expose the military collaboration between the Obama administration and Iran’s supreme leader Aytatollah Ali Khamenei as being piped through the office of Iraq’s Shiite Prime Minister Haider al-Abadi.

Washington denies that there is any such collaboration - or any suggestion that the White House had reviewed recommendations and assessments of an option for the Iranian Revolutionary Guards’ Al Qods Brigades to take over the ground war on the Islamic State in Iraq and Syria as American contractors.

Al Qods chief Gen. Qassem Soleimani is frequently spotted these days flitting between Baghdad, Damascus and Beirut, while his intelligence and liaison officers file reports to the Obama administration, through the Iraqi prime minister’s office, on their forthcoming military steps and wait for Washington’s approval.

Die USA sind offenbar nicht mehr Willens und vielleicht auch mächtig dort irgendeinen Krieg mit hundertausenden Soldaten und Bergen von Kriegsmaterial zu führen. Weder wirtschaftlich, noch politisch. So, wer denn sonst? Wenn nicht mit solchen Größenordnungen.

America understandably lacks the will to have its ground forces embroiled in another Middle East war. Washington is therefore not about to turn away a regional power offering to undertake this task

The US will allow Iran to reach the status of a pre-nuclear power and regional hegemon, while Tehran, in return, will send its officers and ground troops to fight in Iraq, Syria and even Afghanistan.

http://debka.com/article/24433/Netanyah ... -East-ally

Damaskus, Bagdad, Arbil usw. wären unter Umständen bereits über den Haufen gerannt, von der IS. Wer hätte sie aufgehalten? Mit 20 US Kampfflugzeugen, flankiert von ein paar aus Jordanien und den Emiraten im Einsatz und Drohnen hält man die nicht auf. Es war die strukturelle, personelle, finanzielle und sehr schnelle Hilfe aus Teheran, die eine signifikante Hilfe für die syrischen, irakischen und auch für die kurdischen Streitkräfte darstellte. Die USA wollen das nicht riskieren. Weder durch die Hardliner aus dem Iran, aus den USA selbst, noch von Netanjahu oder Saudi-Arabien. Denn wer macht dort sonst den Job? Die USA? Frankreich? Deutschland? Das kann und das will keiner dort sonst. Auf dem Boden.

Die Atomverhandlungen waren immer auch die Qualität der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran.

[Platon]

Das Problem mit den Zentrifugen ist wohl auf einem guten Weg gelöst zu werden, das sind dann wohl die ersten Details des endgültigen Abkommens. Die Frage wie schnell die Sanktionen aufgehoben werden ist nun endgültig der große Stolperstein.

Abkommensdauer wäre 15 Jahre, aber mit Staffelung

Wien – Jene Berichte über die Atomverhandlungen – auch im STANDARD –, die über eine Phasierung der Anreicherungskapazitäten des Iran als gangbare Lösung für beide Seiten spekuliert haben, bekommen Auftrieb. Die Beschränkung auf eine gewisse Zentrifugenanzahl und -leistung soll demnach nicht auf die gesamte Abkommensdauer gelten, sondern zeitlich gestaffelt sein.

In den ersten Jahren hätte der Iran weniger als die von ihm verlangten Zentrifugen in Betrieb, die gestattete Anzahl würde jedoch höher, wenn sich der Iran über einen bestimmten Zeitraum an die Vorgaben hält. Der Vorteil wäre, dass sowohl die USA als auch der Iran behaupten könnten, dass ihre Bedingungen erfüllt sind: einerseits eine deutlich "zweistellige" Zahl von Jahren, die die Beschränkungen gelten, andererseits wären die Beschränkungen am Ende weniger hart als am Anfang.

Iranischer Gegenvorschlag

Haaretz meldete am Wochenende, dass diese Möglichkeit seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar diskutiert wird. Die internationalen Verhandler hätten einen 3-Phasen-Vorschlag (6 plus 4 plus 5 Jahre, von 5000 auf 7000 auf 9400 Zentrifugen) gemacht, der jedoch nach Überprüfung von den Iranern als technisch zu komplex zurückgewiesen wurde. Sie hätten jedoch einen Gegenvorschlag vorgelegt: Zehn Jahre 6000 Zentrifugen und danach fünf Jahre eine schrittweise Erhöhung. Dabei würden die Iraner zwar mit mehr Zentrifugen starten als im Plan der Verhandler, aber vom 6. zum 10. Jahr hätten sie weniger in Betrieb. Verhandelt wird auch, wie viel des niedrig angereicherten Urans, das der Iran produziert, im Land verbleiben dürfte. Offenbar gibt es einen Konsens, dass ein Teil des Urans nach Russland ausgeführt würde. Auch daran ist die Zentrifugenzahl geknüpft.

Die technischen Details solcher Vereinbarungen sind sehr kompliziert. Ein Stolperstein bleibt auch die iranische Forderung nach Beendigung der Sanktionen: Hier hält nur Washington etwas von einer Staffelung. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, 4.3.2015)

http://derstandard.at/2000012447792/Ann ... entrifugen

[King Kong 2006]

Es wäre zu hoffen, daß diesmal die Beteiligten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind. Und das es die Hardliner aller Seiten es nicht schaffen das zu torpedieren.

[King Kong 2006]

Werfen die Verhandlungen der USA mit dem Iran für Washington bereits eine Dividende ab? Debka meint ja. Tikrit und Co. müssen nicht mehr die USA machen. Vermutlich drängeln sich auch Berlin, Paris und London nicht vor...

Obama’s Iranian-nuclear strategy brings dividend: Rev Guards lead military assault on Tikrit

These comments corroborated debkafile’s disclosures on the US-led war on ISIS, which defined America as confining itself to air strikes over Iraq and Syria and assigning the brunt of the ground war to Iran’s Revolutionary Guards forces

The role Obama has assigned Iran in the two embattled Middle East countries bears directly on the scope of his concessions in the bargaining for a comprehensive nuclear deal

http://debka.com/article/24439/Obama’s- ... on-Tikrit-

Die Verhandlungen über das Nuklearprogramm waren immer Verhandlungen über die Beziehungen und Interessen der USA und Irans in der Region. Seit den zerrütteten von 1979.

[King Kong 2006]

Die USA bieten den Golfstaaten einen Schutzschirm gegen Atomwaffen aus dem Iran an.

USA wollen Golfstaaten angeblich "atomaren Schutzschirm" anbieten

"Al-Hayat": Kerry will Vorschlag dem Golf-Kooperationsrat machen

Riad - Die USA wollen den arabischen Golfstaaten laut einem Medienbericht einen "atomaren Schutzschirm" gegen eventuelle Angriffe aus dem Iran anbieten. US-Außenminister John Kerry wolle einen entsprechenden Vorschlag am Donnerstag bei einem Besuch in Saudi-Arabien unterbreiten, meldete die in London ansässige arabische Tageszeitung "Al-Hayat".

http://derstandard.at/2000012519317/USA ... m-anbieten

Das ist doch eine tolle Sache. Die USA verdienen damit unglaublich viel Geld. Auf lange Sicht. Und sie bekommen ein weiteres Standbein, bessere Überwachung, wie im Falle des x-Bandes in Israel, in den Golfstaaten. Naja, und Russland vom Süden aus hat man auch gut im Blick. Allerdings könnte diese Ankündigung aus den USA den Realitäten sehr viel näher kommen, als dem Gerede. Talking is cheap, wie es so schön heißt. Heißt es nicht, der Iran hätte keine Atomwaffen? Seit den Achtzigern ist der Iran immer ein Jahr davon entfernt. Das jetzige Abkommen soll sicherstellen, daß es so bleibt. Ziemlicher Quatsch alles. Entweder sind die Nachrichtendienste seit Jahrzehnten völlig inkompetent, oder der Iran sammelt seine Atombomben eben seit Jahren. Was auch fatal wäre, denn dann würde das Propagandagebäude aller Beteiligten zusammenbrechen. Das Irans, das gar keine will. Israels, das behauptet, dann ginge die Welt unter, weil Teheran total verrückt ist. Von daher darf es auch keine geben. Könnte für Teheran und für Israel peinlich sein.

Wozu bitteschön dann einen Schutzschirm? Gegen was? Gegen die iranischen Atomwaffen. Nun ja, die iranische Delegationen bei den Atomtests in Nordkorea waren sicher keine Volkstanzgruppen und zum feiern dort. Wir alle wissen, daß der Iran keine Atomwaffen hat. Aber einen Schutzschirm gegen genau diese scheint eine ganz normale Sache zu sein.

Ach ich vergaß, der Iran könnte ja immer in einem Jahr...

[Platon]

das ist eine Sache die man schon seit einiger Zeit erzählt
es soll in erster Linie die dortigen Länder Garantien geben, damit sie nicht selbst Atomwaffen entwickeln

[King Kong 2006]

das ist eine Sache die man schon seit einiger Zeit erzählt
es soll in erster Linie die dortigen Länder Garantien geben, damit sie nicht selbst Atomwaffen entwickeln

Sicher auch ein Grund von vielen. Der gerne vorgeblich genutzt wird.

Die Sowjetunion/Russland besitzt seit langem Atomwaffen. Direkt im Norden Irans. Die Türkei ist lange NATO-Mitglied und hat Teilhabe an den US-Kernwaffen dort. Israel besitzt seit langem Atomwaffen. Die USA auf ihren Schiffen und Stützpunkten rund um den Iran besitzt seit langem Atomwaffen. Saudi-Arabien hat die Teilhabe an Pakistans Atomarsenal. Pakistan besitzt seit langem Atomwaffen. Indien auch. China auch. Irak hatte ein Atomwaffenprogramm, das weit fortgeschritten war und setzte massiv Massenvernichtungswaffen gegen den Iran ein. Wer hat als Einziger keine Atomwaffen? Richtig, der Iran. In so einer begehrlichen, gewaltätigen Region. Wie der israelische Militärexperte van Crefeld sagte, der Iran müsse verrückt sein, wenn er KEINE Atomwaffen wolle. Alle "relevanten" Staaten haben bereits Atomwaffen. Nur der Iran lustigerweise nicht. Das Bahrain oder Afghanistan Atomwacht wird ist Hokus Pokus. Dieser bemühte Aufbruch in den Atommachstatus aller möglichen Länder dort ist nicht haltbar. Sie haben sie bereits. Alle ohne den Iran.

Kein arabischer Golfstaat kann Atomwaffen produzieren. Die Infrastruktur hat dort keiner. Die USA können leicht durch Druck jedes Scheichtum davon abhalten. Riad mußte sich in Pakistan einkaufen. Mit der iranischen Bombe wurde von jeher auch nicht nur politisch gewuchert, sondern auch gewirtschaftet. Zuletzt ein 60 Milliarden Dollar Rüstungspaket der USA an die Golfaraber. Grund? Iranische Atomwaffen was sonst. Gründe muß es ja geben.

[Tom Bombadil]

Wozu braucht der Iran so unbedingt Kernwaffen?

[King Kong 2006]

Wozu braucht der Iran so unbedingt Kernwaffen?

Das beantwortet keiner offiziell. Weil die USA dazu nichts sagen, der Iran sie nicht will.

Kernwaffen an sich sind auch nicht wirklich interessant für Staaten wie den Iran. Wer kann schon heute diese Waffen einsetzen? Der Wert hat sich gewandelt. Pakistan überlebt durch seine Kernwaffen. Nicht, weil sie abschrecken, sondern weil Staaten mit ausgewachsener Atominfrastruktur stabil gehalten werden müssen. Die Gefahr, die von einem instabilen Atomstaat ausgeht ist höher, als der Einsatz einer Kernwaffe. Deshalb ist es wichtig Pakistan zu unterstützen, obwohl sie eine Rolle in der Region spielen, dagegen sieht der Iran wie ein Saubermann aus. Deshalb sind die USA vorsichtig den Iran nicht zu sehr anzugehen. Die Technologie dort, die Stoffe und das Humankapital muß sicher gewußt sein.

Deshalb ist es für die USA wichtig und für Israel, daß der Iran davon möglichst wenig hat. Das erhöht die Chancen für einen Krieg, da das Gefährdungspotential durch ein rudimentäres Programm minimiert wird. Viele haben nicht begriffen, daß der stete Ausbau des iranischen Atomprogramms die USA und Israel immer weiter von einem Angriff abgehalten haben. Viele dachten, das würde Bush und Israel eher provozieren. Das Gegenteil war der Fall.

Natürlich nur ein Grund. Aber ein bedeutender.

[Tom Bombadil]

Ok, Paranoia ist natürlich ein Grund. Bin mal gespannt, wann die erste dreckige Bombe von Terroristen gezündet wird und was dann passiert.

[King Kong 2006]

Ok, Paranoia ist natürlich ein Grund. Bin mal gespannt, wann die erste dreckige Bombe von Terroristen gezündet wird und was dann passiert.

Was soll dann passieren? Man wird versuchen die Täter und die Urheber dingfest zu machen.

[Tom Bombadil]

Warten wir es ab und hoffen darauf, dass es nicht so weit kommt.

[King Kong 2006]

Wenn die Verhandlungen zum persischen Atomprogramm erfolgreich sind, dann könnte sich der Iran als wichtiger Verbündeter des Westens etablieren.

Im vergangenen Herbst veröffentlichte der frühere US-Diplomat und Außenpolitiker Henry Kissinger sein neuestes Buch unter dem Titel „Weltordnung“. Darin bezieht er Stellung zu aktuellen außenpolitischen Themen und erklärt unter anderem die gegenwärtige politische Ordnung des Nahen Ostens für gescheitert.

Er schlägt vor, die USA sollten gemeinsam mit dem Iran Konzepte entwickeln, wie die neue regionale Ordnung des Nahen Ostens aussehen soll. Damit offenbart Kissinger zum einen das weiterhin große Interesse Washingtons an der regionalen Ordnung des Nahen Ostens, obwohl Präsident Obama rhetorisch den Rückzug aus der Region signalisierte und zum anderen weist er auf die gestiegene Bedeutung des Iran in der Region hin. In seinem Buch widmet Kissinger den amerikanisch-iranischen Beziehungen ein ganzes Kapitel und hat für Teheran erstaunlich positive Worte übrig.

Demnach habe der Iran verglichen mit den übrigen Ländern des Nahen Ostens den am stärksten ausgeprägten Sinn für seine nationale Identität und eine am stärksten ausgefeilte Staatskunst, die nationalen Interessen dienen soll. Zudem bescheinigt Kissinger der iranischen Führung ein strategisches Denken, welches das der anderen Staaten der Region deutlich übertreffe. Schließlich kommt er zu der Schlussfolgerung, dass der Westen sich die Option offenhalten sollte, zum Iran kooperative Beziehungen zu entwickeln. Auch wenn diese Worte überraschend erscheinen, spiegeln sie doch nur die Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran seit dem Amtsbeginn Hassan Rohanis wider.

Tatsächlich hat der Iran seinen Einfluss in der Region weit über den sogenannten schiitischen Halbmond ausgebaut.

Westlich-iranische Beziehungen vorm Durchbruch?

http://www.theeuropean.de/mevluet-oezev ... es-westens

Vermutlich ist Euphorie nicht angebracht. Wenn man diese Perspektive überhaupt gut findet. Auf jeder Seite gibt es kritische Stimmen. Für Saudi-Arabien und Israel wäre das eine Verlust an Bedeutung. Auch im Iran erfreut eine solche Perspektive nicht jeden. Die Hardliner aller Seiten erfreut dies nicht. Aber die Realitäten zwingt selbst diese oft in Richtung Konformität. Oder man wird überrollt. Man sieht gut an den aktuellen Entwicklungen, daß es um eine Neujustierung der Beziehungen geht. Hinter dem Schleier des Atomkonfliktes.

Die Beziehungen zwischen den USA (stellvertretend für den Westen) und dem Iran könnten sehr fruchtbar in der Praxis sein. Auch für die Region. Wenn auch furchtbar für andere. Auf jedenfall wird das Verhältnis anders sein, als zwischen Washington und dem Schah. Der Iran wird nie wieder so eng angebunden sein und er wird selbstbewußter auftreten. Auf lange Sicht könnte ich mir eher ein Beziehungsgepflecht wie Indien mit dem Westen vorstellen.

[Platon]

Die Frage ist halt was passiert wenn sich Iran und Westen nicht einig sind. Der Iran wird hier auf Augenhöhe drängen und auf Drohungen extrem allergisch reagieren. Daran wird sich auch die US-Diplomatie die durchaus gerne mal klare Ansagen macht, was für Konsequenzen Fehlverhalten hat, erst mal gewöhnen müssen. Iran wird nie ein Wohlfühlpartner sein sondern eher wie Russland vor der Ukraine-Krise, man arbeitet bei bestimmten Sachen zusammen, weil es sinnvoll ist, während man sich doch nicht wirklich traut und das kann auch ganz schnell wieder in die andere Richtung gehen.

[King Kong 2006]

Die erwarteten Störmanöver steigen an. 47 republikanische Senatoren haben an Obama und an den Iran gleichzeitig geschrieben! Sicher, das ist auch US-Innenpolitik. Aber dennoch. Die Adressaten im Iran versuchen das mit Humor zu nehmen. Spöttische Antworten kamen bereits.

"Falsch und gefährlich"

"Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker". 47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, die vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.

Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen". Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

http://derstandard.at/2000012717550/Bid ... Obamas-vor

Auch die Hardliner im Iran sind sich nicht zu schade die Bemühungen um eine Annäherung mit deftigen Untertönen zu garnieren. Eine neu Cruise Missile wurde vorgestellt. Reichweichte deutlich über 2000 km. Vermutlich auch atomar zu bewaffnen. Solche Waffen sind nicht neu im Iran. Neu ist, daß offiziell die Reichweite nicht dementiert wurde. Damit will man klar signalisieren, daß diese Waffe nicht nur regional, auch seegestützt und luftgestützt weltweit einsetzbar ist. Im Kontext der Verhandlungen auch eine klare Provokation. Wie die der 47 Profisenatoren. In beiden Fällen wird natürlich damit auch Innenpolitik betrieben.

Iran army unveils its new Soumar long-range cruise missile
http://rt.com/news/238837-iran-unveils-cruise-missile/

[King Kong 2006]

Der Brief der 47 Senatoren wirbelt einiges auf. Nicht nur in der Frage der Annäherung, sondern auch für die Position der USA in der Internationalen Politik an sich.

European officials criticize Republican letter to Iran

“Suddenly, Iran can say to us: ‘Are your proposals actually trustworthy if 47 senators say that no matter what the government agrees to, we can subsequently take it off the table?’ ” German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said during a visit to Washington.

“This is no small matter we’re talking about,” Steinmeier warned in remarks at the Center for Strategic and International Studies. “This is not just an issue of American domestic politics.”

http://www.washingtonpost.com/world/nat ... story.html

Was ist es Wert, wenn ein US-Präsident, die US-Regierung, über Jahre auf der Ebene der internationalen Politik verhandelt? Mit Organisationen wie der UN an Bord und europäischen Partnern, wenn Politiker in der USA selbstständig Briefe an Verhandlungspartner, hier dem Iran, verschicken, mit dem Hinweis, daß es dafür keine rechtlichen Verbindlichkeiten gibt? In Rechtsstaaten wird mit dem hohen Gut der sogenannten Rechtssicherheit geworben. Das hier sieht nicht nach demokratischem Verständnis aus, sondern nach Bananenrepublik.

Kerry, Steinmeier und Co. sehen darin ein großes Problem. Sicher sind Kerry die IranerInnen relativ egal. Aber nicht die Position der USA. Das war sehr beschädigend für das Amt eines US-Präsidenten. Message: Egal, was ein US-Präsident verhandelt, sagt, tut oder unterschreibt, es ist nichts wert. Wenn so eine Bank arbeiten würde, sprich wenn über Jahre ausgehandelte Finanzierungsmodalitäten für Firmen, Kinder, die Lebensplanung nichts wert wären, weil ein Untergebener meint aus persönlichen Befindlichkeiten, wenn der Chef in Rente geht alles zu canceln, dann gute Nacht für diese Bank. Nicht vertrauenswürdig. Nicht, daß man Politikern immer zu sehr vertrauen sollte, aber so etwas in die Öffentlichkeit zu bringen ist in der Form neu.

Das geht wohl auch einigen Unterzeichnern auf.

A few signers now pull back on Iran letter

http://www.arkansasonline.com/news/2015 ... -iran-let/

Wie gesagt, hier gehts primär um die USA, nicht den Iran.

[zollagent]

Der Brief der 47 Senatoren wirbelt einiges auf. Nicht nur in der Frage der Annäherung, sondern auch für die Position der USA in der Internationalen Politik an sich.



Was ist es Wert, wenn ein US-Präsident, die US-Regierung, über Jahre auf der Ebene der internationalen Politik verhandelt? Mit Organisationen wie der UN an Bord und europäischen Partnern, wenn Politiker in der USA selbstständig Briefe an Verhandlungspartner, hier dem Iran, verschicken, mit dem Hinweis, daß es dafür keine rechtlichen Verbindlichkeiten gibt? In Rechtsstaaten wird mit dem hohen Gut der sogenannten Rechtssicherheit geworben. Das hier sieht nicht nach demokratischem Verständnis aus, sondern nach Bananenrepublik.

Kerry, Steinmeier und Co. sehen darin ein großes Problem. Sicher sind Kerry die IranerInnen relativ egal. Aber nicht die Position der USA. Das war sehr beschädigend für das Amt eines US-Präsidenten. Message: Egal, was ein US-Präsident verhandelt, sagt, tut oder unterschreibt, es ist nichts wert. Wenn so eine Bank arbeiten würde, sprich wenn über Jahre ausgehandelte Finanzierungsmodalitäten für Firmen, Kinder, die Lebensplanung nichts wert wären, weil ein Untergebener meint aus persönlichen Befindlichkeiten, wenn der Chef in Rente geht alles zu canceln, dann gute Nacht für diese Bank. Nicht vertrauenswürdig. Nicht, daß man Politikern immer zu sehr vertrauen sollte, aber so etwas in die Öffentlichkeit zu bringen ist in der Form neu.

Das geht wohl auch einigen Unterzeichnern auf.



Wie gesagt, hier gehts primär um die USA, nicht den Iran.

In einer Demokratie muß man nun mal damit leben, daß sich Staatsbürger mit eigenen Ansichten zu Wort melden. Da hat die Regierung nun mal nicht die Deutungshoheit und auch nicht die Ermächtigung, diesen Leuten den Mund zu verbieten. Dieses "Problem" hat eine autoritäre Regierung, wie z.B. das Mullah-Regime nicht, denn da nimmt sich die Regierung diese Ermächtigung einfach.

[King Kong 2006]

In einer Demokratie muß man nun mal damit leben, daß sich Staatsbürger mit eigenen Ansichten zu Wort melden. Da hat die Regierung nun mal nicht die Deutungshoheit und auch nicht die Ermächtigung, diesen Leuten den Mund zu verbieten. Dieses "Problem" hat eine autoritäre Regierung, wie z.B. das Mullah-Regime nicht, denn da nimmt sich die Regierung diese Ermächtigung einfach.

Das hat nichts mit Mund verbieten zu tun. Das meint wieder die US-Regierung, noch die europäischen Kollegen, wie Steinmeier. Es kann nicht sein, daß die Opposition Briefe an andere Staatsregierungen, die mit der eigenen Regierung in strategischen Verhandlungen steht schickt, mit dem Inhalt, daß egal, was die eigene Regierung verhandelt und besiegelt, das im Grunde genommen alles null und nichtig ist. Das ist sozusagen unerhört. Das ist kein demokratisches Rechtsverständnis, daß ist schädlich und unprofessionell. Gerade für die USA. Den Iran und seine Gefühle hat die US-Regierung und die europäischen Kollegen damit sicher nicht im Kopf, wenn sie das kritisieren.

Den Republikanern dämmert das jetzt langsam auch. Das war ein Schuß ins eigene Knie. Was soll Putin, Peking, die lateinamerikanischen Staaten und Co. denn jetzt denken? Die USA, keine seriösen Verhandlungsparter? Wozu überhaupt verhandeln, wenn das nichts wert ist?

[Platon]

die Aktion war schon eine ziemliche Verzweiflungstat mit ordentlich Kollateralschäden, das das so ist mit den Sanktionen, wussten alle Beteiligten auch vorher, es zeigt aber auch, dass das Abkommen zwischen Iran und USA bereits mehr oder weniger beschlossene Sache ist

[King Kong 2006]

Der iranische Außenminister Zarif zum Brief der 47 republikanischen US-Senatoren:

Mit einem Brief wollten 47 US-Senatoren die iranische Führung im Atomstreit verunsichern. Teheran antwortet umgehend - mit einer Belehrung über internationales Recht.

Es ist eine Kampfansage an Präsident Barack Obama und an Teheran: 47 republikanische Senatoren haben einen Brief an Iran geschrieben, um die Atomverhandlungen zu sabotieren. "Es ist uns aufgefallen, dass Sie möglicherweise nicht ganz unser Verfassungssystem verstehen", legen die Oppositionspolitiker los. Eine neue US-Regierung könne jederzeit "mit einem Federstrich" ein mögliches Atom-Abkommen wieder rückgängig machen.

Mit ihrer Belehrung sind sie jedoch offenbar an den Falschen geraten. Denn auf den Brief hat jetzt Irans Verhandlungsführer Mohammad Javad Zarif geantwortet. Der Außenminister hat in den USA über internationales Recht promoviert, als Professor hält er in Teheran Vorlesungen über multilaterale Verhandlungen. Seit Jahrzehnten ist Zarif zudem Mitglied des iranischen Diplomatencorps.

"Ich sollte die Aufmerksamkeit der Autoren auf einen wichtigen Punkt lenken, und das ist: Die Welt ist nicht nur die USA. Die Beziehungen zwischen Staaten werden vom internationalen Recht geregelt und nicht vom inländischen amerikanischen Recht." Weiter führte Zarif aus: "Ich möchte die Autoren darüber aufklären, dass es schlicht eine Verletzung internationalen Rechts wäre, wenn die nächste US-Regierung irgendeine Vereinbarung mit einem Federstrich wieder zurücknimmt, wie die Autoren prahlen."

Die tatsächliche Rechtslage ist zwar ein wenig komplizierter, allerdings hat Zarif in einem wesentlichen Punkt recht: Die Atomgespräche mit Teheran sind multilaterale Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Iran. Ein mögliches Übereinkommen würde Teil internationalen Rechtes und könnte von einem neuen US-Präsidenten nicht so einfach wieder aufgehoben werden.

Mit scheinbarer Höflichkeit spottet Zarif, er hoffe etwas zum Wissen der Senatoren über internationales Recht beigetragen zu haben.

Auf Twitter löste Zarif mit seiner selbstbewussten Antwort einen Sturm aus: Über tausend Mal wurde der Brief weiterverbreitet. Das Hashtag #Iran wurde zum "trending topic".

Eigentlich wollten die 47 Republikaner Irans Verhandlungspartner mit ihrem Brief verunsichern. Dieser Versuch ist offenbar nach hinten losgegangen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 22674.html

Es ist eigentlich anzunehmen, daß die Unterzeichner dieses Briefes z.T. Juristen sind?

Neben den juristischen Feinheiten haben die Senatoren ungewollterweise jedem Gegner Munition geliefert. Khamenei äußerte bereits Vorsicht, ob die USA einem nicht wieder über den Tisch ziehen wollen. Wenn man ihm (oder international jedem anderen Verhandlungspartner, der kritisch zur USA steht) nun damit kommt, daß er mit der Propaganda aufhören soll und dem taktieren, dann muß er nur den Brief herausziehen und auf das schwarz auf weiß gedruckte und von 47 US-Kongreßabgeordneten unterzeichnete hinweisen. Da stehts doch... Offenbar ging den "Experten vom innländisch amerikanischen Recht" jede Professinalität auf der internationalen Bühne/Politik flöten.

[MN7]

Derweilen kauft Saudi-Arabien bei den Südkoreanern Nukleartechnologie ein.

http://www.wsj.com/articles/saudi-nucle ... 1426117583

Bekommt der Iran seine Privilegien erteilt, wird das atomare Wettrüsten in der Region unvermeidlich.

https://news.vice.com/article/saudi-ara ... al-is-done

[Platon]

Das mit den Atomkraftwerken ist nicht so schlimm, die Türkei, Pakistan und Ägypten wollen auch welche bauen. Ist im Moment in der Region sehr populär und auch im Iran geht es ja in erster Linie um ein ziviles Atomprogramm. Da kommen irgendwann sicherlich auch noch mehr, irgendwann mal.
Wenn die Saudis eine Atombombe wollen rufen sie in Islamabad an.

[King Kong 2006]

Die USA nehmen den Iran und die Hisbollah von der Liste der jährlichen Terrorbedrohungen.

The U.S. intelligence community’s Worldwide Threat Assessment removed Iran and its proxy Hezbollah from the list of terror threats to the United States.

http://www.breitbart.com/national-secur ... eats-list/

Das würde ja auch ziemlich dumm aussehen, wenn der Iran und die Hisbollah, die den Job für die USA dort machen auf der Liste wären. Wir wissen alle, daß die USA nie mit Terroristen kooperieren. So, wie man merkwürdigerweise schnell draufkommt, wenns nicht mit der Kooperation klappt, kommt man auch wieder runter. Spricht für den Gehalt solcher Listen. Ist maßgeblich der politischen Interessenlage (der USA) zu schulden.

[MG-42]

Das mit den Atomkraftwerken ist nicht so schlimm, die Türkei, Pakistan und Ägypten wollen auch welche bauen. Ist im Moment in der Region sehr populär und auch im Iran geht es ja in erster Linie um ein ziviles Atomprogramm. Da kommen irgendwann sicherlich auch noch mehr, irgendwann mal.
Wenn die Saudis eine Atombombe wollen rufen sie in Islamabad an.

Natürlich ist das schlimm, Türkei, Saudi Arabien und Ägypten sind ja gerade die drei Staaten die mit Sicherheit Atomwaffen bauen werden, sobald die iranische Bombe fertig gestellt ist. Und man braucht halt Nuclear Know How um die Anreicherung selber tätigen zu können. Mal eine Bombe in Islamabad bestellen ist nicht genug Abschreckung.

[freigeist]

Das mit den Atomkraftwerken ist nicht so schlimm, die Türkei, Pakistan und Ägypten wollen auch welche bauen. Ist im Moment in der Region sehr populär und auch im Iran geht es ja in erster Linie um ein ziviles Atomprogramm. Da kommen irgendwann sicherlich auch noch mehr, irgendwann mal.
Wenn die Saudis eine Atombombe wollen rufen sie in Islamabad an.

Ziviles Atomprogramm. Dass der Iran über seine Proxies mithilfe einer nuklearen Drohgebärde den Terror nicht verstärken würde, ist ein gefährlicher Irrglaube. Vergleichbar mit der Vorstellung, Hitler hätte eine Atombombe nicht eingesetzt. Auf den Nahen Osten angewandt bedeutet dies eine Verschiebung der Gewichte zugunsten des Iran und eine bipolare Destabilisierung der Region.

[Platon]

Ziviles Atomprogramm. Dass der Iran über seine Proxies mithilfe einer nuklearen Drohgebärde den Terror nicht verstärken würde, ist ein gefährlicher Irrglaube. Vergleichbar mit der Vorstellung, Hitler hätte eine Atombombe nicht eingesetzt. Auf den Nahen Osten angewandt bedeutet dies eine Verschiebung der Gewichte zugunsten des Iran und eine bipolare Destabilisierung der Region.

Es gibt da nix mehr zu destabilisieren.
Der Iran hat seine Terrorgruppen wenigstens im Griff, die Saudis verlieren über ihre ja in schöner Regelmäßigkeit die Kontrolle.

[freigeist]

Es gibt da nix mehr zu destabilisieren.
Der Iran hat seine Terrorgruppen wenigstens im Griff, die Saudis verlieren über ihre ja in schöner Regelmäßigkeit die Kontrolle.

Die Saudis würden Israel aber nicht angreifen, der Iran führt Terrorkriege gegen Israel und in der Region.

[Platon]

Wie jedes Jahr, Obama sendet Grüße zum persischen Neujahr das die Tage war.

[youtube][/youtube]