Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden

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PoliticalCommentator
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Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden

Beitrag von PoliticalCommentator »

Ich möchte die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Diskussion stellen.

Meine These:

Bund, Länder und Gemeinden verfügen für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht über eine angemessene Finanzausstattung. Die erforderlichen Finanzmittel lassen sich jedoch nicht ausschließlich durch Umschichtungen, Einsparungen und weniger Steuergeldverschwendung generieren. Stattdessen ist es erforderlich, die Steuerquote zu erhöhen.

Unter öffentliche Daseinsvorsorge verstehe ich dabei insbesondere Wohnen, Bildung, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Gesundheit/Pflege, innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Verteidigung.

Fragen zum Einstieg:

1. Wie lässt sich ein Aufgabenkatalog der öffentlichen Daseinsvorsorge erstellen, der von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bejaht wird?
2. Wie könnte man Sollgrößen für die einzelnen Aufgaben festlegen?
3. Sind Bund und Länder ohne Anlagenbuchhaltung überhaupt in der Lage, die Höhe der notwendigen Investitionen für Ersatzbeschaffungen zu berechnen?

Ich freue mich auf Kommentare, Antworten und weitere Fragen zu diesem Thema!
Wähler
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Re: Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden

Beitrag von Wähler »

PoliticalCommentator hat geschrieben:(20 Dec 2018, 20:21)
1. Wie lässt sich ein Aufgabenkatalog der öffentlichen Daseinsvorsorge erstellen, der von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bejaht wird?
2. Wie könnte man Sollgrößen für die einzelnen Aufgaben festlegen?
3. Sind Bund und Länder ohne Anlagenbuchhaltung überhaupt in der Lage, die Höhe der notwendigen Investitionen für Ersatzbeschaffungen zu berechnen?
Punkt 3 halte ich für den wichtigsten. Ich würde auch jeden Bürger nominell, ohne dass er seine Anteile verkaufen kann, zum gleichgewichtigen Anteilseigner des öffentlichen Vermögens machen. Das schafft das nötige Bewußtsein für einen wirtschaftlichen Umgang mit dem gemeinsamen Eigentum so, wie ich es von meiner Wohnungsbaugenossenschaft her kenne.
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