Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

[Skull]

(06 Dec 2018, 09:30)

wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung?

Nicht nur das.

Die Beteiligten am Schiedsgericht sind dort die Verhandelnen.

Was sollte für DIE in IHRER Auseinandersetzung also intransparent sein ?

mfg

[franktoast]

(04 Dec 2018, 23:53)

Das heißt die Konzerne der Reichen zwingen die Regierungen das zu tun was sie wollen und wenn sie es nicht tun, dann schlagen sie mit vereinten Kräften zurück, indem sie zum Beispiel keine Kredite mehr vergeben, die Zinsen erhöhen, dortige Fabriken schließen usw..

Beide Parteien haben sich ja vorher auf ein Schiedsgericht verständigt. Wenn es um einen Konzern und einen Staat geht. Der Konzern schlägt das Schiedsgericht A vor. Der Staat lehnt ab, der Staat weiß, dass dieses Schiedsgericht eher immer zu Gunsten von Konzernen entscheidet. Oder ein Schiedsrichter hat mal bei dem Konzern gearbeitet. Der Staat schlägt Schiedsgericht B vor. Der Konzern lehnt ab, da das Schiedsgericht eh immer gegen Konzerne entscheidet. Also einigen sie sich auf Schiedsgericht C.
Beide stellen sich öffentlich hin, das Urteil des Schiedsgericht zu akzeptieren, da beide Parteien eine friedliche Einigung wollen.

Und nun soll sich einer nicht dran halten und den Weg über ein anderes Gericht gehen oder gar eine nicht-friedliche Einigung bevorzugen?

Die private Gerichtsbarkeit funktioniert. Einfachstes Beispiel:
Du fährst beim Parken jemandem leicht rein. Er schlägt vor, du gibst ihm 200€ in bar und alles ist gut. Du schlägst 50€ vor. Wenn ihr euch nicht einigen könnt, muss die Polizei geholt werden und das zieht noch viel Papierkram nach sich. Oder man einigt sich zB. auf 100€. Eventuell hat jemand den Vorfall gesehen und holt ihn als Schiedsrichter dazu.

Vorteile private Gerichte sind also:
1. Deutlich schneller als öffentliche Gerichte
2. Oft findet man ein zuständiges Gericht nur schwer

[Klopfer]

(06 Dec 2018, 09:30)

wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung?

https://www.zeit.de/2018/12/private-sch ... en/seite-2
Die Schiedsgerichte stellen anscheinend für findige Winkeladvokaten eine prima Geldquelle dar. Also scheint das System wenig transparent und logisch konstruiert zu sein, sonst käme das kaum vor, was ja nicht der Fall ist.

[Klopfer]

(06 Dec 2018, 14:49)

Beide Parteien haben sich ja vorher auf ein Schiedsgericht verständigt. Wenn es um einen Konzern und einen Staat geht. Der Konzern schlägt das Schiedsgericht A vor. Der Staat lehnt ab, der Staat weiß, dass dieses Schiedsgericht eher immer zu Gunsten von Konzernen entscheidet. Oder ein Schiedsrichter hat mal bei dem Konzern gearbeitet. Der Staat schlägt Schiedsgericht B vor. Der Konzern lehnt ab, da das Schiedsgericht eh immer gegen Konzerne entscheidet. Also einigen sie sich auf Schiedsgericht C.
Beide stellen sich öffentlich hin, das Urteil des Schiedsgericht zu akzeptieren, da beide Parteien eine friedliche Einigung wollen.

Und nun soll sich einer nicht dran halten und den Weg über ein anderes Gericht gehen oder gar eine nicht-friedliche Einigung bevorzugen?

Die private Gerichtsbarkeit funktioniert. Einfachstes Beispiel:
Du fährst beim Parken jemandem leicht rein. Er schlägt vor, du gibst ihm 200€ in bar und alles ist gut. Du schlägst 50€ vor. Wenn ihr euch nicht einigen könnt, muss die Polizei geholt werden und das zieht noch viel Papierkram nach sich. Oder man einigt sich zB. auf 100€. Eventuell hat jemand den Vorfall gesehen und holt ihn als Schiedsrichter dazu.

Vorteile private Gerichte sind also:
1. Deutlich schneller als öffentliche Gerichte
2. Oft findet man ein zuständiges Gericht nur schwer

Schönes Märchen, leider haben findige Investoren das alles längst ad absurdum geführt. Dein Parkbeispiel ist übrigen Quatsch, da keine schiedsrichterliche Entscheidung (das glaubst du ja selber nicht dass im Strassenverkehr ein eventueller Zeuge als Schiedsrichter fungiert) stattfindet sondern eine einvernehmliche Einigung, also kein Urteil.
Ist doch ganz einfach, wer trägt denn die Kosten der Entscheidung? Konzern A klagt gegen Land B, Land B wird von Schiedsrichtern die aus Anwälten aus der Unternehmenswelt bestehen verurteilt zu zahlen. Was juckt das den Anwalt von Land B, die Kosten trägt ja das Volk von Land B.
Welche Investitionsschutz haben übrigens die Unternehmen gegen den orangenen Irren jenseits des Atlantiks? Du glaubst doch wohl nicht im Traum dass sich der an Schiedsrichter halten wird.

[Klopfer]

(06 Dec 2018, 14:18)

Nicht nur das.

Die Beteiligten am Schiedsgericht sind dort die Verhandelnen.

Was sollte für DIE in IHRER Auseinandersetzung also intransparent sein ?

mfg

So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?
Seltsam, man hat nie etwas davon gehört. Nicht umsonst gibt es bei richtigen Gerichten einne Urteilsbegründung. Einfach Reichen und Wohlhabenden etwas zuschanzen zu wollen genügt da nicht.

[franktoast]

(06 Dec 2018, 15:57)

Schönes Märchen, leider haben findige Investoren das alles längst ad absurdum geführt. Dein Parkbeispiel ist übrigen Quatsch, da keine schiedsrichterliche Entscheidung (das glaubst du ja selber nicht dass im Strassenverkehr ein eventueller Zeuge als Schiedsrichter fungiert) stattfindet sondern eine einvernehmliche Einigung, also kein Urteil.

Man einigt sich oft privat, also ganz ohne Staat.

Ist doch ganz einfach, wer trägt denn die Kosten der Entscheidung? Konzern A klagt gegen Land B, Land B wird von Schiedsrichtern die aus Anwälten aus der Unternehmenswelt bestehen verurteilt zu zahlen. Was juckt das den Anwalt von Land B, die Kosten trägt ja das Volk von Land B.
Welche Investitionsschutz haben übrigens die Unternehmen gegen den orangenen Irren jenseits des Atlantiks? Du glaubst doch wohl nicht im Traum dass sich der an Schiedsrichter halten wird.

Wenn die entscheidenen Personen, ob sie dem Schiedsgericht zustimmen, nicht im Interesse des Volks handelt, dann hat man wohl eher ein Demokratieproblem, oder?
Das wäre übrigens immer anwendbar, wenn etwas entschieden wird, was einem nicht in den Kram passt.
Volksabstimmung? Die Vertreter werden durch Lobbyisten kontrolliert. Direkte Abstimmung? Die Konzerne haben die Wähler durch Falschinformation und Meinungsmache in die gewünschte Richtung gelenkt.

Ich würde mich ja als sehr liberal einschätzen. Könnte ich auch machen. Das liberale Utopia existiert nur nicht, weil die Linken und Rechten die ganze Zeit Angst schüren und zu viele drauf reinfallen.

[3x schwarzer Kater]

(06 Dec 2018, 16:01)

So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?

Natürlich. Die Schriftsätze und Urteile, gerade der letzten Jahre, sind online für jedermann einsehbar. Also zumindest, wenn ich so wie ich es hier verstehe, Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Investitionsschiedsverfahren gemeint sind.

[Klopfer]

(06 Dec 2018, 18:00)

Man einigt sich oft privat, also ganz ohne Staat.


Wenn die entscheidenen Personen, ob sie dem Schiedsgericht zustimmen, nicht im Interesse des Volks handelt, dann hat man wohl eher ein Demokratieproblem, oder?
Das wäre übrigens immer anwendbar, wenn etwas entschieden wird, was einem nicht in den Kram passt.
Volksabstimmung? Die Vertreter werden durch Lobbyisten kontrolliert. Direkte Abstimmung? Die Konzerne haben die Wähler durch Falschinformation und Meinungsmache in die gewünschte Richtung gelenkt.

Ich würde mich ja als sehr liberal einschätzen. Könnte ich auch machen. Das liberale Utopia existiert nur nicht, weil die Linken und Rechten die ganze Zeit Angst schüren und zu viele drauf reinfallen.

Nö, dein liberales Utopia existiert nicht weil es eine Utopie ist, mit Linken und Rechten hat das wenig zu tun. Die Utopie mit Liberalität vernünftig umzugehen und verantwortlich zu handeln zeigt sich wunderbar an Freiheiten die man Unternehmen gewährt.

[BlueMonday]

(04 Dec 2018, 20:24)

Ich höre immer wieder davon wie Schiedsgerichte Urteile fällen, weil Unternehmen gegen Länder klagen. Bei einem Landgericht weiß ich, dass sie ihre Urteile mithilfe von Polizei und Millitär durchsetzen können. Aber wie sieht es bei dem Schiedsgericht aus? Welches Mittel zum erzwingen ihrer Urteile haben sie?

Im Wesentlichen wirkt der drohenden Reputationverlust und infolge dessen die Verschlechterung des Investionsklima des betreffenden Staates. Wenn das einem Staat egal ist, dann geht's halt in Richtung Nordkorea. Nicht jeder will das. Also bemüht man sich zivilisiert zu benehmen, statt völlig willkürlich politisch zu wüten.
Schließlich geht es doch darum Invesitionen anzuregen. Dazu bedarf Vertrauen. Eine wirksame ernsthafte Schiedsgerichtsbarkeit erhöht dieses Vertrauen.

[Skull]

(06 Dec 2018, 16:01)

So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?
Seltsam, man hat nie etwas davon gehört. Nicht umsonst gibt es bei richtigen Gerichten einne Urteilsbegründung.

Einfach Reichen und Wohlhabenden etwas zuschanzen zu wollen genügt da nicht.

Ausser Phrasen, noch etwas beizutragen ?

Die beteiligten Parteien kennen dieses Urteile, deren Begründung.
Die Öffentlichkeit...meist...auch.
Die beteiligten Parteien wählen ZUVOR dieses Weg der "Gerichtsbarkeit".

Über Vergleiche bei den ordentlichen Gerichte erfährst DU auch nichts.

mfg

[franktoast]

(06 Dec 2018, 20:50)

Nö, dein liberales Utopia existiert nicht weil es eine Utopie ist, mit Linken und Rechten hat das wenig zu tun. Die Utopie mit Liberalität vernünftig umzugehen und verantwortlich zu handeln zeigt sich wunderbar an Freiheiten die man Unternehmen gewährt.

Hast du denn meinen Beitrag gelesen? Du scheinst den Kontext nicht verstanden zu haben, wenn du jetzt ernsthaft argumentierst, warum ich das liberale Utopia nicht gibt.

Behauptung X ist Quatsch, weil .... Das wäre ja genauso bescheuert, wenn ich Behauptung Y.
Antwort von dir: Aber Behauptung Y stimmt nicht, weil ...