Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Moderator: Moderatoren Forum 1

Antworten
ceam
Beiträge: 113
Registriert: Fr 21. Aug 2015, 15:24

Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von ceam »

Ich höre immer wieder davon wie Schiedsgerichte Urteile fällen, weil Unternehmen gegen Länder klagen. Bei einem Landgericht weiß ich, dass sie ihre Urteile mithilfe von Polizei und Millitär durchsetzen können. Aber wie sieht es bei dem Schiedsgericht aus? Welches Mittel zum erzwingen ihrer Urteile haben sie?
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von imp »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:24)

Ich höre immer wieder davon wie Schiedsgerichte Urteile fällen, weil Unternehmen gegen Länder klagen. Bei einem Landgericht weiß ich, dass sie ihre Urteile mithilfe von Polizei und Millitär durchsetzen können. Aber wie sieht es bei dem Schiedsgericht aus? Welches Mittel zum erzwingen ihrer Urteile haben sie?
Die Vertragsgrundlagen. Niemand will raus.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
ceam
Beiträge: 113
Registriert: Fr 21. Aug 2015, 15:24

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von ceam »

Niemand will raus? Das widerspricht allen Fällen von denen ich bisher gehört habe. Nehmen wir an so ein Land möchte nicht länger mit dem Unternehmen zusammenarbeiten. Das Unternehmen geht zum Schiedsgericht und das Schiedsgericht entscheidet, dass das Land 1 Milliarde Euro zahlen soll. Was ist wenn das Land sich weigert zu zahlen? Was könnte das Schiedsgericht tun um das Land zum zahlen zu zwingen? Als Bürger gegenüber dem Landgericht kann man sich nicht zur wehr setzen, weil die dann einfach die Polizei gegen dich einsetzen. Hat das Schiedsgericht vielleicht eine privat Armee und marschiert dann in dieses Land ein?
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34802
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Misterfritz »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 21:21)

Niemand will raus? Das widerspricht allen Fällen von denen ich bisher gehört habe. Nehmen wir an so ein Land möchte nicht länger mit dem Unternehmen zusammenarbeiten. Das Unternehmen geht zum Schiedsgericht und das Schiedsgericht entscheidet, dass das Land 1 Milliarde Euro zahlen soll. Was ist wenn das Land sich weigert zu zahlen? Was könnte das Schiedsgericht tun um das Land zum zahlen zu zwingen? Als Bürger gegenüber dem Landgericht kann man sich nicht zur wehr setzen, weil die dann einfach die Polizei gegen dich einsetzen. Hat das Schiedsgericht vielleicht eine privat Armee und marschiert dann in dieses Land ein?
Wenn zwei "Kontrahenten" sich bei einem Schiedsgericht treffen, dann sind sie meistens bereit, das Urteil dort anzunehmen. Tut es einer dann doch nicht, bleibt dem anderen immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen - und es kann dann schon sein, dass es ein härteres Urteil droht.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 21:21)

Niemand will raus? Das widerspricht allen Fällen von denen ich bisher gehört habe. N

ehmen wir an...
Dann nenne und beschreibe doch mal einen Deiner KONKRETEN Fälle...von denen DU gehört hast.

Alles andere ist doch heisse ...Luft.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Stoner

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Stoner »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:24)

Ich höre immer wieder davon wie Schiedsgerichte Urteile fällen, weil Unternehmen gegen Länder klagen. Bei einem Landgericht weiß ich, dass sie ihre Urteile mithilfe von Polizei und Millitär durchsetzen können. Aber wie sieht es bei dem Schiedsgericht aus? Welches Mittel zum erzwingen ihrer Urteile haben sie?
Fast alle großen Verträge auf internationaler Ebene verpflichten die Parteien, sich der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen und den Gang vor ordentliche Gerichte auszuschließen. Von der Grundidee nicht immer schlecht, weil man so eben Verträge mit Firmen aus Ländern mit zweifehaftem Justizsystem schließen kann und eine gewisse Vertragssicherheit für Streitfälle erhält. Eine Vertragspartei, die sich da rausmogeln möchte, ist erledigt.
ceam
Beiträge: 113
Registriert: Fr 21. Aug 2015, 15:24

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von ceam »

Das heißt die Konzerne der Reichen zwingen die Regierungen das zu tun was sie wollen und wenn sie es nicht tun, dann schlagen sie mit vereinten Kräften zurück, indem sie zum Beispiel keine Kredite mehr vergeben, die Zinsen erhöhen, dortige Fabriken schließen usw..
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 23:53)

Das heißt die Konzerne der Reichen zwingen die Regierungen das zu tun was sie wollen und wenn sie es nicht tun,
dann schlagen sie mit vereinten Kräften zurück, indem sie zum Beispiel keine Kredite mehr vergeben,
die Zinsen erhöhen, dortige Fabriken schließen usw..
Nö. Heisst es nicht. :)

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 23:53)

Das heißt die Konzerne der Reichen zwingen die Regierungen das zu tun was sie wollen und wenn sie es nicht tun, dann schlagen sie mit vereinten Kräften zurück, indem sie zum Beispiel keine Kredite mehr vergeben, die Zinsen erhöhen, dortige Fabriken schließen usw..
Hier hast du Info:
https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unt ... eit/676016
Mir sind diese Schiedsgericht auch nicht geheuer. Sie waren ein Hauptpunkt warum ich z.B. vehement gegen TTIP war. Man kann nicht nachvollziehen ob das alles immer so mit rechten Dingen zugeht. Es hat immer einen Beigeschmack wenn die Wirtschaft selbst Institutionen errichtet. Man denke nur an all die "freiwilligen Selbstkontrollen" der Wirtschaft, allesamt sinnfrei und wertlos. Was Geld oder Profit kostet macht die Wirtschaft nicht freiwillig. Ausserdem sehen viele diese Schiedsgerichte als Geldmaschine, in so fern hast du recht.
https://www.zeit.de/2018/12/private-sch ... nternehmen
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 07:53)

Nö. Heisst es nicht. :)

mfg
So ganz unrecht hat er sicherlich nicht.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

Klopfer hat geschrieben:(05 Dec 2018, 09:45)

So ganz unrecht hat er sicherlich nicht.
Er (und auch Du) habt eigentlich kaum (kein) Recht. :)

Ausser viele Vorurteile...kommt ja nichts substanzielles.

Und was Ihr völlig ausser acht lasst, das sich ja beide Parteien (Vertragspartner)
dem Schiedsgeicht vorher..."unterwerfen".

Sie können und könnten sich ja auch der normalen Gerichtsbarkeit unterwerfen.
Warum machen die das wohl bei (Be) Nutzung der Schiedsgerichte nicht.

Sind die einfach alle nur "doof" ? :D

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25726
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 15:54)


Sie können und könnten sich ja auch der normalen Gerichtsbarkeit unterwerfen.
Warum machen die das wohl bei (Be) Nutzung der Schiedsgerichte nicht.
In vielen Fällen ganz einfach deswegen, weil es gar nicht so einfach ist ein staatliches Gericht zu finden, das sich überhaupt für zuständig erklären würde z.B. bei Verstößen gegen ein Freihandelsabkommen ein Urteil zu sprechen.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
immernoch_ratlos
Beiträge: 2344
Registriert: So 10. Apr 2016, 17:59

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von immernoch_ratlos »

Meint das "zuständige" WIKI :
Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragschließenden Staaten (beziehungsweise Völkerrechtssubjekten). Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse, betreiben jedoch gegenüber Drittländern eine autonome Außenhandelspolitik.
Da hat kein nationales Gericht auch nur einen Hauch von Zuständigkeit :( - einfach mal das "Reichskonkordat" und die Stellungnahme des Bundesverfassungsgericht dazu heranziehen. Weiter :
In einigen Abkommen sind zudem Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die bei Investor-Staat-Verfahren den Einsatz von Schiedsgerichten vorsehen.
Nur die entscheiden zu den vereinbarten Vertragsinhalten.
Mit dem Abkommen wird der Freihandel zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Exportbeschränkungen, Importquoten oder nationale Normen und Standards, werden abgeschafft. In neueren Freihandelsabkommen werden auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen, Beteiligungen an Unternehmungen oder Wirtschaftssektoren oder die staatliche Handhabe über das Patentrecht eingeschränkt.
Nun da wir in der EU Mitglied sind ist wohl diese EuGH Entscheidung auch für uns gültig :
Quelle hat geschrieben:In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Auffassung, dass die Europäische Union (EU) das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten abschließen kann. Laut dem Gutachten berührt der Vertrag Bereiche, für die die EU nicht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

Dieses Ergebnis, zu dem auch schon die zuständige Generalanwältin in ihren Schlussanträgen gekommen ist, hat Signalwirkung für andere umstrittene Freihandelsabkommen der EU. So auch für die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA und das Comprehensive Economy and Trade Agreement (CETA) mit Kanada. Denn wie auch bei dem Vertrag mit Singapur handelt es sich dabei um bilaterale Freihandelsabkommen der sogenannten neuenten Generation.
Schau mer mal ob alle Mitglieder ihre Souveränität an der "Garderobe" abzugeben bereit sind...
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
Schicki Micki
Beiträge: 6
Registriert: Mi 5. Dez 2018, 21:12

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Schicki Micki »

Schiedsgerichte sind ja ein Minimalkonsens auf den man sie meist vorab einigt und dafür Richter ernennt, die dann die vereinbarten Regeln später in einem konkreten Streitfall konkret auslegen. Meist ist es für die Beteiligten einfacher und sicherer den Spruch des Schiedsgerichts zu folgen, aber es gibt auch genug Fälle, in denen das eine Partei nicht akzeptierte.
Ein Beispiel wäre das internationale Gericht in den Haag, das zB von den USA nie anerkannt wurde, was besonders verwerflich ist, weil die USA international praktisch in allen Streitfällen direkt oder indirekt ihre Finger drin haben.
.
Schicki Micki
Beiträge: 6
Registriert: Mi 5. Dez 2018, 21:12

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Schicki Micki »

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 07:53)

Nö. Heisst es nicht. :)

mfg
Sein Beitrag heißt das nicht, aber in der Praxis läuft das oft so! :p

Enteigne mal als Entwicklungsland einen multinationalen Konzern mit Lobby in den USA, dann kannst du die Tage zählen bis du bombardiert wirst! :p
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

Schicki Micki hat geschrieben:(05 Dec 2018, 21:45)

Enteigne mal als Entwicklungsland einen multinationalen Konzern mit Lobby in den USA,
dann kannst du die Tage zählen bis du bombardiert wirst! :p
Wenn...es so wäre...
...was wäre...dann anders, als wenn kein Schiedsgericht vorher eine Entscheidung getroffen hätte. :?:

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Schicki Micki
Beiträge: 6
Registriert: Mi 5. Dez 2018, 21:12

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Schicki Micki »

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 23:52)

Wenn...es so wäre...
...was wäre...dann anders, als wenn kein Schiedsgericht vorher eine Entscheidung getroffen hätte. :?:

mfg
Naja, die UN hat den Krieg gegen den Irak für illegal erklärt mit exakt null Konsequenzen für die Kriegstreiber.
Aber in anderen Fällen gaben Schiedsgerichte Aktionen von reinem Faustrecht der Stärkeren einen Anstrich von Gerechtigkeit und das ist, meiner bescheidenen Meinung nach, ein Vorwurf, den sich solche sogenannten Schiedsgerichte gefallen lassen müssen... :)
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

Schicki Micki hat geschrieben:(06 Dec 2018, 00:13)

Aber in anderen Fällen gaben Schiedsgerichte Aktionen von reinem Faustrecht der Stärkeren einen Anstrich von Gerechtigkeit und das ist, meiner bescheidenen Meinung nach, ein Vorwurf, den sich solche sogenannten Schiedsgerichte gefallen lassen müssen... :)
Also..Nix konkretes, gelle ?

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 15:54)

Er (und auch Du) habt eigentlich kaum (kein) Recht. :)

Ausser viele Vorurteile...kommt ja nichts substanzielles.

Und was Ihr völlig ausser acht lasst, das sich ja beide Parteien (Vertragspartner)
dem Schiedsgeicht vorher..."unterwerfen".

Sie können und könnten sich ja auch der normalen Gerichtsbarkeit unterwerfen.
Warum machen die das wohl bei (Be) Nutzung der Schiedsgerichte nicht.

Sind die einfach alle nur "doof" ? :D

mfg
Ist ja süss, nur weil du das meinst muss es noch lange nicht so sein. :cool:
Wenn alles so intransparent und undurchsichtig im Schatten abläuft wie diese Schiedsgerichte, woher nimmst du dann etwas Substantielles?
Intransparenz nährt Vorurteile.
So alleine stehe ich mit meiner Meinung glaube ich auch nicht da. Warum sich jemand denen unterwirft musst du die fragen.
Wenn der Staat den ich mit meinen Steuern bezahle das tut muss er mir darlegen dass das ok ist. Das fand bei TTIP nicht statt.
Ich bin überzeugt davon diese Schiedgerichte entscheiden wenn nur irgend möglich immer zu Gunsten der Unternehmen.
Kann man aber leider durch die Intransparenz nicht prüfen.
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25726
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Klopfer hat geschrieben:(06 Dec 2018, 09:21)


Wenn alles so intransparent und undurchsichtig im Schatten abläuft wie diese Schiedsgerichte.
wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(06 Dec 2018, 09:30)

wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung?
Nicht nur das.

Die Beteiligten am Schiedsgericht sind dort die Verhandelnen.

Was sollte für DIE in IHRER Auseinandersetzung also intransparent sein ? :D

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
franktoast
Beiträge: 4611
Registriert: So 29. Jun 2014, 10:24

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von franktoast »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 23:53)

Das heißt die Konzerne der Reichen zwingen die Regierungen das zu tun was sie wollen und wenn sie es nicht tun, dann schlagen sie mit vereinten Kräften zurück, indem sie zum Beispiel keine Kredite mehr vergeben, die Zinsen erhöhen, dortige Fabriken schließen usw..
Beide Parteien haben sich ja vorher auf ein Schiedsgericht verständigt. Wenn es um einen Konzern und einen Staat geht. Der Konzern schlägt das Schiedsgericht A vor. Der Staat lehnt ab, der Staat weiß, dass dieses Schiedsgericht eher immer zu Gunsten von Konzernen entscheidet. Oder ein Schiedsrichter hat mal bei dem Konzern gearbeitet. Der Staat schlägt Schiedsgericht B vor. Der Konzern lehnt ab, da das Schiedsgericht eh immer gegen Konzerne entscheidet. Also einigen sie sich auf Schiedsgericht C.
Beide stellen sich öffentlich hin, das Urteil des Schiedsgericht zu akzeptieren, da beide Parteien eine friedliche Einigung wollen.

Und nun soll sich einer nicht dran halten und den Weg über ein anderes Gericht gehen oder gar eine nicht-friedliche Einigung bevorzugen?

Die private Gerichtsbarkeit funktioniert. Einfachstes Beispiel:
Du fährst beim Parken jemandem leicht rein. Er schlägt vor, du gibst ihm 200€ in bar und alles ist gut. Du schlägst 50€ vor. Wenn ihr euch nicht einigen könnt, muss die Polizei geholt werden und das zieht noch viel Papierkram nach sich. Oder man einigt sich zB. auf 100€. Eventuell hat jemand den Vorfall gesehen und holt ihn als Schiedsrichter dazu.

Vorteile private Gerichte sind also:
1. Deutlich schneller als öffentliche Gerichte
2. Oft findet man ein zuständiges Gericht nur schwer
Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(06 Dec 2018, 09:30)

wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung?
https://www.zeit.de/2018/12/private-sch ... en/seite-2
Die Schiedsgerichte stellen anscheinend für findige Winkeladvokaten eine prima Geldquelle dar. Also scheint das System wenig transparent und logisch konstruiert zu sein, sonst käme das kaum vor, was ja nicht der Fall ist.
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

franktoast hat geschrieben:(06 Dec 2018, 14:49)

Beide Parteien haben sich ja vorher auf ein Schiedsgericht verständigt. Wenn es um einen Konzern und einen Staat geht. Der Konzern schlägt das Schiedsgericht A vor. Der Staat lehnt ab, der Staat weiß, dass dieses Schiedsgericht eher immer zu Gunsten von Konzernen entscheidet. Oder ein Schiedsrichter hat mal bei dem Konzern gearbeitet. Der Staat schlägt Schiedsgericht B vor. Der Konzern lehnt ab, da das Schiedsgericht eh immer gegen Konzerne entscheidet. Also einigen sie sich auf Schiedsgericht C.
Beide stellen sich öffentlich hin, das Urteil des Schiedsgericht zu akzeptieren, da beide Parteien eine friedliche Einigung wollen.

Und nun soll sich einer nicht dran halten und den Weg über ein anderes Gericht gehen oder gar eine nicht-friedliche Einigung bevorzugen?

Die private Gerichtsbarkeit funktioniert. Einfachstes Beispiel:
Du fährst beim Parken jemandem leicht rein. Er schlägt vor, du gibst ihm 200€ in bar und alles ist gut. Du schlägst 50€ vor. Wenn ihr euch nicht einigen könnt, muss die Polizei geholt werden und das zieht noch viel Papierkram nach sich. Oder man einigt sich zB. auf 100€. Eventuell hat jemand den Vorfall gesehen und holt ihn als Schiedsrichter dazu.

Vorteile private Gerichte sind also:
1. Deutlich schneller als öffentliche Gerichte
2. Oft findet man ein zuständiges Gericht nur schwer
Schönes Märchen, leider haben findige Investoren das alles längst ad absurdum geführt. Dein Parkbeispiel ist übrigen Quatsch, da keine schiedsrichterliche Entscheidung (das glaubst du ja selber nicht dass im Strassenverkehr ein eventueller Zeuge als Schiedsrichter fungiert) stattfindet sondern eine einvernehmliche Einigung, also kein Urteil.
Ist doch ganz einfach, wer trägt denn die Kosten der Entscheidung? Konzern A klagt gegen Land B, Land B wird von Schiedsrichtern die aus Anwälten aus der Unternehmenswelt bestehen verurteilt zu zahlen. Was juckt das den Anwalt von Land B, die Kosten trägt ja das Volk von Land B.
Welche Investitionsschutz haben übrigens die Unternehmen gegen den orangenen Irren jenseits des Atlantiks? Du glaubst doch wohl nicht im Traum dass sich der an Schiedsrichter halten wird.
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

Skull hat geschrieben:(06 Dec 2018, 14:18)

Nicht nur das.

Die Beteiligten am Schiedsgericht sind dort die Verhandelnen.

Was sollte für DIE in IHRER Auseinandersetzung also intransparent sein ? :D

mfg
So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?
Seltsam, man hat nie etwas davon gehört. Nicht umsonst gibt es bei richtigen Gerichten einne Urteilsbegründung. Einfach Reichen und Wohlhabenden etwas zuschanzen zu wollen genügt da nicht.
Benutzeravatar
franktoast
Beiträge: 4611
Registriert: So 29. Jun 2014, 10:24

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von franktoast »

Klopfer hat geschrieben:(06 Dec 2018, 15:57)

Schönes Märchen, leider haben findige Investoren das alles längst ad absurdum geführt. Dein Parkbeispiel ist übrigen Quatsch, da keine schiedsrichterliche Entscheidung (das glaubst du ja selber nicht dass im Strassenverkehr ein eventueller Zeuge als Schiedsrichter fungiert) stattfindet sondern eine einvernehmliche Einigung, also kein Urteil.
Man einigt sich oft privat, also ganz ohne Staat.
Ist doch ganz einfach, wer trägt denn die Kosten der Entscheidung? Konzern A klagt gegen Land B, Land B wird von Schiedsrichtern die aus Anwälten aus der Unternehmenswelt bestehen verurteilt zu zahlen. Was juckt das den Anwalt von Land B, die Kosten trägt ja das Volk von Land B.
Welche Investitionsschutz haben übrigens die Unternehmen gegen den orangenen Irren jenseits des Atlantiks? Du glaubst doch wohl nicht im Traum dass sich der an Schiedsrichter halten wird.
Wenn die entscheidenen Personen, ob sie dem Schiedsgericht zustimmen, nicht im Interesse des Volks handelt, dann hat man wohl eher ein Demokratieproblem, oder?
Das wäre übrigens immer anwendbar, wenn etwas entschieden wird, was einem nicht in den Kram passt.
Volksabstimmung? Die Vertreter werden durch Lobbyisten kontrolliert. Direkte Abstimmung? Die Konzerne haben die Wähler durch Falschinformation und Meinungsmache in die gewünschte Richtung gelenkt.

Ich würde mich ja als sehr liberal einschätzen. Könnte ich auch machen. Das liberale Utopia existiert nur nicht, weil die Linken und Rechten die ganze Zeit Angst schüren und zu viele drauf reinfallen.
Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
Benutzeravatar
3x schwarzer Kater
Beiträge: 25726
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 16:25
user title: Do legst di nieda
Wohnort: Schwaben

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Klopfer hat geschrieben:(06 Dec 2018, 16:01)

So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?
Natürlich. Die Schriftsätze und Urteile, gerade der letzten Jahre, sind online für jedermann einsehbar. Also zumindest, wenn ich so wie ich es hier verstehe, Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Investitionsschiedsverfahren gemeint sind.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
Benutzeravatar
Klopfer
Beiträge: 1757
Registriert: Fr 21. Sep 2018, 10:19

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Klopfer »

franktoast hat geschrieben:(06 Dec 2018, 18:00)

Man einigt sich oft privat, also ganz ohne Staat.


Wenn die entscheidenen Personen, ob sie dem Schiedsgericht zustimmen, nicht im Interesse des Volks handelt, dann hat man wohl eher ein Demokratieproblem, oder?
Das wäre übrigens immer anwendbar, wenn etwas entschieden wird, was einem nicht in den Kram passt.
Volksabstimmung? Die Vertreter werden durch Lobbyisten kontrolliert. Direkte Abstimmung? Die Konzerne haben die Wähler durch Falschinformation und Meinungsmache in die gewünschte Richtung gelenkt.

Ich würde mich ja als sehr liberal einschätzen. Könnte ich auch machen. Das liberale Utopia existiert nur nicht, weil die Linken und Rechten die ganze Zeit Angst schüren und zu viele drauf reinfallen.
Nö, dein liberales Utopia existiert nicht weil es eine Utopie ist, mit Linken und Rechten hat das wenig zu tun. Die Utopie mit Liberalität vernünftig umzugehen und verantwortlich zu handeln zeigt sich wunderbar an Freiheiten die man Unternehmen gewährt.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von BlueMonday »

ceam hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:24)

Ich höre immer wieder davon wie Schiedsgerichte Urteile fällen, weil Unternehmen gegen Länder klagen. Bei einem Landgericht weiß ich, dass sie ihre Urteile mithilfe von Polizei und Millitär durchsetzen können. Aber wie sieht es bei dem Schiedsgericht aus? Welches Mittel zum erzwingen ihrer Urteile haben sie?
Im Wesentlichen wirkt der drohenden Reputationverlust und infolge dessen die Verschlechterung des Investionsklima des betreffenden Staates. Wenn das einem Staat egal ist, dann geht's halt in Richtung Nordkorea. Nicht jeder will das. Also bemüht man sich zivilisiert zu benehmen, statt völlig willkürlich politisch zu wüten.
Schließlich geht es doch darum Invesitionen anzuregen. Dazu bedarf Vertrauen. Eine wirksame ernsthafte Schiedsgerichtsbarkeit erhöht dieses Vertrauen.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27075
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von Skull »

Klopfer hat geschrieben:(06 Dec 2018, 16:01)

So so, dann veröffentlichen also die Schiedsgerichte die Urteile und wie es dazu gekommen ist?
Seltsam, man hat nie etwas davon gehört. Nicht umsonst gibt es bei richtigen Gerichten einne Urteilsbegründung.

Einfach Reichen und Wohlhabenden etwas zuschanzen zu wollen genügt da nicht.
Ausser Phrasen, noch etwas beizutragen ?

Die beteiligten Parteien kennen dieses Urteile, deren Begründung.
Die Öffentlichkeit...meist...auch.
Die beteiligten Parteien wählen ZUVOR dieses Weg der "Gerichtsbarkeit".

Über Vergleiche bei den ordentlichen Gerichte erfährst DU auch nichts. :D

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
franktoast
Beiträge: 4611
Registriert: So 29. Jun 2014, 10:24

Re: Schiedsgerichte woher kommt ihre Macht?

Beitrag von franktoast »

Klopfer hat geschrieben:(06 Dec 2018, 20:50)

Nö, dein liberales Utopia existiert nicht weil es eine Utopie ist, mit Linken und Rechten hat das wenig zu tun. Die Utopie mit Liberalität vernünftig umzugehen und verantwortlich zu handeln zeigt sich wunderbar an Freiheiten die man Unternehmen gewährt.
Hast du denn meinen Beitrag gelesen? Du scheinst den Kontext nicht verstanden zu haben, wenn du jetzt ernsthaft argumentierst, warum ich das liberale Utopia nicht gibt.

Behauptung X ist Quatsch, weil .... Das wäre ja genauso bescheuert, wenn ich Behauptung Y.
Antwort von dir: Aber Behauptung Y stimmt nicht, weil ...
Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.
Antworten