Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten wohin damit?

[Sybilla]

Staat verbucht im ersten Halbjahr Überschuss von 48,1 Mrd Euro Hauptsächlich aufgrund der EZB und der 0 Zins Politik erwirtschaftet der Bund die Länder und die Kommunen Überschüsse. Auch die üppig sprudelnde MwSt und Einkommenssteuer Steuer tragen dazu bei. Selbst Sozialversicherungen hatten zur Jahresmitte ein Plus von 9,0 Mrd. Euro auf den Konto allerdings stellt sich nun die Frage warum werden die geringen Renten nicht auf ein Grundsicherungsniveau angehoben? Warum gibt es nach Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) in D etwa 4,4 Millionen Kinder die von Armut betroffen sind. Warum werden weiterhin Krankenhäuser im ländlichen Bereichen geschlossen? Warum sind die Pflegekräfte in Krankenhäuser, Alten und Pflegeheime weiterhin aufgrund zu geringer Personalschlüssel extrem überbelastet? Warum befindet sich auf vielen Straße Schlagloch neben Schlagloch? Warum sind viele Brücken immer noch stark Renovierungsbedürftig? Warum sind viele Schulhäuser marode? Warum gibt es in vielen Bundesländern einen Mangel an Lehrer*innen? Warum gibt es in vielen ländlichen Gebieten kaum Polizeiwachen? Warum müssen die vorhandenen Polizisten einen Überstundenberg vor sich herschieben? Also wenn schon soviel Geld in der Kasse ist gibt es sicher sinnvolleres als dieses durch Steuersenkungen mit der Gießkanne zu verteilen.

Ach ja nur zur Erinnerung:

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte sinken. Hingegen der Beitragssatz zur Pflegeversicherung , wie bereits von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden soll.

[Polibu]

Zusätzlich kann man davon ausgehen, dass der Rentenbeitrag auf 20% angehoben wird. Ansonsten würde die Deckelung bei 20% ja keinen Sinn machen.

Na ja. Das Geld wird halt für andere gebraucht.

[Realist2014]

(30 Aug 2018, 13:18)

[ allerdings stellt sich nun die Frage warum werden die geringen Renten nicht auf ein Grundsicherungsniveau angehoben?

Weil wir seit 1958 ein Äquivalenprinzip haben.
Und es kein "Grundsicherungsniveau " gibt- sondern bedarfsabhängige Grundsicherung im Alter

Warum gibt es nach Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) in D etwa 4,4 Millionen Kinder die von Armut betroffen sind.

Weil die ELTERN keine ökonomische Leistung ( = EInkommen) erbringen

Warum werden weiterhin Krankenhäuser im ländlichen Bereichen geschlossen?

Weil wir in D eine Überkapazität haben

Warum sind die Pflegekräfte in Krankenhäuser, Alten und Pflegeheime weiterhin aufgrund zu geringer Personalschlüssel extrem überbelastet?

Weil es keine kompetenten Bewerber gibt

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte sinken. Hingegen der Beitragssatz zur Pflegeversicherung , wie bereits von Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden soll.

und? macht ja BEIDES Sinn.

[franktoast]

(30 Aug 2018, 13:18)

Staat verbucht im ersten Halbjahr Überschuss von 48,1 Mrd Euro Hauptsächlich aufgrund der EZB und der 0 Zins Politik erwirtschaftet der Bund die Länder und die Kommunen Überschüsse. Auch die üppig sprudelnde MwSt und Einkommenssteuer Steuer tragen dazu bei. Selbst Sozialversicherungen hatten zur Jahresmitte ein Plus von 9,0 Mrd. Euro auf den Konto allerdings stellt sich nun die Frage warum werden die geringen Renten nicht auf ein Grundsicherungsniveau angehoben? Warum gibt es nach Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) in D etwa 4,4 Millionen Kinder die von Armut betroffen sind. Warum werden weiterhin Krankenhäuser im ländlichen Bereichen geschlossen? Warum sind die Pflegekräfte in Krankenhäuser, Alten und Pflegeheime weiterhin aufgrund zu geringer Personalschlüssel extrem überbelastet? Warum befindet sich auf vielen Straße Schlagloch neben Schlagloch? Warum sind viele Brücken immer noch stark Renovierungsbedürftig? Warum sind viele Schulhäuser marode? Warum gibt es in vielen Bundesländern einen Mangel an Lehrer*innen? Warum gibt es in vielen ländlichen Gebieten kaum Polizeiwachen? Warum müssen die vorhandenen Polizisten einen Überstundenberg vor sich herschieben? Also wenn schon soviel Geld in der Kasse ist gibt es sicher sinnvolleres als dieses durch Steuersenkungen mit der Gießkanne zu verteilen.

Ja, es gibt immer was zu bemängeln. Selbst wenn man den kompletten Überschuss und nochmal das 3fache an Schulden aufnehmen würde, um das komplett in Straßen, Pflegekräfte etc. investieren würde, wird man noch was bemängeln können und man wird immer noch nicht das Niveau einer Schweiz haben. Aber auch heute muss man die Sache eher relativ zu anderen (europäischen) Länder vergleichen. Eine Fahrt in andere Länder gibt da auch schon Aufschluss.

Ich war neulich zB. in der Nähe von Schengen. Luxemburg ist ein reiches Land. Frankreich und Deutschland sollten auf einem ähnlichen Niveau sein. Fährt man nach Frankreich rüber, dann sieht man schlechte Straßen. Und die Gebäude. Klar, höhere Eigenheimsquote, aber auf welchem Niveau? In Italien, klar, ein reicher Norden, va. in den Alpenregion. Etwas weiter unten kann man die vielen verlassenen Ruinen (ehemals Bauernhöfe) am Straßenrand betrachten. Und Südlich von Rom wird das nochmal ganz anders...

Ich persönlich würde den Überschuss ganz naiv in etwa so verwenden:
1/3 Schuldenabbau/Aufbau von Reserven
1/3 Investitionen in Infrastruktur, Schulen etc.
1/3 Steuererleichtungen (ja, die treffen besondern die, die viele Steuern zahlen)

Ich könnte mir vorstellen, dass das auf lange Sicht auch so gemacht wird.

[Maikel]

(30 Aug 2018, 17:09)

Ja, es gibt immer was zu bemängeln. Selbst wenn man den kompletten Überschuss und nochmal das 3fache an Schulden aufnehmen würde, um das komplett in Straßen, Pflegekräfte etc. investieren würde, wird man noch was bemängeln können

Und das ist dann die Ausrede, gar nicht erst anzufangen mit der Renovierung von Schulen etc.?

Letztens las ich, daß die Grundschule, die ich vor etwa 50 Jahren, also vor der ersten Ölkrise, besuchte, heute immer noch Fenster mit einfachem Einscheibenglas hat. Und das, obwohl man bekanntermaßen mit besseren Fenstern eine Menge Energiekosten sparen kann (und außerdem weniger CO2 ausstößt).

[Tom Bombadil]

Investieren: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... rfolg.html

Damit Weltmarktführer auch solche bleiben: https://www.wp.de/region/sauer-und-sieg ... 03729.html

[Realist2014]

(30 Aug 2018, 20:15)

Investieren: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... rfolg.html

l

da geht es aber auch um private Investitionen.

"Inzwischen klaffe hierzulande eine Investitionslücke, die künftiges Wachstum gefährde und die in den kommenden Jahren nur mit gewaltigen Milliardenbeträgen von Staat und Unternehmen geschlossen werden könne.

Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück. Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen die Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. "

Da stellt sich doch die Frage, WARUM Unternehmen in D zu wenig investieren...

[Tom Bombadil]

(30 Aug 2018, 20:40)

da geht es aber auch um private Investitionen.

Ja, AUCH.

Da stellt sich doch die Frage, WARUM Unternehmen in D zu wenig investieren...

Mir nicht.

[Skull]

Guten Abend,

einen Beitrag entfernt.

Hetze, Spam, themenfremd, alles dabei.

[Wähler]

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/fin ... tungsquote
Sozialpolitik aktuell in Deutschland: Sozialleistungsquote, Struktur und Entwicklung der Ausgaben der sozialen Sicherung
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_ ... abbII3.png
Infografik: Sozialleistungen nach Funktionsbereichen 1991 - 2017
Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken 2019 noch einmal deutlich. Ist dann die Frage, ob noch genug Geld für Fördermaßnahmen von Langzeitsarbeitslosen übrig bleibt.

[franktoast]

(30 Aug 2018, 18:09)

Und das ist dann die Ausrede, gar nicht erst anzufangen mit der Renovierung von Schulen etc.?

Letztens las ich, daß die Grundschule, die ich vor etwa 50 Jahren, also vor der ersten Ölkrise, besuchte, heute immer noch Fenster mit einfachem Einscheibenglas hat. Und das, obwohl man bekanntermaßen mit besseren Fenstern eine Menge Energiekosten sparen kann (und außerdem weniger CO2 ausstößt).

Nein, aber man tut ja was.

[Realist2014]

(30 Aug 2018, 22:59)

Ja, AUCH.


Mir nicht.

Welche Gründe siehst du da?

Üblicherweise wird ja dann investiert, wenn damit Gewinne zu erzielen sind.

Warum ist das in D schwierig ?

[Tom Bombadil]

(31 Aug 2018, 08:03)

Nein, aber man tut ja was.

Sie war stets bemüht.

[H2O]

(31 Aug 2018, 07:13)

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/fin ... tungsquote
Sozialpolitik aktuell in Deutschland: Sozialleistungsquote, Struktur und Entwicklung der Ausgaben der sozialen Sicherung
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_ ... abbII3.png
Infografik: Sozialleistungen nach Funktionsbereichen 1991 - 2017
Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken 2019 noch einmal deutlich. Ist dann die Frage, ob noch genug Geld für Fördermaßnahmen von Langzeitsarbeitslosen übrig bleibt.

Vielleicht läßt sich ein Erfolgsquotient "eingesetzte Million" / "Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit gebracht" bilden, so daß man den Erfolg weiterer Investitionen dieser Art ausrechnen kann. Berufliche Fortbildung, um das Fachwissen der Mitarbeiter auf zeitgemäßem Stand zu halten, wirkt sich vielleicht viel stärker aus, so daß viel weniger Langzeitarbeitslose hinzu kommen als mit Millioneninvestitionen wieder zurück in Arbeit kommen. Beides ist notwendig, aber mit Augenmaß.