Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership
Verfasst: Do 27. Okt 2016, 12:58
Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.
https://www.politik-forum.eu:443/
Immer wieder schön, wie einem hier Aussagen untergeschoben werden. Niemand behauptet, der Staat würde sich sklavisch an Gesetze halten, da wo er es nicht tut, kann der Bürger bzw. Investor dagegen klagen.Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 12:09)
Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?
Ich spreche von Deutschland, du kommst immer wieder mit Ungarn und Polen an, es ist aber sinnlos, Deutschland für das Handeln dieser Staaten in Sippenhaft zu nehmen. Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine 2/3 Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Es steht weiterhin jedem Investor frei, mit den Staaten Polen und Ungarn Investitionsschutz für sein Investment zu vereinbaren und wenn er das nicht bekommt, wird er ja auch nicht gezwungen, dort zu investieren.Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren.
Unsinn. Investoren genießen in Deutschland Investitionsschutz im Verfassungsrang, mehr ist nicht nötig. Falls das nicht ausreichend sein sollte, muss auch der Bürger besser vor dem Staat geschützt werden.Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern.
Pure Verleumdung.Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.
Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 12:58)
Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.
Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 13:17)
Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.
Umgekehrt könnte aber vielleicht ein Schuh draus werden: wenn es doch noch zu CETA kommt, die Länder zustimmen, und das ganze gut funktioniert, dann gibt das den TTIP Verhandlungen neuen Schwung.
Das sieht wohl eher umgekehrt aus:Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 16:47)
Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.
Freihandel mit Kanada
Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei
Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c ... 00218.html
Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Das stimmt. Aber die Länder haben ja schon Zustimmung avisiert. Rumänien hatte Bedenken, hat jetzt aber Visumsfreiheit bekommen und macht mit. Da die Regierungen von den jeweiligen Parlamenten gestützt sind, sollte es zur entsprechenden Zustimmung kommen.Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 17:18)
Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Dennoch: Wenn die Wallonen zustimmen, müssen auch sämtliche EU-Mitgliedsländer einverstanden sein.
Powerwolf hat geschrieben:(26 Oct 2016, 18:21)
100% agree.
Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.
Powerwolf hat geschrieben:(26 Oct 2016, 18:21)
100% agree.
Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.
Stimmt. Die Partner der Kanzlei Fazer und Sozien reiben sich schon die Hände und hat die kanadischen Dollarzeichen in den AugenOrwellhatterecht hat geschrieben:(27 Oct 2016, 21:07)
Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)
Das ist zum einen das Problem mit dem Mischprinzipien. Andererseits hatten in dem Fall beiden Seiten die Möglichkeit, zeitgleich ihre Kampagnen zu fahren.Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:41)
Das Thema Brexit schwelte ja schon lange, Cameron hat den Fehler mit der Volksbefragung gemacht.
Habe das nur kurz im TV gesehen, aber demnach wird das Kindergeld erhöht und durch steuerliche Entlastung (Freibetrag?) kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus. Frag doch mal im Bürgerbüro des örtlichen Rathauses nach.Wird der an die Bürger ausgezahlt? Wo muss man sich melden?
Er floriert nicht hinreichend. Wir sprechen ja von Europa und insbesondere in anderen Ländern wie D gibt es schon auch Probleme. Davor sollte man die Augen nicht verschließen, auch wenn es einem selbst gut geht.Der Handel floriert ja auch ohne Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation bestens. Nimmt die Demokratie Schaden, leidet darunter auch der Wohlstand, das muss verhindert werden.
Über verwendbare Begriffe lässt sich diskutieren, aber der Image-Schaden der EU ist wohl unübersehbar und wenn man Gesamtzusammenhänge in Betracht zieht steuert die Union nicht nur ökonomisch auf eine Krise zu, sondern auch politisch. Oder ist schon mitten drin.Provokateur hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:53)
Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 18483.htmlSein Parteikollege Bernd Lange sieht in dem Scheitern gar einen "zweiten Weckruf nach dem Brexit". Es sei ein grundsätzliches Problem nicht nur der EU-Handelspolitik, dass immer mehr Nationalismus und Regionalismus die Diskussion bestimmen. Solange das der Fall sei, werde man auch nicht mehr international handlungsfähig sein, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem SWR: "Wir müssen wegkommen von den nationalen Egoismen, und die grassieren in der Tat deswegen, weil wir so viele rechtspopulistische Strömungen haben."
In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 02:16)
Cetaner und Wallonier nun doch einig
Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.
Wahrscheinlich bei Max Mustermann.DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 23:46)
...kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus.
Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?Er floriert nicht hinreichend.
"Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.Ich sehe in solchen Abkommen die immerhin kostenlose Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben.
Du schreibst es: "gilt".Gerade das CETA-Abkommen gilt doch als das modernste und fortschrittlichste, was es unter Handelsabkommen so gibt.
Die werden verlangen, daß bestimmte Erleichterungen, welche den Wallonen gewährt wurden, von allen EU-Mitgliedern bestätigt, oder verallgemeinert werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 02:16)
Cetaner und Wallonier nun doch einig
Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.
Der Stadtrat von Castrop-Rauxel kann dafür nicht allein entscheiden.Provokateur hat geschrieben:(28 Oct 2016, 08:06)
In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.
..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.
Quelle für was - für die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich? In den USA ist die Inflation mit 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück.Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?
Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig. Großbauprojekte gehen indes locker in die zig Millionen."Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.
Es gilt, die Zukunft zu gestalten.Du schreibst es: "gilt".
Quelle dafür, dass der Handel mit Kanada nicht hinreichend floriert. Ab welchem Volumen wäre es hinreichedn?DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 12:30)
..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.
Quelle für was
Was hat China mit TTIP zu tun? Dass China hohe Wachstumsraten hat und auch braucht, weiß man doch.China hat ein Wachstum von 6,7 %, darüber spricht aber niemand.
Was ist damit? Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?Über das Handelsabkommen mit Singapur spricht auch niemand.
Demokratie und Rechtsstaat sind mit Geld nicht zu ersetzen.Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig.
Das war dann wohl prophetisch
Belgien
Wallonisches Parlament billigt Ceta-Abkommen
Erst stellten sich die Wallonen beim Handelsabkommen Ceta quer, jetzt lenkt ihr Regionalparlament ein: Die Abgeordneten stimmten dem Deal zwischen der EU und Kanada zu - mit überraschend klarer Mehrheit.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18777.html
Warum muss der Bundesrat zustimmen?Provokateur hat geschrieben:(28 Oct 2016, 08:06)
In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.
Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.Orwellhatterecht hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:03)
Du meinst, es genüge, wenn der BDI,BDA, das Ifo Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM zustimmen? Das allerdings wäre dann höchst undemokratisch, dafür aber umso mehr neoliberal !
Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:11)
Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.
CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.
Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.Orwellhatterecht hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:17)
Offenbar hast Du vergessen, dass beispielsweise bei TTIP 119 Vertreter der von mir angegebenen Lobbyisten Gruppen befragt und mitwirken konnten, dagegen nicht ein einziger Gewerkschaftsvertreter und auch kein Vertreter des Verbraucher Schutzes. Mein Hinweis auf besagte Verbände war also mit Bedacht gewählt. Und bevor gerade Du also von "Sinnfreiheit" schwafelst, solltest Du mal zunächst Dein Oberstübchen auf "on" stellen, was zunächst wie "rausgerotzt" für Unbedarfte aussieht, ist es nämlich bei näherem Hinsehen oftmals nicht mehr.
Und über das "hirnrissig" solltest Du auch noch mal nachdenken, vielleicht trifft das möglicherweise auf Deines zu, Du solltest es aber keinesfalls deshalb gleich anderen unterstellen!
Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:21)
Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.
Und bevor du hier irgendeine Schwafelei zu Lobbyisten Gruppen von dir gibst kannst du dir ja mal die Frage stellen, auf welcher Basis der Bundesrat hier zustimmen müsste.
Da waere ich mir jetzt nicht so sicher.Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:11)
Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.
CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.
Nein.
Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten, sollte in jedem Fall überdacht werden. In Deutschland hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu CETA der Bundesregierung das Recht eingeräumt, CETA rückabzuwickeln. Inwieweit darin der Bundestag involviert würde, weiß ich nicht genau. Das Urteil kann aber indirekt als ein Argument für die Einstufung CETAs als gemischtes Abkommen gewertet werden.Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:11)
CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.
Erzähl mir als aluhutträger doch bitte wieder warum ceta nicht ohne nationalen parlamentsbeschluss eingeführt werden kann.. Ich höre die Geschichte immer so gerne.frems hat geschrieben:(14 Jun 2015, 12:58)
Dafür hat die Kommission keine Befugnisse. Setzt die Aluhüte doch einfach wieder ab.
Das ist wohl Sache der Belgier, die wollen den ausgeprägten Föderalismus. Die EU hätte das vermeiden können, indem sie einen reinen Handelsvertrag aushandelt.Wähler hat geschrieben:(29 Oct 2016, 07:50)
Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten, sollte in jedem Fall überdacht werden.
Nein. Hat das BVerfG doch schon entschieden.watisdatdenn? hat geschrieben:(29 Oct 2016, 08:55)
Kann man das vorgehen der Kommission jetzt als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische grundordnung in Deutschland sehen?
Das waren nicht DIE BelgierTom Bombadil hat geschrieben:(29 Oct 2016, 10:01)
Das ist wohl Sache der Belgier, die wollen den ausgeprägten Föderalismus. Die EU hätte das vermeiden können, indem sie einen reinen Handelsvertrag aushandelt.
Früher gab es doch auch schon internationale Verträge und es genügte, wenn sich die Regierungen auf einer Konferenz einigten. Vermutlich würde nicht mal ein Abrüstungsbeschluß funktionieren, wenn dem Betriebsrat einer Waffenschmiede das Veto-Recht eingeräumt wird. Veto-Recht ist Luxus-Recht.unity in diversity hat geschrieben:(28 Oct 2016, 09:25)
Die werden verlangen, daß bestimmte Erleichterungen, welche den Wallonen gewährt wurden, von allen EU-Mitgliedern bestätigt, oder verallgemeinert werden.
Wie man den, von Neid und Missgunst, zerfressenen Haufen kennt, geht das Theater noch mal von vorne los.
Die Visegrád-Gruppe scharrt schon mit den Hufen.
Wie fast alle wissen, hängt unsere soziale Sicherheit vom Handel ab. Handel bedeutet Absatz, Aufträge, Produktion. Selbst ein Ölstaat wäre aufgeschmissen, wenn sein Rohstoff nicht mehr gehandelt werden könnte. Europäische Staaten leben aber kaum von Bodenschätzen, sondern von hochwertigen Industrie-Erzeugnissen. Es wird darauf ankommen, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Oct 2016, 12:48)
Quelle dafür, dass der Handel mit Kanada nicht hinreichend floriert. Ab welchem Volumen wäre es hinreichedn?
Wir brauchen auch Wachstum. Das gerät in der Debatte häufig in den Hintergrund.Was hat China mit TTIP zu tun? Dass China hohe Wachstumsraten hat und auch braucht, weiß man doch.
Danach wird niemand fragen. Handelsverträge außerhalb des atlantischen Raumes können beinhalten, was immer sie wollen.Was ist damit? Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?
Demokratie und soziale Existenzsicherheit mit PR-Gags zu zersetzen, ist gefährlich.Demokratie und Rechtsstaat sind mit Geld nicht zu ersetzen.
Der internationale Handel floriert.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 15:38)
Wie fast alle wissen, hängt unsere soziale Sicherheit vom Handel ab.
Irgendwann ist es aber ausgewachsen. Was dann?Wir brauchen auch Wachstum. Das gerät in der Debatte häufig in den Hintergrund.
Ich frage dich danach, es war dein Beispiel.Danach wird niemand fragen.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit mit demokratiefeindlichen Abkommen zu zersetzen, ist gefährlich.Demokratie und soziale Existenzsicherheit mit PR-Gags zu zersetzen, ist gefährlich.
Es werden auch Autos gebaut, wenn nur zwei Fahrzeuge produziert werden würden. Dennoch haben wir in Europa keine Vollbeschäftigung.
Für eine 4-köpfige Familie, die bei einem mittleren Einkommen mit einer Nettokaltmiete von 900 Euro belastet ist, sind die Grenzen des Wachstums von äußerst theoretischer Natur.Irgendwann ist es aber ausgewachsen. Was dann?
Abkommen, für die sich niemand interessiert, sind bedauerlicherweise auch nicht so transparent wie CETA oder TTIP. Der Chef des EU-Handelsausschusses, sagt auf die Frage "Wie groß ist die Freude in China, dass sich der Westen über seine Handelspolitik derart spaltet?":Ich frage dich danach, es war dein Beispiel.
http://www.extremnews.com/berichte/welt ... 604ef7bb01Die wird schon groß sein, gerade weil China sich selbst derzeit nicht in einer Position der Stärke sieht. Wir haben einige Problemfelder mit China zu beackern, vom Subventionsmissbrauch bis hin zu Dumpingpreisen. Da wird in Peking schon aufmerksam registriert werden, wie uneinig der Westen derzeit ist.
Thilo Bode mag ein Fachmann für Walfang sein. Das parlamentarisch-demokratische System aber ist keine Party im Heim für verrückte Millionäre.Demokratie und soziale Gerechtigkeit mit demokratiefeindlichen Abkommen zu zersetzen, ist gefährlich.
Vollbeschäftigung gab es in der DDR.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 16:21)
Dennoch haben wir in Europa keine Vollbeschäftigung.
Nicht schlecht Ich glaube, außer dir traut sich niemand so weit in die Zukunft mit Prognosen!Jedenfalls so weit es die nächsten paar tausend Jahre angeht. Ein späterer Zeitraum ist momentan nicht überschaubar.
Warum führst du diese Abkommen denn dann als vermeintliches Argument auf?Abkommen, für die sich niemand interessiert...
Die EU will suizidale Prozesse anstoßen?Meine Meinung ist sehr skeptisch, was westliche Bewegungen betrifft, die suizidale Prozesse anstossen wollen.
Sehr merkwürdige Antwort auf das Zitat.Thilo Bode...
Und deswegen dürfen jetzt Nicht-Millionäre keine Perspektive mehr haben? Politik hat immer etwas mit dem Gemeinwesen zu tun, sie kann oder sollte sich nicht auf Mikro-Klientschaften verengen.
Wenn wir im Grundsätzlichen von Wachstum sprechen, dann geht es ja nicht unbedingt um die Anschaffung einer zweiten Waschmaschiene. Schau dir nur mal die Kardaschow-Skala an, dann wird dir klar, welch unglaublichen Energiemengen nötig sein werden, um dem Zivilisationstyp II oder gar III zu entsprechen. Daran gemessen, befinden wir uns gerade am Anfang, in einer Pionierzeit, kurz nach der Steinzeit.Nicht schlecht Ich glaube, außer dir traut sich niemand so weit in die Zukunft mit Prognosen!
Um zu verdeutlichen, dass die naive Sichtweise alles andere als ein Höchstmaß an Gesundheit, Transparenz und Demokratie aufweist. Es sollte dazu ermuntern, offensichtliche PR-Gags mal zu hinterfragen.Warum führst du diese Abkommen denn dann als vermeintliches Argument auf?
Nicht die Union, sondern links- und rechtspopulistische Strömungen.Die EU will suizidale Prozesse anstoßen?
Anders gesagt, zwei elitäre Vereine oder Clubs sind nicht ausreichend, um vorzugeben, was Demokratie ist.Sehr merkwürdige Antwort auf das Zitat.
http://www.tagesspiegel.de/politik/veto ... 26884.htmlDie Blockade von Ceta ist undemokratisch
Wenn CETA und TTIP nicht kommen, werden alle Nicht-Millionäre arbeitslos und haben keine Perspektive mehr?DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 17:20)
Und deswegen dürfen jetzt Nicht-Millionäre keine Perspektive mehr haben?
Mit CETA und TTIP wird das auch nicht schneller gehen.Schau dir nur mal die Kardaschow-Skala an, dann wird dir klar, welch unglaublichen Energiemengen nötig sein werden, um dem Zivilisationstyp II oder gar III zu entsprechen.
Verdeutlicht hast du mit deiner naiven Sichtweise leider nichts, Fragen beantwortest du ja grundsätzlich nicht konkret.Um zu verdeutlichen, dass die naive Sichtweise alles andere als ein Höchstmaß an Gesundheit, Transparenz und Demokratie aufweist.
Ist ja nebulösNicht die Union, sondern links- und rechtspopulistische Strömungen.
Auch das passt nicht zum Zitat.Anders gesagt, zwei elitäre Vereine oder Clubs sind nicht ausreichend, um vorzugeben, was Demokratie ist.
Ahnungsloses Geschwätz, in Belgien gibt es eben einen stärkeren Föderalismus als in Deutschland. Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen. Mal sehen, was der EuGH entscheidet, könnte lustig werden EuGH conta BVerfG.Dazu ein kritischer Kommentar im "Tagesspiegel": http://www.tagesspiegel.de/politik/veto ... 26884.html
Wenn man die Krise will, wird sie auch kommen.Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Oct 2016, 17:44)
Wenn CETA und TTIP nicht kommen, werden alle Nicht-Millionäre arbeitslos und haben keine Perspektive mehr?
Doch, natürlich.Mit CETA und TTIP wird das auch nicht schneller gehen.
Immerhin lasse ich Zwischenfragen zu. Wer tatsächlich glauben sollte, dass 1.500 Handelsabkommen alle tadellos seien, während die 2 modernsten ungesund, intransparent und undemokratisch sind, wie es die Kampagnen ab 2013 vorgeben, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.Verdeutlicht hast du mit deiner naiven Sichtweise leider nichts, Fragen beantwortest du ja grundsätzlich nicht konkret.
Darauf hat u. a. der Chef des EU-Handelsausschusses verwiesen.Ist ja nebulös
Was passt dir dann zum Zitat?Auch das passt nicht zum Zitat.
Der belgische Föderalismus bezieht sich seinem Wesen nach auf belgische Provinzen, nicht auf die Handelspolitik der gesamten Union. Bei uns bestimmt ein Kreistag auch nicht über die Außenpolitik des Bundes. Die Zuständigkeiten sind eigens in der Verfassung festgelegt.Ahnungsloses Geschwätz, in Belgien gibt es eben einen stärkeren Föderalismus als in Deutschland. Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen. Mal sehen, was der EuGH entscheidet, könnte lustig werden EuGH conta BVerfG.
Und auch morgen geht die Sonne wieder auf.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 19:10)
Wenn man die Krise will, wird sie auch kommen.
LOL Ehe wir soweit sind, ist die EU nur noch eine Sage aus grauer Vorzeit, da sind selbst ein "paar tausend Jahre" noch wenig.Doch, natürlich.
Das tut deinen zusammenhanglosen Antworten keinen Abbruch. Tatsächlich zu glauben, dass herbei verhandelte Demokratieeinschnitte der Entwicklung förderlich seien, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.Immerhin lasse ich Zwischenfragen zu.
Voll nebulös.Darauf hat u. a. der Chef des EU-Handelsausschusses verwiesen.
Etwas, dass sich auch auf das Zitat bezieht.Was passt dir dann zum Zitat?
Die Demokratie kommt in vielen Facetten daher, deutsche Politiker sollten mal nicht meinen, sie hätten den Stein der Weisen gefressen und deswegen könnten sie anderen Nationen vorschreiben, wie sie ihre Demokratie ausgetsalten müssen.Mit Demokratie haben die Verhinderungsakte nichts zu tun.
Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen.Der belgische Föderalismus bezieht sich seinem Wesen nach auf belgische Provinzen, nicht auf die Handelspolitik der gesamten Union.
In der Tat.Eine juristische Klärung ist in diesem Spannungsfeld dann sicher originell.
Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann. Die Ziele der Protest-Eliten sind indes undurchsichtig.
Dann gibt es eben eine "Welt Union" und die Frage des Freihandels mit Kolonien auf anderen Planeten.LOL Ehe wir soweit sind, ist die EU nur noch eine Sage aus grauer Vorzeit, da sind selbst ein "paar tausend Jahre" noch wenig.
Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus. Warum wohl verlieren die elitären Clubs wie Foodwatch, Campact oder attac kein Wort über China? Die PR setzt bewußt auf Mythen und Naivität.Das tut deinen zusammenhanglosen Antworten keinen Abbruch. Tatsächlich zu glauben, dass herbei verhandelte Demokratieeinschnitte der Entwicklung förderlich seien, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.
Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.Voll nebulös.
Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte. Wenn du das anders haben möchtest, dann formulier du die Antwort und ich stelle die Frage dazu.Etwas, dass sich auch auf das Zitat bezieht.
Die Abkommensgegner sind auf eine nahezu rührende Weise sehr durchsichtig. Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.Die Demokratie kommt in vielen Facetten daher, deutsche Politiker sollten mal nicht meinen, sie hätten den Stein der Weisen gefressen und deswegen könnten sie anderen Nationen vorschreiben, wie sie ihre Demokratie ausgetsalten müssen.
Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=ENNach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert.
(entfällt)In der Tat.
Genau. Der Platz ist aber in Gefahr, sobald die Demokratie in Gefahr gerät, ob durch linke oder rechte Extremisten oder durch demokratieschädliche Abkommen ist da einerlei.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 22:03)
Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann.
Richtig, daher müssen wir Demokratie und Humanismus mit allen Mitteln gegen linke, rechte und Markt-Extremisten verteidigen.Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus.
Mag sein, es bleibt trotzdem sehr nebulös.Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.
Normalerweise bezieht sich eine Antwort auf die Frage oder Aussage.Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte.
Das kann "Südbelgien" nicht entscheiden.Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.
"Wesensgleich" ist nicht identisch. Hier dann nochmal meine Fragen dazu: Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?Die EU sieht das eben anders, hat dazu ein Rechtsgutachten angefordert und verweist auch auf das wesensgleiche Abkommen mit Singapur.
Selbstverständlich, nur gehen CETA und TTIP ja weit über reine Handelspolitik hinaus. Investitionsschutz, Schiedsgerichte und "regulatorische Kooperation" haben mit Handel soviel zu tun wie ein Nilpferd mit Ballett.Im CETA-Vertragsentwurf heißt es ausdrücklich
Willst du immer noch ernst genommen werden?DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 22:03)
Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann. Die Ziele der Protest-Eliten sind indes undurchsichtig.
Dann gibt es eben eine "Welt Union" und die Frage des Freihandels mit Kolonien auf anderen Planeten.
Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus. Warum wohl verlieren die elitären Clubs wie Foodwatch, Campact oder attac kein Wort über China? Die PR setzt bewußt auf Mythen und Naivität.
Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.
Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte. Wenn du das anders haben möchtest, dann formulier du die Antwort und ich stelle die Frage dazu.
Die Abkommensgegner sind auf eine nahezu rührende Weise sehr durchsichtig. Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.
Die EU sieht das eben anders, hat dazu ein Rechtsgutachten angefordert und verweist auch auf das wesensgleiche Abkommen mit Singapur.
Im CETA-Vertragsentwurf heißt es ausdrücklich: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN
(entfällt)
Die Europäische Union besteht aber nicht aus Links- oder Rechtsextremisten, sondern aus Mitgliedsstaaten mit gewählten Regierungen. Das parlamentarisch-demokratische System wird nicht durch die EU-Delegation in Frage gestellt, sondern durch PR-Lobbys.Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Oct 2016, 09:44)
Genau. Der Platz ist aber in Gefahr, sobald die Demokratie in Gefahr gerät, ob durch linke oder rechte Extremisten oder durch demokratieschädliche Abkommen ist da einerlei.
Das wird ja versucht. Nur das Mittel der Aufklärungskampagne hat man versäumt, weshalb es antieuropäischen Clubs gelungen ist, Mythen zu bilden.Richtig, daher müssen wir Demokratie und Humanismus mit allen Mitteln gegen linke, rechte und Markt-Extremisten verteidigen.
So sei es empfohlen, nochmal nachzulesen.Mag sein, es bleibt trotzdem sehr nebulös.
Das tut sie.Normalerweise bezieht sich eine Antwort auf die Frage oder Aussage.
Südbelgien hat entschieden, dass sich Belgien entscheiden darf, der Entscheidung der Union zuzustimmen.Das kann "Südbelgien" nicht entscheiden.
Dazu kann ich nur das wiedergeben, was eine EU-Formulierung hergibt. Der Vertrag mit Singapur selbst liegt mir nicht vor, er ist aber auch gar nicht umstritten. Zitat:"Wesensgleich" ist nicht identisch. Hier dann nochmal meine Fragen dazu: Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=ENDas CETA hat dieselben Ziele und im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie das Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA).
Das sieht die EU, Kanada und die USA eben anders. Die Abkommen gelten als modern, fortschrittlich, ambitioniert und zukunftsweisend.Selbstverständlich, nur gehen CETA und TTIP ja weit über reine Handelspolitik hinaus. Investitionsschutz, Schiedsgerichte und "regulatorische Kooperation" haben mit Handel soviel zu tun wie ein Nilpferd mit Ballett.
Sprichst du nie mit Kindern ?
DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2016, 15:15)
Früher gab es doch auch schon internationale Verträge und es genügte, wenn sich die Regierungen auf einer Konferenz einigten. Vermutlich würde nicht mal ein Abrüstungsbeschluß funktionieren, wenn dem Betriebsrat einer Waffenschmiede das Veto-Recht eingeräumt wird. Veto-Recht ist Luxus-Recht.