TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

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Fuerst_48
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fuerst_48 » Do 27. Okt 2016, 11:58

Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.
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Tom Bombadil
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Okt 2016, 12:02

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 12:09)

Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Immer wieder schön, wie einem hier Aussagen untergeschoben werden. Niemand behauptet, der Staat würde sich sklavisch an Gesetze halten, da wo er es nicht tut, kann der Bürger bzw. Investor dagegen klagen.

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren.

Ich spreche von Deutschland, du kommst immer wieder mit Ungarn und Polen an, es ist aber sinnlos, Deutschland für das Handeln dieser Staaten in Sippenhaft zu nehmen. Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine 2/3 Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Es steht weiterhin jedem Investor frei, mit den Staaten Polen und Ungarn Investitionsschutz für sein Investment zu vereinbaren und wenn er das nicht bekommt, wird er ja auch nicht gezwungen, dort zu investieren.

Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern.

Unsinn. Investoren genießen in Deutschland Investitionsschutz im Verfassungsrang, mehr ist nicht nötig. Falls das nicht ausreichend sein sollte, muss auch der Bürger besser vor dem Staat geschützt werden.

Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.

Pure Verleumdung.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Do 27. Okt 2016, 12:17

Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 12:58)

Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.


Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.
Umgekehrt könnte aber vielleicht ein Schuh draus werden: wenn es doch noch zu CETA kommt, die Länder zustimmen, und das ganze gut funktioniert, dann gibt das den TTIP Verhandlungen neuen Schwung.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fuerst_48 » Do 27. Okt 2016, 15:47

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 13:17)

Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.
Umgekehrt könnte aber vielleicht ein Schuh draus werden: wenn es doch noch zu CETA kommt, die Länder zustimmen, und das ganze gut funktioniert, dann gibt das den TTIP Verhandlungen neuen Schwung.

Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Do 27. Okt 2016, 16:11

Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 16:47)

Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.


Das sieht wohl eher umgekehrt aus:

Freihandel mit Kanada
Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei
Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c ... 00218.html
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fuerst_48 » Do 27. Okt 2016, 16:18

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 17:11)

Das sieht wohl eher umgekehrt aus:

Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Dennoch: Wenn die Wallonen zustimmen, müssen auch sämtliche EU-Mitgliedsländer einverstanden sein.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Do 27. Okt 2016, 16:35

Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Oct 2016, 17:18)

Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Dennoch: Wenn die Wallonen zustimmen, müssen auch sämtliche EU-Mitgliedsländer einverstanden sein.


Das stimmt. Aber die Länder haben ja schon Zustimmung avisiert. Rumänien hatte Bedenken, hat jetzt aber Visumsfreiheit bekommen und macht mit. Da die Regierungen von den jeweiligen Parlamenten gestützt sind, sollte es zur entsprechenden Zustimmung kommen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Do 27. Okt 2016, 20:05

Powerwolf hat geschrieben:(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.




Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Do 27. Okt 2016, 20:07

Powerwolf hat geschrieben:(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.




Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Powerwolf » Do 27. Okt 2016, 20:17

Orwellhatterecht hat geschrieben:(27 Oct 2016, 21:07)

Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)


Stimmt. Die Partner der Kanzlei Fazer und Sozien reiben sich schon die Hände und hat die kanadischen Dollarzeichen in den Augen :cool:
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 22:46

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:41)

Das Thema Brexit schwelte ja schon lange, Cameron hat den Fehler mit der Volksbefragung gemacht.

Das ist zum einen das Problem mit dem Mischprinzipien. Andererseits hatten in dem Fall beiden Seiten die Möglichkeit, zeitgleich ihre Kampagnen zu fahren.

Wird der an die Bürger ausgezahlt? Wo muss man sich melden?

Habe das nur kurz im TV gesehen, aber demnach wird das Kindergeld erhöht und durch steuerliche Entlastung (Freibetrag?) kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus. Frag doch mal im Bürgerbüro des örtlichen Rathauses nach.

Der Handel floriert ja auch ohne Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation bestens. Nimmt die Demokratie Schaden, leidet darunter auch der Wohlstand, das muss verhindert werden.

Er floriert nicht hinreichend. Wir sprechen ja von Europa und insbesondere in anderen Ländern wie D gibt es schon auch Probleme. Davor sollte man die Augen nicht verschließen, auch wenn es einem selbst gut geht.
Ich sehe in solchen Abkommen die immerhin kostenlose Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Das ist ansonsten ungleich schwieriger. Man könnte natürlich auch Staudämme bauen, so wie Roosevelt das gemacht hat - kostet aber.

Gerade das CETA-Abkommen gilt doch als das modernste und fortschrittlichste, was es unter Handelsabkommen so gibt. Die Nationalisierung internationaler Abkommen ist eigentlich antiquiert.
Und als sonderlich demokratisch will mir das Geschacher eines südbelgischen Politikers nun nicht gerade erscheinen. Wohlstand und Union sind in Gefahr, das ist zu sehen, die PR-Gags undurchsichtiger Kampagnenführer sind indes wenig vertrauenerweckend.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 22:56

Provokateur hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:53)

Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.

Über verwendbare Begriffe lässt sich diskutieren, aber der Image-Schaden der EU ist wohl unübersehbar und wenn man Gesamtzusammenhänge in Betracht zieht steuert die Union nicht nur ökonomisch auf eine Krise zu, sondern auch politisch. Oder ist schon mitten drin.

Nicht alle bewerten die Lust am Scheitern vorbehaltlos optimistisch. Beispiel:

Sein Parteikollege Bernd Lange sieht in dem Scheitern gar einen "zweiten Weckruf nach dem Brexit". Es sei ein grundsätzliches Problem nicht nur der EU-Handelspolitik, dass immer mehr Nationalismus und Regionalismus die Diskussion bestimmen. Solange das der Fall sei, werde man auch nicht mehr international handlungsfähig sein, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem SWR: "Wir müssen wegkommen von den nationalen Egoismen, und die grassieren in der Tat deswegen, weil wir so viele rechtspopulistische Strömungen haben."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 18483.html
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 28. Okt 2016, 01:16

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Provokateur » Fr 28. Okt 2016, 07:06

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 02:16)

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.


In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 28. Okt 2016, 08:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 23:46)

...kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus.

Wahrscheinlich bei Max Mustermann.

Er floriert nicht hinreichend.

Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?

Ich sehe in solchen Abkommen die immerhin kostenlose Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben.

"Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.

Gerade das CETA-Abkommen gilt doch als das modernste und fortschrittlichste, was es unter Handelsabkommen so gibt.

Du schreibst es: "gilt".
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon unity in diversity » Fr 28. Okt 2016, 08:25

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 02:16)

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.

Die werden verlangen, daß bestimmte Erleichterungen, welche den Wallonen gewährt wurden, von allen EU-Mitgliedern bestätigt, oder verallgemeinert werden.
Wie man den, von Neid und Missgunst, zerfressenen Haufen kennt, geht das Theater noch mal von vorne los.
Die Visegrád-Gruppe scharrt schon mit den Hufen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 28. Okt 2016, 10:15

Provokateur hat geschrieben:(28 Oct 2016, 08:06)

In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.

Der Stadtrat von Castrop-Rauxel kann dafür nicht allein entscheiden.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 28. Okt 2016, 11:30

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Oct 2016, 09:00)

Wahrscheinlich bei Max Mustermann.

..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.

Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?

Quelle für was - für die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich? In den USA ist die Inflation mit 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 86955.html

In D liegt es vor allem an der Nettokaltmiete, die für einen Preisanstieg von 0,7 % sorgt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 79079.html

China hat ein Wachstum von 6,7 %, darüber spricht aber niemand. Über das Handelsabkommen mit Singapur spricht auch niemand. Die Missgunst gilt ausschließlich den europäischen und nordamerikanischen Arbeitnehmern, Familien und Verbrauchern.

"Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.

Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig. Großbauprojekte gehen indes locker in die zig Millionen.

Du schreibst es: "gilt".

Es gilt, die Zukunft zu gestalten.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 28. Okt 2016, 11:48

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 12:30)

..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.


Quelle für was

Quelle dafür, dass der Handel mit Kanada nicht hinreichend floriert. Ab welchem Volumen wäre es hinreichedn?

China hat ein Wachstum von 6,7 %, darüber spricht aber niemand.

Was hat China mit TTIP zu tun? Dass China hohe Wachstumsraten hat und auch braucht, weiß man doch.

Über das Handelsabkommen mit Singapur spricht auch niemand.

Was ist damit? Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?

Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig.

Demokratie und Rechtsstaat sind mit Geld nicht zu ersetzen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Fr 28. Okt 2016, 15:47

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 11:54)

Das werden wir noch sehen ....


Das war dann wohl prophetisch :D


Belgien

Wallonisches Parlament billigt Ceta-Abkommen

Erst stellten sich die Wallonen beim Handelsabkommen Ceta quer, jetzt lenkt ihr Regionalparlament ein: Die Abgeordneten stimmten dem Deal zwischen der EU und Kanada zu - mit überraschend klarer Mehrheit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18777.html

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