TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Moderator: Moderatoren Forum 1

Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28824
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 26. Okt 2016, 14:14

Provokateur hat geschrieben:(26 Oct 2016, 10:02)

Treffend und korrekt.

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Orwellhatterecht
Beiträge: 4492
Registriert: Mo 16. Feb 2015, 17:06

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Mi 26. Okt 2016, 16:35

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Oct 2016, 15:14)

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.



Das sehe ich ganz genauso!
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Orwellhatterecht
Beiträge: 4492
Registriert: Mo 16. Feb 2015, 17:06

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Mi 26. Okt 2016, 16:50

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Oct 2016, 00:25)

Der Drache, der Europa verschlingen will, speit viele Feuer aus und eines davon soll die Geißel der Armut bringen. Die Cetaner sollten rasch die Schilde heben.

Glaube kaum, dass eine Feier stattfinden wird, wenn der Anlass traurig sein sollte.

Von meinem PC aus ist der Vertragstext ohne weiteres abrufbar. Der Text beginnt so: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN



Du meinst, die Konzerne sind heute schon mächtig genug, dass sie Regierungen bestrafen können, wenn diese nicht in ihrem Sinne handeln? Dann sollten wir doch den Wallonen für ihr Veto dankbar sein, wenigstens einer hatte den Mut, dagegen aufzubegehren !
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Benutzeravatar
Powerwolf
Beiträge: 709
Registriert: So 28. Aug 2016, 10:01

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Powerwolf » Mi 26. Okt 2016, 17:21

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Oct 2016, 15:14)

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.


100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 23458
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 08:48

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Oct 2016, 15:10)

Das Handelsvolumen mit Kanada beträgt ca. 30 Milliarden Euro, selbst wenn der Handel mit Kanada ohne CETA komplett versiegen würden (was es natürlich nicht tut), würde das noch längst keine Armut nach Europa bringen. Als der kanadische Bombardierkonzern sein letztes Werk in Aachen geschlossen hat, das brachte echte Probleme.

Durch CETA werden ja Zölle eingespart. Ist eigentlich damit zu rechnen, dass die Staaten komplett auf diese Einnahmen verzichten werden? Oder holt man sich die dann vom Bürger?


Jetzt funktioniert es auch bei mir.

Im Moment wird der Ruf der Union als Handels- und Gesprächspartner beschädigt. Zusammen genommen mit der Uneinigkeit in der Syrien-Politik, dem Brexit u. a. ergibt sich das Bild eines suizidalen Programms.

Wenn Zölle oder sonstige Hemmniskosten abgebaut werden, profitiert im allgemeinen der Verbraucher durch niedrigere Preise.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 23458
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 09:04

Orwellhatterecht hat geschrieben:(26 Oct 2016, 17:50)

Du meinst, die Konzerne sind heute schon mächtig genug, dass sie Regierungen bestrafen können, wenn diese nicht in ihrem Sinne handeln? Dann sollten wir doch den Wallonen für ihr Veto dankbar sein, wenigstens einer hatte den Mut, dagegen aufzubegehren !

Gemeint ist, dass es ein handfestes Interesse daran gibt, der Union zu schaden, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Fazer
Beiträge: 3967
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Do 27. Okt 2016, 09:15

Powerwolf hat geschrieben:(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.


Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte. Diese Propaganda gegen diesen Schutzmechanismus ist von purer Ignoranz der TTIP und CETA Gegner geprägt.

Und Investitionsschutz hat wenig mit "zivilen" Gesellschaften zu tun. Denn auch diese haben bekannterweise nationalistische Tendenzen, siehe aktuell Ungarn. Gerade dort hat es in den letzten Jahren immer wieder Gesetze gegeben, mit denen Ausländer de facto enteignet und diskriminiert wurden. Dies zu leugnen heisst den Kopf in den Sand stecken.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28824
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Okt 2016, 09:27

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 09:48)

Im Moment wird der Ruf der Union als Handels- und Gesprächspartner beschädigt. Zusammen genommen mit der Uneinigkeit in der Syrien-Politik, dem Brexit u. a. ergibt sich das Bild eines suizidalen Programms.

Dann sollte man evtl. mal die Politiker austauschen, die solch desaströse Politik machen.

Wenn Zölle oder sonstige Hemmniskosten abgebaut werden, profitiert im allgemeinen der Verbraucher durch niedrigere Preise

Und die Ersparnis wird ihm dann durch neue/höhere Steuern wieder weggenommen, als würde der Staat auf nur einen Cent Einnahmen verzichten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28824
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Okt 2016, 09:28

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 10:15)

Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte.

Bei Bananenstaaten macht Investitionsschutz auch großen Sinn, ist zum Vorteil von beiden Parteien. In Rechtsstaaten wie Deutschland, wo der Schutz des Eigentums sogar verfassungsrechtlich garantiert ist, machen sie keinen Sinn und man muss hinterfragen, worin die Absicht besteht.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 9192
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 15:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon schokoschendrezki » Do 27. Okt 2016, 09:35

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 10:15)

Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte. Diese Propaganda gegen diesen Schutzmechanismus ist von purer Ignoranz der TTIP und CETA Gegner geprägt.

Und Investitionsschutz hat wenig mit "zivilen" Gesellschaften zu tun. Denn auch diese haben bekannterweise nationalistische Tendenzen, siehe aktuell Ungarn. Gerade dort hat es in den letzten Jahren immer wieder Gesetze gegeben, mit denen Ausländer de facto enteignet und diskriminiert wurden. Dies zu leugnen heisst den Kopf in den Sand stecken.


Wenn damit die sogenannten Forex-Gesetze gemeint sind, die ausländische (insbesondere Schweizer) Banken dazu verpflichten, Kreditzins-Erhöhungen zurückzunehmen, die nicht eindeutig in entsprechenden Verträgen als möglich angekündigt waren ... das hat einiges Aufsehen erregt, das hat wohl auch Forint-Kursschwankungen an den Börsen verursacht. Interessanterweise hat es aber (bislang) in keinster Weise zu einer Verringerung ausländischer Investorentätigkeit in Ungarn oder überhaupt zu nennenswerten Handels- und Wirtschaftseinbrüchen zu Lasten Ungarns geführt. Ich sage das nicht, um die Politik Orbáns irgendwie schönreden zu wollen (ich bin strikt gegen diese Politik) sondern einfach nur als Fakt ... Es scheint eher eine Bestätigung des alten Spruchs zu sein, das Kapital sei scheu wie ein Reh und geil wie ein Bock.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 23458
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 10:25

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2016, 10:27)

Dann sollte man evtl. mal die Politiker austauschen, die solch desaströse Politik machen.

Sowohl beim Brexit wie auch beim Thema Ceta zeigt sich die Problematik informeller Mischsysteme. Cameron war gewählter Repräsentant der Regierung, aber Johnson setzte sich mit einer Kampagne durch. Und auch im Falle der Unionspolitik stellt sich doch das System in Frage, wenn nicht mal die Zuständigkeiten klar sind.

Und die Ersparnis wird ihm dann durch neue/höhere Steuern wieder weggenommen, als würde der Staat auf nur einen Cent Einnahmen verzichten.

Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.
Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich. Der Staat kann nur Steuern einnehmen, wenn auch real irgendwas da ist. "Suizidale Programme" sind da wenig hilfreich.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Provokateur
Moderator
Beiträge: 11406
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 16:44
Benutzertitel: Alpha by choice&Liberalpatriot
Wohnort: जर्मनी

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Provokateur » Do 27. Okt 2016, 10:29

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:25)
Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.
Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich. Der Staat kann nur Steuern einnehmen, wenn auch real irgendwas da ist. "Suizidale Programme" sind da wenig hilfreich.


Der Handel floriert bereits, und es sieht nicht so aus, als würde der Handel in Zukunft ohne CETA weniger florieren.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28824
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Okt 2016, 10:41

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:25)

Sowohl beim Brexit wie auch beim Thema Ceta zeigt sich die Problematik informeller Mischsysteme. Cameron war gewählter Repräsentant der Regierung, aber Johnson setzte sich mit einer Kampagne durch. Und auch im Falle der Unionspolitik stellt sich doch das System in Frage, wenn nicht mal die Zuständigkeiten klar sind.

Das Thema Brexit schwelte ja schon lange, Cameron hat den Fehler mit der Volksbefragung gemacht.

Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.

Wird der an die Bürger ausgezahlt? Wo muss man sich melden?

Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich.

Der Handel floriert ja auch ohne Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation bestens. Nimmt die Demokratie Schaden, leidet darunter auch der Wohlstand, das muss verhindert werden.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 23458
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
Benutzertitel: Vive la Liberté !

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon DarkLightbringer » Do 27. Okt 2016, 10:47

Provokateur hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:29)

Der Handel floriert bereits, und es sieht nicht so aus, als würde der Handel in Zukunft ohne CETA weniger florieren.

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können. Für diejenigen in Europa, die sich in saturierter Position befinden und das Einkommen als gesichert betrachten, mag es nach Magie aussehen. Aus der Perspektive französischer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise, sieht das schon sehr viel weniger zauberhaft aus.
Und in letzter Konsequenz ist nichts wirklich sicher, wenn wir uns den Luxus "suizidaler Prozesse" leisten wollen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28824
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Okt 2016, 10:51

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:47)

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können.

Warum sollte man auf Handelsabkommen verzichten? Man kann auch mit Kanada und den USA Handelsabkommen abschließen, man sollte nur eben auf demokratiefeindliche Inhalte in diesen Handelsabkommen, die nicht mit Freihandel zu tun haben, verzichten. Man kann auch mit Bananenrepubliken Investitionsschutzabkommen schließen, in Rechtsstaaten, wo die Investition per Verfassung geschützt ist, sind solche Abkommen völlig unnütz.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Provokateur
Moderator
Beiträge: 11406
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 16:44
Benutzertitel: Alpha by choice&Liberalpatriot
Wohnort: जर्मनी

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Provokateur » Do 27. Okt 2016, 10:53

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:47)

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können. Für diejenigen in Europa, die sich in saturierter Position befinden und das Einkommen als gesichert betrachten, mag es nach Magie aussehen. Aus der Perspektive französischer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise, sieht das schon sehr viel weniger zauberhaft aus.
Und in letzter Konsequenz ist nichts wirklich sicher, wenn wir uns den Luxus "suizidaler Prozesse" leisten wollen.


Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
Fazer
Beiträge: 3967
Registriert: Mi 21. Okt 2015, 09:40

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Fazer » Do 27. Okt 2016, 11:09

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Oct 2016, 10:28)

Bei Bananenstaaten macht Investitionsschutz auch großen Sinn, ist zum Vorteil von beiden Parteien. In Rechtsstaaten wie Deutschland, wo der Schutz des Eigentums sogar verfassungsrechtlich garantiert ist, machen sie keinen Sinn und man muss hinterfragen, worin die Absicht besteht.


Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren. Wie man an Ungarn sieht gibt es auch quasi enteignende Gesetze. Investitionsschutz schützt vor Diskriminierung und Enteignung. Das ist die Absicht. Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern. Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
Benutzeravatar
Provokateur
Moderator
Beiträge: 11406
Registriert: Sa 3. Jan 2015, 16:44
Benutzertitel: Alpha by choice&Liberalpatriot
Wohnort: जर्मनी

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Provokateur » Do 27. Okt 2016, 11:14

Fazer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 12:09)

Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren. Wie man an Ungarn sieht gibt es auch quasi enteignende Gesetze. Investitionsschutz schützt vor Diskriminierung und Enteignung. Das ist die Absicht. Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern. Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.


Und das ist falsch. In Deutschland sprechen letztinstanzlich die verschiedenen Bundesgerichtshöfe oder das BVerfG Recht. Ansonsten niemand.

Natürlich können vor diesen Gerichten auch ausländische Unternehmen ihr Recht einklagen, so denn die entsprechenden Gesetze vorliegen. Enteignungen sind in der Verfassung erlaubt, aber klar begrenzt - der Enteignete ist angemessen zu entschädigen.
Wenn ihm die Summe nicht angemessen erscheint, kann er klagen. Dann bekommt er mehr oder eben nicht. So läuft das nach Recht und Gesetz, alles andere ist unternehmerisches Risiko.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
Orwellhatterecht
Beiträge: 4492
Registriert: Mo 16. Feb 2015, 17:06

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Do 27. Okt 2016, 11:51

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2016, 10:04)

Gemeint ist, dass es ein handfestes Interesse daran gibt, der Union zu schaden, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern.




Du meinst also, Tabak Konzerne verklagen Staaten, die die Raucher Rechte einschränken, einzig und allein deswegen, um ihnen zu schaden? Dann ist es aber sehr vernünftig, dass wenigstens die Belgier Zivilcourage gezeigt haben und bislang diesen Unsinn verhinderten!
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
Orwellhatterecht
Beiträge: 4492
Registriert: Mo 16. Feb 2015, 17:06

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitragvon Orwellhatterecht » Do 27. Okt 2016, 11:52

Provokateur hat geschrieben:(27 Oct 2016, 11:53)

Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.




Richtig, aber nur wegen eines Freihandelsabkommens hätten die Beteiligten keinen Handschuh angezogen!
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)

Zurück zu „1. Wirtschaft“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste