TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

[Fazer]

(28 Oct 2016, 08:06)

In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.

Warum muss der Bundesrat zustimmen?

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 16:48)

Warum muss der Bundesrat zustimmen?

Du meinst, es genüge, wenn der BDI,BDA, das Ifo Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM zustimmen? Das allerdings wäre dann höchst undemokratisch, dafür aber umso mehr neoliberal !

[Fazer]

(28 Oct 2016, 17:03)

Du meinst, es genüge, wenn der BDI,BDA, das Ifo Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM zustimmen? Das allerdings wäre dann höchst undemokratisch, dafür aber umso mehr neoliberal !

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 17:11)

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Offenbar hast Du vergessen, dass beispielsweise bei TTIP 119 Vertreter der von mir angegebenen Lobbyisten Gruppen befragt und mitwirken konnten, dagegen nicht ein einziger Gewerkschaftsvertreter und auch kein Vertreter des Verbraucher Schutzes. Mein Hinweis auf besagte Verbände war also mit Bedacht gewählt. Und bevor gerade Du also von "Sinnfreiheit" schwafelst, solltest Du mal zunächst Dein Oberstübchen auf "on" stellen, was zunächst wie "rausgerotzt" für Unbedarfte aussieht, ist es nämlich bei näherem Hinsehen oftmals nicht mehr.
Und über das "hirnrissig" solltest Du auch noch mal nachdenken, vielleicht trifft das möglicherweise auf Deines zu, Du solltest es aber keinesfalls deshalb gleich anderen unterstellen!

[Fazer]

(28 Oct 2016, 18:17)

Offenbar hast Du vergessen, dass beispielsweise bei TTIP 119 Vertreter der von mir angegebenen Lobbyisten Gruppen befragt und mitwirken konnten, dagegen nicht ein einziger Gewerkschaftsvertreter und auch kein Vertreter des Verbraucher Schutzes. Mein Hinweis auf besagte Verbände war also mit Bedacht gewählt. Und bevor gerade Du also von "Sinnfreiheit" schwafelst, solltest Du mal zunächst Dein Oberstübchen auf "on" stellen, was zunächst wie "rausgerotzt" für Unbedarfte aussieht, ist es nämlich bei näherem Hinsehen oftmals nicht mehr.
Und über das "hirnrissig" solltest Du auch noch mal nachdenken, vielleicht trifft das möglicherweise auf Deines zu, Du solltest es aber keinesfalls deshalb gleich anderen unterstellen!

Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.

Und bevor du hier irgendeine Schwafelei zu Lobbyisten Gruppen von dir gibst kannst du dir ja mal die Frage stellen, auf welcher Basis der Bundesrat hier zustimmen müsste.

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 18:21)

Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.

Und bevor du hier irgendeine Schwafelei zu Lobbyisten Gruppen von dir gibst kannst du dir ja mal die Frage stellen, auf welcher Basis der Bundesrat hier zustimmen müsste.

Und ich habe Dir eine Antwort gegeben, die Dir offenbar nicht passt, hat also mit Sinnfreiheit wenig zu tun, eher wohl mit Abneigung gegenüber anderen Meinungen ! Nicht alles, was nicht mit Deinem eingeschränkten Weltbild vereinbar ist, muß deswegen "hingerotzt" oder "sinnfrei" sein.

[odiug]

(28 Oct 2016, 17:11)

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Da waere ich mir jetzt nicht so sicher.
Kommt darauf an, ob von Ceta oder TTIP Laenderkompetenzen betroffen sind.
Und ein CSU Minister in Bayern wird da sicherlich was finden, womit er sich dann zum deutschen "Hermann der Cherusker" aufplustern kann

[unity in diversity]

(28 Oct 2016, 16:47)

Das war dann wohl prophetisch

Nein.
Die Wallonier und ihr Asterix haben zugestimmt, weil ihnen Erleichterungen zugesagt wurden, auf die jetzt alle EU-Länder Anspruch erheben dürfen.
Daran sieht man, daß die Finanzlobbyisten nicht immer das letzte Wort haben.
Menschen sind wichtiger als jede bedruckte Zettelwirtschaft.
Es wird noch Jahre dauern, bis der Vertrag mit allen Zusätzen und Ergänzungen in Kraft tritt.

[Wähler]

(28 Oct 2016, 17:11)
CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten, sollte in jedem Fall überdacht werden. In Deutschland hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu CETA der Bundesregierung das Recht eingeräumt, CETA rückabzuwickeln. Inwieweit darin der Bundestag involviert würde, weiß ich nicht genau. Das Urteil kann aber indirekt als ein Argument für die Einstufung CETAs als gemischtes Abkommen gewertet werden.

[watisdatdenn?]

(14 Jun 2015, 12:58)
Dafür hat die Kommission keine Befugnisse. Setzt die Aluhüte doch einfach wieder ab.

Erzähl mir als aluhutträger doch bitte wieder warum ceta nicht ohne nationalen parlamentsbeschluss eingeführt werden kann.. Ich höre die Geschichte immer so gerne.


Kann man das vorgehen der Kommission jetzt als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische grundordnung in Deutschland sehen?

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 07:50)

Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten, sollte in jedem Fall überdacht werden.

Das ist wohl Sache der Belgier, die wollen den ausgeprägten Föderalismus. Die EU hätte das vermeiden können, indem sie einen reinen Handelsvertrag aushandelt.

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 08:55)

Kann man das vorgehen der Kommission jetzt als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische grundordnung in Deutschland sehen?

Nein. Hat das BVerfG doch schon entschieden.

[Itu]

(29 Oct 2016, 10:01)

Das ist wohl Sache der Belgier, die wollen den ausgeprägten Föderalismus. Die EU hätte das vermeiden können, indem sie einen reinen Handelsvertrag aushandelt.

Das waren nicht DIE Belgier
Das war nichtmal Widerstand gegen Ceta
Ceta war da eher günstige Gelegenheit als Motiv
Das war eher Innenpolitik um der unbeliebten Zentralregierung eines reinzudrücken

[Tom Bombadil]

Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten liegt am stark ausgeprägten Föderalismus und der ist nunmal Wille und Sache der Belgier. Dass der Föderalismus in Deutschland immer mehr den Bach runtergeht, halte ich für deutlich bedenklicher.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2016, 09:25)

Die werden verlangen, daß bestimmte Erleichterungen, welche den Wallonen gewährt wurden, von allen EU-Mitgliedern bestätigt, oder verallgemeinert werden.
Wie man den, von Neid und Missgunst, zerfressenen Haufen kennt, geht das Theater noch mal von vorne los.
Die Visegrád-Gruppe scharrt schon mit den Hufen.

Früher gab es doch auch schon internationale Verträge und es genügte, wenn sich die Regierungen auf einer Konferenz einigten. Vermutlich würde nicht mal ein Abrüstungsbeschluß funktionieren, wenn dem Betriebsrat einer Waffenschmiede das Veto-Recht eingeräumt wird. Veto-Recht ist Luxus-Recht.

Die parteitaktischen Erwägungen eines südbelgischen Politikers haben Begünstigungen der lokalen Landwirtschaft erwirkt. Sie haben zugleich die Union beschädigt und das Selbstbewußtsein als globaler Akteur untergraben. "In pluribus unum" geht anders.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2016, 12:48)

Quelle dafür, dass der Handel mit Kanada nicht hinreichend floriert. Ab welchem Volumen wäre es hinreichedn?

Wie fast alle wissen, hängt unsere soziale Sicherheit vom Handel ab. Handel bedeutet Absatz, Aufträge, Produktion. Selbst ein Ölstaat wäre aufgeschmissen, wenn sein Rohstoff nicht mehr gehandelt werden könnte. Europäische Staaten leben aber kaum von Bodenschätzen, sondern von hochwertigen Industrie-Erzeugnissen. Es wird darauf ankommen, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Ein "Volumen" ist dann hinreichend, wenn wir Vollbeschäftigung, faire Lohn- und Tarifverträge, Sicherheiten und Perspektiven haben. Eine künstliche Drosselung des BIP ist abenteuerlich.

Was hat China mit TTIP zu tun? Dass China hohe Wachstumsraten hat und auch braucht, weiß man doch.

Wir brauchen auch Wachstum. Das gerät in der Debatte häufig in den Hintergrund.

Was ist damit? Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?

Danach wird niemand fragen. Handelsverträge außerhalb des atlantischen Raumes können beinhalten, was immer sie wollen.

Demokratie und Rechtsstaat sind mit Geld nicht zu ersetzen.

Demokratie und soziale Existenzsicherheit mit PR-Gags zu zersetzen, ist gefährlich.

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 15:38)

Wie fast alle wissen, hängt unsere soziale Sicherheit vom Handel ab.

Der internationale Handel floriert.

Wir brauchen auch Wachstum. Das gerät in der Debatte häufig in den Hintergrund.

Irgendwann ist es aber ausgewachsen. Was dann?

Danach wird niemand fragen.

Ich frage dich danach, es war dein Beispiel.

Demokratie und soziale Existenzsicherheit mit PR-Gags zu zersetzen, ist gefährlich.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit mit demokratiefeindlichen Abkommen zu zersetzen, ist gefährlich.

[DarkLightbringer]

(29 Oct 2016, 15:52)

Der internationale Handel floriert.

Es werden auch Autos gebaut, wenn nur zwei Fahrzeuge produziert werden würden. Dennoch haben wir in Europa keine Vollbeschäftigung.

Irgendwann ist es aber ausgewachsen. Was dann?

Für eine 4-köpfige Familie, die bei einem mittleren Einkommen mit einer Nettokaltmiete von 900 Euro belastet ist, sind die Grenzen des Wachstums von äußerst theoretischer Natur.
Die Idee einer Wachstumsgrenze halte ich für einen Mythos. Jedenfalls so weit es die nächsten paar tausend Jahre angeht. Ein späterer Zeitraum ist momentan nicht überschaubar.

Ich frage dich danach, es war dein Beispiel.

Abkommen, für die sich niemand interessiert, sind bedauerlicherweise auch nicht so transparent wie CETA oder TTIP. Der Chef des EU-Handelsausschusses, sagt auf die Frage "Wie groß ist die Freude in China, dass sich der Westen über seine Handelspolitik derart spaltet?":

Die wird schon groß sein, gerade weil China sich selbst derzeit nicht in einer Position der Stärke sieht. Wir haben einige Problemfelder mit China zu beackern, vom Subventionsmissbrauch bis hin zu Dumpingpreisen. Da wird in Peking schon aufmerksam registriert werden, wie uneinig der Westen derzeit ist.

http://www.extremnews.com/berichte/welt ... 604ef7bb01

Meine Meinung ist sehr skeptisch, was westliche Bewegungen betrifft, die suizidale Prozesse anstossen wollen.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit mit demokratiefeindlichen Abkommen zu zersetzen, ist gefährlich.

Thilo Bode mag ein Fachmann für Walfang sein. Das parlamentarisch-demokratische System aber ist keine Party im Heim für verrückte Millionäre.

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 16:21)

Dennoch haben wir in Europa keine Vollbeschäftigung.

Vollbeschäftigung gab es in der DDR.

Jedenfalls so weit es die nächsten paar tausend Jahre angeht. Ein späterer Zeitraum ist momentan nicht überschaubar.

Nicht schlecht Ich glaube, außer dir traut sich niemand so weit in die Zukunft mit Prognosen!

Abkommen, für die sich niemand interessiert...

Warum führst du diese Abkommen denn dann als vermeintliches Argument auf?

Meine Meinung ist sehr skeptisch, was westliche Bewegungen betrifft, die suizidale Prozesse anstossen wollen.

Die EU will suizidale Prozesse anstoßen?

Thilo Bode...

Sehr merkwürdige Antwort auf das Zitat.

[DarkLightbringer]

(29 Oct 2016, 16:45)

Vollbeschäftigung gab es in der DDR.

Und deswegen dürfen jetzt Nicht-Millionäre keine Perspektive mehr haben? Politik hat immer etwas mit dem Gemeinwesen zu tun, sie kann oder sollte sich nicht auf Mikro-Klientschaften verengen.

Nicht schlecht Ich glaube, außer dir traut sich niemand so weit in die Zukunft mit Prognosen!

Wenn wir im Grundsätzlichen von Wachstum sprechen, dann geht es ja nicht unbedingt um die Anschaffung einer zweiten Waschmaschiene. Schau dir nur mal die Kardaschow-Skala an, dann wird dir klar, welch unglaublichen Energiemengen nötig sein werden, um dem Zivilisationstyp II oder gar III zu entsprechen. Daran gemessen, befinden wir uns gerade am Anfang, in einer Pionierzeit, kurz nach der Steinzeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kardaschow-Skala

Warum führst du diese Abkommen denn dann als vermeintliches Argument auf?

Um zu verdeutlichen, dass die naive Sichtweise alles andere als ein Höchstmaß an Gesundheit, Transparenz und Demokratie aufweist. Es sollte dazu ermuntern, offensichtliche PR-Gags mal zu hinterfragen.

Die EU will suizidale Prozesse anstoßen?

Nicht die Union, sondern links- und rechtspopulistische Strömungen.

Sehr merkwürdige Antwort auf das Zitat.

Anders gesagt, zwei elitäre Vereine oder Clubs sind nicht ausreichend, um vorzugeben, was Demokratie ist.

Dazu ein kritischer Kommentar im "Tagesspiegel":

Die Blockade von Ceta ist undemokratisch

http://www.tagesspiegel.de/politik/veto ... 26884.html

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 17:20)

Und deswegen dürfen jetzt Nicht-Millionäre keine Perspektive mehr haben?

Wenn CETA und TTIP nicht kommen, werden alle Nicht-Millionäre arbeitslos und haben keine Perspektive mehr?

Schau dir nur mal die Kardaschow-Skala an, dann wird dir klar, welch unglaublichen Energiemengen nötig sein werden, um dem Zivilisationstyp II oder gar III zu entsprechen.

Mit CETA und TTIP wird das auch nicht schneller gehen.

Um zu verdeutlichen, dass die naive Sichtweise alles andere als ein Höchstmaß an Gesundheit, Transparenz und Demokratie aufweist.

Verdeutlicht hast du mit deiner naiven Sichtweise leider nichts, Fragen beantwortest du ja grundsätzlich nicht konkret.

Nicht die Union, sondern links- und rechtspopulistische Strömungen.

Ist ja nebulös

Anders gesagt, zwei elitäre Vereine oder Clubs sind nicht ausreichend, um vorzugeben, was Demokratie ist.

Auch das passt nicht zum Zitat.

Dazu ein kritischer Kommentar im "Tagesspiegel": http://www.tagesspiegel.de/politik/veto ... 26884.html

Ahnungsloses Geschwätz, in Belgien gibt es eben einen stärkeren Föderalismus als in Deutschland. Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen. Mal sehen, was der EuGH entscheidet, könnte lustig werden EuGH conta BVerfG.

[DarkLightbringer]

(29 Oct 2016, 17:44)

Wenn CETA und TTIP nicht kommen, werden alle Nicht-Millionäre arbeitslos und haben keine Perspektive mehr?

Wenn man die Krise will, wird sie auch kommen.

Mit CETA und TTIP wird das auch nicht schneller gehen.

Doch, natürlich.
Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft hängt auch immer vom Fortschritt ab. Entwicklungsländer tun sich da üblicherweise schwer damit.

Verdeutlicht hast du mit deiner naiven Sichtweise leider nichts, Fragen beantwortest du ja grundsätzlich nicht konkret.

Immerhin lasse ich Zwischenfragen zu. Wer tatsächlich glauben sollte, dass 1.500 Handelsabkommen alle tadellos seien, während die 2 modernsten ungesund, intransparent und undemokratisch sind, wie es die Kampagnen ab 2013 vorgeben, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.

Ist ja nebulös

Darauf hat u. a. der Chef des EU-Handelsausschusses verwiesen.

Auch das passt nicht zum Zitat.

Was passt dir dann zum Zitat?
Mit Demokratie haben die Verhinderungsakte nichts zu tun. MP Kretschmann verweist ja völlig zu recht darauf, dass die EU-Delegation ein legitimiertes Verhandlungsmandat durch die Mitgliedsstaaten von 500 Millionen Unionsbürgern hat. Die Zuweisung an Sperrminoritäten einer Provinz in einem Land ist nicht demokratischer, sondern weit undemokratischer.

Ahnungsloses Geschwätz, in Belgien gibt es eben einen stärkeren Föderalismus als in Deutschland. Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen. Mal sehen, was der EuGH entscheidet, könnte lustig werden EuGH conta BVerfG.

Der belgische Föderalismus bezieht sich seinem Wesen nach auf belgische Provinzen, nicht auf die Handelspolitik der gesamten Union. Bei uns bestimmt ein Kreistag auch nicht über die Außenpolitik des Bundes. Die Zuständigkeiten sind eigens in der Verfassung festgelegt.

Die EU-Kommission ist bezüglich der Zuständigkeiten anderer Auffassung als Siegmar Gabriel bzw. als unsere Bundesregierung. Es heißt aber auch, die Kommission sei machtpolitisch zu schwach, um sich gegen Deutschland durchsetzen zu können. Eine juristische Klärung ist in diesem Spannungsfeld dann sicher originell.

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 19:10)

Wenn man die Krise will, wird sie auch kommen.

Und auch morgen geht die Sonne wieder auf.

Doch, natürlich.

LOL Ehe wir soweit sind, ist die EU nur noch eine Sage aus grauer Vorzeit, da sind selbst ein "paar tausend Jahre" noch wenig.

Immerhin lasse ich Zwischenfragen zu.

Das tut deinen zusammenhanglosen Antworten keinen Abbruch. Tatsächlich zu glauben, dass herbei verhandelte Demokratieeinschnitte der Entwicklung förderlich seien, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.

Darauf hat u. a. der Chef des EU-Handelsausschusses verwiesen.

Voll nebulös.

Was passt dir dann zum Zitat?

Etwas, dass sich auch auf das Zitat bezieht.

Mit Demokratie haben die Verhinderungsakte nichts zu tun.

Die Demokratie kommt in vielen Facetten daher, deutsche Politiker sollten mal nicht meinen, sie hätten den Stein der Weisen gefressen und deswegen könnten sie anderen Nationen vorschreiben, wie sie ihre Demokratie ausgetsalten müssen.

Der belgische Föderalismus bezieht sich seinem Wesen nach auf belgische Provinzen, nicht auf die Handelspolitik der gesamten Union.

Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen.

Eine juristische Klärung ist in diesem Spannungsfeld dann sicher originell.

In der Tat.

[DarkLightbringer]

(29 Oct 2016, 19:23)

Und auch morgen geht die Sonne wieder auf.

Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann. Die Ziele der Protest-Eliten sind indes undurchsichtig.

LOL Ehe wir soweit sind, ist die EU nur noch eine Sage aus grauer Vorzeit, da sind selbst ein "paar tausend Jahre" noch wenig.

Dann gibt es eben eine "Welt Union" und die Frage des Freihandels mit Kolonien auf anderen Planeten.

Das tut deinen zusammenhanglosen Antworten keinen Abbruch. Tatsächlich zu glauben, dass herbei verhandelte Demokratieeinschnitte der Entwicklung förderlich seien, dürfte an Naivitätsbereitschaft kaum zu toppen sein.

Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus. Warum wohl verlieren die elitären Clubs wie Foodwatch, Campact oder attac kein Wort über China? Die PR setzt bewußt auf Mythen und Naivität.

Voll nebulös.

Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.

Etwas, dass sich auch auf das Zitat bezieht.

Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte. Wenn du das anders haben möchtest, dann formulier du die Antwort und ich stelle die Frage dazu.

Die Demokratie kommt in vielen Facetten daher, deutsche Politiker sollten mal nicht meinen, sie hätten den Stein der Weisen gefressen und deswegen könnten sie anderen Nationen vorschreiben, wie sie ihre Demokratie ausgetsalten müssen.

Die Abkommensgegner sind auf eine nahezu rührende Weise sehr durchsichtig. Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.

Wenn die EU keine solchen Probleme will, sollte sie aufhören, ihre Kompetenzen zu überschreiten, CETA und TTIP sind ja eben keine reinen Handelsabkommen.

Die EU sieht das eben anders, hat dazu ein Rechtsgutachten angefordert und verweist auch auf das wesensgleiche Abkommen mit Singapur.

Im CETA-Vertragsentwurf heißt es ausdrücklich:

Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN

In der Tat.

(entfällt)

[Tom Bombadil]

(29 Oct 2016, 22:03)

Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann.

Genau. Der Platz ist aber in Gefahr, sobald die Demokratie in Gefahr gerät, ob durch linke oder rechte Extremisten oder durch demokratieschädliche Abkommen ist da einerlei.

Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus.

Richtig, daher müssen wir Demokratie und Humanismus mit allen Mitteln gegen linke, rechte und Markt-Extremisten verteidigen.

Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.

Mag sein, es bleibt trotzdem sehr nebulös.

Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte.

Normalerweise bezieht sich eine Antwort auf die Frage oder Aussage.

Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.

Das kann "Südbelgien" nicht entscheiden.

Die EU sieht das eben anders, hat dazu ein Rechtsgutachten angefordert und verweist auch auf das wesensgleiche Abkommen mit Singapur.

"Wesensgleich" ist nicht identisch. Hier dann nochmal meine Fragen dazu: Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?

Im CETA-Vertragsentwurf heißt es ausdrücklich

Selbstverständlich, nur gehen CETA und TTIP ja weit über reine Handelspolitik hinaus. Investitionsschutz, Schiedsgerichte und "regulatorische Kooperation" haben mit Handel soviel zu tun wie ein Nilpferd mit Ballett.

[unity in diversity]

(29 Oct 2016, 22:03)

Darum geht es, um einen Platz an der Sonne für jedermann. Die Ziele der Protest-Eliten sind indes undurchsichtig.


Dann gibt es eben eine "Welt Union" und die Frage des Freihandels mit Kolonien auf anderen Planeten.


Gerade die westlichen Teile der Zivilisation stehen für Demokratie und Humanismus. Warum wohl verlieren die elitären Clubs wie Foodwatch, Campact oder attac kein Wort über China? Die PR setzt bewußt auf Mythen und Naivität.


Bernd Lange ist eigentlich sehr klar in seinen Äußerungen.


Normalerweise ist es so, dass der Fragesteller seine Frage formuliert wie er will und derjenige, der antwortet, formuliert die Antwort, wie er möchte. Wenn du das anders haben möchtest, dann formulier du die Antwort und ich stelle die Frage dazu.


Die Abkommensgegner sind auf eine nahezu rührende Weise sehr durchsichtig. Hätte Südbelgien allein entschieden, CETA und TTIP werden gemacht, was hieße es dann wohl? Kann man sich denken.


Die EU sieht das eben anders, hat dazu ein Rechtsgutachten angefordert und verweist auch auf das wesensgleiche Abkommen mit Singapur.

Im CETA-Vertragsentwurf heißt es ausdrücklich: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN


(entfällt)

Willst du immer noch ernst genommen werden?

[DarkLightbringer]

(30 Oct 2016, 09:44)

Genau. Der Platz ist aber in Gefahr, sobald die Demokratie in Gefahr gerät, ob durch linke oder rechte Extremisten oder durch demokratieschädliche Abkommen ist da einerlei.

Die Europäische Union besteht aber nicht aus Links- oder Rechtsextremisten, sondern aus Mitgliedsstaaten mit gewählten Regierungen. Das parlamentarisch-demokratische System wird nicht durch die EU-Delegation in Frage gestellt, sondern durch PR-Lobbys.

Richtig, daher müssen wir Demokratie und Humanismus mit allen Mitteln gegen linke, rechte und Markt-Extremisten verteidigen.

Das wird ja versucht. Nur das Mittel der Aufklärungskampagne hat man versäumt, weshalb es antieuropäischen Clubs gelungen ist, Mythen zu bilden.

Mag sein, es bleibt trotzdem sehr nebulös.

So sei es empfohlen, nochmal nachzulesen.

Normalerweise bezieht sich eine Antwort auf die Frage oder Aussage.

Das tut sie.

Das kann "Südbelgien" nicht entscheiden.

Südbelgien hat entschieden, dass sich Belgien entscheiden darf, der Entscheidung der Union zuzustimmen.

"Wesensgleich" ist nicht identisch. Hier dann nochmal meine Fragen dazu: Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?

Dazu kann ich nur das wiedergeben, was eine EU-Formulierung hergibt. Der Vertrag mit Singapur selbst liegt mir nicht vor, er ist aber auch gar nicht umstritten. Zitat:

Das CETA hat dieselben Ziele und im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie das Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA).

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN

Selbstverständlich, nur gehen CETA und TTIP ja weit über reine Handelspolitik hinaus. Investitionsschutz, Schiedsgerichte und "regulatorische Kooperation" haben mit Handel soviel zu tun wie ein Nilpferd mit Ballett.

Das sieht die EU, Kanada und die USA eben anders. Die Abkommen gelten als modern, fortschrittlich, ambitioniert und zukunftsweisend.

Das CETA-Abkommen wird gerade unterzeichnet. Gratulation an Kanada und die Union.

[DarkLightbringer]

(30 Oct 2016, 13:21)

Willst du immer noch ernst genommen werden?

Sprichst du nie mit Kindern ?

Ich sag immer, man muss Gesprächspartner auch mal dort abholen, wo sie stehen, sei es am Bahnhof. Das ist natürlich immer eine Gradwanderung, wenn es um den Yellow-Press-Stil der Abkommensgegner geht. Auf einem Plakat beispielsweise wird die USA und die Union als ein zweiköpfiger Dinosaurier dargestellt, umweht von kanadischen Ahornblättern. Was willst du dazu sagen, ohne die Grenze zur Demagogie zu überschreiten?
Es hätte einer Aufklärungskampagne bedurft, in dem Fall hätten sich Profis den Kopf darüber zerbrechen können. Die Mittel eines einfachen Bürgers gestalten sich da eher bescheiden aus, mit Verlaub.

[Orwellhatterecht]

(29 Oct 2016, 15:15)

Früher gab es doch auch schon internationale Verträge und es genügte, wenn sich die Regierungen auf einer Konferenz einigten. Vermutlich würde nicht mal ein Abrüstungsbeschluß funktionieren, wenn dem Betriebsrat einer Waffenschmiede das Veto-Recht eingeräumt wird. Veto-Recht ist Luxus-Recht.

Nein, Veto Recht hat eine ganze Menge mit Demokratie zu tun. Und Dein Beispiel mit dem Betriebsrat hinkt und zwar gewaltig, denn über das mal angenommene Veto Recht des Betriebsrates könnte sich die Geschäftsleitung stets mit "unternehmerische Entscheidung...." heraus reden. Dem Betriebsrat ist es nämlich keineswegs gestattet, dem Unternehmer in seine Geschäftspolitik drein zu reden, er kann lediglich die schlimmsten Auswüchse mancher Gier verhindern bzw. zumeist auch nur abmildern. Und meine langjährige Erfahrung als BR hat mir ferner gezeigt, dass der Arbeitgeber zumeist noch immer ein williges Werkzeug findet, der mögliche Forderungen des BR konterkariert.

[Boracay]

Betriebsräte verschwenden jedes Jahr Millionen ohne irgendeinen Nutzen - eine Pest in größeren Unternehmen. Mein letzter AG wurde durch tausende Ausschüsse, Sitzungen und Gerichtsverhandlungen fast ruiniert. 3 Millionen Euro BR Kosten bei 80 Millonen Umsatz.

[Orwellhatterecht]

(30 Oct 2016, 19:27)

Betriebsräte verschwenden jedes Jahr Millionen ohne irgendeinen Nutzen - eine Pest in größeren Unternehmen. Mein letzter AG wurde durch tausende Ausschüsse, Sitzungen und Gerichtsverhandlungen fast ruiniert. 3 Millionen Euro BR Kosten bei 80 Millonen Umsatz.

Habe ich da etwas verpasst, engagieren sich Betriebsräte heute etwa im Kasino Kapitalismus? Das sollte man ihnen, zufern zutreffend, dann allerdings verbieten, allerdings auch allen anderen, sofern sie dazu den Steuerzahler als Geisel nehmen.
Aber nicht nur ich frage mich an dieser Stelle, was haben Betriebsräte mit TTIP "am Hut"? Richtig, es besteht durch diese Abkommen die Gefahr, dass deren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt oder gar verhindert werden!

PS. Im Vertrauen, die "Pest" in größeren Unternehmen wütet ganz woanders.

[schokoschendrezki]

(29 Oct 2016, 15:38)
Wie fast alle wissen, hängt unsere soziale Sicherheit vom Handel ab. Handel bedeutet Absatz, Aufträge, Produktion.

Gut, dass du dieses "fast" eingefügt hast. Sowohl "soziale Sicherheit" als auch das Gefühl dessen als auch die Abhängigkeit dieser Kategorien von "Handel,Absatz,Aufträge,Produktion" hängen entscheidend davon ab, ob man sich jenseits oder diesseits gewisser sozioökonomischer Schwellen befindet. Für einen hungernden, frierenden, wohnungslosen Menschen bedeutet "soziale SIcherheit" durch Handel (zum Beispiel durch Verkauf von Billigtextitlien) etwas ganz anderes, nämlich existenzielles, als für einen existenziell ungefährdeten satten Menschen in Berlin oder Hamburg. Auch wenn mich künstlerisch/musikalisch die Ex-DDR-Liedermacherin Bettina Wegner extrem nervt ... politisch gehört sie zu den aktiven TTIP-Gegnerinnen, und ihre spontane Kritik an dieser Ökonomistik erinnert mich doch sehr an ihre unbeugsame Kritik an der sozialistischen Planwirtschaft. Gerade weil sie keine ökonomisch gebildete Person ist. Ökonomische Prosperität, so nützlich sie in Gesellschaften mit existenzieller Armut ist, so schädlich ist sie in Überflussgesellschaften.

[DarkLightbringer]

(30 Oct 2016, 18:30)

Nein, Veto Recht hat eine ganze Menge mit Demokratie zu tun. Und Dein Beispiel mit dem Betriebsrat hinkt und zwar gewaltig, denn über das mal angenommene Veto Recht des Betriebsrates könnte sich die Geschäftsleitung stets mit "unternehmerische Entscheidung...." heraus reden. Dem Betriebsrat ist es nämlich keineswegs gestattet, dem Unternehmer in seine Geschäftspolitik drein zu reden, er kann lediglich die schlimmsten Auswüchse mancher Gier verhindern bzw. zumeist auch nur abmildern. Und meine langjährige Erfahrung als BR hat mir ferner gezeigt, dass der Arbeitgeber zumeist noch immer ein williges Werkzeug findet, der mögliche Forderungen des BR konterkariert.

Für Forderungen wie Renteneintritt mit 60 oder 36-Stunden-Woche hätte ich ja vollstes Verständnis, nicht aber für Interessen an suizidalen Prozessen aus grundsätzlicher oder ideologischer Gegnerschaft zum politischen Europa.
Gerade Arbeitnehmerfamilien wissen oftmals ganz genau, wo sie leben, sind eher bodenständig und haben wenig Sinn für elitäre Wolkenkuckucksheime. Die CEO´s Thilo Bode oder Christoph Bautz mögen sich zwar in das Thema Walfang eingelesen haben, von den konkreten Bedürfnissen der Produktivkräfte sind sie aber weit entfernt.

Jeder 3. Arbeitsplatz ist vom Export abhängig, in der Industrie sogar jeder zweite. Das ist für die Leute von Bedeutung, nicht die Spielereien südbelgischer Parteitaktik.

[DarkLightbringer]

(30 Oct 2016, 20:01)

Gut, dass du dieses "fast" eingefügt hast. Sowohl "soziale Sicherheit" als auch das Gefühl dessen als auch die Abhängigkeit dieser Kategorien von "Handel,Absatz,Aufträge,Produktion" hängen entscheidend davon ab, ob man sich jenseits oder diesseits gewisser sozioökonomischer Schwellen befindet. Für einen hungernden, frierenden, wohnungslosen Menschen bedeutet "soziale SIcherheit" durch Handel (zum Beispiel durch Verkauf von Billigtextitlien) etwas ganz anderes, nämlich existenzielles, als für einen existenziell ungefährdeten satten Menschen in Berlin oder Hamburg. Auch wenn mich künstlerisch/musikalisch die Ex-DDR-Liedermacherin Bettina Wegner extrem nervt ... politisch gehört sie zu den aktiven TTIP-Gegnerinnen, und ihre spontane Kritik an dieser Ökonomistik erinnert mich doch sehr an ihre unbeugsame Kritik an der sozialistischen Planwirtschaft. Gerade weil sie keine ökonomisch gebildete Person ist. Ökonomische Prosperität, so nützlich sie in Gesellschaften mit existenzieller Armut ist, so schädlich ist sie in Überflussgesellschaften.

Die Bettina-Wegener-Romantik ist mir wohl bekannt, finde den Titel "Sind so kleine Hände" auch sehr hübsch.

Nur, der Textilarbeiter in Deutschland hat seinen Arbeitsplatz nicht deshalb verloren, weil er keine Muse zum Gitarrenzupfen gefunden hätte, sondern weil die chinesischen Standards ganz andere sind, gleichwohl aber in den Wettbewerb treten können.

Moderne Freihandelsabkommen sind eine Chance zur Regulierung und das ist auch wichtig. Man muss sich auch morgen noch die CD´s von Bettina Wegener leisten können.

[schokoschendrezki]

(30 Oct 2016, 21:41)

Die Bettina-Wegener-Romantik ist mir wohl bekannt, finde den Titel "Sind so kleine Hände" auch sehr hübsch.

Geschmackssache. Mir ist - zumindest bei Kunst und Literatur - nur selten nach "hübsch". Es ist ja auch nur der eine, populäre Aspekt der Bettina Wegner. Der andere ist, dass sie eine Widerständige war und wegen Unterstützung des Prager Frühlings im Stasi-Gefängnis landete. Aber auch das ist nur 50 Prozent der Wahrheit. Die anderen 50 Prozent war der Widerstand gegen die Konsens-Gesellschaft DDR. Die - nocheinmal unabhängig von SED, Staatsgewalt und Stasi - den Einzelnen ins Kollektive zwang. "So ist das eben", "Das machen/denken/sagen alle". Und da schließt sich der Kreis zu ihrer heutigen Widerständigkeit gegen das zwanghafte ökonomische "Wachstums"-Paradigma der Mehrheit und Verträge wie CETA. Die Textilarbeiter, die Wachstum und Handel benötigen leben in Indien und Bangla-Desh und haben nix von Ceta. Und die Textilarbeiter hier, die ich kenne, arbeiten längst alle in anderen Berufen und können sich sehr wohl auch mehr als eine Wegner-CD leisten.

Völlig unabhängig vom Inhalt dieses Vertrags: Man ist wegen seiner Komplexität und Undurchsichtigkeit - abgesehen von einer sehr kleinen Menge von Fachleuten - darauf angewiesen, diesem "So ist das eben heute" zu glauben. Ich behaupte: Jedes politische Etwas, das einem auf diese Art ein Stück Selbstentscheidungskompetenz und Selbstbestimmungsgefühl nimmt, ist, in einer Gesellschaft ohne existenzielle Probleme zumindest, von Haus aus schlecht. Weil höchstens formal und nicht inhaltlich demokratisch.

Unabhängig davon kann man sich natürlich dennoch mit Einzeldetails des Vertrags befassen. Stichwort Öffentliche Daseinsvorsorge, lebenswichtige Ressourcen wie Trinkwasser. Sie sind laut CETA-Vertrag geschützt. Ja. Es besteht etwa kein Zwang, Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Will jedoch ein Konzern wie CocaCola seine Brunnenkapazität erhöhen, so kann er das tun und muss es tun können. In Indien kann man die Folgen solchen Konzernschutzes besichtigen: Auch die Armen sind teils auf teures Flaschenmineralwasser angewiesen, weil die allgemein zugänglichen Quellen aufgrund der zusätzlichen Bohrungen der Konzerne versiegt sind. Ein ökonomisches Perpetuum Mobile. Soweit wird es in der Bundesrepublik nicht kommen? Da steht die gesetzliche Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen den gesetzlichen Investitionsschutz internationaler Konzerne, ja. Nur: Die können sich eben erheblich teurere Anwälte leisten als Bundesländer, Landkreise oder gar Gemeinden.

http://www.deutschlandfunk.de/ceta-und- ... _id=369681

[Fazer]

(01 Sep 2016, 10:31)

Ach ja, Heise. Diese linke Seite tut sich in gleicher Weise als Anti-TTIP Plattform hervor. Wie das funktioniert zeigt der Autor, Christoph Jehle. Beleglos, einfach mal in die Luft phantasiert.

Dabei ist das Mehrwertsteuerthema eins der derzeitigen Hauptthemen der EU Kommission. Insbesondere sind unterschiedliche MWSt. Sätze ein Problem im zwischenstaatlichen Handel. Denn wer von F nach D liefert, der muss deutsche Umsatzsteuer abführen und sich hier anmelden. Dazu gibt es Arbeitsgruppen, die das regeln sollen. Wenn jemand aus F eine Dienstleistung in D anbietet, dann wird die MWSt. Pflicht auf den Leistungsempfänger verschoben (reverse Charge Verfahren) und damit dann sichergestellt, dass in D die MWSt. abgeführt wird.

Aber bei den Verhandlungen mit den USA wären dann die EU und die Kommission bereit und in der Lage bei Lieferung aus den USA in EU Staaten auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten? Hanebüchen. Aber irgend etwas musste Jehle sich ja aus den Fingern saugen um Stimmung zu machen.

Inhalt: Sechs. Für den Papierkorb.

Und wieder einmal zeigt sich, dass Heise, Campact und Co. gegen TTIP eben nur unbelegte Propaganda verbreiten.

Wie ich schon am 1. September schrieb wäre es hanebüchen anzunehmen, dass die EU Kommission die MWSt. Freigrenze anheben würde, so wie Heise und Co. es völlig aus der Luft gegriffen ins Blaue hinein behaupten.

Und siehe da: die Realität ist schneller als man manchmal denkt:

Gekoppelt ist der Plan mit einer Maßnahme gegen Mehrwertsteuerbetrug. Bislang sind in die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro von der Abgabepflicht befreit. Dies betrifft rund 150 Millionen Pakete, rechnet die Brüsseler Institution vor, was das System anfällig mache für Betrug, Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Gerade die Einfuhrunterlagen für hochwertige Waren wie Smartphones oder Tablets enthielten "systematisch zu niedrigere Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen", um keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Die Befreiung soll daher gestrichen werden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 49639.html

Also keine Erhöhung der Freigrenze. Sondern völlige Streichung.

So werden die Lügen der TTIP Gegner entlarvt.

[G.Rasheimer]

(12 Dec 2016, 18:35)

Und wieder einmal zeigt sich, dass Heise, Campact und Co. gegen TTIP eben nur unbelegte Propaganda verbreiten.

Wie ich schon am 1. September schrieb wäre es hanebüchen anzunehmen, dass die EU Kommission die MWSt. Freigrenze anheben würde, so wie Heise und Co. es völlig aus der Luft gegriffen ins Blaue hinein behaupten.

Die US-amerikanischen Unterhändler beabsichtigen nun
vergleichbare Regelungen auch beim Versand aus den USA an europäische Kunden anwenden zu können
und wollen in einem ersten Schritt den sogenannten "de minimis-Schwellenwert"
für eine Zoll- und Mehrwertsteuerfreiheit für Warenexporte in die EU auf 800 US-Dollar anzuheben.
Damit wären alle US-Produkte im EU-Markt von der Mehrwertsteuer befreit.
heise ....

Wo schreibt Heise etwas von Plänen der EU ?

.... aber schön, daß du inzwischen auch die irrsinnigen Forderungen der US Unterhändler wahrgenommen hast

[Fazer]

(01 Sep 2016, 11:04)

Nein, sie haben kein Recht zu klagen.
Wenn Gefahr für das deutsche Volk besteht, muss gehandelt werden. Verträge hin oder her.
Was ist das für ein abstruses Rechtssystem? Das muss geändert werden. Wehe, Vattenvall erhält auch nur 1 EUR Schadensersatz.
Schiedsgerichte müssen weg.

Ist ja auch böse, wenn Firmen, die quasi enteignet werden noch erwarten, dafür entschädigt zu werden.

[G.Rasheimer]

In ein paar Tagen ist es denn soweit
Donald T. wird Präsident der USA
ein Mann der schon im Vorfeld angekündigt hat den FH der USA einzuschränken,
bestimmte Abkommen nicht weiter zu führen,
Protektionismus zum Wohle der USAfirst

Was macht die EU,
sie treibt unbeirrt das CETA Abkommen mit Kanada voran,
dass für die EU insgesamt nicht wirklich die große Bedeutung hat.

Für ~40tsd US Unternehmen mit Niederlassung in Kanada
bedeutet dieses Abkommen allerdings ein one way TTIP,
sie können über Kanada alle „Vorteile“ des CETA Vertrages nutzen,
von den EU Unternehmen nur die Multis mit Nl in Kanada.

Also ...... HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH Donald
du kannst weiterhin gegen den Freihandel poltern
und mit Protekionismus Amerika great again machen

die EU .... dein ergebener Diener ... wir helfen dir

[jasmin8399]

Hallo ihr politisch Interessierten,
im Rahmen meiner Seminararbeit habe ich eine kurze Umfrage zu dem Thema TTIP erstellt. Ich suche noch Teilnehmer. Die Umfrage dauert auch nicht lange, sie besteht lediglich aus acht Fragen.
Hier wäre der Link:
https://surveys.enalyzer.com/?pid=snb8d4sn

Im Gegenzug für eine Teilnahme, würde ich auch an anderen Umfragen, egal aus welchem Themenfeld, teilnehmen. Ansonsten kann dieser Thread auch gerne als Meinungsaustausch zum Thema TTIP dienen.

Danke für die Unterstützung!

[3x schwarzer Kater]

Welchen wissenschaftlichen Gehalt soll diese Umfrage haben, wenn du dir anscheinend nicht mal Gedanken um die Repräsentativität dieser Umfrage machst?

[Skull]

(26 Sep 2017, 22:44)

Ansonsten kann dieser Thread auch gerne als Meinungsaustausch zum Thema TTIP dienen.

Danke für die Unterstützung!

Guten Abend,

ich habe Deinen neu eröffneten Thread mit dem bestehenden Thread TTIP zusammengeführt.
Über 300 Seiten Meinungsaustausch sind hier also schon zu finden.

Und noch einen Hinweis:

Dieses ist kein Umfrageforum. Auch kein Seminar-Hilfe-Forum.
Wenn dieses also in den nächsten Tagen Dein einziger Beitrag im Forum sein sollte
und Du Dich nicht an Diskussionen beteiligen solltest...
...wird es ein kurzer Verbleib hier werden.

Falls Du an Diskussionen interessiert bist...Willkommen.