Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

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imp
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Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von imp »

Der Ehrenvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, äußerte unlängst in den Medien:
Es sind oft politische Beschlüsse, die bei uns Polizisten totalen Frust hervorrufen, weil wir sie ausbaden müssen. Auf den Flüchtlingsansturm hat uns niemand vorbereitet. Jetzt sollen wir auch noch die steigende Zahl der Abschiebungen durchführen. Ich meine, da hat Polizei nichts zu suchen. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen friedlich miteinander leben können. Es ist nicht unsere Aufgabe, unliebsame Menschen außer Landes zu schaffen.
Dieser Ansatz ist sicher umstritten. Während manche Länder neben der Polizei viele weitere bewaffnete Einheiten haben, etwa eigene Truppen des Innenministeriums, der Steuerbehörde oder der Infrastruktur/Internet-Aufsicht, ist der Ansatz in Deutschland eher, die Gewalt bei der Polizei zu sammeln. Selbst der Verfassungsschutz darf, um ein drittes Reich zu verhindern, nur Daten sammeln und muss für etwaige Eingriffe auf die Polizei zurückgreifen.

Viele Polizisten sehen offenbar die Aufgabe, Menschen außer Landes zu schaffen, nicht als Kernbereich ihres Berufsbildes an, viele machen das nicht gern. Die Schaffung einer separaten Behörde, die Menschen ins Todesland zurückbegleitet, könnte auch das öffentliche Ansehen der allgemeinen Polizei aufhellen und die Kooperationsbereitschaft mancher Milieus bei Ermittlungen zu anderen Themen stärken. Jedoch dürfte das Anliegen vielen höheren Sicherheits- und Polizeifunktionären nicht rundheraus gefallen. Während in den letzten Jahren für Geheimdienste, Bundeswehr, Asylbehörden etc Personalaufstockungen möglich waren, gilt bei der Polizei eher eine Personalsparsamkeit. Stadtstaaten haben etwa 420 Polizisten pro 100.000 Einwohner, Flächenländer wie Hessen eher 220. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Zahl der Polizisten lediglich von 243.000 auf 274.441 Stellen. Etwa 45.000 von ihnen verteilen sich auf Bundespolizei und BKA, haben also mit dem freundlichen Streifenpolizisten im Bürgeralltag nichts zu tun. Zudem sind bei einigen Bundesländern auch Verwaltungsbeamte der Polizei als Polizisten in der Statistik geführt. Die schaffen also auch keinen Anteil an der konkreten Abschiebeaufgabe sondern kümmern sich um andere Aspekte. Eine neue Behörde würde die Frage aufwerfen, ob sie neues Personal braucht oder Teile der Polizei abspaltet. Das gefällt Führungskräften eher nicht.

Welche weiteren Argumente für oder gegen eine spezielle Abschiebebehörde fallen euch ein?
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H2O
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von H2O »

Justiz und Polizei sind die Staatsgewalt im Inland. Wenn es wirtschaftlich Sinn hat, eine eigene Abschiebeabteilung innerhalb der Polizei zu bilden, dann ist das immer noch besser als die Schaffung einer ganzen Behörde. Man könnte eine solche Abteilung auch in der Bundespolizei gründen, die ohnehin für den Schutz der Staatsgrenzen zuständig ist.
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McKnee
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:02)

Der Ehrenvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, äußerte unlängst in den Medien:



Dieser Ansatz ist sicher umstritten. Während manche Länder neben der Polizei viele weitere bewaffnete Einheiten haben, etwa eigene Truppen des Innenministeriums, der Steuerbehörde oder der Infrastruktur/Internet-Aufsicht, ist der Ansatz in Deutschland eher, die Gewalt bei der Polizei zu sammeln. Selbst der Verfassungsschutz darf, um ein drittes Reich zu verhindern, nur Daten sammeln und muss für etwaige Eingriffe auf die Polizei zurückgreifen.

Viele Polizisten sehen offenbar die Aufgabe, Menschen außer Landes zu schaffen, nicht als Kernbereich ihres Berufsbildes an, viele machen das nicht gern. Die Schaffung einer separaten Behörde, die Menschen ins Todesland zurückbegleitet, könnte auch das öffentliche Ansehen der allgemeinen Polizei aufhellen und die Kooperationsbereitschaft mancher Milieus bei Ermittlungen zu anderen Themen stärken. Jedoch dürfte das Anliegen vielen höheren Sicherheits- und Polizeifunktionären nicht rundheraus gefallen. Während in den letzten Jahren für Geheimdienste, Bundeswehr, Asylbehörden etc Personalaufstockungen möglich waren, gilt bei der Polizei eher eine Personalsparsamkeit. Stadtstaaten haben etwa 420 Polizisten pro 100.000 Einwohner, Flächenländer wie Hessen eher 220. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Zahl der Polizisten lediglich von 243.000 auf 274.441 Stellen. Etwa 45.000 von ihnen verteilen sich auf Bundespolizei und BKA, haben also mit dem freundlichen Streifenpolizisten im Bürgeralltag nichts zu tun. Zudem sind bei einigen Bundesländern auch Verwaltungsbeamte der Polizei als Polizisten in der Statistik geführt. Die schaffen also auch keinen Anteil an der konkreten Abschiebeaufgabe sondern kümmern sich um andere Aspekte. Eine neue Behörde würde die Frage aufwerfen, ob sie neues Personal braucht oder Teile der Polizei abspaltet. Das gefällt Führungskräften eher nicht.

Welche weiteren Argumente für oder gegen eine spezielle Abschiebebehörde fallen euch ein?

Wo soll ich da nur anfangen?

Ach ja, Herrn Küch, der mal so eben völlig falsch liegt.

Abschiebungen sind schon heute nicht Aufgabe der Polizei. Sie unterstützt im Rahmen der Amtshilfe die zuständige Ausländerbehörde. Nicht jede Abschiebung wird mit polizeilicher Unterstützung durchgeführt. Eine spezielle Behörde würde daher eher Ressourcen verschwenden, die man felxibler einsetzen könnte, wenn man die Polizeibehörden endlich nachhaltig ausfstockt.

Nun zu deinem Beitrag
die Menschen ins Todesland zurückbegleitet,
wie viele Abschiebungen erfolgen ins Todesland? Auf diese Art bringst du einen falschen Zungenschlag in die Diskussion unbd suggerierst regelmäßig unrechtmäßige Abschiebungen in Deutschland.
könnte auch das öffentliche Ansehen der allgemeinen Polizei aufhellen und die Kooperationsbereitschaft mancher Milieus bei Ermittlungen zu anderen Themen stärken.
Netter, wenn auch realitsferner Ansatz. Auch hier versuchst du leider mehr in die Wirkung der Abschiebung einzureden. Das Ansehen einer Behörde und das "Vertrauen" hängt jetzt nicht wirklich an rechtmäßigen Abschiebungen. Die "Verschwiegenheit" gegenüber der Polizei hat andere Ursachen, die sich mit deinem Vorschlag nicht beseitigen lassen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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imp
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:40)

Wo soll ich da nur anfangen?

Ach ja, Herrn Küch, der mal so eben völlig falsch liegt.

Abschiebungen sind schon heute nicht Aufgabe der Polizei. Sie unterstützt im Rahmen der Amtshilfe die zuständige Ausländerbehörde. Nicht jede Abschiebung wird mit polizeilicher Unterstützung durchgeführt. Eine spezielle Behörde würde daher eher Ressourcen verschwenden, die man felxibler einsetzen könnte, wenn man die Polizeibehörden endlich nachhaltig ausfstockt.
Du argumentierst also für eine Bündelung des Personals wie bisher.
wie viele Abschiebungen erfolgen ins Todesland? Auf diese Art bringst du einen falschen Zungenschlag in die Diskussion unbd suggerierst regelmäßig unrechtmäßige Abschiebungen in Deutschland.
Ob Abschiebungen in den mittelbaren Tod immer unrechtmäßig sind, also Gesetzen und Verträgen widersprechen, würde ich hier eher ausklammern. Fakt ist, dass die Fälle, bei denen Polizei eine Rolle spielt, aus gutem Grund nicht in das jeweilige Land zurückwollen, auch nicht freiwillig nach Aufforderung dahin gehen. Dies unabhängig davon, ob die ihnen drohende Gefahr nach unserem Recht ein Asylgrund ist, ob der Grund unzureichend belegt wurde, ob der Fall ausgeurteilt ist oder in unseren Gesetzen nicht vorkommt. Fakt ist auch, dass Deutschland diese Fälle nicht auf sich beruhen lassen möchte und daher eine Behörde braucht, die solche Fälle durchsetzt. Die Diskussion dreht sich darum, ob dies die Polizei sein soll oder eine andere Einrichtung. Eine Diskussion, diese Fälle auf sich beruhen zu lassen oder die Hinderungsgründe auszuweiten, die Entscheidungen über sogenannte sichere Herkunftsländer zu revidieren ist dies nicht. Solche Diskussionen gibt es auch, aber sie sind hier nicht mein Thema.
Netter, wenn auch realitsferner Ansatz. Auch hier versuchst du leider mehr in die Wirkung der Abschiebung einzureden. Das Ansehen einer Behörde und das "Vertrauen" hängt jetzt nicht wirklich an rechtmäßigen Abschiebungen. Die "Verschwiegenheit" gegenüber der Polizei hat andere Ursachen, die sich mit deinem Vorschlag nicht beseitigen lassen.
Welche Möglichkeiten siehst du, die generelle Vorsicht bestimmter Milieus gegenüber der Polizei zu verringern?
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Tom Bombadil
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Tom Bombadil »

Urlaub im "Todesland" wird aber freiwillig gemacht...
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Russin93
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Russin93 »

Wenn man die Drittstaatenregel konsequent anwenden würde, stünde die Frage nach einer Abschiebebehörde gar nicht im Raume.
Und wenn der Staat im Verfahren zur Aufenthaltserlaubnis entschlossener und konsequenter agieren würde, kämen auch nicht so viele Ausreisepflichtige auf die Idee, dem Staat auf der Nase derart herumzutanzen, dass eine Ausreise erzwungen werden muss. Der Normalfall bei Ausreisepflicht muss die freiwillige Ausreise sein.
Gerade verschiedene Bundesländer haben die Durchsetzung der Ausreisepflicht immer wieder blockiert und verzögert. Erst jetzt nach Wahlniederlagen kommt die Kehrtwende mit der Forderung schneller und konsequenter Abschiebung. Eine Extra-Behörde ist dafür nicht notwendig, denn die Zahlen werden nach Späterwachen der Politik rückläufig sein und Frau Merkel kann keinen Schaden mehr anrichten.
Ich bin integrationsunwillig.
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imp
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von imp »

Der Normalfall bei Ausreisepflicht muss die freiwillige Ausreise sein.
Das war schon immer der Normalfall.
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euroade
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von euroade »

für die paar hanseln, die abgeschoben werden rentiert sich eine spezielle abschiebebehörde doch gar nicht.
ausserdem möchten wir angelogen werden.
beim euro,hat man uns versprochen kein land muss für die schulden eines anderen EU landes aufkommen.
das waren fake news, wie wir seit griechenland wissen.
bei den grenzen hat man uns versprochen wir brauchen nationale grenzen nicht mehr. wir haben jetzt EU-aussengrenzen.
das waren fake news, wo waren die EU-aussengrenzenschützer 2015 ?
merkel hat 2017 eine nationale kraftanstrengung in bezug auf abschiebungengen angekündigt.
diese ist ausgefallen, vermutlich wegen kraftlosigkeit oder wegen mangelnder umsetzungswilligkeit.
unsere etablierten regierungen verbreiten ganz schön viel fake.
fake, die den deutschen steuerzahler viel geld kosten. ich vermute die zukunft gehört den nicht etablierten.
Nightrain
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Nightrain »

Verstehe die Diskussion nicht. Kernaufgabe der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz genannt) ist der Grenzschutz und dazu gehört, dass man sowohl die Einreise nach Deutchland überwacht als auch, dass man illegal im Land befindliche Personen außer Landes bringt.
Wäre die korrekte Frage nicht eher, ob so mancher Bundespolizist den Beruf verfehlt hat, wenn er einem Teil seiner Aufgabe nicht nachkommen möchte? Das hat etwas von "der pazifistische Soldat".
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Wutbürger
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Wutbürger »

Eine Abschiebebehörde macht Sinn.
Bei weit mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen (und täglich kommen neue hinzu) ist es bürokratisch, logistisch und monetär sinnvoll.
Wenn die Ausschaffung (lustiges schweizer Wort) von einer spezialisierten Behörde geleitet wird, bei der alle Stränge zusammenlaufen, werden die notwendigen Ressourcen optimal genutzt. Diese Behörde sollte man auch noch mit besonders geschultem Personal (Polizei?) komplettieren um Abschiebungen auch effektiv durchzuführen.
Es ist nur ein Rechenbeispiel. Ab wie vielen Zurückzuführenden lohnt sich dazu noch eine eigene (staatliche) Airline?
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Wutbürger
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Wutbürger »

Russin93 hat geschrieben:(06 Dec 2018, 23:43)

Wenn man die Drittstaatenregel konsequent anwenden würde, stünde die Frage nach einer Abschiebebehörde gar nicht im Raume.
Und wenn der Staat im Verfahren zur Aufenthaltserlaubnis entschlossener und konsequenter agieren würde, kämen auch nicht so viele Ausreisepflichtige auf die Idee, dem Staat auf der Nase derart herumzutanzen, dass eine Ausreise erzwungen werden muss. Der Normalfall bei Ausreisepflicht muss die freiwillige Ausreise sein.
Gerade verschiedene Bundesländer haben die Durchsetzung der Ausreisepflicht immer wieder blockiert und verzögert. Erst jetzt nach Wahlniederlagen kommt die Kehrtwende mit der Forderung schneller und konsequenter Abschiebung. Eine Extra-Behörde ist dafür nicht notwendig, denn die Zahlen werden nach Späterwachen der Politik rückläufig sein und Frau Merkel kann keinen Schaden mehr anrichten.


Ausreisezentren in denen die Ausreisepflichtigen ausharren, bis sie abgeschoben werden können, wären eine gute Sache.
Das Sträuben gegen die Ausreise (ich bin Konvertit, Habe Aua, Bin Schwanger etc.) wäre in vielen Fällen auch nicht so vehement.
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Teeernte
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Teeernte »

Wutbürger hat geschrieben:(31 Jan 2019, 00:54)

Eine Abschiebebehörde macht Sinn.
Bei weit mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen (und täglich kommen neue hinzu) ist es bürokratisch, logistisch und monetär sinnvoll.
Wenn die Ausschaffung (lustiges schweizer Wort) von einer spezialisierten Behörde geleitet wird, bei der alle Stränge zusammenlaufen, werden die notwendigen Ressourcen optimal genutzt. Diese Behörde sollte man auch noch mit besonders geschultem Personal (Polizei?) komplettieren um Abschiebungen auch effektiv durchzuführen.
Es ist nur ein Rechenbeispiel. Ab wie vielen Zurückzuführenden lohnt sich dazu noch eine eigene (staatliche) Airline?
Eine "Einschiebebehörde" gibt es ja auch nicht. Mit Abschiebung //Duldung - Verfügung ist klar DAS ist KEIN Asyl.

Ab diesem Zeitpunkt sind jegliche Geldleistungen unrecht.

Ab da sollten an wenigen Orten Übernachtung und Nahrung vorgehalten werden.

Für die Einhaltung des Abfahrtermines ist der Aschiebungsverfügte verpflichtet. Kommt er dem nicht nach - ist die Polizei bis zur Grenze - oder an einer Übergabestelle für Beförderung (Bahnhof/Flughafen/ Bus) zuständig. Ab dort - die Beförderungsfirma....

1000 Eu werden dem Abgeschobenen im Zielland ausgehändigt - wenn keine WEITEREN Kosten anfallen. Jegliche Extras ....verfallene Transportmittelscheine , nötige Begleitung gehen von dem Geld ab.
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Tom Bombadil
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Tom Bombadil »

Jau und für Länder, die ihre Leute nicht zurück wollen, wird das IMIRV (Illegal Migrant Repatriation Vessel) gebaut, ein günstiges Einweg-Drohnenschiff, das ohne Mannschaft von außerhalb der 12 Meilen-Zone ferngesteuert an den Strand gesetzt werden kann :D

Nichts davon wird geschehen.
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Sevastopol
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Sevastopol »

Tom Bombadil hat geschrieben:(31 Jan 2019, 09:41)

Jau und für Länder, die ihre Leute nicht zurück wollen, wird das IMIRV (Illegal Migrant Repatriation Vessel) gebaut, ein günstiges Einweg-Drohnenschiff, das ohne Mannschaft von außerhalb der 12 Meilen-Zone ferngesteuert an den Strand gesetzt werden kann :D

Nichts davon wird geschehen.
Warum haben wir deutschen eigentlich solche Probleme mit dem Abschieben?

Wenn Asylanten eine Straftat begehen, und wenn es nur ein kleiner Diebstahl ist, sollten diese sofort abgeschoben werden innerhalb einer Woche. Manche haben ja sogar mehrere Straftaten auf sich sitzen. Mich wundert es auch nicht wenn die Herkunftsländer ihre Leute nicht mehr wollen. Ist doch klar, wir helfen denen und zum Dank begehen sie Straftaten und lachen dann auch noch über unser Land. Solche Leute will natürlich keiner aufnehmen, aber hier bleiben können sie auch nicht.
Europa? Nein, danke! :thumbup:
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Fliege
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Re: Schaffung einer speziellen Abschiebebehörde?

Beitrag von Fliege »

Wutbürger hat geschrieben:(31 Jan 2019, 00:54)
Eine Abschiebebehörde macht Sinn.
Bei weit mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen (und täglich kommen neue hinzu) ist es bürokratisch, logistisch und monetär sinnvoll.
Wenn die Ausschaffung (lustiges schweizer Wort) von einer spezialisierten Behörde geleitet wird, bei der alle Stränge zusammenlaufen, werden die notwendigen Ressourcen optimal genutzt. Diese Behörde sollte man auch noch mit besonders geschultem Personal (Polizei?) komplettieren um Abschiebungen auch effektiv durchzuführen.
Es ist nur ein Rechenbeispiel. Ab wie vielen Zurückzuführenden lohnt sich dazu noch eine eigene (staatliche) Airline?
Will man mit 200 000 Abschieblingen in einem Jahr (in 300 Arbeitstagen) fertig sein, fasst ein Flugzeug rund 100 Pflichtpassagiere und macht jedes Flugzeug täglich eine Afrika-Arabien-Afghanistan-Runde, so braucht es:
200 000 / (300 . 100) =
7 Flugzeuge.

Da lohnt sich eine eigene Airline.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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