Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden

[Ein Terraner]

(20 Oct 2018, 10:02)

Ich sagte, machen Sie sich kundig, welche Folgen sich daraus ergeben.

Nein, wenn du das schon in den Raum wirfst, dann erklärst du das jetzt auch schön brav. Also wo ist hier jetzt bitte der Zusammenhang?

[Senexx]

(20 Oct 2018, 09:29)

Im Artikel wird schon genannt, dass es fraglich ist was eine Falschinformation ist und wen die Sanktion treffen soll/würde. Was NICHT rüberkommt ist, WER auf WELCHER GRUNDLAGE entscheidet was den Tatbestand erfüllt.

Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Dies autoritären Tendenzen haben wir nicht nur in Russland, der Türkei oder unter Trump. Sie werden mehr und mehr überall salonfähig. Die Presse spielt mit, weil sie ihr Meinungsmonopol durch die sozialen Medien bedroht sieht.

[BlueMonday]

Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 09:21)

Wie blind kann man eigentlich sein?


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.

(20 Oct 2018, 09:21)
Wer bestimmt denn, was wahr und was falsch ist? Eine anonyme europäische Behörde? Bürokraten innerhalb der EU-Kommission?

Keine Ahnung, aber wie schon geschrieben, halte ich von dieser Vorgehensweise nichts. Vielleicht hast du im Eifer deiner Widerrede diesen entscheidenden Satz einfach nicht wahrgenommen.

(20 Oct 2018, 09:21)
Dies ist ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Man merkt, dass man immer mehr Stimmen an sogenannte rechtspopulistische Parteien verliert und kann argumentativ gegen sie nichts ausrichten. Deswegen muss man nun die Keule auspacken und gegen diese Parteien in der Art einer Despotie vorgehen.

Und genau das meine ich mit meinem zweiten Satz. Hier wird wieder mal maßlos übertrieben. Vom Threadsteller genauso wie jetzt von dir.
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.

(20 Oct 2018, 09:21)

Und die Linken merken's mal wieder nicht. Solange es gegen Rechts geht, kann man denen eben alles verkaufen. Dass damit das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt wird und dieselben Instrumente sich auch einmal gegen sie richten könnten, daran denken sie nicht.

Hier geht es ja nicht wirklich nur gegen Rechts, sondern gegen bewusst gesteuerte falsche Informationen - und davon ist wohl auch die linke Seite nicht gefeit.

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 11:02)

Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Dazu müsste das ganze aber proaktiv aufgebaut sein. Das ist es aber nicht. Es ist eine Reaktion auf eine Aussage, die getroffen worden ist.
Also nicht Mundtot machen.
An deiner Stelle würde ich mal die gerechtfertigte Kritik weniger überzeichnen.

[Senexx]

(20 Oct 2018, 11:37)

Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

Das wäre in der Tat ein sinnvoller Vorschlag. Aber hat keine Chance. Die vielen Parteibürokraten und Stiftungsmitarbeiter würden schon ein publizistisches Trommelfeuer dagegen veranstalten und obsiegen. Am Ende würde wieder fein herausgearbeitet, wie unverzichtbar die Parteien doch sein und die Gelder gleich mal erhöht.

[Julian]

(20 Oct 2018, 11:44)

Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.
[...]
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.

Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.

Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.

[Skeptiker]

(20 Oct 2018, 11:37)
Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.

Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 11:48)

Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.

Hör doch mal mit deiner Siezerei auf. Seit wann hast denn den Scheiß? Ist das ein neues Ding aus der Rechten Denkfabrik?
Die Tragweite wie du sie überzeichnen musst sehe ich nicht kommen. Und nicht weil ich sie nicht sehen will oder kann, sondern weil ich diese Überzeichnung wie von dir oder Senexx betrieben von vorne herein ablehne.

(20 Oct 2018, 11:48)
Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.

Hier geht es doch nicht um Lieserl Müller, die nicht mehr was sagen darf. Sofern ich das richtig verstanden habe geht es um die Gefahr mit bewusster Falschinformation einen Nutzen zu ziehen. Und da ist eine Gefahr vorhanden. Aber ich bin ebenfalls der Meinung das hier Geldstrafen der falsche Ansatz sind.

[Wolverine]

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. "Lügen" sind strafrechtlich relevant, wenn man einem anderen Schaden zufügt (Verleumdung, Beleidigung etc.) Icht stimme Alex zu. Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, aber einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. Es gibt genug tatsächliche Probleme, die den rechtsradikalen nutzen, da müssen sie nichts erfinden.

[BlueMonday]

(20 Oct 2018, 11:59)

Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.

Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).

Der Begriff "Partei" sagt es ja schon: Es geht um einen Teil und nicht um das Ganze und Allgemeine, also um partielle Interessen, um eine bestimmte Sicht auf die Dinge. Also liegt nichts näher als die Parteien ausschließlich durch Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten, Unterstützer etc. zu finanzieren.
Warum sollten auch Menschen dazu gezwungen werden via Steuerabgaben Parteien zu unterstützen, deren Politik sie ablehenen. Das ist absurd.