Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden

[Senexx]

Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.

Onkel Maas lässt grüßen.

[Schnitter]

(19 Oct 2018, 23:47)

Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.

Onkel Maas lässt grüßen.

Eine Strafe für das gezielte Verbreiten von Falschinformationen zu verhängen ist höchst sinnvoll um der um sich greifenden Verdummung um Stagnation gegen zu wirken.

Würde Zeit !!

[Senexx]

Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

[Vongole]

(20 Oct 2018, 00:46)

Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Es geht nicht um Urteile im juristischen Sinne, das ist dem Artikel zu entnehmen.
Außerdem besteht ein großer Unterschied zwischen Meinung und fake News, das sollte selbst in "postfaktischen" Zeiten klar sein.

[Schnitter]

(20 Oct 2018, 00:46)

Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Ich mache mir angesichts der erdrückenden Fakten (siehe Beispiele im Artikel) keine Sorge um eine rechtskonforme Handhabung.

Wider der Verblödung ein lange fälliger Schritt.

[Ein Terraner]

Fühlt sich durch die Regelung hier irgendwer angesprochen?

[Schnitter]

(20 Oct 2018, 00:58)

Fühlt sich durch die Regelung hier irgendwer angesprochen?

Hehe :-)

[Senexx]

(20 Oct 2018, 00:52)

Es geht nicht um Urteile im juristischen Sinne, das ist dem Artikel zu entnehmen.
Außerdem besteht ein großer Unterschied zwischen Meinung und fake News, das sollte selbst in "postfaktischen" Zeiten klar sein.

Sanktionen durch Behörden vermeiden ja gerade die Rechtsfindung durch die Justiz. Das haben Sie richtig erkannt. Der Rechtsstaat soll weiter ausgehebelt werden.

[Vongole]

(20 Oct 2018, 01:58)

Sanktionen durch Behörden vermeiden ja gerade die Rechtsfindung durch die Justiz. Das haben Sie richtig erkannt. Der Rechtsstaat soll weiter ausgehebelt werden.

Nein. Noch sind fake News nicht strafbar im juristischen Sinn, es sei denn, sie erfüllen einen Straftatbestand.
Sich gegen Cyberangriffe wie die durch russische Trollfabriken und gezielte Falschinformationen durch Parteien zu wehren, halte ich für gutes Recht.
Ob das helfen wird, steht allerdings für mich nicht fest.

[Senexx]

Ob es eine Falschinformation ist und ob es gezielt ist, muss erst nachgewiesen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.

[Ein Terraner]

(20 Oct 2018, 02:14)

Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.

Was hat eine einschränkende Regelung in der Finanzierung mit der Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu tun?

[Senexx]

(20 Oct 2018, 02:21)

Was hat eine einschränkende Regelung in der Finanzierung mit der Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu tun?

Machen Sie sich kundig, was das Parteienprivileg ist und welche Folgen sich daraus ergeben.

[Vongole]

(20 Oct 2018, 02:14)

Ob es eine Falschinformation ist und ob es gezielt ist, muss erst nachgewiesen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.

Natürlich muss der Nachweis vor Sanktionen erbracht werden, das dürfte auch das EU-Parlament wissen.
Das Parteienprivileg gewährt Parteien zwar viele Freiheiten, das Verbreiten von fake News, vulgo Lügen, gehört nicht dazu.

[Senexx]

(20 Oct 2018, 02:25)

Natürlich muss der Nachweis vor Sanktionen erbracht werden, das dürfte auch das EU-Parlament wissen.
Das Parteienprivileg gewährt Parteien zwar viele Freiheiten, das Verbreiten von fake News, vulgo Lügen, gehört nicht dazu.

Es gibt bereits viele Instrumente gegen die Verbreitung von Unwahrheiten: im Presserecht das Recht auf Gegendarstellung, im Strafrecht die Paragraphen gegen Verleumdung und üble Nachrede, im Privatrecht die Unterlassungsklage.

Hier geht es darum, dass das Recht der freien Meinungsäußerung weiter eigeschränkt werden soll. Die Systemparteien zittern vor der Kritik von rechtsaußen und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

Solche Gesetze werden diese weiter stärken, das ist sicher.

[Alexyessin]

(19 Oct 2018, 23:47)

Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.

Onkel Maas lässt grüßen.

Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?

[Julian]

(20 Oct 2018, 09:09)

Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?

Wie blind kann man eigentlich sein?

Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Unklar ist auch, welche Parteien die Maßnahme treffen könnte - offenbar zielt sie auf rechtspopulistische Parteien ab, die aggressiv um Stimmen werben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Wer bestimmt denn, was wahr und was falsch ist? Eine anonyme europäische Behörde? Bürokraten innerhalb der EU-Kommission?

Dies ist ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Man merkt, dass man immer mehr Stimmen an sogenannte rechtspopulistische Parteien verliert und kann argumentativ gegen sie nichts ausrichten. Deswegen muss man nun die Keule auspacken und gegen diese Parteien in der Art einer Despotie vorgehen.

Und die Linken merken's mal wieder nicht. Solange es gegen Rechts geht, kann man denen eben alles verkaufen. Dass damit das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt wird und dieselben Instrumente sich auch einmal gegen sie richten könnten, daran denken sie nicht.

[zollagent]

(20 Oct 2018, 09:09)

Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?

Vor allen Dingen ist es erst mal eine Negativnachricht. Auf so was ist er aus wie der Hund auf den Knochen. Denn "das System", wie er es abfällig nennt, paßt ihm im Ganzen nicht. Und dann noch ein bißchen Phantasie beim Interpretieren, fertig ist der Untergang des Abendlandes.

[Skeptiker]

(19 Oct 2018, 23:47)
Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.

Onkel Maas lässt grüßen.

Im Artikel wird schon genannt, dass es fraglich ist was eine Falschinformation ist und wen die Sanktion treffen soll/würde. Was NICHT rüberkommt ist, WER auf WELCHER GRUNDLAGE entscheidet was den Tatbestand erfüllt.

Gibt es dazu schon Informationen, oder soll ich meine Phantasie spielen lassen?

Überflüssig zu erwähnen, dass jedwedes Gesetz so gemacht sein sollte, dass es auch der politische Gegner nicht missbrauchen könnte. Vielleicht wird sonst einigen linken Jublern hier schnell das Jubeln vergehen, wenn die Waffen die sie in Umlauf gebracht haben, wie üblich im (Informations-)Krieg, dem Feind in die Hände fallen.

[Ein Terraner]

(20 Oct 2018, 02:25)

Machen Sie sich kundig, was das Parteienprivileg ist und welche Folgen sich daraus ergeben.

Das eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg
https://www.juraforum.de/lexikon/parteienprivileg

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

[Senexx]

(20 Oct 2018, 09:50)

Das eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg
https://www.juraforum.de/lexikon/parteienprivileg

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Ich sagte, machen Sie sich kundig, welche Folgen sich daraus ergeben.

[Ein Terraner]

(20 Oct 2018, 10:02)

Ich sagte, machen Sie sich kundig, welche Folgen sich daraus ergeben.

Nein, wenn du das schon in den Raum wirfst, dann erklärst du das jetzt auch schön brav. Also wo ist hier jetzt bitte der Zusammenhang?

[Senexx]

(20 Oct 2018, 09:29)

Im Artikel wird schon genannt, dass es fraglich ist was eine Falschinformation ist und wen die Sanktion treffen soll/würde. Was NICHT rüberkommt ist, WER auf WELCHER GRUNDLAGE entscheidet was den Tatbestand erfüllt.

Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Dies autoritären Tendenzen haben wir nicht nur in Russland, der Türkei oder unter Trump. Sie werden mehr und mehr überall salonfähig. Die Presse spielt mit, weil sie ihr Meinungsmonopol durch die sozialen Medien bedroht sieht.

[BlueMonday]

Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 09:21)

Wie blind kann man eigentlich sein?


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrain

Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.

(20 Oct 2018, 09:21)
Wer bestimmt denn, was wahr und was falsch ist? Eine anonyme europäische Behörde? Bürokraten innerhalb der EU-Kommission?

Keine Ahnung, aber wie schon geschrieben, halte ich von dieser Vorgehensweise nichts. Vielleicht hast du im Eifer deiner Widerrede diesen entscheidenden Satz einfach nicht wahrgenommen.

(20 Oct 2018, 09:21)
Dies ist ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Man merkt, dass man immer mehr Stimmen an sogenannte rechtspopulistische Parteien verliert und kann argumentativ gegen sie nichts ausrichten. Deswegen muss man nun die Keule auspacken und gegen diese Parteien in der Art einer Despotie vorgehen.

Und genau das meine ich mit meinem zweiten Satz. Hier wird wieder mal maßlos übertrieben. Vom Threadsteller genauso wie jetzt von dir.
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.

(20 Oct 2018, 09:21)

Und die Linken merken's mal wieder nicht. Solange es gegen Rechts geht, kann man denen eben alles verkaufen. Dass damit das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt wird und dieselben Instrumente sich auch einmal gegen sie richten könnten, daran denken sie nicht.

Hier geht es ja nicht wirklich nur gegen Rechts, sondern gegen bewusst gesteuerte falsche Informationen - und davon ist wohl auch die linke Seite nicht gefeit.

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 11:02)

Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Dazu müsste das ganze aber proaktiv aufgebaut sein. Das ist es aber nicht. Es ist eine Reaktion auf eine Aussage, die getroffen worden ist.
Also nicht Mundtot machen.
An deiner Stelle würde ich mal die gerechtfertigte Kritik weniger überzeichnen.

[Senexx]

(20 Oct 2018, 11:37)

Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

Das wäre in der Tat ein sinnvoller Vorschlag. Aber hat keine Chance. Die vielen Parteibürokraten und Stiftungsmitarbeiter würden schon ein publizistisches Trommelfeuer dagegen veranstalten und obsiegen. Am Ende würde wieder fein herausgearbeitet, wie unverzichtbar die Parteien doch sein und die Gelder gleich mal erhöht.

[Julian]

(20 Oct 2018, 11:44)

Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.
[...]
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.

Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.

Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.

[Skeptiker]

(20 Oct 2018, 11:37)
Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.

Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.

Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).

[Alexyessin]

(20 Oct 2018, 11:48)

Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.

Hör doch mal mit deiner Siezerei auf. Seit wann hast denn den Scheiß? Ist das ein neues Ding aus der Rechten Denkfabrik?
Die Tragweite wie du sie überzeichnen musst sehe ich nicht kommen. Und nicht weil ich sie nicht sehen will oder kann, sondern weil ich diese Überzeichnung wie von dir oder Senexx betrieben von vorne herein ablehne.

(20 Oct 2018, 11:48)
Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.

Hier geht es doch nicht um Lieserl Müller, die nicht mehr was sagen darf. Sofern ich das richtig verstanden habe geht es um die Gefahr mit bewusster Falschinformation einen Nutzen zu ziehen. Und da ist eine Gefahr vorhanden. Aber ich bin ebenfalls der Meinung das hier Geldstrafen der falsche Ansatz sind.

[Wolverine]

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. "Lügen" sind strafrechtlich relevant, wenn man einem anderen Schaden zufügt (Verleumdung, Beleidigung etc.) Icht stimme Alex zu. Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, aber einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. Es gibt genug tatsächliche Probleme, die den rechtsradikalen nutzen, da müssen sie nichts erfinden.

[BlueMonday]

(20 Oct 2018, 11:59)

Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.

Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).

Der Begriff "Partei" sagt es ja schon: Es geht um einen Teil und nicht um das Ganze und Allgemeine, also um partielle Interessen, um eine bestimmte Sicht auf die Dinge. Also liegt nichts näher als die Parteien ausschließlich durch Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten, Unterstützer etc. zu finanzieren.
Warum sollten auch Menschen dazu gezwungen werden via Steuerabgaben Parteien zu unterstützen, deren Politik sie ablehenen. Das ist absurd.