Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
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Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.
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Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.
Onkel Maas lässt grüßen.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Eine Strafe für das gezielte Verbreiten von Falschinformationen zu verhängen ist höchst sinnvoll um der um sich greifenden Verdummung um Stagnation gegen zu wirken.Senexx hat geschrieben:(19 Oct 2018, 23:47)
Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.
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Würde Zeit !!
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Es geht nicht um Urteile im juristischen Sinne, das ist dem Artikel zu entnehmen.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 00:46)
Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Außerdem besteht ein großer Unterschied zwischen Meinung und fake News, das sollte selbst in "postfaktischen" Zeiten klar sein.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Ich mache mir angesichts der erdrückenden Fakten (siehe Beispiele im Artikel) keine Sorge um eine rechtskonforme Handhabung.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 00:46)
Bisher war es so, dass Gerichte verurteilen. Aber so mancher hat ja neuerdings ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Wider der Verblödung ein lange fälliger Schritt.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Fühlt sich durch die Regelung hier irgendwer angesprochen?
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Hehe :-)Ein Terraner hat geschrieben:(20 Oct 2018, 00:58)
Fühlt sich durch die Regelung hier irgendwer angesprochen?
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Sanktionen durch Behörden vermeiden ja gerade die Rechtsfindung durch die Justiz. Das haben Sie richtig erkannt. Der Rechtsstaat soll weiter ausgehebelt werden.Vongole hat geschrieben:(20 Oct 2018, 00:52)
Es geht nicht um Urteile im juristischen Sinne, das ist dem Artikel zu entnehmen.
Außerdem besteht ein großer Unterschied zwischen Meinung und fake News, das sollte selbst in "postfaktischen" Zeiten klar sein.
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Nein. Noch sind fake News nicht strafbar im juristischen Sinn, es sei denn, sie erfüllen einen Straftatbestand.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 01:58)
Sanktionen durch Behörden vermeiden ja gerade die Rechtsfindung durch die Justiz. Das haben Sie richtig erkannt. Der Rechtsstaat soll weiter ausgehebelt werden.
Sich gegen Cyberangriffe wie die durch russische Trollfabriken und gezielte Falschinformationen durch Parteien zu wehren, halte ich für gutes Recht.
Ob das helfen wird, steht allerdings für mich nicht fest.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Ob es eine Falschinformation ist und ob es gezielt ist, muss erst nachgewiesen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Was hat eine einschränkende Regelung in der Finanzierung mit der Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu tun?Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 02:14)
Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Machen Sie sich kundig, was das Parteienprivileg ist und welche Folgen sich daraus ergeben.Ein Terraner hat geschrieben:(20 Oct 2018, 02:21)
Was hat eine einschränkende Regelung in der Finanzierung mit der Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu tun?
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Natürlich muss der Nachweis vor Sanktionen erbracht werden, das dürfte auch das EU-Parlament wissen.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 02:14)
Ob es eine Falschinformation ist und ob es gezielt ist, muss erst nachgewiesen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Und Parteien genießen darüber hinaus das Parteienprivileg.
Das Parteienprivileg gewährt Parteien zwar viele Freiheiten, das Verbreiten von fake News, vulgo Lügen, gehört nicht dazu.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Es gibt bereits viele Instrumente gegen die Verbreitung von Unwahrheiten: im Presserecht das Recht auf Gegendarstellung, im Strafrecht die Paragraphen gegen Verleumdung und üble Nachrede, im Privatrecht die Unterlassungsklage.Vongole hat geschrieben:(20 Oct 2018, 02:25)
Natürlich muss der Nachweis vor Sanktionen erbracht werden, das dürfte auch das EU-Parlament wissen.
Das Parteienprivileg gewährt Parteien zwar viele Freiheiten, das Verbreiten von fake News, vulgo Lügen, gehört nicht dazu.
Hier geht es darum, dass das Recht der freien Meinungsäußerung weiter eigeschränkt werden soll. Die Systemparteien zittern vor der Kritik von rechtsaußen und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.
Solche Gesetze werden diese weiter stärken, das ist sicher.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?Senexx hat geschrieben:(19 Oct 2018, 23:47)
Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.
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Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Wie blind kann man eigentlich sein?Alexyessin hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:09)
Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... m-outbrainDer Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Unklar ist auch, welche Parteien die Maßnahme treffen könnte - offenbar zielt sie auf rechtspopulistische Parteien ab, die aggressiv um Stimmen werben.
Wer bestimmt denn, was wahr und was falsch ist? Eine anonyme europäische Behörde? Bürokraten innerhalb der EU-Kommission?
Dies ist ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Man merkt, dass man immer mehr Stimmen an sogenannte rechtspopulistische Parteien verliert und kann argumentativ gegen sie nichts ausrichten. Deswegen muss man nun die Keule auspacken und gegen diese Parteien in der Art einer Despotie vorgehen.
Und die Linken merken's mal wieder nicht. Solange es gegen Rechts geht, kann man denen eben alles verkaufen. Dass damit das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt wird und dieselben Instrumente sich auch einmal gegen sie richten könnten, daran denken sie nicht.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Vor allen Dingen ist es erst mal eine Negativnachricht. Auf so was ist er aus wie der Hund auf den Knochen. Denn "das System", wie er es abfällig nennt, paßt ihm im Ganzen nicht. Und dann noch ein bißchen Phantasie beim Interpretieren, fertig ist der Untergang des Abendlandes.Alexyessin hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:09)
Ich halte von diesem Vorschlag nichts, aber wo es jetzt da um Unterdrückung gehen soll oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, kann ich dem Artikel nicht entnehmen. Du bist sicher, das du wirklich dieses Vorhaben meinst?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Im Artikel wird schon genannt, dass es fraglich ist was eine Falschinformation ist und wen die Sanktion treffen soll/würde. Was NICHT rüberkommt ist, WER auf WELCHER GRUNDLAGE entscheidet was den Tatbestand erfüllt.Senexx hat geschrieben:(19 Oct 2018, 23:47)
Jetzt wollen die Herrschenden in Europa Strafen für Parteien einführen, die "Falschinformationen" verbreiten.
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Die Grenze zwischen "falsch" und Meinung ist unscharf. So soll eine Grauzone geschaffen werden, um missliebige Stimmen zu unterdrücken.
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Gibt es dazu schon Informationen, oder soll ich meine Phantasie spielen lassen?
Überflüssig zu erwähnen, dass jedwedes Gesetz so gemacht sein sollte, dass es auch der politische Gegner nicht missbrauchen könnte. Vielleicht wird sonst einigen linken Jublern hier schnell das Jubeln vergehen, wenn die Waffen die sie in Umlauf gebracht haben, wie üblich im (Informations-)Krieg, dem Feind in die Hände fallen.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Das eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden kann.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 02:25)
Machen Sie sich kundig, was das Parteienprivileg ist und welche Folgen sich daraus ergeben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg
https://www.juraforum.de/lexikon/parteienprivileg
Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Ich sagte, machen Sie sich kundig, welche Folgen sich daraus ergeben.Ein Terraner hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:50)
Das eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg
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Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Nein, wenn du das schon in den Raum wirfst, dann erklärst du das jetzt auch schön brav. Also wo ist hier jetzt bitte der Zusammenhang?Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 10:02)
Ich sagte, machen Sie sich kundig, welche Folgen sich daraus ergeben.
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.Skeptiker hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:29)
Im Artikel wird schon genannt, dass es fraglich ist was eine Falschinformation ist und wen die Sanktion treffen soll/würde. Was NICHT rüberkommt ist, WER auf WELCHER GRUNDLAGE entscheidet was den Tatbestand erfüllt.
Dies autoritären Tendenzen haben wir nicht nur in Russland, der Türkei oder unter Trump. Sie werden mehr und mehr überall salonfähig. Die Presse spielt mit, weil sie ihr Meinungsmonopol durch die sozialen Medien bedroht sieht.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.
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ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:21)
Wie blind kann man eigentlich sein?
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Keine Ahnung, aber wie schon geschrieben, halte ich von dieser Vorgehensweise nichts. Vielleicht hast du im Eifer deiner Widerrede diesen entscheidenden Satz einfach nicht wahrgenommen.Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:21)
Wer bestimmt denn, was wahr und was falsch ist? Eine anonyme europäische Behörde? Bürokraten innerhalb der EU-Kommission?
Und genau das meine ich mit meinem zweiten Satz. Hier wird wieder mal maßlos übertrieben. Vom Threadsteller genauso wie jetzt von dir.Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:21)
Dies ist ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Man merkt, dass man immer mehr Stimmen an sogenannte rechtspopulistische Parteien verliert und kann argumentativ gegen sie nichts ausrichten. Deswegen muss man nun die Keule auspacken und gegen diese Parteien in der Art einer Despotie vorgehen.
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.
Hier geht es ja nicht wirklich nur gegen Rechts, sondern gegen bewusst gesteuerte falsche Informationen - und davon ist wohl auch die linke Seite nicht gefeit.Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 09:21)
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Dazu müsste das ganze aber proaktiv aufgebaut sein. Das ist es aber nicht. Es ist eine Reaktion auf eine Aussage, die getroffen worden ist.Senexx hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:02)
Das ist kein Zufall, sonder Absicht. Es sollen ja Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit der Kritiker mundtot gemacht werden sollen.
Also nicht Mundtot machen.
An deiner Stelle würde ich mal die gerechtfertigte Kritik weniger überzeichnen.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Das wäre in der Tat ein sinnvoller Vorschlag. Aber hat keine Chance. Die vielen Parteibürokraten und Stiftungsmitarbeiter würden schon ein publizistisches Trommelfeuer dagegen veranstalten und obsiegen. Am Ende würde wieder fein herausgearbeitet, wie unverzichtbar die Parteien doch sein und die Gelder gleich mal erhöht.BlueMonday hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:37)
Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.
Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.Alexyessin hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:44)
Mein lieber Julian, du sollst nicht meine Intelligenz beleidigen. Lies mal, was ich geschrieben habe.
[...]
Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Strafzahlungen - vom Sinn her immer noch von mir abgelehnt - erfolgen NACH dem eine Meinung geäußert wurde.
Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.BlueMonday hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:37)
Ich schlage vor, diese fragwürdige Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ("EU-Gelder") zu beenden. Dann kann auch keine Partei durch Entzug dieses Geldstroms "bestraft" werden.
Wer frei sei will, muss Abhängigkeiten lösen.
Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Hör doch mal mit deiner Siezerei auf. Seit wann hast denn den Scheiß? Ist das ein neues Ding aus der Rechten Denkfabrik?Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:48)
Gut, zur Kenntnis genommen, dass Sie die Vorgehensweise ablehnen. Die ganze Tragweite erkennen Sie möglicherweise trotzdem noch nicht - vor allem nicht den Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, die erst als Konzert ihre Wirkungskraft gegen die Meinungsfreiheit entfalten.
Die Tragweite wie du sie überzeichnen musst sehe ich nicht kommen. Und nicht weil ich sie nicht sehen will oder kann, sondern weil ich diese Überzeichnung wie von dir oder Senexx betrieben von vorne herein ablehne.
Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:48)
Wenn mir eine hohe Geldstrafe droht, wenn ich eine Meinung äußere, dann ist dies ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Naturgemäß erfolgt die Strafe in der Regel nach Äußerung einer Meinung, das war schon in den Dreißigerjahren auch nicht anders.
Hier geht es doch nicht um Lieserl Müller, die nicht mehr was sagen darf. Sofern ich das richtig verstanden habe geht es um die Gefahr mit bewusster Falschinformation einen Nutzen zu ziehen. Und da ist eine Gefahr vorhanden. Aber ich bin ebenfalls der Meinung das hier Geldstrafen der falsche Ansatz sind.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. "Lügen" sind strafrechtlich relevant, wenn man einem anderen Schaden zufügt (Verleumdung, Beleidigung etc.) Icht stimme Alex zu. Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, aber einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehe ich definitiv nicht. Es gibt genug tatsächliche Probleme, die den rechtsradikalen nutzen, da müssen sie nichts erfinden.
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Re: Meinungsfreiheit soll weiter eingeschränkt werden
Der Begriff "Partei" sagt es ja schon: Es geht um einen Teil und nicht um das Ganze und Allgemeine, also um partielle Interessen, um eine bestimmte Sicht auf die Dinge. Also liegt nichts näher als die Parteien ausschließlich durch Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten, Unterstützer etc. zu finanzieren.Skeptiker hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:59)
Parteien sind aber abhängig von Geldern. Wenn man die öffentlichen streicht, werden sie ersetzt durch private - also Interessengruppen.
Die Finanzierung von Parteien ist immer ein Spannungsfeld zwischen Überfinanzierung aber Unabhängigkeit und Unterfinanzierung und Lobbyismus. In Deutschland gewinnt man manchmal den Eindruck beide Nachteile vereinigen zu wollen (Überfinanzierung und Lobbyismus).
Warum sollten auch Menschen dazu gezwungen werden via Steuerabgaben Parteien zu unterstützen, deren Politik sie ablehenen. Das ist absurd.
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