Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Moderator: Moderatoren Forum 2

Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

Ebiker hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:02)
Da stehen die Chancen ja nicht schlecht das diese jungen Männer tatsächlich Strafnachlaß bekommen

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 19543.html
Sollten diese Sinti-Gerichte sich als Ersatz für Deutsche Gerichtsbarkeit darstellen, dann wird es eher eine Strafverfolgung diesbezüglich geben. Ist das eine Art Familiengericht, dann könnte es tatsächlich sein, dass eine erwiesene Strafe in das Strafmaß des ordentlichen Gerichtes einbezogen werden könnte. Mag aber auch sein, dass man das als persönliches Pech der Angeklagten wertet, was mE korrekt wäre.
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

zollagent hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:14)
Ich würde hier die öffentliche Ordnung benennen, denn von solchen Fahrzeugen geht auch eine Drohung für die, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, aus und das ist eine Störung eben der öffentlichen Ordnung bei uns.
Fände ich angemessen, wurde bislang so aber offenbar noch nicht angewendet.

Dass solche Fahrzeuge durchaus als offiziell wahrgenommen werden könnten und auch Behörde das so sehen, dafür habe ich ein Beispiel aus meiner Verwandtschaft. Mein Cousin hat einen amerikanischen Streifenwagen gefahren. Dafür bekam er Auflagen besondere Erste Hilfe Ausrüstung mitzuführen, weil er angeblich von Leuten fälschlicherweise für ein echtes Polizeifahrzeug gehalten werden könnte.

Irgendwo tief im Behördendschungle scheinen sich noch Reflexe zu befinden, die nicht komplett von der Realität losgelöst sind. Ist allerdings auch schon >20 Jahre her ..,
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

zollagent hat geschrieben:(11 Oct 2018, 10:45)

Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.
Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

McKnee hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:33)

Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.
Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.
Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

zollagent hat geschrieben:(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.

Es gibt juristische Entscheidungen, die nicht zu einer Anklage führten, weil i.d.R. bereits ein Tatverdacht verneint wurde. Da es sich nicht um öffentliche Verhandlungen handelte, wirst du verstehen, dass ich dir dazu keinen Rechtsprechungslink zur Verfügung stellen kann.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(12 Oct 2018, 11:06)

Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!
Police ist was mit Versicherung, Polis ist was mit Griechern. Wenn sich ein Internetmoderator Chatcop nennt, muss man das auch nicht verbieten.

Es ist sogar erlaubt, Autos im Design eines Polizeiwagens zu gestalten, die Aufschrift darf lauten "Biernotdienst" oder "Ordner" oder "Computer Patrol". Es darf sogar ein legales Anbauteil als nicht funktionsfähige Blaulichtattrappe verwendet werden. Alles kein Problem, jeder mit Verstand sieht, dass das NICHT die Polizei ist.

Umgekehrt gibt es Situationen, in denen Bürger erst einmal glauben sollen, dass jemand die Polizei ist - und sei es an der Haus-Sprechanlage.

Auch die früheren GEZ-Hausbesucher und manch anderer Eintreiber oder Verkäufer tritt häufig mit einer Autorität auf, die durch die Rechtslage ungedeckt ist.

Evtl lassen sich viele Ordnungsaufgaben auch privater organisieren als heute, mit einem Vorbehalt, ggf die staatliche Kernpolizei zuzuziehen wo nötig. Dafür muss man aber ein wenig außerhalb der heutigen Rechtsordnung vordenken.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.

Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.

Ich hatte bei einem Besuch in der DDR einen Uniformmantel und eine Mütze eines VoPos vom Haken genommen und die ganze feuchtfröhliche Versammlung durch einen barschen Tonfall erst einmal eingeschüchtert. Die Leute hatten mich nicht wiedererkannt, obwohl ich schon einige Stunden an der kleinen Feier teilgenommen hatte.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2018, 10:49)

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.
Die Bekleidung selbst stellt doch bei Karnevalisten, Schauspielern, Strippern, privaten Wachdiensten und Veranstaltungsordnern, Selbsthilfevereinen, SM-Spielern keine Anmaßung dar. In der Regel ist sie auch von einer Dienstbekleidung der Polizei unterscheidbar.
Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.
Bei manchen setzt der Verstand überhaupt etwas öfter aus. Wir leben in neurotischen Zeiten.

Ich würde hier nicht unnötig verbieten wollen. Seine Angelegenheiten ohne staatliches Gericht einvernehmlich, auch durch Vermittlung Dritter, zu lösen galt einmal als vorbildlich. Es muss nur gewährleistet sein, dass man auch alternativ Streit vor ein staatliches Gericht bringen kann und dass der Staat von Amts wegen gewisse Dinge verfolgen lässt.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73005
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 08:44)

Evtl lassen sich viele Ordnungsaufgaben auch privater organisieren als heute, mit einem Vorbehalt, ggf die staatliche Kernpolizei zuzuziehen wo nötig. Dafür muss man aber ein wenig außerhalb der heutigen Rechtsordnung vordenken.
Aus schlechter Erfahrung weiß man, dass das oft eher be- als entlastet. Da wächst manch einer über sich hinaus, wenn er die Polizei auf seiner Seite glaubt.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
Billie Holiday
Vorstand
Beiträge: 31371
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 11:45
user title: Mein Glas ist halbvoll.
Wohnort: Schleswig-Holstein, meerumschlungen

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Billie Holiday »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:17)

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.
Ich finde auch, muslimische Frauen, die Ehebruch begangen haben, sollten hier nur durch Muslime gesteinigt werden. :thumbup: :D
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

„Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ (Ricky Gervais)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46989
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:17)

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.
Damit fährt die Mafia schließlich seit über hundert Jahren gut. Was soll der ganze staatliche Ballast---> unnötige Kosten. :dead:
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:22)

Aus schlechter Erfahrung weiß man, dass das oft eher be- als entlastet. Da wächst manch einer über sich hinaus, wenn er die Polizei auf seiner Seite glaubt.
Der Rechtsweg steht weiter jedem offen, wenn etwa die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung oder die Parkraumbewirtschaftung privatrechtlich organisiert wird, der Transport von Gefangenen zwischen Einrichtungen, die steuerliche oder hygienische Betriebsprüfung etc.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:42)

Der Rechtsweg steht weiter jedem offen, wenn etwa die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung oder die Parkraumbewirtschaftung privatrechtlich organisiert wird, der Transport von Gefangenen zwischen Einrichtungen, die steuerliche oder hygienische Betriebsprüfung etc.
Da kommen wir der Sache näher. Ich bezog es im Kern auf das "Gewaltmonopol" im engeren Sinne und deinem Hinweis, die "Kernpolizei" hinzuzuziehen. Das suggeriert bei mir körperliche Konfliktsituationen, in denen dem Wachpersonal über das Notwehrrecht hinaus keine Kompetenzen zustehen.

Wenn es, wie ich das jetzt verstehe, um reine Dienstleistungen geht, muss die Polizei, müssen die Sicherheitsbehörden nicht hinzugezogen werden. Dann sind sie Auftraggeber eines Dinestleisters, der nur in dem vorgegebenen Umfang tätig werden darf. Ansonsten wäre die Gefahr zu groß, dass sich Dienstleister verselbstständigen.

Allerdings haben wir gerade im NSU-Komplex die Problematik privater Anbieter (und es geht oft nur über sie) erlebt. Interessant war, dass das Versagen des Pipettenherstellers, der verunreinigte Pipetten an die Polizeien auslieferte, den Behörden angelastet wurde. Dabei war auch dies Ausfluß einer falsch verstandenen Überwachungsphobie. Hätte man die Mitarbeiter in eine DNA-Datenbank aufgenommen, wäre die Schlamperei sofort aufgefallen.

Ja, grundsätzlich kann man Aufgaben auslagern und, wenn man bereit ist dafür viel Geld zu bezahlen, von anderen übernehmen lassen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 12:06)

Da kommen wir der Sache näher. Ich bezog es im Kern auf das "Gewaltmonopol" im engeren Sinne und deinem Hinweis, die "Kernpolizei" hinzuzuziehen. Das suggeriert bei mir körperliche Konfliktsituationen, in denen dem Wachpersonal über das Notwehrrecht hinaus keine Kompetenzen zustehen.
Meiner Meinung nach ergeben sich aus Hausrecht, Notwehr und Nothilfe alle nötigen Möglichkeiten, im Objekt für die nötige Sicherheit zu sorgen. In erster Linie geht es mir aber nicht um Gewaltsituationen im engeren Sinne sondern um Ordnung, Kontrolle, Nachweis durch privatrechtlich organisierte Beauftrage. Diese können ganz oder teilweise in Staatsbesitz sein oder voll privat.

Wenn es, wie ich das jetzt verstehe, um reine Dienstleistungen geht, muss die Polizei, müssen die Sicherheitsbehörden nicht hinzugezogen werden. Dann sind sie Auftraggeber eines Dinestleisters, der nur in dem vorgegebenen Umfang tätig werden darf. Ansonsten wäre die Gefahr zu groß, dass sich Dienstleister verselbstständigen.
Wo der Auftrag endet oder bestritten wird, muss entweder eine Polizei/Behörde ihn durchsetzen oder ein Gericht ihn bestätigen. Das ist nicht anders als bei einer Räumung im Auftrag des Gerichtsvollziehers heute oder beim Festhalten eines Ladendiebs zur Übergabe an die Polizei.
Allerdings haben wir gerade im NSU-Komplex die Problematik privater Anbieter (und es geht oft nur über sie) erlebt. Interessant war, dass das Versagen des Pipettenherstellers, der verunreinigte Pipetten an die Polizeien auslieferte, den Behörden angelastet wurde.
Der Besteller muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und angemessen kontrollieren (lassen). Darüber hinaus können Fehler jedem passieren.

Private und privatrechtlich organisierte Anbieter können elastischer ergänzt, für Schwerpunktaktionen bestellt oder auch getauscht werden. Der öffentliche Dienst oder das Beamtenrecht sind eher auf langfristige Stabilität des Personals ausgerichtet. Fragt man junge Polizisten, finden sie Aufgaben wie Geschwindigkeitskontrollen außerorts oder dergleichen eher lästig. Niemand freut sich auf Blitzer-Events. Sowas lässt sich privat viel besser organisieren, wenn der Rechtsrahmen stimmt.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73005
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Tom Bombadil »

Billie Holiday hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:26)

Ich finde auch, muslimische Frauen, die Ehebruch begangen haben, sollten hier nur durch Muslime gesteinigt werden. :thumbup: :D
Wenn sie es doch so haben wollen? Es müsste allerdings eine Exit-Möglichkeit aus so einer Gruppe geben, jedoch nur mit weißer Weste.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Billie Holiday
Vorstand
Beiträge: 31371
Registriert: Mi 11. Jun 2008, 11:45
user title: Mein Glas ist halbvoll.
Wohnort: Schleswig-Holstein, meerumschlungen

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Billie Holiday »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Nov 2018, 15:04)

Wenn sie es doch so haben wollen? Es müsste allerdings eine Exit-Möglichkeit aus so einer Gruppe geben, jedoch nur mit weißer Weste.
Ich halte dich für einen vernünftigen, bodenständigen user und denke, du hattest vorhin deine drolligen 5 Minuten. :)

Wer will gesteinigt werden? Und sowas soll auf deutschem Boden stattfinden?
Ich dachte immer, Gegner der Todesstrafe sind nicht nur dagegen, wenn es um deutsche Justiz geht, sondern grundsätzlich....überall.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

„Just because you’re offended, doesn’t mean you’re right.“ (Ricky Gervais)
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:17)
Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.
Ist das ein ernst gemeinter Post, oder ist Dir einfach langweilig und Du spielst den Fuchs bei der Fuchsjagd um etwas Bewegung zu kriegen … ?
Ger9374

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Ger9374 »

Das Gewaltmonopol ist von existenzieller Wichtigkeit in einer Demokratie. Sonst ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das sehe ich grundsätzlich für alle Staatsgebilden so .
Ger9374

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Ger9374 »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Nov 2018, 19:02)

Das Gewaltmonopol ist von existenzieller Wichtigkeit in einer Demokratie. Sonst ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das sehe ich grundsätzlich für alle Staatsgebilde so .
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73005
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Tom Bombadil »

Billie Holiday hat geschrieben:(20 Nov 2018, 18:19)

Ich halte dich für einen vernünftigen, bodenständigen user und denke, du hattest vorhin deine drolligen 5 Minuten. :)
Ich spiel auch gerne mal des Teufels Advokat ;)
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Antworten