Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

An Versuchen zur Übernahme des staatlichen Gewaltmonopols hat es nicht gefehlt; in ungeordneter Reihenfolge und mit unterschiedlicher Ausprägung kann man folgende Vorgänge dort einordnen:

Versuch der Einführung einer Paralleljustiz (Scharia-Gerichte)
Versuch der Einführung einer Parallelpolizei (Scharia-Polizei)
Versuch der Einführung einer Parallelpolizei gegen Ausländer
Zulassung fremder Sicherheitsdienste ausländischer Besucher (Jubelperser, lang ist's her!)
Zulassung eigener Sicherheitsdienste ausländischer Besucher (zuletzt bei Erdogan-Besuchen G20 und Moschee-Eröffnung in Köln-Ehrenfeld)

Wie weit der Versuch der Paralleljustiz durch Schariagerichte anhaltend Erfolg hatte, keine Ahnung. Das Grundgesetz sagt, daß allen Menschen gleiche Rechte zustehen. Der Grundsatz wäre sicher verletzt, zumindest durch den Gruppendruck der Glaubensgemeinschaft auf Beteiligte.

Der Versuch von gewaltbereiten Neo-Nazis, eine Art Ausländerpolizei mit sofortiger Vollstreckung der Prügelstrafe, hat nicht lange vorgehalten, und da saßen die Hauptdarsteller in Haft. Gut so; das sollte eine Warnung sein.

Die Schariapolizei in Düsseldorf war da ja noch harmlos, dafür aber uniformiert. Der Versuch wurde dann abgebrochen... die Staatsgewalt war da offenbar besorgt. Was strafrechtlich daraus geworden ist, das bleibt im Dunkel von "aus den Augen, aus dem Sinn".

Die Jubelperser hatten vor 50 Jahren für große Aufregung gesorgt, weil sie protestierenden Berlinern mit Prügeln entgegen traten. Am Ende lag ein Student tot am Boden... von einem Polizisten und verkappten STASI-Agenten hinterrücks erschossen. Der Schah ist inzwischen Geschichte, Wiederholung ausgeschlossen.

Jetzt sind stets korrekt in schwarze Anzüge gekleidete "Sicherheitsleute" als Schutz auf Flughäfen (im Sicherheitsbereich!) und bei Veranstaltungen wie G20 und zuletzt in Köln-Ehrenfeld vor der neuen Moschee aufgefallen, die dort gleich noch mit Flatterband eine Sperrzone einrichten wollten. Das hat die deutsche Polizei dort sofort abgestellt.

Der DLF hat sich nun darum bemüht, die Identität der Anzugträger zu ermitteln, und sie ist fündig geworden. Ein Kleingewerbetreibender (Verkaufsladen für Smartphones in Hamburg), in Deutschland vorbestraft wegen Waffenbesitzes, ist mehrfach im Zusammenhang mit Erdoganbesuchen als "Schutzmann" tätig gewesen. Nach eigenem Bekunden aus Liebe zu seinem Präsidenten.

Genau genommen ja wohl zum Schutz des Präsidenten gegen deutsche Mißfallensbekundungen... und das sogar im Sicherheitsbereich von deutschen Flughäfen; so sagt das der DLF.

Ich frage mich natürlich, wie es angehen kann, daß ausländische Besucher durch in Deutschland lebende Landsleute ihren eigenen Schutz aufbauen können, der bis in staatlich (Bundesrepublik Deutschland) kontrollierte Sicherheitszonen gelangen kann. Und ich frage mich, wer diese Truppe so gewähren läßt, als ob hier ein Staat im Staate bestände oder gar besteht.

Ok, vielleicht ist ja der Gedanke, die DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als erster Versuch zu werten, diese ausländische Truppe und ihre Organisation zu durchleuchten.

Aus meiner Sicht gehören dort Zeichen gesetzt... so etwas wie Amtsanmaßung ist ja wohl das mindeste, und das Verbot ausländischer Vereine hier wohnender ausländischer Staatsbürger, die offensichtlich zum Schutz ausländischer Einrichtungen und Besucher gebildet werden. Kann ja sein, daß die sich spontan gebildet haben... aber hinnehmbar ist das sicher nicht.

In Deutschland sollte die deutsche Polizei auf der Grundlage unserer Verfassung für Organisation und Durchführung von Schutzmaßnahmen zuständig bleiben... und nur die deutsche Polizei!
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

Durchaus richtig. Wie du selbst schreibst, wird das ja auch nicht geduldet. Man muß solche Versuche nur im Auge behalten.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Teeernte »

Hach.... in der Türkei gabs fast eine Schiesserei... DEUTSCHE Feldjäger halten den General des türkischen Standorts an...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Wolverine
Beiträge: 11655
Registriert: So 7. Jul 2013, 20:19
user title: Scouts

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Wolverine »

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2018, 09:10)

An Versuchen zur Übernahme des staatlichen Gewaltmonopols hat es nicht gefehlt; in ungeordneter Reihenfolge und mit unterschiedlicher Ausprägung kann man folgende Vorgänge dort einordnen:
....!
Eigentlich müsste der Staat dagegen vorgehen, denn was Erdowahn beabsichtigt, dürfte klar sein. Denn in der BRD hat nur die BRD die Hoheitsrechte, kein türkischer Staatspräsident.

Und es ist nicht so, wie hier schon geschrieben wurde, dass man das im Auge behalten müsste. Dagegen muss massiv vorgegangen werden.
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Wolverine hat geschrieben:(09 Oct 2018, 14:33)

Eigentlich müsste der Staat dagegen vorgehen, denn was Erdowahn beabsichtigt, dürfte klar sein. Denn in der BRD hat nur die BRD die Hoheitsrechte, kein türkischer Staatspräsident.

Und es ist nicht so, wie hier schon geschrieben wurde, dass man das im Auge behalten müsste. Dagegen muss massiv vorgegangen werden.
Das meine ich natürlich auch; aber in allen genannten Fällen. An einigen Stellen klappt das ja auch ganz ordentlich; an anderer Stelle fragt man sich, warum dort der Staat (Politik, Polizei, Staatsanwälte, Gerichte) so zurückhaltend ist.

Ähnliches Thema: "Rechtsfreie Räume". Gibt es die nun, oder nur ein bißchen oder gar nicht?
Benutzeravatar
Wolverine
Beiträge: 11655
Registriert: So 7. Jul 2013, 20:19
user title: Scouts

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Wolverine »

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2018, 17:51)

Das meine ich natürlich auch; aber in allen genannten Fällen. An einigen Stellen klappt das ja auch ganz ordentlich; an anderer Stelle fragt man sich, warum dort der Staat (Politik, Polizei, Staatsanwälte, Gerichte) so zurückhaltend ist.

Ähnliches Thema: "Rechtsfreie Räume". Gibt es die nun, oder nur ein bißchen oder gar nicht?
Diese Zurückhaltung ist mir auch schleierhaft. Ich konnte auch nie verstehen, dass hier in Deutschland Wahlkampf für die Türkei möglich war. (Erdowahns Brandreden in Düsseldorf usw.)
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

Teeernte hat geschrieben:(09 Oct 2018, 14:29)

Hach.... in der Türkei gabs fast eine Schiesserei... DEUTSCHE Feldjäger halten den General des türkischen Standorts an...
Und das hat bitte WAS mit dem staatlichen Gewaltmonopol in Deutschland zu tun?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Wolverine hat geschrieben:(09 Oct 2018, 17:57)

Diese Zurückhaltung ist mir auch schleierhaft. Ich konnte auch nie verstehen, dass hier in Deutschland Wahlkampf für die Türkei möglich war. (Erdowahns Brandreden in Düsseldorf usw.)
Innerhalb der EU müssen wir uns in der Richtung vermutlich doch gegenseitig solche Wahlveranstaltungen gefallen lassen. Wenigstens so lange die EU-Bürgerschaft nicht sofort das Wahl- und Mitbestimmungsrecht unmittelbar an den amtlichen Wohnsitz bindet.

Kurze Erklärung: In D haben wir doch ganz erhebliche Anteile ausländischer Mitarbeiter, die aus eng verbundenen Nachbarstaaten kommen; in der Reihenfolge der Zuwanderung: Italiener, Griechen, Jugoslawen (ja, hier nur Slowenen und Kroaten), Spanier, Portugiesen, Ungarn, Rumänen, Polen.

Wenn wir die am politischen Leben in ihrer Heimat teilnehmen lassen wollen und sie nicht anstatt dessen gleich und ausschließlich in das deutsche politische Geschehen einbinden wollen, dann sollte man schon zulassen, daß besonders eifrige ausländische Wahlkämpfer von dort aus in Deutschland vor ihren Landsleuten Wahlkampf machen. Da ist ja auch nicht zu befürchten, daß sie eine politische Minderheit durch Zuwanderung und örtliche Konzentration bilden und damit einen Staat im Staate. Also allgemeines Wohlwollen!

Auch legt die EU doch einen ziemlichen Gleichklang der politischen "Systeme" fest: Demokratie mit klarer Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz. Da gibt es neuerdings Störungen, aber so lange die Hoffnung begründet besteht, daß solche Extratouren eingefangen werden können: Weiterhin Wohlwollen!

Natürlich würde ich bevorzugen, daß ein EU-Bürger immer und ausnahmslos am amtlichen Wohnsitz das Wahlrecht bekommt... aber so weit sind wir in der EU noch nicht.

Das sieht im Fall der Türkei (inzwischen!) leider ganz anders aus. Die begründete Hoffnung auf "Systemgleichheit" ist geschwunden, ein aggressiver Nationalismus hat sich ausgeprägt... und EU-Partner ist das Land auch nicht. Einen türkischen Staat im Staate sollten wir deshalb ganz hartnäckig ausschließen und eher darauf dringen, den türkischen Nationalismus in der Heimat aus zu leben als mit ihrem Nationalismus hier Unruhe zu stiften.

Vor dem Hintergrund halte ich doppelte Staatsbürgerschaften für einen Wahnsinn. Die EU-Staatsbürgerschaft sollte völlig ausreichen... innerhalb der EU. Aber da sind wohl noch einige Anstrengungen im europäischen Einigungsprozeß notwendig!
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

Passend zum Thema:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 32177.html

Offene Einschüchterung von türkischen Regimegegnern in Deutschland.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Letzter_Hippie
Beiträge: 444
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 23:00

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Letzter_Hippie »

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2018, 09:10)
Ich frage mich natürlich, wie es angehen kann, daß ausländische Besucher durch in Deutschland lebende Landsleute ihren eigenen Schutz aufbauen können, der bis in staatlich (Bundesrepublik Deutschland) kontrollierte Sicherheitszonen gelangen kann. Und ich frage mich, wer diese Truppe so gewähren läßt, als ob hier ein Staat im Staate bestände oder gar besteht.
Falsche Frage. Um sie gewähren zu lassen, muss man gar nichts tun, also gibt es auch keinen Handelnden.
Um sie NICHT gewähren zu lassen, müsste jemand handeln. Und damit könnte jemand sich unbeliebt machen.

Die Scharia-Polizei wurde m.W. als rechtlich nicht zu beanstanden bewertet.
Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von BlueMonday »

Also "parallel" bedeutet ja nun, das etwas nebeneinander, gleichzeitig existiert und nicht nicht die Übernahme eines in sich ja fragwürdigen Monopols.
Geschichtlich gesehen gab es die lange Epochen polyzentrischen Rechts, also mehrere Rechtssphären auf einem Gebiet. Das Mittelalter war polyzentrisch.

Mal zum EInsteig in ein anderes Denken:
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

BlueMonday hat geschrieben:(09 Oct 2018, 22:36)

Also "parallel" bedeutet ja nun, das etwas nebeneinander, gleichzeitig existiert und nicht nicht die Übernahme eines in sich ja fragwürdigen Monopols.
Geschichtlich gesehen gab es die lange Epochen polyzentrischen Rechts, also mehrere Rechtssphären auf einem Gebiet. Das Mittelalter war polyzentrisch.

Mal zum EInsteig in ein anderes Denken:
Was du fragwürdig nennst, ist einer unserer Grundpfeiler. Wenn du im Mittelalter leben willst, schaff dafür eine Mehrheit
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

BlueMonday hat geschrieben:(09 Oct 2018, 22:36)
Also "parallel" bedeutet ja nun, das etwas nebeneinander, gleichzeitig existiert und nicht nicht die Übernahme eines in sich ja fragwürdigen Monopols.
Geschichtlich gesehen gab es die lange Epochen polyzentrischen Rechts, also mehrere Rechtssphären auf einem Gebiet. Das Mittelalter war polyzentrisch.

Mal zum EInsteig in ein anderes Denken:
Das Gewaltmonopol des Staates ist für Dich ein in sich fragwürdiges Monopol? :?

Wie bitte soll ein Rechtssystem funktionieren, wenn es mehrere parallele Gewaltorgane gäbe, die nicht auf dem selben Rechtssystem aufbauen? Ist nicht jedem klar, dass dann das Recht wieder auf der Straße ausgefochten würde - eben wie im Mittelalter?

Ich halte das, ehrlich gesagt, für monströs naiv.

Schaue mal in die USA. Dort führt die de facto Aufweichung des Machtmonopols durch die Bewaffnung der Bürger, zu ca. 30000 Toten jedes Jahr, von der grundsätzlich gewaltsameren Gesellschaft mal ganz zu schweigen. Wir sollten jeden Tag dankbar dafür sein, durch einen klaren Machtvorteil des Rechtsstaats ein so friedliches und geregeltes Leben zu haben.
Letzter_Hippie
Beiträge: 444
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 23:00

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Letzter_Hippie »

McKnee hat geschrieben:(09 Oct 2018, 22:39)

Was du fragwürdig nennst, ist einer unserer Grundpfeiler. Wenn du im Mittelalter leben willst, schaff dafür eine Mehrheit
Um das Gewaltmonopol abzuschaffen, braucht es keine Mehrheit. Es genügt, wenn es nicht durchgesetzt wird.

Und polyzentrische Rechtssysteme sind längst etabliert: die Tätigkeit islamischer Friedensrichter ist in entsprechenden Kulturkreisen üblich. Dafür braucht es ebenfalls keine Mehrheit, sondern nur eine entsprechende Praxis.
Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(09 Oct 2018, 21:29)

Falsche Frage. Um sie gewähren zu lassen, muss man gar nichts tun, also gibt es auch keinen Handelnden.
Um sie NICHT gewähren zu lassen, müsste jemand handeln. Und damit könnte jemand sich unbeliebt machen.

Die Scharia-Polizei wurde m.W. als rechtlich nicht zu beanstanden bewertet.
Meinen Beobachtungen zufolge irren Sie sich. Das alberne Treiben der Scharia-Polizei findet in der Öffentlichkeit nicht mehr statt. Da muß wohl doch jemand auf Entscheidungsebene Anstoß genommen haben.

Um in einen Sicherheitsbereich hinein zu kommen, muß entweder ein Mittelsmann im Kontrollbereich den / die (?) "Sicherheitsleute" durchgewunken haben, oder es hat "höhere Weisung" gegeben, diese Leute ein zu lassen. Noch schlimmer: Die Leute kennen Wege, wie sie unkontrolliert diesen Bereich betreten können. Ich gehe davon aus, daß dieser Hintergrund gründlich untersucht wird... Wiederholungen ausgeschlossen werden können. Hoffentlich bleiben investigative Journalisten dort am Ball.

Und letztens erwarte ich, daß jeder Versuch, in Deutschland ungenehmigt oder ausländische Polizeiarbeit aufzunehmen, von unserer Polizei im Keim erstickt wird. An einer solchen Weisung hat es offenbar gefehlt... oder sie wurde nicht befolgt; vielleicht eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Diese Schraube muß aus meiner Sicht ein oder zwei Gänge angezogen werden.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(10 Oct 2018, 01:34)

Um das Gewaltmonopol abzuschaffen, braucht es keine Mehrheit. Es genügt, wenn es nicht durchgesetzt wird.
Um das Gewaltmonopol in Deuschland braucht es eine Mehrheit und sei es die, dss es nicht durchgesetzt wird
Und polyzentrische Rechtssysteme sind längst etabliert: die Tätigkeit islamischer Friedensrichter ist in entsprechenden Kulturkreisen üblich. Dafür braucht es ebenfalls keine Mehrheit, sondern nur eine entsprechende Praxis.
Ich bin mal kurz vor die Tür gegangen und hab da auf´s Namenschild geguckt...da steht "Deutschland"

In entsprechenden Kulturkreisen ist das ok für die entsprechenden Kulturkreise. Unsere demokratische Kultur hat sich aber anders entwickelt und zwar in Richtung Rechtstaatlichkeit. In einem multikulturellen Kulturkreis wie es Deutschland ist, funktioniert es nicht. Zumindest nicht in den nächsten 100 Jahren.

und ... auch in Deutschland gab es einmal ein polyzentrisches Rechtssystem, welches sich Sozialkontrolle nannte. In Teilen ist es noch erhalten.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(09 Oct 2018, 21:29)

Die Scharia-Polizei wurde m.W. als rechtlich nicht zu beanstanden bewertet.
https://www.tagesschau.de/inland/schari ... e-101.html
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

Ein Satz in dem Artikel lässt mich erschaudern. Es wird aus der Urteilsbegründung des Landgerichts zitiert. Dieses hatte festgestellt, dass Warnwesten mit dem Aufdruck „Schariah Police“ keine Einschüchterung sei, da ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt.

Wie weltfremd kann man als Richter eigentlich sein? Da stehen hochgewachsene Typen vor der Gaststätte und bezeichnen sich selber als Scharia Polizei. Aber auf gaaaaaarkeinen Fall werden die durch irgendeinen Moslem als Bedrohung wahrgenommen, weil ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt. :rolleyes:

Ich kann also überall subtile Bedrohung verbreiten, weil es ja verboten ist das zu tun. Pippi Langstrumpf Realität ...
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Skeptiker hat geschrieben:(10 Oct 2018, 09:01)

Wie weltfremd kann man als Richter eigentlich sein? Da stehen hochgewachsene Typen vor der Gaststätte und bezeichnen sich selber als Scharia Polizei. Aber auf gaaaaaarkeinen Fall werden die durch irgendeinen Moslem als Bedrohung wahrgenommen, weil ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt. :rolleyes:
Ich würde es als zurückhaltend bezeichnen, weil genau das meiner Meinung nach die tatsächliche Ursache ist.

Auch bei den "Polis"-Autos bin ich überzeugt, dass man entscheiden wird, dass allen bewußt sei, dass mit der Nutzung nud von den Nutzern keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Man kann das, vor allem nach den wiederholten Auftritten der Erdogan-Garde, natürlich auch anders sehen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von schokoschendrezki »

Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(10 Oct 2018, 09:44)

Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?
Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

schokoschendrezki hat geschrieben:(10 Oct 2018, 09:44)
Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?
Das sehe ich überhaupt nicht als problematisch. Hier geht es ja hauptsächlich darum wer welche Kosten trägt und es erfolgt eine Aufgabenteilung im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen. Das ist etwas vollkommene anderes, als wenn bestimmte Gruppen das Gewaltmonopol herausfordern, weil sie mit diesem in Konkurrenz treten.

Ich sehe ein Problem überall dort, wo politische Aktivität Menschen in ihrem gesetztskonformen Verhalten manipuliert. Das ist bei Scharia Polizei und türkischen Pseudostreifenwagen klar gegeben, bei Sicherheitsdiensten in Stadien eben nicht.
Letzter_Hippie
Beiträge: 444
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 23:00

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Letzter_Hippie »

Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
Letzter_Hippie
Beiträge: 444
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 23:00

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Letzter_Hippie »

McKnee hat geschrieben:(10 Oct 2018, 08:46)

Um das Gewaltmonopol in Deuschland braucht es eine Mehrheit und sei es die, dss es nicht durchgesetzt wird
Formal ja. Praktisch sieht es so aus, dass die Bürger demjenigen Schutzgeld bezahlen, der bereit und in der Lage ist, Gewalt auszuüben. Der Unterschied zwischen einem Staatswesen und dem organisierten Verbrechen ist in solchem Kontext rein akademischer Natur (und wird in anarchistischen Kreisen eh bezweifelt).
und ... auch in Deutschland gab es einmal ein polyzentrisches Rechtssystem, welches sich Sozialkontrolle nannte. In Teilen ist es noch erhalten.
Ah ja. Das ist genau das, was ich "Kultur" nennen würde. Jedenfalls sehe ich Kultur nicht (nur) als etwas, das von Kulturschaffenden produziert wird (im Sinne marxistischer Produktionsarbeit), sondern (auch) als genau solche gewachsenen Konventionen und Tabus. Die sind aber regelmäßig nicht kodifiziert.
Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(10 Oct 2018, 11:33)

Formal ja. Praktisch sieht es so aus, dass die Bürger demjenigen Schutzgeld bezahlen, der bereit und in der Lage ist, Gewalt auszuüben. Der Unterschied zwischen einem Staatswesen und dem organisierten Verbrechen ist in solchem Kontext rein akademischer Natur (und wird in anarchistischen Kreisen eh bezweifelt).
Faktisch sieht so aus, dass der wie auch immer entlohnte NGS (non government security :)) bei Wahrnehmung seiner Aufträge berechtigt Streß mit dem Gewaltmonopol bekommt.

Auf Deutsch, einen mächtigen Tritt in die Kronjuwelen.
Ah ja. Das ist genau das, was ich "Kultur" nennen würde. Jedenfalls sehe ich Kultur nicht (nur) als etwas, das von Kulturschaffenden produziert wird (im Sinne marxistischer Produktionsarbeit), sondern (auch) als genau solche gewachsenen Konventionen und Tabus. Die sind aber regelmäßig nicht kodifiziert.
Nur sind die derzeit auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften inkl. (Verfolgung, Justiz und Vollstreckung) in dieser unserer Gesellschaftsform nicht gewachsen und unter Berücksichtigung der hier gewachsenen gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Rahmenbedingungen und Prinzipien inakzeptabel.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

McKnee hat geschrieben:(10 Oct 2018, 09:07)
Ich würde es als zurückhaltend bezeichnen, weil genau das meiner Meinung nach die tatsächliche Ursache ist.

Auch bei den "Polis"-Autos bin ich überzeugt, dass man entscheiden wird, dass allen bewußt sei, dass mit der Nutzung nud von den Nutzern keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Man kann das, vor allem nach den wiederholten Auftritten der Erdogan-Garde, natürlich auch anders sehen.
Mir ist auch klar, dass diese Aktionen das Ziel haben zu provozieren. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichtes politische Implikationen abzuwägen. Das Gericht hat die Situation zu bewerten.

Die Situation ist eine klare Einschüchterung mit politisch/religiösem Hintergrund. Ich bin zwar kein Anwalt, aber wenn der Staat keine Mittel hat sich gegen soetwas zu wehren, dann muss er sie sich verschaffen. Meiner Ansicht nach ist der Begriff „Polizei“ geschützt. Es kann nicht sein, dass sich Leute das anheften und ihr Gehabe provokant zur Schau stellen und der Staat daran nichts auszusetzen findet.
Benutzeravatar
Wolverine
Beiträge: 11655
Registriert: So 7. Jul 2013, 20:19
user title: Scouts

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Wolverine »

H2O hat geschrieben:(10 Oct 2018, 10:02)

Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.
Gut auf den Punkt gebracht. :thumbup:
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

H2O hat geschrieben:(10 Oct 2018, 10:02)

Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.
So ist es, mit Ausnahme der Kostenerstattung, eigentlich auch. Polizeikräfte im Stadion sind eigentlich nur da, wenn hoheitliches Handeln erforderlich ist.

Der Ordnungsdienst ist eh zu oft von Hools durchsetzt. Ein Weg, die Begalos ins Stadion zu bringen.
Letzter_Hippie
Beiträge: 444
Registriert: Mi 19. Sep 2018, 23:00

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Letzter_Hippie »

McKnee hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:39)

Faktisch sieht so aus, dass der wie auch immer entlohnte NGS (non government security :)) bei Wahrnehmung seiner Aufträge berechtigt Streß mit dem Gewaltmonopol bekommt.

Auf Deutsch, einen mächtigen Tritt in die Kronjuwelen.
Begründung?
Und nein, ich meine nicht, dass oder wo das per Gesetz so festgelegt ist. Ich meine, wenn Du sagst dass das so passieren soll, dann muss jemand da sein, der dafür sorgt. Also ganz konkret Menschen, die einen entsprechenden Auftrag erhalten und tatsächlich ausführen.

Und wenn wir uns darüber im Klaren sind, dann können wir anfangen uns zu unterhalten über Korruptionsstrukturen, über no-go Areas, und über all solche lustigen Dinge.
Und bis dahin lehne ich mich zurück, lege die Füße hoch und schau mir das Kino an.
Nur sind die derzeit auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften inkl. (Verfolgung, Justiz und Vollstreckung) in dieser unserer Gesellschaftsform nicht gewachsen und unter Berücksichtigung der hier gewachsenen gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Rahmenbedingungen und Prinzipien inakzeptabel.
Das mag sein. Die haben aber ihre eigenen kulturell gewachsenen Vorstellungen von Verfolgung, Justiz und Vollstreckung. Darüber kann man sich Gedanken machen, oder man kann es lassen.

Der entscheidende Punkt ist, dass Politik immer reaktiv ist - sie tut erst dann etwas, wenn Sachverhalte bereits bestehen, und auch dann noch mit erheblicher Verzögerung: vor vier Jahren sind irgendwelche Leute als Scharia-Police rumgelaufen, und erst dieses Jahr haben wir eine Feststellung, wie das zu werten ist.

Wie das, was heute passiert, zu werten ist, werden wir also wahrscheinlich in vier Jahren wissen.
Mich interessiert aber sehr viel mehr, was in 10 oder 20 Jahren passieren wird - denn ich werde auch dann noch hier leben und auf eine Rente angewiesen sein, und vor allem, ich werde dann altersbedingt nicht mehr so gut reagieren können.
Annähernd sicher dürfte sein, dass bis dahin die "auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften" die Mehrheit darstellen werden, und folglich deren Vorstellungen von Rechtswesen Berücksichtigung finden müssen. Und dann wird es vielleicht so sein, dass dein Scheidungsprozess von einem Voodoo-Priester verhandelt wird, weil deine Ex-Frau sich den Yoruba angeschlossen hat. Und grundsätzlich ist dagegen ja nichts einzuwenden.

Nur muss man sich halt überlegen, ob man nicht doch mal ein bischen seriöse Zukunftsforschung betreiben möchte - oder aber: zurücklehnen, Beine hochlegen, das Kino angucken.
Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(10 Oct 2018, 14:59)

Begründung?
Weil ich sonst arbeitslos wäre.
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Teeernte »

zollagent hat geschrieben:(09 Oct 2018, 18:27)

Und das hat bitte WAS mit dem staatlichen Gewaltmonopol in Deutschland zu tun?
Wenn andere ....fremdländische "Truppenteile" hier etwas "Gewalt" ausüben....wird das im Rahmen der DEUTSCHEN Gesetze ....(.möglicherweise im Austausch ) rechtlich abgedeckt sein.

Die Aussenpolitiker werden so etwas nicht einseitig durchlassen....

Rennen wir mit Waffen irgendwo umher ....wird die genehmigende Gegenseite ebenfalls den selben Wunsch äussern.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

Teeernte hat geschrieben:(10 Oct 2018, 15:57)

Wenn andere ....fremdländische "Truppenteile" hier etwas "Gewalt" ausüben....wird das im Rahmen der DEUTSCHEN Gesetze ....(.möglicherweise im Austausch ) rechtlich abgedeckt sein.

Die Aussenpolitiker werden so etwas nicht einseitig durchlassen....

Rennen wir mit Waffen irgendwo umher ....wird die genehmigende Gegenseite ebenfalls den selben Wunsch äussern.
Was alles "wird", lassen wir mal dahingestellt. Fest steht, daß fremde Truppenteile in Deutschland definitiv nicht das Recht haben, etwas mit Gewalt durchzusetzen. Selbst bei Verkehrsunfällen mit US-Soldaten reicht nicht deren Militärpolizei, sondern die deutsche Polizei muß hinzugezogen werden. Das NATO-Truppenstatut regelt das.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

H2O hat geschrieben:(11 Oct 2018, 09:02)

Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?

Das selbstgemachte juristische Problem liegt darin, dass man eine Strafbarkeit er dann annimmt, wenn eine Handlung vorgenommen wird, die für Dritte den Anschein hoheitlicher Maßnahmen erzeugt.

Muss man bei der Amtsanmaßung so sehen, nicht aber beim Mißbrauch von Titel, Amtsbezeichnungen und Abzeichen.

Dieses Phänomen ist nicht neu

[youtube][/youtube]
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

H2O hat geschrieben:(11 Oct 2018, 09:02)
Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?
Amtsrespekt ist doch schon lange keine Kategorie mehr. Der kann auch nie größer sein als die Gesetze die amtlich gelten.

Gesetze können natürlich nur auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. Die Frage ist also, wie geht man damit um?

Interpretiert man die Gesetze und deren lasche Auslegung als ausreichend, dann toleriert man tatsächlich die Einschüchterung von Mitbürgern. Oder aber ist man unzufrieden mit der Situation, dann muss man eben reagieren.

Wie lange treiben die denn schon ihr Spielchen? Dann wissen wir, wer die Oberhand hat.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

zollagent hat geschrieben:(11 Oct 2018, 10:45)
Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.
Ich bin kein Anwalt, aber die Scharia Polizei ist in erster Instanz durchgelaufen. Bei den Polizeiautos gilt die selbe Rechtssituation.

Welches Recht wurde gebrochen oder falsch ausgelegt? Das ist, denke ich, die Preisfrage hier. Das wohl fast alle das hier für eine Zumutung halten, da sind wir uns sicher einig.
Ebiker
Beiträge: 6245
Registriert: Mo 16. Mai 2016, 11:06
user title: Elektrowitsch 1. Ordnung

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Ebiker »

Skeptiker hat geschrieben:(10 Oct 2018, 09:01)

Ein Satz in dem Artikel lässt mich erschaudern. Es wird aus der Urteilsbegründung des Landgerichts zitiert. Dieses hatte festgestellt, dass Warnwesten mit dem Aufdruck „Schariah Police“ keine Einschüchterung sei, da ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt.

Wie weltfremd kann man als Richter eigentlich sein? Da stehen hochgewachsene Typen vor der Gaststätte und bezeichnen sich selber als Scharia Polizei. Aber auf gaaaaaarkeinen Fall werden die durch irgendeinen Moslem als Bedrohung wahrgenommen, weil ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt. :rolleyes:

Ich kann also überall subtile Bedrohung verbreiten, weil es ja verboten ist das zu tun. Pippi Langstrumpf Realität ...
Da stehen die Chancen ja nicht schlecht das diese jungen Männer tatsächlich Strafnachlaß bekommen

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 19543.html
Folgen sie den Anweisungen
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

Skeptiker hat geschrieben:(11 Oct 2018, 11:16)

Ich bin kein Anwalt, aber die Scharia Polizei ist in erster Instanz durchgelaufen. Bei den Polizeiautos gilt die selbe Rechtssituation.

Welches Recht wurde gebrochen oder falsch ausgelegt? Das ist, denke ich, die Preisfrage hier. Das wohl fast alle das hier für eine Zumutung halten, da sind wir uns sicher einig.
Ich würde hier die öffentliche Ordnung benennen, denn von solchen Fahrzeugen geht auch eine Drohung für die, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, aus und das ist eine Störung eben der öffentlichen Ordnung bei uns.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

Ebiker hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:02)
Da stehen die Chancen ja nicht schlecht das diese jungen Männer tatsächlich Strafnachlaß bekommen

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 19543.html
Sollten diese Sinti-Gerichte sich als Ersatz für Deutsche Gerichtsbarkeit darstellen, dann wird es eher eine Strafverfolgung diesbezüglich geben. Ist das eine Art Familiengericht, dann könnte es tatsächlich sein, dass eine erwiesene Strafe in das Strafmaß des ordentlichen Gerichtes einbezogen werden könnte. Mag aber auch sein, dass man das als persönliches Pech der Angeklagten wertet, was mE korrekt wäre.
Skeptiker

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Skeptiker »

zollagent hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:14)
Ich würde hier die öffentliche Ordnung benennen, denn von solchen Fahrzeugen geht auch eine Drohung für die, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, aus und das ist eine Störung eben der öffentlichen Ordnung bei uns.
Fände ich angemessen, wurde bislang so aber offenbar noch nicht angewendet.

Dass solche Fahrzeuge durchaus als offiziell wahrgenommen werden könnten und auch Behörde das so sehen, dafür habe ich ein Beispiel aus meiner Verwandtschaft. Mein Cousin hat einen amerikanischen Streifenwagen gefahren. Dafür bekam er Auflagen besondere Erste Hilfe Ausrüstung mitzuführen, weil er angeblich von Leuten fälschlicherweise für ein echtes Polizeifahrzeug gehalten werden könnte.

Irgendwo tief im Behördendschungle scheinen sich noch Reflexe zu befinden, die nicht komplett von der Realität losgelöst sind. Ist allerdings auch schon >20 Jahre her ..,
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

zollagent hat geschrieben:(11 Oct 2018, 10:45)

Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.
Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von zollagent »

McKnee hat geschrieben:(11 Oct 2018, 16:33)

Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.
Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.
Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 5889
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
user title: Immer gerade und nie verbogen
Wohnort: Daheim

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von McKnee »

zollagent hat geschrieben:(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.

Es gibt juristische Entscheidungen, die nicht zu einer Anklage führten, weil i.d.R. bereits ein Tatverdacht verneint wurde. Da es sich nicht um öffentliche Verhandlungen handelte, wirst du verstehen, dass ich dir dazu keinen Rechtsprechungslink zur Verfügung stellen kann.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(12 Oct 2018, 11:06)

Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!
Police ist was mit Versicherung, Polis ist was mit Griechern. Wenn sich ein Internetmoderator Chatcop nennt, muss man das auch nicht verbieten.

Es ist sogar erlaubt, Autos im Design eines Polizeiwagens zu gestalten, die Aufschrift darf lauten "Biernotdienst" oder "Ordner" oder "Computer Patrol". Es darf sogar ein legales Anbauteil als nicht funktionsfähige Blaulichtattrappe verwendet werden. Alles kein Problem, jeder mit Verstand sieht, dass das NICHT die Polizei ist.

Umgekehrt gibt es Situationen, in denen Bürger erst einmal glauben sollen, dass jemand die Polizei ist - und sei es an der Haus-Sprechanlage.

Auch die früheren GEZ-Hausbesucher und manch anderer Eintreiber oder Verkäufer tritt häufig mit einer Autorität auf, die durch die Rechtslage ungedeckt ist.

Evtl lassen sich viele Ordnungsaufgaben auch privater organisieren als heute, mit einem Vorbehalt, ggf die staatliche Kernpolizei zuzuziehen wo nötig. Dafür muss man aber ein wenig außerhalb der heutigen Rechtsordnung vordenken.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 46985
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von H2O »

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.

Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.

Ich hatte bei einem Besuch in der DDR einen Uniformmantel und eine Mütze eines VoPos vom Haken genommen und die ganze feuchtfröhliche Versammlung durch einen barschen Tonfall erst einmal eingeschüchtert. Die Leute hatten mich nicht wiedererkannt, obwohl ich schon einige Stunden an der kleinen Feier teilgenommen hatte.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(20 Nov 2018, 10:49)

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.
Die Bekleidung selbst stellt doch bei Karnevalisten, Schauspielern, Strippern, privaten Wachdiensten und Veranstaltungsordnern, Selbsthilfevereinen, SM-Spielern keine Anmaßung dar. In der Regel ist sie auch von einer Dienstbekleidung der Polizei unterscheidbar.
Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.
Bei manchen setzt der Verstand überhaupt etwas öfter aus. Wir leben in neurotischen Zeiten.

Ich würde hier nicht unnötig verbieten wollen. Seine Angelegenheiten ohne staatliches Gericht einvernehmlich, auch durch Vermittlung Dritter, zu lösen galt einmal als vorbildlich. Es muss nur gewährleistet sein, dass man auch alternativ Streit vor ein staatliches Gericht bringen kann und dass der Staat von Amts wegen gewisse Dinge verfolgen lässt.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 72990
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Antworten