Sachsen und Rechtsextremismus

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Marmelada
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Marmelada » Fr 5. Okt 2018, 13:21

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Oct 2018, 13:25)

Muss ich Dir erklären, dass ein rechtsstaatlicher Prozess mit einer korrekt formulierten Anklage beginnt und nicht mit politisch-ideologisch determinierten Phrasen und Wünschen?

01.10.2018 - 53/2018

Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018

den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E.
den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H.,
den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W.,
den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven W.,
den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Hardy Christopher W. und
den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tom W.

durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen (PTAZ) und Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie mit Unterstützung Mobiler Einsatzkommandos anderer Bundesländer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Zudem werden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die sechs Festgenommenen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit

dem 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K.

die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich mit Ausnahme des Beschuldigten Hardy Christopher W. in ihr als Mitglieder der Beschuldigte Christian K. als Rädelsführer beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB).

Der Beschuldigte Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen, wobei der Beschuldigte Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September 2018 sollen die Beschuldigten Sten E., Christian K., Martin H., Marcel W. und Sven W. bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und zugleich die besondere Bedeutung des Falles angenommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen haben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vereinigung eine terroristische Zielsetzung verfolgt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft am 28. September 2018 ihre Ermittlungen um den Tatvorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung erweitert. Zudem hat sie wegen des Geschehens vom 14. September 2018 das von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs geführte Ermittlungsverfahren übernommen.

Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.


Welche sind die unkorrekten Formulierungen und worin spiegeln sich die politisch-ideologisch determinierten Phrasen und Wünsche?
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon ThorsHamar » Fr 5. Okt 2018, 13:23

relativ hat geschrieben:(05 Oct 2018, 14:12)

.... ausserdem geht es hier nicht um eine Vorortschlägerrei, sondern um gezielte terroristische Planungen wofür es wohl schon konkrete Beweise gibt, sonst hätte sich der Bundesgeneralstaatsanwalt bestimmt nicht eingeschaltet. Mit anderen worten die ermittlungen sind schon ziemlich weit und aussagekräftig..


Ich habe doch eben Beispiele gebracht, wo der Bundesanwalt sich sofort eingeschaltet hat, wegen des Druckes der Medien!
Und genau so kann es hier auch sein. Der Aktionismus kann lauten: Kuck ma. wir machen jetzt was! Und gleichzeitig lenkt das wieder davon ab, dass Schutzsuchende einen deutschen Staatsbürger ermordet haben.
Ein Staatsstreich durch 8 tumbe Neonazis soll da helfen, die Scheinwerfer einzurichten.
Wie gesagt, ich kann mich irren, aber meine Annahme ist kein Vorurteil sondern passt genau zu Dem, was ich schon erlebt habe.


Btw. Alex hat dich gefragt ob du auch relativieren möchtest.


Ja, entschuldige bitte.

Diffamiert hat dich diesbezüglich keiner.


Natürlich hat er das. Oder meinst Du etwa, seine Frage wäre nicht rhetorisch gemeint?
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Neandertaler » Fr 5. Okt 2018, 13:37

Alexyessin hat geschrieben:(05 Oct 2018, 13:28)

Politisch - Ideoligisch Determiert? Aus welchem Sprachgebrauch hast du denn das geklaut?
Es geht schlichweg darum, das die 8 Rechtsextremisten geplant haben einen Umsturz in Deutschland herbeizuführen, das muss nicht kleingeredet oder relativiert werden.

Es kann nur nicht ernstgenommen werden. 8 Dumpfpacken einer davon eh schon im Knast. Bewaffnete mit einem Luftgewehr und ähnlichem. Was immmer dir da in ihrem WhatsApp Chat besprochen haben fällt eher unter Stammtischgelaver aber doch nicht unter ernstzunehmenden Umsturz Versuch. Wer das zu großen Gefahr für Republik, Demokratie und System hochstilliesiert ist nicht ernstzunehmen.

Übrigens ist es auch im Linksradikalen Kreisen üblich von Umsturz zu fassen. (Regierung stürzen Transparent etc.) ich bin froh das das Medien und Justiz da noch besonnen und angemessen reagieren.

Wenn sie wenigstens die Weltherrschaft angestrebt hätten...
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Marmelada » Fr 5. Okt 2018, 13:39

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Oct 2018, 14:25)

Im ersten Satz nach der Vorgangsnummer ....

Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Die übliche Formulierung "Protest besorgter Bürger, deren Sorgen man ernstnehmen muss" ist hierauf nicht anwendbar. Hier greift das Gesetz zur Bildung terroristischer Vereinigungen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Alexyessin » Fr 5. Okt 2018, 14:20

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Oct 2018, 14:17)

Der Eintritt in diesen Verein ist VOLLENDUNG! Das erklärte Ziel dieser Extremisten ist Abschaffung des Provisoriums "Bundesrepublik Deutschland".


Das ist kein Verein. Da gibts auf keine Strategie oder sonstiges. Manche werden Reichsbürger, weil sie meinen damit keine Steuern bezahlen zu wollen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon ThorsHamar » Fr 5. Okt 2018, 14:53

Marmelada hat geschrieben:(05 Oct 2018, 14:39)

Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Die übliche Formulierung "Protest besorgter Bürger, deren Sorgen man ernstnehmen muss" ist hierauf nicht anwendbar. Hier greift das Gesetz zur Bildung terroristischer Vereinigungen: ....


Und? Was willst Du diesbezüglich von mir?

Dieser lächerlichen Truppe wird, immer noch im Konjunktiv (!!), unterstellt, sie sollen dies und jenes geplant haben.
Ja, das stimmt sicherlich, die Untersuchungen werden es ergeben und DANN können wir darüber reden.
Eine Verhaftung war ganz sicher angezeigt.
Aber:
Bislang konstatiere ich, dass ein paar Idioten genau zu dem Zeitpunkt ins Licht gezerrt werden, in dem in Chemnitz Schutzsuchende einen Menschen ermordet haben und anschliessend ein Medienspektakel stattfand, welches an Desinformation und offensichtlicher medialer Manipulation kaum zu überbieten war und sein wird!
Und nun endlich gibt es 'ne ganz harte Gruppe von 8 Staatsfeinden, Neonazis, welche demnächst die Regierung der Bundesrepublik in einem Staatsstreich übernehmen. Sind die neu? Nee, die gibt es sicher schon länger, aber jetzt endlich passt die Enthüllung wie Arsch auf Eimer.
So war die ganze Berichterstattung über Menschenjagden durch Massen von ostdeutschen Nazis im Nachhinein doch noch goldrichtig ....
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Ammianus » Fr 5. Okt 2018, 15:50

Die Reichsbürger sind, genau wie die jetzt festgenommenen "Revolutionäre" geistig mehr oder weniger gestörte Vollpfosten. Es sind Leute die sich ihre eigene Realität basteln, sich dann so verhalten als wäre diese Scheinwelt real. Das sie dann natürlich überall anecken und scheitern führen sie darauf zurück, dass ihre Mitbürger verblendet wären, die Wahrheit nicht erkennen würden und sie im Gegensatz dazu die großen Überflieger, die es begriffen haben.

Beide Gruppen ein- abgesehen davon, dass es sicher auch Überschneidungen gibt - dass sie auch eine potentielle Gefahr darstellen wenn aus ihnen heraus Gewalt angewendet wird. Allerdings ist bei den Nazis die Gewalt Teil ihrer politischen Strategie (oder was die davon halten) während die Reichsbürger glauben, ihr "Territorium" verteidigen zum müssen. Nun, einer von diesen Halbaffen hat jetzt erst mal für die nächsten 15 Jahre ein sehr kleines Reichsgebiet. Wirklich schade nur um das Opfer dieses kranken Tieres.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Marmelada » Fr 5. Okt 2018, 17:06

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Oct 2018, 15:53)

Und? Was willst Du diesbezüglich von mir?
Du weinst hier, der Rechtsstaat sei in Gefahr, weil die Truppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde.

Dieser lächerlichen Truppe wird,
Lächerlich?

http://www.fr.de/politik/rechtsextremis ... -a-1595514
Zuvor hatten die zwischenzeitlich mehr als 100 Mitglieder in konzertierten Aktionen über rund anderthalb Jahre Jagd auf Andersdenkende und Ausländer gemacht, Institutionen angegriffen und knüppelnd Volksfeste überfallen. Tom W., der als „Anführer“ des harten Kerns galt, wurde in der Folge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Auch Unbeteiligte wurden krankenhausreif geschlagen, berichten die beiden: „Ein 17-jähriger wurde auf dem Weg von Jugendclub nach Hause brutalst zusammengeschlagen“, erinnert sich Rausch. „Als drei unbeteiligte Erwachsene eingriffen, wurden auch sie attackiert und verbrachten drei Wochen im Krankenhaus.“ Der Jugendclub, in dem Sobolewski damals aktiv war, wurde „mindestens alle 14 Tage angegriffen“.
Lächerlich erscheint mir hier lediglich die Bewährungsstrafe.

Und das Kriterium, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt zu werden, besteht nicht in der realistischen Aussicht darauf, einen Umsturz zu erreichen, sondern darin, was in obigem Gesetzestext genannt wird, also Mord, Zufügung körperlicher und seelischer Schäden, Verstoß gegen das Waffengesetz und solche Sachen.

immer noch im Konjunktiv (!!),
Stört der generell oder nur bei Chemnitzer Hasen?

In dessen Auftrag soll er Informationen über die DIK-Moschee in Hildesheim gesammelt und an seine Auftraggeber in Jordanien weitergegeben haben. Dabei soll der Beschuldigte auch Erkenntnisse zu mehreren Personen geliefert haben, die seiner Einschätzung nach in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollten oder aber bereits dorthin ausgereist waren.

unterstellt, sie sollen dies und jenes geplant haben.
In der Bekanntmachung ist von Ermittlungsergebnissen die Rede. Aufgrund diesen kommt dann die Anklage zustande. Man muss es nicht jedesmal wie beim NSU machen und abwarten, bis es viel zu spät ist.

Ja, das stimmt sicherlich, die Untersuchungen werden es ergeben und DANN können wir darüber reden.
Ich habe nirgendwo behauptet, die Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft käme einem Gerichtsurteil gleich. Es handelt sich um die Begründung, weshalb sie verhaftet und dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Eine Verhaftung war ganz sicher angezeigt.
Ach was? Bislang hast du geweint, der Rechtsstaat käme zum Erliegen.

Aber:
Bislang konstatiere ich, dass ein paar Idioten genau zu dem Zeitpunkt ins Licht gezerrt werden, in dem in Chemnitz Schutzsuchende einen Menschen ermordet haben und anschliessend ein Medienspektakel stattfand, welches an Desinformation und offensichtlicher medialer Manipulation kaum zu überbieten war und sein wird!
Und nun endlich gibt es 'ne ganz harte Gruppe von 8 Staatsfeinden, Neonazis, welche demnächst die Regierung der Bundesrepublik in einem Staatsstreich übernehmen. Sind die neu? Nee, die gibt es sicher schon länger, aber jetzt endlich passt die Enthüllung wie Arsch auf Eimer.
Die gibt es nicht nur schon länger, die sind als Problemhasen wohlbekannt (siehe oben). Bislang haben sie es aber nur auf Bewährungsstrafen gebracht. Das ist der sächsischen Justiz zu verdanken und keiner gutmenschlich-medialen Verschwörung.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremis ... -a-1595514
In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Dresden wurde „Sturm 34“ 2008 dennoch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Vor allem der notwendige „Gruppenwille“, dem sich alle Mitglieder einer Vereinigung nach einer Abstimmung oder ähnlichem unterordnen, sei im Falle des „Sturm 34“ nicht zu erkennen. In der Revision 2012 sah das Landgericht dies anders – „Sturm 34“ wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und blieb verboten, die Angeklagten aber blieben auf Bewährung draußen.

Und da sie es gewohnt waren, trotz Terrorisierung ihres Umfeldes sehr glimpflich davonzukommen, haben sie sich jetzt offenbar noch mehr vorgenommen, wie die Ermittlungsergebnisse andeuten. So hat es übrigens auch beim NSU begonnen, die ebenfalls keine kriminellen Genies mit Aussicht auf erfolgreichem Umsturz, aber dennoch terroristisch aktiv waren.

So war die ganze Berichterstattung über Menschenjagden durch Massen von ostdeutschen Nazis im Nachhinein doch noch goldrichtig ....
Ich weiß nicht, welche Medien du konsumierst, aber in denen, die ich gehört und gelesen habe, hieß es, es seien Neonazis von weit her inkl. Westen angereist (was allerdings auf gut funktionierende Strukturen schließen lässt). Rätselhaft ist mir allerdings, weshalb du den örtlichen Polizeibericht als "Desinformation und offensichtliche Manipulation" einstufst:

https://www.radiodresden.de/beitrag/int ... tz-553267/
Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Die Polizei suchte nach ihnen, fand aber offenbar nur deren abgestellte Pkw. 21.47 Uhr vermeldet der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Wie mittlerweile bekannt ist, wurde das jüdische Restaurant angegriffen. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte, dass der Wirt Anzeige erstattet hat. Demnach wurde das Restaurant von etwa einem Dutzend Neonazis überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter hätten "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen. Der Besitzer wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt. Die Ermittlungen laufen.
Für manche mag das ja ein normaler Sommerabend in Chemnitz sein, für andere ist es Anlass zur Besorgnis.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 5. Okt 2018, 23:52

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Oct 2018, 15:53)

Und? Was willst Du diesbezüglich von mir?

Dieser lächerlichen Truppe wird, immer noch im Konjunktiv (!!), unterstellt, sie sollen dies und jenes geplant haben.
Ja, das stimmt sicherlich, die Untersuchungen werden es ergeben und DANN können wir darüber reden.
Eine Verhaftung war ganz sicher angezeigt.
Aber:
Bislang konstatiere ich, dass ein paar Idioten genau zu dem Zeitpunkt ins Licht gezerrt werden, in dem in Chemnitz Schutzsuchende einen Menschen ermordet haben und anschliessend ein Medienspektakel stattfand, welches an Desinformation und offensichtlicher medialer Manipulation kaum zu überbieten war und sein wird!
Und nun endlich gibt es 'ne ganz harte Gruppe von 8 Staatsfeinden, Neonazis, welche demnächst die Regierung der Bundesrepublik in einem Staatsstreich übernehmen. Sind die neu? Nee, die gibt es sicher schon länger, aber jetzt endlich passt die Enthüllung wie Arsch auf Eimer.
So war die ganze Berichterstattung über Menschenjagden durch Massen von ostdeutschen Nazis im Nachhinein doch noch goldrichtig ....

Es mag passend sein, weil eben auch etwas passiert.

In Chemnitz verbrüderte sich die AfD mit Pegida. Und wie sich jetzt herausstellt, marschierten vorne die Populisten und hinten die mutmaßlichen Terroristen.
Wenn es dazu Fragen gibt, wann sollte man sie denn stellen, wenn nicht jetzt ?

Der Generalbundesanwalt hat im September und im August auch Vorgänge zum Thema IS publiziert. Das hält aber niemand für konstruiert.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » Sa 6. Okt 2018, 07:28

relativ hat geschrieben:(05 Oct 2018, 11:09)
Nehmen sie? Ich hab da keine für mich besorgnisserregende Zunahme feststellen können, ausser das es natürlich immer politishce Bestrebungen gab , die Polizei diesbezüglich zu missbrauchen. Das es in der Polizei Probleme mit Politisch nicht unparteiischen Beamten gibt darauf können wir uns einigen.


Vielleicht bist du dann zu weit weg, um das feststellen zu können.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 6. Okt 2018, 08:46

Die September-Demonstration in Chemnitz war ein Fanal zur vereinten Mobilmachung von AfD, Pegida, Pro Chemnitz und Hooligans, zur Vereinigung des parlamentarischen und militanten Arms rechtsgerichteter Antidemokraten.
In Chemnitz formierte sich die "Harzburger Front" unserer Tage.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » Sa 6. Okt 2018, 10:32

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Oct 2018, 00:52)

Es mag passend sein, weil eben auch etwas passiert.

In Chemnitz verbrüderte sich die AfD mit Pegida. Und wie sich jetzt herausstellt, marschierten vorne die Populisten und hinten die mutmaßlichen Terroristen.
Wenn es dazu Fragen gibt, wann sollte man sie denn stellen, wenn nicht jetzt
?

Der Generalbundesanwalt hat im September und im August auch Vorgänge zum Thema IS publiziert. Das hält aber niemand für konstruiert.


Spätestens seit Chemnitz müsste es auch dem Letzten klargeworden sein, dass die AfD keinerlei Berührungsängste Rechtsextremisten gegenüber hat, mehr noch, dass diese Partei selbst ein großes rechtsextremistisches Potenzial hat. Jegliches Zögern, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 7. Okt 2018, 08:24

Selina hat geschrieben:(06 Oct 2018, 11:32)

Spätestens seit Chemnitz müsste es auch dem Letzten klargeworden sein, dass die AfD keinerlei Berührungsängste Rechtsextremisten gegenüber hat, mehr noch, dass diese Partei selbst ein großes rechtsextremistisches Potenzial hat. Jegliches Zögern, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.

Der Verfassungsschutz ist ein Schild gegen die Feinde der Demokratie, allerdings nicht der einzige.

Der Kampf gegen Extremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden, im Bündnis mit den Bürgern und parteiübergreifend, auf exekutiver Ebene genau so wie auf ziviler Ebene.

In Chemnitz haben sich Nationalpopulisten mit rechtsgerichteten Extremisten vereinigt, sind im Tross mit Neonazis marschiert.
Dieser "Harzburger Front" ist eine Allianz entgegen zu stellen, ein "Bundesbann" der Demokraten, Bürger, Republikaner.

Ein Beispiel aus Apolda: Das Rechtsrockkonzert wurde von der Polizei beendet. Es gab etwa 700 Teilnehmer und 700 Gegendemonstranten eines Bürgerbündnisses.
Die Landespolizei wurde von Bundesbeamten und Kollegen aus drei Ländern unterstützt.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » So 7. Okt 2018, 12:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Oct 2018, 09:24)

Der Verfassungsschutz ist ein Schild gegen die Feinde der Demokratie, allerdings nicht der einzige.

Der Kampf gegen Extremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden, im Bündnis mit den Bürgern und parteiübergreifend, auf exekutiver Ebene genau so wie auf ziviler Ebene.

In Chemnitz haben sich Nationalpopulisten mit rechtsgerichteten Extremisten vereinigt, sind im Tross mit Neonazis marschiert.
Dieser "Harzburger Front" ist eine Allianz entgegen zu stellen, ein "Bundesbann" der Demokraten, Bürger, Republikaner.

Ein Beispiel aus Apolda: Das Rechtsrockkonzert wurde von der Polizei beendet. Es gab etwa 700 Teilnehmer und 700 Gegendemonstranten eines Bürgerbündnisses.
Die Landespolizei wurde von Bundesbeamten und Kollegen aus drei Ländern unterstützt.


Das sind mehrere Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Ja, erstens muss das Wegschauen vieler Bürger mal beendet werden. So eine Gegendemo („Wir sind mehr“-Konzert) in Chemnitz mit 65.000 Teilnehmern wie Anfang September gehört unbedingt wiederholt und zwar so oft, bis es wirklich zu spüren ist überall, dass die Demokraten und Humanisten mehr sind als die Rechtsextremisten. Die Gleichgültigkeit und das Wegschauen vieler Leute müssen aufhören (siehe heutiger Presseclub gerade eben, der wieder mal richtig gut war). Und zweitens muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen und nicht erst lange zögern, bis die AfD, die sich längst sichtbar und übelst radikalisiert hat und gerne die Fäden zieht im neurechten Netzwerk, endlich mal beobachtet wird. Auch das war richtigerweise Tenor im Presseclub.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 7. Okt 2018, 12:51

Selina hat geschrieben:(07 Oct 2018, 13:45)

Das sind mehrere Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Ja, erstens muss das Wegschauen vieler Bürger mal beendet werden. So eine Gegendemo („Wir sind mehr“-Konzert) in Chemnitz mit 65.000 Teilnehmern wie Anfang September gehört unbedingt wiederholt und zwar so oft, bis es wirklich zu spüren ist überall, dass die Demokraten und Humanisten mehr sind als die Rechtsextremisten. Die Gleichgültigkeit und das Wegschauen vieler Leute müssen aufhören (siehe heutiger Presseclub gerade eben, der wieder mal richtig gut war). Und zweitens muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen und nicht erst lange zögern, bis die AfD, die sich längst sichtbar und übelst radikalisiert hat und gerne die Fäden zieht im neurechten Netzwerk, endlich mal beobachtet wird. Auch das war richtigerweise Tenor im Presseclub.


Deine Forderungen, so nachvollziehbar sie sind, verlassen in ihrer Ausprägung demokratischen Boden.

- erstens muss das Wegschauen vieler Bürger mal beendet werden

1. hätte man denen früher zuhören müssen, die man mit seiner Selbstgefälligkeit in die Arme der AfD getrieben hat

- zweitens muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen und nicht erst lange zögern, bis die AfD, die sich längst sichtbar und übelst radikalisiert hat und gerne die Fäden zieht im neurechten Netzwerk, endlich mal beobachtet wird

2. gibt es verfassungsmäßige und demokratische Hürden, die genommen werden müssen. Was dir so vorschwebt, die Beschlußfassung am Runden Tisch, ist zum Glück nicht vorgesehen.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » So 7. Okt 2018, 13:56

McKnee hat geschrieben:(07 Oct 2018, 13:51)

Deine Forderungen, so nachvollziehbar sie sind, verlassen in ihrer Ausprägung demokratischen Boden.

- erstens muss das Wegschauen vieler Bürger mal beendet werden

1. hätte man denen früher zuhören müssen, die man mit seiner Selbstgefälligkeit in die Arme der AfD getrieben hat

- zweitens muss der Verfassungsschutz genauer hinschauen und nicht erst lange zögern, bis die AfD, die sich längst sichtbar und übelst radikalisiert hat und gerne die Fäden zieht im neurechten Netzwerk, endlich mal beobachtet wird

2. gibt es verfassungsmäßige und demokratische Hürden, die genommen werden müssen. Was dir so vorschwebt, die Beschlußfassung am Runden Tisch, ist zum Glück nicht vorgesehen.


Ja, du hast recht: Das eine oder andere "müssen" und "muss" hätte ich in meinem Text durch "sollten" ersetzen können. Stimmt. Trotzdem gehts hier nicht um irgendwelche "Beschlüsse", sondern schlicht um Vernunft. Wer sich eingehend mit der deutschen Vergangenheit beschäftigt hat und wer die täglichen Aus- und Anwürfe der AfD-Funktionäre vernimmt, der kann das Zusammengehen mit der AfD einfach nicht befürworten. Ein demokratisch und humanistisch eingestellter Mensch kann das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 7. Okt 2018, 14:18

Selina hat geschrieben:(07 Oct 2018, 14:56)

Ja, du hast recht: Das eine oder andere "müssen" und "muss" hätte ich in meinem Text durch "sollten" ersetzen können. Stimmt. Trotzdem gehts hier nicht um irgendwelche "Beschlüsse", sondern schlicht um Vernunft. Wer sich eingehend mit der deutschen Vergangenheit beschäftigt hat und wer die täglichen Aus- und Anwürfe der AfD-Funktionäre vernimmt, der kann das Zusammengehen mit der AfD einfach nicht befürworten. Ein demokratisch und humanistisch eingestellter Mensch kann das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.


Ja, ich bin völlig bei dir.

Ich wollte nur auf den Weg hinweisen, den die rechten Populisten bis zu den Rechtsextremisten hinter sich gebracht haben, ohne, dass man sich, wie es sich für eine Demokratie gehört, um jene kümmert und bemüht, den den Rattenfängern hinterher laufen.

Man hätte PEGIDA und die AfD schon früh entzaubern und ihr die Maske vom Gesicht reißen können und müssen. Bis heute hat man ihnen 10% der Wähler (+/- derer, die eh eine rechte Heimat suchten und die ewig gestrig und unbelehrbar sind) in die Arme getrieben. Einen guten und wichtigen Teil von ihnen hätte man evtl. zurück gewinnen können. Man hätte es wenigstens versuchen müssen. Letztlich hat man es meiner Meinung nach statt dessen eher beschleunigt.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon DarkLightbringer » So 7. Okt 2018, 14:22

Da die Demokratie nunmal nicht verhandelbar ist, kann es auch keinen Dialog mit Extremisten und Terroristen geben.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » So 7. Okt 2018, 15:05

McKnee hat geschrieben:(07 Oct 2018, 15:18)

Ja, ich bin völlig bei dir.

Ich wollte nur auf den Weg hinweisen, den die rechten Populisten bis zu den Rechtsextremisten hinter sich gebracht haben, ohne, dass man sich, wie es sich für eine Demokratie gehört, um jene kümmert und bemüht, den den Rattenfängern hinterher laufen.

Man hätte PEGIDA und die AfD schon früh entzaubern und ihr die Maske vom Gesicht reißen können und müssen. Bis heute hat man ihnen 10% der Wähler (+/- derer, die eh eine rechte Heimat suchten und die ewig gestrig und unbelehrbar sind) in die Arme getrieben. Einen guten und wichtigen Teil von ihnen hätte man evtl. zurück gewinnen können. Man hätte es wenigstens versuchen müssen. Letztlich hat man es meiner Meinung nach statt dessen eher beschleunigt.


Dieser "gute und wichtige Teil" ist aber doch erwachsen und ist trotzdem sehenden Auges mitgelaufen mit den hysterisch brüllenden Pegidisten mit ihren selbstgebastelten Galgen für Politiker. Was das für Leute sind, konnte man gut sehen an diesem bewussten Einheitstag in Dresden, wo man sich schämen musste für diese "Landsleute". Hysterisch, aggressiv, fremdenfeindlich und braun bis zur Halskrause. Die Gestik und Mimik dieser Leute wirkte wie im Horrorfilm. Wer mit denen durch die Gegend läuft, ist kein "guter und wichtiger Teil". Und ich habs hier schon oft gesagt: Wenn man politische Kritik äußern will, die ja oft auch angebracht ist, dann gibt es dafür jede Menge andere Möglichkeiten, als mit diesen braunen Truppenteilen brüllend durch die Lande zu ziehen. Tut man es trotzdem, dann will man es so. Das ist eine bewusste Entscheidung.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon McKnee » So 7. Okt 2018, 15:09

Vielleicht ein Wort, um Mißverständnissen vorzubeugen, wenngleich sich meine Hoffnung auf verständige Ohren in Grenzen hält.

Gemeint ist PEGIDA als Initiator und Urheber einer fatalen Entwicklung.

Natürlich geht es bei den Gesprächen um jene, die diesen Rattenfängern auf die Straße folgten und heute ihre Stimme der AfD als parlamentarische Fraktion von PEGIDA & Co geben.
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