Sachsen und Rechtsextremismus

[zollagent]

(23 Aug 2018, 13:17)

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.

Was ändert das an seiner Einstellung? Und was ändert das an der Einstellung EINIGER sächsischer Polizeibeamten gegenüber rechten Umtrieben und der übertriebenen Handlungsweise gegenüber der Presse?

[Raul71]

(23 Aug 2018, 14:42)

Einer Anzeige - mag sie auch noch so blöd sein - müssen die Beamten erst mal nachgehen. Das ist klar. Dafür das Reporterteam 45 Minuten festzusetzen, war sicher nicht nötig. Das muss aufgeklärt werden. Und wenn da wirklich Strategie dahintersteht, die Presse durch so etwas unter Mithilfe der Polizei vom Geschehen fernzuhalten, dann ist das äußerst bedenklich.

Die Verzögerung entstand angeblich durch eine Beleidigung eines Polizisten durch ein Teammitglied unter darauf folgender Personalausweisineinsichtnahme und durch laufende Rücksprache des Teams mit ihrer redaktion. Viel Lärm um nichts. Auslöser war aber eindeutig
das Reporterteam. Als ob diese Leute Kinder von Traurigkeit wären? Immerhin sollten die entstandenen Berichte eine gewisse Brisanz darstellen, ansonsten locken die doch keinen Menschen hinter dem Ofen hervor.

[becksham]

Hier ist alles ausführlich dokumentiert und wer immer noch behauptet, das war alles ganz genau richtig so, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern hat es sich auch noch rausgerissen.
Der LKA-Mann rennt in die Kamera, um sich dann zu beschweren, das er gefilmt wird. Er wird sogar noch gebeten weiterzugehen aber er wollte genau das, was dann auch eingetreten ist.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik- ... -a-1568053

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:50)

Was ändert das an seiner Einstellung? Und was ändert das an der Einstellung EINIGER sächsischer Polizeibeamten gegenüber rechten Umtrieben und der übertriebenen Handlungsweise gegenüber der Presse?

Hä? Hab ich behauptet, dass es was ändert?

[becksham]

(23 Aug 2018, 14:57)

Die Verzögerung entstand angeblich durch eine Beleidigung eines Polizisten durch ein Teammitglied unter darauf folgender Personalausweisineinsichtnahme und durch laufende Rücksprache des Teams mit ihrer redaktion. Viel Lärm um nichts. Auslöser war aber eindeutig
das Reporterteam. Als ob diese Leute Kinder von Traurigkeit wären? Immerhin sollten die entstandenen Berichte eine gewisse Brisanz darstellen, ansonsten locken die doch keinen Menschen hinter dem Ofen hervor.

Guck dir das von mir verlinkte Video doch bitte mit beiden offenen Augen an.

[Raul71]

(23 Aug 2018, 15:00)

Guck dir das von mir verlinkte Video doch bitte mit beiden offenen Augen an.

Das habe ich so getan, wie sie es gewünscht haben.
Obwohl mir der Demonstrant unsympathisch war, muss ich feststellen, dass der Demonstrant sich mehrfach verbeten hat, sich filmen zu lassen. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei. Dazu habe ich noch ein Video des Sprechers der sächsischen Polizei gesehen, der mitteilte. wie die Verzögerungen, habe ich schon beschrieben, zustande gekommen sind.

[Alexyessin]

(23 Aug 2018, 15:33)

Das habe ich so getan, wie sie es gewünscht haben.
Obwohl mir der Demonstrant unsympathisch war, muss ich feststellen, dass der Demonstrant sich mehrfach verbeten hat, sich filmen zu lassen. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei. Dazu habe ich noch ein Video des Sprechers der sächsischen Polizei gesehen, der mitteilte. wie die Verzögerungen, habe ich schon beschrieben, zustande gekommen sind.

Dafür muss das ganze Team festgehalten werden? Interessante Rechtsauffassung. Magst du keine Presse ?

[Alexyessin]

Interessant dürfte dennoch diese Geschichte sein.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... resse.html

[Schnitter]

(23 Aug 2018, 15:33)
In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei.

Ja genau.

Deswegen läuft er auch die ganze Zeit der Kamera hinterher und glotzt frontal rein.

Verarschen kann ich mich auch selber.

Das Ganze wird Folgen haben.

[Selina]

Neuer Stand in dieser Angelegenheit und zurecht viel Empörung.

Zitat:

Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußerten sich besorgt: "Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat." Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untätig zu bleiben.

"Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, es gehe darum, die Pressefreiheit mit aller Konsequenz zu verteidigen. Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die Vorgänge zügig aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden."

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, befand: "Dass es Verbindungen zwischen einzelnen Staatsbediensteten, auch Polizeibeamten, und rechtsradikalen Organisationen gibt, wird an diesem Fall nicht zum ersten Mal deutlich." Das sei auch nicht überraschend, denn "ein Wesensmerkmal der radikalen Rechten ist der Hang zur Autorität, die zentral vom Staat ausgeht", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke erklärte im gleichen Blatt: "Dies ist kein Einzelfall mehr und zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen immer wieder ins Schlingern gerät und aus der Kurve getragen wird."

https://www.zeit.de/news/2018-08/23/poe ... -99-655913

[Raul71]

(23 Aug 2018, 18:23)

Neuer Stand in dieser Angelegenheit und zurecht viel Empörung.

Zitat:

Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußerten sich besorgt: "Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat." Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untätig zu bleiben.

"Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte, es gehe darum, die Pressefreiheit mit aller Konsequenz zu verteidigen. Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die Vorgänge zügig aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden."



https://www.zeit.de/news/2018-08/23/poe ... -99-655913

Die Opposition muss so einen Blödsinn schreiben. Das ist völlig normal. Frau Barley wiederum hat einen nichtssagenden Kommentar abgegeben, der Mutmaßungen in alle Richtungen offen lässt.

[KarlRanseier]

(23 Aug 2018, 12:09)

Nu ja. Das ist wie immer Ansichtssache. Man kann auch durchaus zu dem Schluss kommen, dass ein LKA Beamter in seiner Freizeit das Recht hat auf Demomstrationen seiner Wahl mitzulaufen. Dass manche Leute nicht gerne gefilmt werden, ist auch bekannt. Und wenn die Polizei darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat vorliegt, dann muss dem nachgegangen werden. Völlig egal, ob es sich dabei um Journalisten handelt oder nicht.

Ob es eine Beleidigung gab oder nicht lässt sich wohl schwer belegen bzw. widerlegen.

Ich sehe hier keinen wirklichen Aufreger. Und ja die Sprüche von einigen Usern dazu kenne ich schon.

Hast Du den Film gesehen? Nicht die Kamera hat den fetten Doitschen verfolgt, sondern Letzterer hat sich zur Kamera begeben und sich davor gestellt. Man könnte allerdings die Frage stellen, ob der Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt war, als diese Bilder arg- und wehrlosen Zuschauern präsentiert wurden.

[KarlRanseier]

(23 Aug 2018, 18:13)

Ja genau.

Deswegen läuft er auch die ganze Zeit der Kamera hinterher und glotzt frontal rein.

Verarschen kann ich mich auch selber.

Das Ganze wird Folgen haben.

Sachsen ist, freundlich ausgedrückt, anders. Ich persönlich finde das Verhalten der die Pressefreiheit behindernden Polizisten noch wesentlich schlimmer als das Verhalten des fetten "Lügenpresse"-Grölers.

Beides wird im braunen Freistaat, fürchte ich, keine Folgen haben.

[Marsu]

(23 Aug 2018, 15:33)
. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei.

Das ist natürlich nicht strafbar.

[Odin1506]

(23 Aug 2018, 21:02)

Hammer was für ein abartiger Schwachsinn hier diskutiert wird. In der Zeit hat eine einzige libanesische Großfamilie 100te Straftaten begangen aber die linken Idioten geilen sich an einer „zu langsamen Kontrolle“ auf. Abartig sowas.

Weg mit den Scheiß Gebühren für diese öffentlich rechtlichen Penner.

Hat nichts mit dem Thema zu tun. Setzen 6.

[KarlRanseier]

(23 Aug 2018, 21:02)

Hammer was für ein abartiger Schwachsinn hier diskutiert wird. In der Zeit hat eine einzige libanesische Großfamilie 100te Straftaten begangen aber die linken Idioten geilen sich an einer „zu langsamen Kontrolle“ auf. Abartig sowas.

Weg mit den Scheiß Gebühren für diese öffentlich rechtlichen Penner.

Thema nicht verstanden?

[KarlRanseier]

(23 Aug 2018, 21:24)

Das ist natürlich nicht strafbar.

Der pegidistische LKA-Deutsche hat seine Fresse selbst direkt vor der Kamera postiert.

[Schnitter]

(23 Aug 2018, 21:46)

Der pegidistische LKA-Deutsche hat seine Fresse selbst direkt vor der Kamera postiert.

Demos filmen ist eh nicht verboten.

[DarkLightbringer]

(23 Aug 2018, 15:33)

Das habe ich so getan, wie sie es gewünscht haben.
Obwohl mir der Demonstrant unsympathisch war, muss ich feststellen, dass der Demonstrant sich mehrfach verbeten hat, sich filmen zu lassen. In einem zusätzlichen Video, was da nicht zu sehen ist, hat er sich noch mehrfach verbeten, sein Gesicht frontal zu filmen, was strafbar sei. Dazu habe ich noch ein Video des Sprechers der sächsischen Polizei gesehen, der mitteilte. wie die Verzögerungen, habe ich schon beschrieben, zustande gekommen sind.

Die Arbeitsmittel der Presse sind grundsätzlich erlaubt, das Recht am eigenen Bild beträfe höchstens das Urheberrecht NACH einer Veröffentlichung.
Demonstrationen dürfen jedoch gefilmt werden und Ereignisse der Zeitgeschichte dürfen auch veröffentlicht werden.
Der Mann, der sich vor laufender Kamera aufgedrängt hat, sorgte selbst dafür, einen Nachrichtenwert anzunehmen.

Die Journalisten haben den Aufzug nicht behindert, eine polizeiliche Maßnahme über Gebühr kann damit als unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit verstanden werden.

Nun äußert sich die Bundeskanzlerin zu dem Vorfall und mahnt zur Pressefreiheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24637.html

[DarkLightbringer]

Der LKA-Mitarbeiter Maik G., - jener, der auf der Demo als Pöbler auftrat -, soll Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben.

Das LKA prüfe derzeit Verbindungen der Person zur rechtsextremen Szene in Freital, heißt es.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 23544.html

[Keoma]

Nur Geduld, die politische Beharrlichkeit wird den bösen Kerl schon noch zur Strecke bringen.

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 08:34)

Nur Geduld, die politische Beharrlichkeit wird den bösen Kerl schon noch zur Strecke bringen.

Hier gilt das Arbeitsrecht und die Betriebsvereinbarungen. Wenn er dagegen nicht verstoßen hat, so ist er gut geschützt.

[Keoma]

(24 Aug 2018, 09:08)

Hier gilt das Arbeitsrecht und die Betriebsvereinbarungen. Wenn er dagegen nicht verstoßen hat, so ist er gut geschützt.

Nun, medial hat er sowieso schon ausgeschissen.
Nicht, dass ich es dem Trottel nicht insgeheim vergönnt wäre, aber manchmal wünsche ich auch einigen Reportern eine auf die Pappn.

[zollagent]

(24 Aug 2018, 09:11)

Nun, medial hat er sowieso schon ausgeschissen.
Nicht, dass ich es dem Trottel nicht insgeheim vergönnt wäre, aber manchmal wünsche ich auch einigen Reportern eine auf die Pappn.

Sind die so unverschämt und zeigen auf, wie weit der Rechtsextremismus und die Menschenverachtung in unserem Land schon sind? Natürlich ein Sakrileg! Unglaublich!

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 09:11)

Nun, medial hat er sowieso schon ausgeschissen.
Nicht, dass ich es dem Trottel nicht insgeheim vergönnt wäre, aber manchmal wünsche ich auch einigen Reportern eine auf die Pappn.

Ich glaub nicht, das das Mediale sehr interessant ist.
Journalismus ist und bleibt wichtig. Diese depperte Gebashe auf eine Presse die ihre Arbeit tut versteh ich nicht.

[becksham]

(24 Aug 2018, 09:32)

Ich glaub nicht, das das Mediale sehr interessant ist.
Journalismus ist und bleibt wichtig. Diese depperte Gebashe auf eine Presse die ihre Arbeit tut versteh ich nicht.

Aber ist doch verständlich. Wenn die Presse an ihrer Arbeit behindert wird und über die Pegida-Scheiße nicht berichten kann, kann man sich doch bequem hinstellen und das rechte Problem leugnen.

[Keoma]

(24 Aug 2018, 09:32)

Ich glaub nicht, das das Mediale sehr interessant ist.
Journalismus ist und bleibt wichtig. Diese depperte Gebashe auf eine Presse die ihre Arbeit tut versteh ich nicht.

Äh, der Depp wird doch überall fertig gemacht.
Das kann einem gefallen, so lange es den "Richtigen" trifft.
Und der Presse möchte ich sicher keinen Heiligenschein aufsetzen.
Da ist schon genug passiert.
War da nicht erst ein Jubiläum?

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 10:03)

Äh, der Depp wird doch überall fertig gemacht.
Das kann einem gefallen, so lange es den "Richtigen" trifft.
Und der Presse möchte ich sicher keinen Heiligenschein aufsetzen.
Da ist schon genug passiert.
War da nicht erst ein Jubiläum?

Es geht mir nicht um richtig oder falsch.
Die Presse hat Rechte und Mr. Anglerhut hat auch Rechte.

[Eulenwoelfchen]

Der arme LKA-Kerl. Unser Rechtsstaat ist wirklich schon auf dem Weg zu einem Linksstaat...äh...einem halben Unrechtsstaat ((c) by Horst S.)
Da will man einmal unbehelligt und unerkannt, dafür voll in der Öffentlichkeit - buchstäblich demonstrativ! - das in aller Bescheidenheit kundtun, was man ja wohl noch sagen darf,
und was ist? - Dieses ZDF (Zwielichtige Deutschland Feinde) darf einem sächsischen Freiheitskämpfer (für ein deutsches Sachsen) einfach so
die Kamera vor die Nase halten.

Obwohl der honorige und friedliche Demonstrant mehrmals versuchte, von der Kamera wegzuspringen,
wie jeder ehrliche deutsche Würger (Anm. der Red: Abkürzung für Wutbürger) videobelegt sofort erkennen konnte.
Der Fall ist sonnenklar. Hätten wir nicht so einen verweichlichten Demokratiewinsler als Sachsen-MP, sondern einen wie den ruhmreichen Sultan R.E.,
wäre der Fall längst geklärt.

Festzuhalten ist: Das öffentliche Informationsinteresse endet genau da, wo die Rechte von Rechten auf Anonymität bei öffentlich-sachlichen
Meinungsbekundungen tangiert werden. Diese politisch FRONTAL Verfolgten müssen in ihrem Recht auf Meinungsasyl für ihre deutsche Meinung
einfach besser geschützt werden.
Deshalb ist es dringend geboten, endlich auch bildungspolitisch tätig zu werden, um den irreführenden Asylantensprech der deutschen Umgangssprache durch eine sofortige Reform zu korrigieren:
Von Schutz des Meinungsrechts in Schutz der Meinungrechts. Gell.

---
Inwieweit der Mann auch gegen arbeitsrechtliche bzw. -vertragliche Pflichten verstieß, etwa die Pflicht zu öffentlicher Zurückhaltung als Angestellter des Staates,
die nicht nur von Staatsbeamten, sondern auch von Angestellten verlangt werden kann oder sogar wird, ist noch offen bzw. zu klären.

[KarlRanseier]

(24 Aug 2018, 09:12)

Sind die so unverschämt und zeigen auf, wie weit der Rechtsextremismus und die Menschenverachtung in unserem Land schon sind? Natürlich ein Sakrileg! Unglaublich!

Nicht in "unserem Land", sondern in Sachsen. Wir wollen doch korrekt bleiben und nicht verallgemeinern!

Besonders beeindruckend ist die Info darüber, wie es dort um die Pressefreiheit bestellt ist. Die Reaktion der Polizei finde ich besonders aussagekräftig. Die unterziehen die Reporter einer "polizeilichen Maßnahme", ohne diese irgendwie begründen zu können. Soll das rechtsstaatlich sein?

[zollagent]

(24 Aug 2018, 11:02)

Nicht in "unserem Land", sondern in Sachsen. Wir wollen doch korrekt bleiben und nicht verallgemeinern!

Besonders beeindruckend ist die Info darüber, wie es dort um die Pressefreiheit bestellt ist. Die Reaktion der Polizei finde ich besonders aussagekräftig.

Lies einfach mal - ohne dich einzuloggen - Facebook an einem beliebigen Zeitpunkt. Dann wirst du feststellen, daß es eben nicht auf Sachsen beschränkt ist.

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 11:02)

Nicht in "unserem Land", sondern in Sachsen. Wir wollen doch korrekt bleiben und nicht verallgemeinern!

Besonders beeindruckend ist die Info darüber, wie es dort um die Pressefreiheit bestellt ist. Die Reaktion der Polizei finde ich besonders aussagekräftig. Die unterziehen die Reporter einer "polizeilichen Maßnahme", ohne diese irgendwie begründen zu können. Soll das rechtsstaatlich sein?

Die Begründung ist eine persönliche Beleidigung eines Mitglied des Kamerateams gegenüber eines Beamten.

[zollagent]

(24 Aug 2018, 11:04)

Die Begründung ist eine persönliche Beleidigung eines Mitglied des Kamerateams gegenüber eines Beamten.

Da würden aber die Aufnahme der Personalien des Beleidigers reichen. Und DAS braucht bestimmt nicht so lange.

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 11:05)

Da würden aber die Aufnahme der Personalien des Beleidigers reichen. Und DAS braucht bestimmt nicht so lange.

Das habe ich bereits moniert. Hab hier nur dem User widersprochen es hätte keine Gründe gegeben.

[zollagent]

(24 Aug 2018, 11:08)

Das habe ich bereits moniert. Hab hier nur dem User widersprochen es hätte keine Gründe gegeben.

Die Länge des Festhaltens des ZDF-Teams deutet schon darauf hin, daß diese "Beleidigung" schlichtweg nur vorgeschoben ist und der Hauptgrund eben war, die Arbeit dieses Teams zu behindern.

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 11:09)

Die Länge des Festhaltens des ZDF-Teams deutet schon darauf hin, daß diese "Beleidigung" schlichtweg nur vorgeschoben ist und der Hauptgrund eben war, die Arbeit dieses Teams zu behindern.

Das wiederum wird durch die Gerichte festgestellt werden.

[Orbiter1]

(24 Aug 2018, 11:13)

Das wiederum wird durch die Gerichte festgestellt werden.

Sind die noch neutral oder wie das LKA auch schon von PEGIDA infiltriert? Dann weiß man ja bereits wie das ausgeht.

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 11:18)

Sind die noch neutral oder wie das LKA auch schon von PEGIDA infiltriert? Dann weiß man ja bereits wie das ausgeht.

Gibt es denn Anhaltspunkte, das die Gerichte sämtlicher Instanzen infiltriert sind? Und wie hoch ist die Infiltrationsrate des sächsischen LKA?

[Orbiter1]

(24 Aug 2018, 11:22)

Gibt es denn Anhaltspunkte, das die Gerichte sämtlicher Instanzen infiltriert sind? Und wie hoch ist die Infiltrationsrate des sächsischen LKA?

Keine Ahnung, in Sachsen tun die verantwortlichen Politiker immer vollkommen überrascht wenn es solche Vorfälle gibt. Die waren auf dem rechten Auge blind, die sind auf dem rechten Auge blind und es wäre keine Überraschung wenn die auf dem rechten Auge blind bleiben. Gehört dort ja offenbar dazu sonst würde es keine solchen Vorfälle geben.

[Selina]

Die sächsische CDU samt Ministerpräsident hält wieder mal still bzw. beschwichtigt nur. Ein altbekanntes Spiel in Sachsen. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten. Und das zurecht.

Zitat:

Pegida-Pöbler im Dienste des LKA-Sachsen
Staatsbediensteter hatte in Dresden ZDF-Team bedrängt / Politiker üben scharfe Kritik

Der LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hatte, bringt die sächsische CDU in Bedrängnis. Politiker verschiedener Parteien übten scharfe Kritik. »Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren - auch nicht in der Freizeit«, so der Grünen-Politiker Cem Özdemir. »Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden - unfassbar«, befand der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurden die Journalisten eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bescheinigte den Beamten anschließend ein »seriöses« Auftreten.

Der Vorfall ist nicht der erste in Sachsen, bei dem Staatsbeamte mit einer großen Nähe zu rechtsradikalen Positionen auffielen. Einige Beispiele: Die frühere Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel hatte im November 2015 in Radebeul mit ihrem Ex-Mann Frank Oertel vor einer Flüchtlingsunterkunft protestiert. Letzterer arbeitete zu dieser Zeit beim sächsischen LKA in der Spezialabteilung für »extremistischen Islamismus«. Ein LKA-Sprecher erklärte, Oertels Protest stünde in keinem Zusammenhang mit seinem Job.

Im Januar 2016 hatten sächsische Polizisten ein Auto mit linken Aktivisten gestoppt, die auf dem Weg zu Protesten in Leipzig waren. Auf den Twitteraccounts von Legida und NPD fand sich kurze Zeit später ein Foto der beschlagnahmten Gegenstände sowie interne Dokumente mit den Namen der Fahrzeuginsassen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann prahlte, dass man aus dem ganzen Bundesgebiet Dokumente erhalte - auch solche, die als geheim klassifiziert seien.

Zudem standen drei sächsische Polizisten im Verdacht, die Rechtsterroristen der Gruppe Freital mit internen Informationen versorgt zu haben. Die Beamten hatten zum Teil zu den Vorwürfen geschwiegen, das letzte Verfahren wurde im Juli 2017 eingestellt.

Die repräsentative dimap-Umfrage »Sachsen-Monitor« hatte 2017 auch die Einstellungen von Beamten untersucht, 24 zufällig ausgewählte Staatsbedienstete nahmen daran teil. Der Aussage »Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden in der Geschichtsschreibung übertrieben« stimmten 21 Prozent »eher zu«. Die Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet« erhielt 26 Prozent Zustimmung.

https://www.neues-deutschland.de/artike ... chsen.html

Als Kirchenmann ist Christian Wolff eigentlich ein Mann der ruhigen Töne. 22 Jahre predigte er in der bekannten Leipziger Thomaskirche, ehe er sich vor vier Jahren neuen Aufgaben zuwandte. Politisch war der Pfarrer im Ruhestand schon immer, 2014 war er Mitbegründer der Initiative »Willkommen in Leipzig«, die sich gegen den Pegida-Ableger Legida in der Messestadt engagierte. Doch nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag erneut dazu aufrief, im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Team »pauschale Anschuldigungen« gegen die Polizei zu unterlassen, reagierte der Kirchenmann mit scharfen Worten: »Es geht nicht um die Polizei, sondern um fast 30 Jahre Beschönigungs- und Verharmlosungspolitik der Sachsen-CDU gegenüber dem Rechtsradikalismus«, schrieb Wolff auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Ergebnis werden Pegida und die AfD stärker, während die CDU »nichts begreift«.

https://www.neues-deutschland.de/artike ... ngnis.html

[Marmelada]

(24 Aug 2018, 11:04)

Die Begründung ist eine persönliche Beleidigung eines Mitglied des Kamerateams gegenüber eines Beamten.

Diese "Begründung" trifft in mehrfacher Hinsicht nicht zu.

Frontal 21 filmt die Demoleute, die an der Straße entlanggehen. Zwei Minuten darauf, wie ein Passant sie beschimpft. Daraufhin Auftritt LKA-Hutbürger. Demonstranten bedrängen den Kameramann und schlagen nach der Kamera. Die Polizei sieht erstmal seelenruhig zu, wird dann gegen den Kamermann aktiv. Polizei überprüft Presseausweise. Das Fernsehteam wird entlassen, aber gleich erneut aufgehalten. Die Presseausweise sollen nochmal überprüft werden. Ein Demonstrant aus dem vorherigen Tumult erscheint und behauptet, von den Fernsehleuten beschimpft worden zu sein. Die Fernsehleute wollen anhand des Filmmaterials belegen, dass die Beschimpfungen von einem Passanten kamen. Daran kein Interesse seitens der Polizei. Die Anzeige des Demonstranten wird aufgenommen, mehrfache Überprüfung von Personal- und Presseausweisen.

Minutenprotokoll ab 1:47

Da werden sich die Begründungsspezialisten von der PEGIZEI schon was besseres einfallen lassen müssen, was Alex?

[Alexyessin]

(24 Aug 2018, 11:59)

Diese "Begründung" trifft in mehrfacher Hinsicht nicht zu.

Frontal 21 filmt die Demoleute, die an der Straße entlanggehen. Zwei Minuten darauf, wie ein Passant sie beschimpft. Daraufhin Auftritt LKA-Hutbürger. Demonstranten bedrängen den Kameramann und schlagen nach der Kamera. Die Polizei sieht erstmal seelenruhig zu, wird dann gegen den Kamermann aktiv. Polizei überprüft Presseausweise. Das Fernsehteam wird entlassen, aber gleich erneut aufgehalten. Die Presseausweise sollen nochmal überprüft werden. Ein Demonstrant aus dem vorherigen Tumult erscheint und behauptet, vom den Fernsehleuten beschimpft worden zu sein. Die Fernsehleute wollen anhand des Filmmaterials belegen, dass die Beschimpfungen von einem Passanten kamen. Daran kein Interesse seitens der Polizei. Die Anzeige des Demonstranten wird aufgenommen, mehrfache Überprüfung von Personal- und Presseausweisen.

Minutenprotokoll ab 1:47

Da werden sich die Begründungsspezialisten von der PEGIZEI schon was besseres einfallen lassen müssen, was Alex?

Das mögen die zuständige Gerichte klären. Und ja, ich hoffe richtig, das die sächsische Polizei hier eine auf den Deckel bekommt.

[Großer Adler]

Zu der Sache, dass die Frontal21 angeblich unnötig festgehalten wurde, lag daran, dass der LKA-Mitarbeiter, gegen seinen Willen gefilmt wurde und er dann bei der Polizei vor Ort Anzeige erstattete. Wenn die Journalisten aus Pressewahn gegen geltendes Recht verstoßen, müssen sie auch mit einer Anzeige rechnen. Die polizeiliche Aufnahme von personenbezogenen Daten und Taten und Handlungen dauert nun mal.

[Polibu]

(23 Aug 2018, 20:29)

Hast Du den Film gesehen? Nicht die Kamera hat den fetten Doitschen verfolgt, sondern Letzterer hat sich zur Kamera begeben und sich davor gestellt. Man könnte allerdings die Frage stellen, ob der Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt war, als diese Bilder arg- und wehrlosen Zuschauern präsentiert wurden.

Ist der Film vollständig? Was lief davor? Wurde er vorher schon aufgenommen?

[zollagent]

(24 Aug 2018, 12:21)

Zu der Sache, dass die Frontal21 angeblich unnötig festgehalten wurde, lag daran, dass der LKA-Mitarbeiter, gegen seinen Willen gefilmt wurde und er dann bei der Polizei vor Ort Anzeige erstattete. Wenn die Journalisten aus Pressewahn gegen geltendes Recht verstoßen, müssen sie auch mit einer Anzeige rechnen. Die polizeiliche Aufnahme von personenbezogenen Daten und Taten und Handlungen dauert nun mal.

Wenn sich jemand an einer Demo beteiligt, stellt er sich selbst in die Öffentlichkeit und kann sich als Teil eines öffentlichen Ereignisses nicht auf sein Recht am Bild berufen. Und wie dumm muß man sein, um für die Aufnahme der Personalien eines Beteiligten Stunden zu brauchen? Willst du uns im Ernst erzählen, daß sächsische Polizeibeamte so viel weniger befähigt als Beamte anderer Bundesländer sind?

[zollagent]

(24 Aug 2018, 12:27)

Ist der Film vollständig? Was lief davor? Wurde er vorher schon aufgenommen?

Marmelada hat's beschrieben.

[Senexx]

(24 Aug 2018, 11:59)

Diese "Begründung" trifft in mehrfacher Hinsicht nicht zu.

Frontal 21 filmt die Demoleute, die an der Straße entlanggehen. Zwei Minuten darauf, wie ein Passant sie beschimpft. Daraufhin Auftritt LKA-Hutbürger. Demonstranten bedrängen den Kameramann und schlagen nach der Kamera. Die Polizei sieht erstmal seelenruhig zu, wird dann gegen den Kamermann aktiv. Polizei überprüft Presseausweise. Das Fernsehteam wird entlassen, aber gleich erneut aufgehalten. Die Presseausweise sollen nochmal überprüft werden. Ein Demonstrant aus dem vorherigen Tumult erscheint und behauptet, vom den Fernsehleuten beschimpft worden zu sein. Die Fernsehleute wollen anhand des Filmmaterials belegen, dass die Beschimpfungen von einem Passanten kamen. Daran kein Interesse seitens der Polizei. Die Anzeige des Demonstranten wird aufgenommen, mehrfache Überprüfung von Personal- und Presseausweisen.

Minutenprotokoll ab 1:47

Da werden sich die Begründungsspezialisten von der PEGIZEI schon was besseres einfallen lassen müssen, was Alex?

Frontal stellt den Wutbürger frontal klar erkennbar in die Medien. Ich denke nicht, dass die dazu das Recht haben. Es gibt nun mal das Recht am eigenen Bild. Auch Journalisten müssen sich daran gewöhnen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

[McKnee]

Der Pöbler durfte nicht gefilmt werden, bis er sich mit seinem Auftritt selber zu einer "Person der Zeitgeschichte" gemacht hat.

[zollagent]

(24 Aug 2018, 12:33)

Frontal stellt den Wutbürger frontal klar erkennbar in die Medien. Ich denke nicht, dass die dazu das Recht haben. Es gibt nun mal das Recht am eigenen Bild. Auch Journalisten müssen sich daran gewöhnen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das bei öffentlichen Ereignissen nun mal eingeschränkt ist. Sonst wäre Berichterstattung nicht möglich.

[zollagent]

(24 Aug 2018, 12:34)

Der Pöbler durfte nicht gefilmt werden, bis er sich mit seinem Auftritt selber zu einer "Person der Zeitgeschichte" gemacht hat.

Doch, mit seiner Teilnahme an einer Demo hat er sich schon zu einer "Person der Zeitgeschichte" gemacht.