Sachsen und Rechtsextremismus

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KarlRanseier

Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon KarlRanseier » Mi 22. Aug 2018, 22:27

Hallo zusammen,

es ist ja nun kein Geheimis mehr, dass Sachsen auf dem rechten Auge blind ist und die dortige Polizei im Zweifelsfall rechtsextreme
Pöbler schützt und Leute, die das nur dokumentieren wollen oder den Pöblern widersprechen, behindert oder verprügelt.

Auch die Tatsache, dass wieder einmal einer der Pöbler offenbar direkt beim Staat beschäftigt ist, lustigerweise beim LKA,
überrascht da auch nur noch wenig.

Ich finde das allerdings schon erschreckend. Und wer anderer Meinung ist, der ist ein Lügenposter und Volksverräter, der
sich den "Untergang des Abendlandes" wünscht! :mad2:

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 23664.html

PS: Der Fette mit der Deutschlandmütze sieht aus wie ein pegidistischer LKA-Mitarbeiter, das wäre mein Tipp..
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Selina
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » Do 23. Aug 2018, 11:04

KarlRanseier hat geschrieben:(22 Aug 2018, 23:27)

Hallo zusammen,

es ist ja nun kein Geheimis mehr, dass Sachsen auf dem rechten Auge blind ist und die dortige Polizei im Zweifelsfall rechtsextreme
Pöbler schützt und Leute, die das nur dokumentieren wollen oder den Pöblern widersprechen, behindert oder verprügelt.

Auch die Tatsache, dass wieder einmal einer der Pöbler offenbar direkt beim Staat beschäftigt ist, lustigerweise beim LKA,
überrascht da auch nur noch wenig.

Ich finde das allerdings schon erschreckend. Und wer anderer Meinung ist, der ist ein Lügenposter und Volksverräter, der
sich den "Untergang des Abendlandes" wünscht! :mad2:

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 23664.html

PS: Der Fette mit der Deutschlandmütze sieht aus wie ein pegidistischer LKA-Mitarbeiter, das wäre mein Tipp..


Ja, das ist schon heftig. So hat ja auch der grüne Özdemir zurecht erklärt, "wer für den Schutz des Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen die Verfassung kämpfen, nichts verloren" (MDR Nachrichten heute morgen).

Die sächsischen Zustände sind schon wirklich besonders krass. Ich frag mich auch schon seit langem, warum die dortige Regierung nie ein Stimmungsbarometer oder eine Wahlprognose für die Landtagswahlen im Herbst 2019 veranlasst. Andere Bundesländer und ihre Regierungen tun das durchaus. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Wahl erst im kommenden Jahr stattfindet. Ich hab eher den Verdacht, man will gar keine Transparenz. Die seit gefühlten hundert Jahren dort regierende CDU (wenn auch im Wechsel mal mit der FDP, mal mit der SPD zusammen) ist und bleibt auf dem rechten Auge blind. Auch wenn sie immer wieder das Gegenteil beteuert. Und so ist man auch nicht interessiert, Meinungen und Stimmungen zu veröffentlichen, weil da ja Oppositionskräfte noch kräftig dran drehen könnten, wohin die Reise zum Schluss politisch gehen soll. Und das ist offenbar nicht gewollt.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Polibu » Do 23. Aug 2018, 11:09

Nu ja. Das ist wie immer Ansichtssache. Man kann auch durchaus zu dem Schluss kommen, dass ein LKA Beamter in seiner Freizeit das Recht hat auf Demomstrationen seiner Wahl mitzulaufen. Dass manche Leute nicht gerne gefilmt werden, ist auch bekannt. Und wenn die Polizei darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat vorliegt, dann muss dem nachgegangen werden. Völlig egal, ob es sich dabei um Journalisten handelt oder nicht.

Ob es eine Beleidigung gab oder nicht lässt sich wohl schwer belegen bzw. widerlegen.

Ich sehe hier keinen wirklichen Aufreger. Und ja die Sprüche von einigen Usern dazu kenne ich schon. :)
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » Do 23. Aug 2018, 11:13

Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Alexyessin » Do 23. Aug 2018, 11:51

Polibu hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:09)

Nu ja. Das ist wie immer Ansichtssache. Man kann auch durchaus zu dem Schluss kommen, dass ein LKA Beamter in seiner Freizeit das Recht hat auf Demomstrationen seiner Wahl mitzulaufen. Dass manche Leute nicht gerne gefilmt werden, ist auch bekannt. Und wenn die Polizei darauf hingewiesen wird, dass eine Straftat vorliegt, dann muss dem nachgegangen werden. Völlig egal, ob es sich dabei um Journalisten handelt oder nicht.

Ob es eine Beleidigung gab oder nicht lässt sich wohl schwer belegen bzw. widerlegen.

Ich sehe hier keinen wirklichen Aufreger. Und ja die Sprüche von einigen Usern dazu kenne ich schon. :)


Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was und zu Punkt zwei führt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Was völlig egal ist, was mit diesem Mann im Dienstverhältniss LKA passiert.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Polibu » Do 23. Aug 2018, 11:57

Alexyessin hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:51)

Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was und zu Punkt zwei führt: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Was völlig egal ist, was mit diesem Mann im Dienstverhältniss LKA passiert.


Grundsätzlich bin ich deiner Meinung. Nur den letzten Satz verstehe ich glaube ich nicht. Was genau meinst du damit?
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Alexyessin » Do 23. Aug 2018, 12:02

Polibu hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:57)

Grundsätzlich bin ich deiner Meinung. Nur den letzten Satz verstehe ich glaube ich nicht. Was genau meinst du damit?


Da er kein Beamter ist noch polizeiliche Aufgaben hat sollte es uns egal sein, wie der Arbeitgeber LKA Sachsen mit dessen Interesse nach Dienstschluß umgeht.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon becksham » Do 23. Aug 2018, 12:14

Hier muss aber wirklich ganz genau aufgepasst und solche Strategien gleich verhindert werden. Nicht umsonst ist Vortäuschen einer Straftat strafbar.

Wie groß dieser ist, könnte am Freitag besprochen werden. Dann treffen sich die ZDF-Journalisten mit der Dresdner Polizei. Bei diesem Gespräch kommt vielleicht auch zur Sprache, was der „Frontal21“-Journalist Ulrich Stoll am Mittwoch twitterte: Nämlich, dass die zweite Anzeige gegen das ZDF-Team von René Seyfried stammte, dem „Anführer der rassistischen Gruppe ‚Freital steht auf‘“. Trotz dessen falscher Anschuldigung habe die Dresdner Polizei das Team wegen der Anzeige aufgehalten. Die Anzeige zog Seyfried Tage später zurück. Stolls Schluss: „Zweck Behinderung der ‚Lügenpresse‘ erfüllt?“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... resse.html
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon imp » Do 23. Aug 2018, 12:16

Alexyessin hat geschrieben:(23 Aug 2018, 12:51)

Erstens muss betrachtet werden, das JEDER Persönlichkeitsrechte genießt und dazu gehört, ungefilmt auf Demonstrationen teilnehmen zu dürfen, was

Das Recht am eigenen Bild tritt bei Großveranstaltungen häufig zurück hinter dem öffentlichen Informationsinteresse. Es ist in dem Fall bei Veröffentlichungen hinreichend, wenn irrelevante Privatpersonen unscharf/unkenntlich gemacht werden. Das ist nachvollziehbar: Großereignisse ab ca 50 Personen wären sonst praktisch undokumentierbar. Als Polizist sollte er mit diesem Sachverhalt grob vertraut sein.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch dieses Gut gilt es zu schützen, auch wenn ich mit dem Pegesocks auch nichts anfangen kann, sie haben nun mal diese Rechte und ich rette nicht die Demokratie damit diese Rechte aufzuweichen.

Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.

Auf der anderen Seite ist es mit Sicherheit nicht notwendig gewesen die Reporter für 45 Minuten festzuhalten. Das die Polizei in Sachsen durchaus schon mit rechteren Gruppierungen freundlicher umgeht ist nichts unbekanntes.

Auch hier muss man differenzieren, denn einzelne Beamte und ganze Reviere verhalten sich u.U. da sehr verschieden zu Rechtsextremen, aber auch Demokraten gegenüber.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Alexyessin » Do 23. Aug 2018, 12:17

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:16)

Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.


Welcher Polizist? Der Mann ist Sachbearbeiter beim LKA - ein normaler Arbeitnehmer.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon becksham » Do 23. Aug 2018, 12:17

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:16)

Das Recht am eigenen Bild tritt bei Großveranstaltungen häufig zurück hinter dem öffentlichen Informationsinteresse. Es ist in dem Fall bei Veröffentlichungen hinreichend, wenn irrelevante Privatpersonen unscharf/unkenntlich gemacht werden. Das ist nachvollziehbar: Großereignisse ab ca 50 Personen wären sonst praktisch undokumentierbar. Als Polizist sollte er mit diesem Sachverhalt grob vertraut sein.


Die Meinungsfreiheit gilt unberührt des Mäßigungsgebots für Beamte. Der Polizist ist frei, öffentlich Dinge zu sagen, die ihn als Beamten disqualifizieren. Das sind zwei verschiedene Rechtsthemen.


Auch hier muss man differenzieren, denn einzelne Beamte und ganze Reviere verhalten sich u.U. da sehr verschieden zu Rechtsextremen, aber auch Demokraten gegenüber.

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon imp » Do 23. Aug 2018, 12:28

becksham hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:17)

Kleiner Hinweis. Der LKA-Mitarbeiter ist kein Polizeibeamter. Es wird immer darauf hingewiesen, dass er Tarifangestellter ist.

Danke für den Hinweis. Hatte ich gestern im Sachsenfernsehen nicht rausgehört. Für Verwaltungsangestellte gelten entsprechend Regelungen für Angestellte.

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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon becksham » Do 23. Aug 2018, 12:36

Es gibt auch erste rechtliche Einschätzungen zum Verhalten der Kollegen.

War das Vorgehen rechtmäßig?

Im Video der ZDF-Sendung Frontal 21 ist zu sehen, wie der Pegida-Demonstrant und LKA-Mitarbeiter dem Videoteam vorwirft, eine Strafttat zu begehen. Er selbst habe hingegen das Recht, sie kurzzeitig festzusetzen. Das Filmen sei nicht erlaubt. Mittlerweile haben sich mehrere Rechtsanwält*innen zu Wort gemeldet, die das Geschehen juristisch einordnen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner einer Kölner Medienrechtskanzlei, sagte dem Deutschlandfunk24 beispielsweise, dass das ZDF-Kamerateam korrekt über die Demonstration berichtet habe. Bei Versammlungen dürften Journalist*innen auch ohne Genehmigung der Abgebildeten Fotos oder Filmaufnahmen veröffentlichen.

Er sagt weiter: „Anders ist hier das Vorgehen der Polizei zu bewerten. Zwar waren die Polizisten möglicherweise berechtigt, die Personalien der Journalisten aufzunehmen. Auf welcher Rechtsgrundlage allerdings die 45-minütige Festsetzung erfolgt ist, ist mir schleierhaft. Ich gehe davon aus, dass sich die Polizisten im Nachgang noch für diese Festnahme verantworten müssen.“

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek schreibt in einem Posting auf Facebook, dass der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt, sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen machen würde und daher keinen Unterlassungsanspruch geltend machen könne. Der Veranstaltungsteilnehmer habe sich hingegen strafbar gemacht, indem er versucht hat, den Kameramann bei der Arbeit zu behindern. Zwar sei die Polizei dazu verpflichtet, Anzeigen aufzunehmen. Ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei in diesem Fall aber noch nicht relevant. Das würde nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Gernot Lehr, Fachanwalt für Medienrecht, bestätigt das. Dadurch, dass der Pegida-Anhänger die Arbeit der Journalisten verhindern wollte, sich vor die Kamera stellte, hat er sich selbst zu einem Ereignis gemacht, das legitim war zu filmen. „Die Aufnahme war gerechtfertigt“, sagt Lehr.

https://ze.tt/pegida-demo-in-dresden-du ... en-lassen/
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » Do 23. Aug 2018, 12:41

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Keoma » Do 23. Aug 2018, 12:50

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:41)

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.


Wenn ich allerdings zum Reporter sage, ich will nicht gefilmt werden, und er filmt weiter, darf ich mich auch an die Polizei wenden.
Rechte gelten auch für Rechte. ;)
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Alexyessin » Do 23. Aug 2018, 12:55

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:41)

Genau, das sind so genannte Ereignisse der Zeitgeschichte (so wie es auch Personen der Zeitgeschichte gibt). Das sind Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind und in der Öffentlichkeit stattfinden. Wer auf Demos rumläuft, kann also immer fotografiert und gefilmt werden. Da ist das Recht eindeutig auf Seiten des ZDF.


Bis er selbst Einspruch erhebt. Ab dann darf er nicht mehr gefilmt werden, es sei denn es handelt sich um eine PErson der Öffentlichkeit. ( Sportler, Politiker )
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Selina » Do 23. Aug 2018, 12:58

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:50)

Wenn ich allerdings zum Reporter sage, ich will nicht gefilmt werden, und er filmt weiter, darf ich mich auch an die Polizei wenden.
Rechte gelten auch für Rechte. ;)


Solange sich dieser Mensch in dem öffentlichen "Ereignis der Zeitgeschichte" befindet, darf er auch dann weiter fotografiert werden. Dass er aber ausdrücklich gesagt haben will "nein, ich möchte das nicht", macht es schon zu einem Grenzfall. Allerdings finde ich es schon selten dämlich, sich in eine öffentliche Demo zu begeben und dann nicht gefilmt werden zu wollen. Das Risiko und auch die Verantwortung, abgelichtet zu werden oder eben nicht, ist immer auf Seiten der Teilnehmer.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Keoma » Do 23. Aug 2018, 13:01

Selina hat geschrieben:(23 Aug 2018, 13:58)

Solange sich dieser Mensch in dem öffentlichen "Ereignis der Zeitgeschichte" befindet, darf er auch dann weiter fotografiert werden. Dass er aber ausdrücklich gesagt haben will "nein, ich möchte das nicht", macht es schon zu einem Grenzfall. Allerdings finde ich es schon selten dämlich, sich in eine öffentliche Demo zu begeben und dann nicht gefilmt werden zu wollen. Das Risiko und auch die Verantwortung, abgelichtet zu werden, ist immer auf Seiten der Teilnehmer.


Ob du das dämlich findest oder nicht, hat keine Relevanz.
Die Rechtslage ist so.
Und kein Grenzfall.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon becksham » Do 23. Aug 2018, 13:04

Keoma hat geschrieben:(23 Aug 2018, 14:01)

Ob du das dämlich findest oder nicht, hat keine Relevanz.
Die Rechtslage ist so.
Und kein Grenzfall.

Naja, zumindest ein Anwalt sieht es anders. So ganz klar scheint es nicht zu sein.

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek schreibt in einem Posting auf Facebook, dass der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt, sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen machen würde und daher keinen Unterlassungsanspruch geltend machen könne.

Aus meinem Beitrag ein bisschen hier drüber.
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

Beitragvon Keoma » Do 23. Aug 2018, 13:09

becksham hat geschrieben:(23 Aug 2018, 14:04)

Naja, zumindest ein Anwalt sieht es anders. So ganz klar scheint es nicht zu sein.


Aus meinem Beitrag ein bisschen hier drüber.


Was ist der Unterschied zwischen einem Anwalt und einem Eimer voll Scheiße? Der Eimer.
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.

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