Maaßen und die AfD

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KarlRanseier
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon KarlRanseier » Di 6. Nov 2018, 20:00

Alter Stubentiger hat geschrieben:(06 Nov 2018, 17:45)

So fördert der Förderalismus allerdings die Intransparenz. Letztlich ist gar nicht mehr kontrollierbar was die Schlapphüte eigentlich in Sachsen treiben oder wie es dazu kam mehr als zweifelhafte V-Leute bei der NPD anzuwerben. Und ein Tino Brandt fiel überhaupt erst als Zuhälter von minderjährigen Jungen in Ungnade so dass die Justiz den mal vor Gericht bringen konnte.

Wie sollen in einem unkontrollierten Geheimdienst der jegliche Auskünfte verweigern kann jemals solche Machenschaften verhindert werden?



Der Begriff "Verfassungsschutz" ist recht irreführend, wenn man z.B. bedenkt, dass die NPD zu großen Teilen aus Verfassungsschützern besteht. Würde mich nur wenig wundern, wenn's bei den AfD-Schreihälsen ähnlich wäre.
Irreführende Namen sind aber "in". So heißt z.B. auch das deutsche Kriegsministerium "Verteidigungsministerium", obwohl seit ewigen Zeiten kein Mensch mehr auf die Idee kam, Deutschland anzugreifen, während deutsche Soldaten seit Rot/Grün wieder an Kriegen beteiligt sind, die, wie man es auch dreht und wendet, eindeutig Angriffe sind.
Macht nichts, selbst das US-Kriegsministerium bezeichnet man irreführend als "Verteidigungsministerium", obwohl seit Jahrhunderten niemand die USA angriff, während die USA über zahlreichen Ländern Bomben abgeworfen haben. "Kriegsministerium" klingt auch irgendwie unschön...
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Di 6. Nov 2018, 20:16

Alter Stubentiger hat geschrieben:(06 Nov 2018, 17:45)

So fördert der Förderalismus allerdings die Intransparenz. Letztlich ist gar nicht mehr kontrollierbar was die Schlapphüte eigentlich in Sachsen treiben oder wie es dazu kam mehr als zweifelhafte V-Leute bei der NPD anzuwerben. Und ein Tino Brandt fiel überhaupt erst als Zuhälter von minderjährigen Jungen in Ungnade so dass die Justiz den mal vor Gericht bringen konnte.

Wie sollen in einem unkontrollierten Geheimdienst der jegliche Auskünfte verweigern kann jemals solche Machenschaften verhindert werden?


NEin, wenn es ein richterliches Kontrollgremium gibt, ist ausreichend Transparenz vorhanden. Die Inhalte haben die Politik in allen Details gar nichts anzugehen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist es unschädlich, wenn Namen geschwärzt sind.

Dahinter stehen überwiegend Schutzgründe für Menschen.

Die V-Leute-Problematik war die, dass man zu viele und in zu hohen Position hatte. Die Diskussion um V-Leute danach war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Ich frage dich, was willst du von einem seriösen Politiker der CDU über die Interna der NPD oder irgendwelcher Wehrsportgruppen erfahren?

Was soll dir die Nonne über die internen Abläufe und Strukturen eines Zuhälterringes erzählen?

Das Thema ist taktisch sehr kompliziert und brisant sowie rechtstaatlich sehr diffizil. Also sind Politiker eher grundsätzlich ungeeignet, sich zu detailliert mit der Materie zu befassen, insbesondere, weil dort andere Interessen verfolgt werden und nicht das Fortkommen und der Schutz der eigenen Person oder Partei im Vordergrund steht.

Es gibt Informationen zwischen Himmel und Erde, die sind nichts für Politiker, wenn man nicht Menschenleben und den Erfolg der Maßnahme gefährden will.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 07:53

Julian hat geschrieben:(06 Nov 2018, 19:10)

Ich verstehe nicht, wie man dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahren unter Maaßen (2012-2018) Versagen vorwerfen und ihn selbst für eine Fehlbesetzung halten kann. Ich halte den Mann für kompetent; er hat seine Behörde gut geführt.


Sein Versagen bzgl. Chemnitz. Ergibt sich aus dem Thread.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 07:55

McKnee hat geschrieben:(06 Nov 2018, 20:16)

NEin, wenn es ein richterliches Kontrollgremium gibt, ist ausreichend Transparenz vorhanden. Die Inhalte haben die Politik in allen Details gar nichts anzugehen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist es unschädlich, wenn Namen geschwärzt sind.

Dahinter stehen überwiegend Schutzgründe für Menschen.

Die V-Leute-Problematik war die, dass man zu viele und in zu hohen Position hatte. Die Diskussion um V-Leute danach war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Ich frage dich, was willst du von einem seriösen Politiker der CDU über die Interna der NPD oder irgendwelcher Wehrsportgruppen erfahren?

Was soll dir die Nonne über die internen Abläufe und Strukturen eines Zuhälterringes erzählen?

Das Thema ist taktisch sehr kompliziert und brisant sowie rechtstaatlich sehr diffizil. Also sind Politiker eher grundsätzlich ungeeignet, sich zu detailliert mit der Materie zu befassen, insbesondere, weil dort andere Interessen verfolgt werden und nicht das Fortkommen und der Schutz der eigenen Person oder Partei im Vordergrund steht.

Es gibt Informationen zwischen Himmel und Erde, die sind nichts für Politiker, wenn man nicht Menschenleben und den Erfolg der Maßnahme gefährden will.


Im Prinzip hast du Recht - aber da wir eine demokratische Republik sind, ist dieses Versteckspiel nicht zuträglich.
Aber darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Der Parlamentarier als Menge ist die Instanz die der Wähler beauftrag eben auch über diese Dinge zu wachen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 08:15

Alexyessin hat geschrieben:(07 Nov 2018, 07:55)

Im Prinzip hast du Recht - aber da wir eine demokratische Republik sind, ist dieses Versteckspiel nicht zuträglich.
Aber darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Der Parlamentarier als Menge ist die Instanz die der Wähler beauftrag eben auch über diese Dinge zu wachen.


Nur hat die Wahrung notwendiger Geheimhaltungsinteressen nichts mit Versteckspiel zu tun. Es ist eine Frage, wie die Kontrolle durchgeführt wird und eine "unkontrollierte" Kontrolle durch das Parlament ist nicht im rechtstaatlichem Interesse, weil dadurch sowohl anhängige Verfahren, als auch Leib und Leben von Menschen gefährdet werden.

Ich habe kein Problem mit gelangweilten Parlamentariern, wenn sie nicht gerade meine Arbeit unnötig behindern oder gar gefährden.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 08:17

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:15)

Nur hat die Wahrung notwendiger Geheimhaltungsinteressen nichts mit Versteckspiel zu tun. Es ist eine Frage, wie die Kontrolle durchgeführt wird und eine "unkontrollierte" Kontrolle durch das Parlament ist nicht im rechtstaatlichem Interesse, weil dadurch sowohl anhängige Verfahren, als auch Leib und Leben von Menschen gefährdet werden.


Der Bürger ist der Staat. Nicht vergessen.

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:15)
Ich habe kein Problem mit gelangweilten Parlamentariern, wenn sie nicht gerade meine Arbeit unnötig behindern oder gar gefährden.


Hälst du nicht viel von Parlamentariern?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 08:35

Alexyessin hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:17)

Der Bürger ist der Staat. Nicht vergessen.


Die Bekämpfung von Organisierter und qualifizierter Kriminalität, Terrorismus und Staatsschutzdelikten - und bei denen geht es in erster Linie um Geheimhaltung - ist im INteresse des Bürgers. Sie zu gefährden, kann nicht in seinem Interesse sein. Das geschieht aber, wenn ich alles sofort ans schwarze Brett hefte.

Hälst du nicht viel von Parlamentariern?



Doch, ich halte sogar sehr viel von ihnen und habe größten Respekt vor ihrer Arbeit. Ich würde es mir nicht ohne weiteres zutrauen.

Ich habe auch nichts gegen Kontrolle.

Ich habe etwas gegen Schwarze Bretter und gelangweilte Parlamentarier, die einer der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gleich nachtreten, warum die Beamten nicht links herum gegangen sind und weiße Socken getragen haben und ob es nicht besser gewesen wäre und überhaupt. DAS hat nichts mit ihrem parlamentarischen Kontrollauftrag zu tun.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 09:26

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:35)

Die Bekämpfung von Organisierter und qualifizierter Kriminalität, Terrorismus und Staatsschutzdelikten - und bei denen geht es in erster Linie um Geheimhaltung - ist im INteresse des Bürgers. Sie zu gefährden, kann nicht in seinem Interesse sein. Das geschieht aber, wenn ich alles sofort ans schwarze Brett hefte.


Um Interessenskonflikte oder schlimmer noch - thematische Unterwanderung - zu verhindern ist aber eine öffentliche Kontrolle immer notwendig. OK gehört meines Erachtens nach eh zum BKA und nicht zum VerfS.

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:35)
Doch, ich halte sogar sehr viel von ihnen und habe größten Respekt vor ihrer Arbeit. Ich würde es mir nicht ohne weiteres zutrauen.

Ich habe auch nichts gegen Kontrolle.

Ich habe etwas gegen Schwarze Bretter und gelangweilte Parlamentarier, die einer der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gleich nachtreten, warum die Beamten nicht links herum gegangen sind und weiße Socken getragen haben und ob es nicht besser gewesen wäre und überhaupt. DAS hat nichts mit ihrem parlamentarischen Kontrollauftrag zu tun.


Du malst aber hier bewusst ein überspitztes Bild. Von dieser kompletten Öffnung halt ich auch nicht wirklich viel. Aber es wird zu wenig interveniert - sieh dir doch die Geschichte mit dem VerfS Hessen und der NSU an. Akten für 100 Jahre gesperrt?? Das die Bürger dahingehend das Vertrauen in den Staat verlieren ist jetzt wirklich nicht mehr verwunderlich. ( Anderes Beispiel ist das Oktoberfestattentat )
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 09:32

Hier mal ein interessanter Beitrag der FR
http://www.fr.de/politik/verfassungssch ... _v1b4QFS5s

Und genau das sind die Gründe, warum ich gerne die parlamentarische Kontrolle über die Verfassungsschutzämter ausweiten möchte.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Orbiter1 » Mi 7. Nov 2018, 12:06

Maaßen lehnt das Angebot der AfD beizutreten ab und bleibt nach eigenen Aussagen Mitglied bei der CDU. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... u-mitglied Macht ja bei den vielen rechtsradikalen Kräften innerhalb der AfD auch Sinn.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Raul71 » Mi 7. Nov 2018, 14:29

Alexyessin hat geschrieben:(07 Nov 2018, 07:53)

Sein Versagen bzgl. Chemnitz. Ergibt sich aus dem Thread.
Da hat er natürlich nicht versagt. Er wurde nur unangenehm.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Nov 2018, 15:08

Raul71 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 14:29)

Da hat er natürlich nicht versagt. Er wurde nur unangenehm.


Natürlich hat er da versagt.
Sein Verfassungsschutz hat die Ausschreitungen nicht kommen sehen. Nicht am Sonntag und nicht am Montag. Keine Mitteilung an die zuständigen Polizeibehörden, das sich im Schatten eines angeblichen Trauermarsches sich gewaltbereite Rechtsextremisten aus ganz Deutschland einfinden werden. Jämmerlich versagt hat die Behörde dessen Chef er war.
Unangenehm wurde es halt für ihn, deswegen er sich ja herabgelassen hat ein Interview mit dem Blutblad zu führen, das die Ausschreitungen in Worten unextremieren sollten - als hätte es die nicht gegeben.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 7. Nov 2018, 17:29

KarlRanseier hat geschrieben:(06 Nov 2018, 20:00)

Der Begriff "Verfassungsschutz" ist recht irreführend, wenn man z.B. bedenkt, dass die NPD zu großen Teilen aus Verfassungsschützern besteht. Würde mich nur wenig wundern, wenn's bei den AfD-Schreihälsen ähnlich wäre.
Irreführende Namen sind aber "in". So heißt z.B. auch das deutsche Kriegsministerium "Verteidigungsministerium", obwohl seit ewigen Zeiten kein Mensch mehr auf die Idee kam, Deutschland anzugreifen, während deutsche Soldaten seit Rot/Grün wieder an Kriegen beteiligt sind, die, wie man es auch dreht und wendet, eindeutig Angriffe sind.
Macht nichts, selbst das US-Kriegsministerium bezeichnet man irreführend als "Verteidigungsministerium", obwohl seit Jahrhunderten niemand die USA angriff, während die USA über zahlreichen Ländern Bomben abgeworfen haben. "Kriegsministerium" klingt auch irgendwie unschön...

Rot/Grün hat einen Angriffkrieg wie die "Friedenstaube" Milosevic geführt? Mach dich nicht lächerlich. Milosevic stand für großserbische Träume.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 7. Nov 2018, 17:31

McKnee hat geschrieben:(06 Nov 2018, 20:16)

NEin, wenn es ein richterliches Kontrollgremium gibt, ist ausreichend Transparenz vorhanden. Die Inhalte haben die Politik in allen Details gar nichts anzugehen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist es unschädlich, wenn Namen geschwärzt sind.

Dahinter stehen überwiegend Schutzgründe für Menschen.

Die V-Leute-Problematik war die, dass man zu viele und in zu hohen Position hatte. Die Diskussion um V-Leute danach war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Ich frage dich, was willst du von einem seriösen Politiker der CDU über die Interna der NPD oder irgendwelcher Wehrsportgruppen erfahren?

Was soll dir die Nonne über die internen Abläufe und Strukturen eines Zuhälterringes erzählen?

Das Thema ist taktisch sehr kompliziert und brisant sowie rechtstaatlich sehr diffizil. Also sind Politiker eher grundsätzlich ungeeignet, sich zu detailliert mit der Materie zu befassen, insbesondere, weil dort andere Interessen verfolgt werden und nicht das Fortkommen und der Schutz der eigenen Person oder Partei im Vordergrund steht.

Es gibt Informationen zwischen Himmel und Erde, die sind nichts für Politiker, wenn man nicht Menschenleben und den Erfolg der Maßnahme gefährden will.


So betreibt der Verfassungsschutz Selbstschutz. Mit genau so einer Argumentation. Und darum ist er eine Gefahr für den Rechtsstaat.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 7. Nov 2018, 17:33

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:15)

Nur hat die Wahrung notwendiger Geheimhaltungsinteressen nichts mit Versteckspiel zu tun. Es ist eine Frage, wie die Kontrolle durchgeführt wird und eine "unkontrollierte" Kontrolle durch das Parlament ist nicht im rechtstaatlichem Interesse, weil dadurch sowohl anhängige Verfahren, als auch Leib und Leben von Menschen gefährdet werden.

Ich habe kein Problem mit gelangweilten Parlamentariern, wenn sie nicht gerade meine Arbeit unnötig behindern oder gar gefährden.

War klar Herr Schlapphut. Transparenz gefährdet Menschenleben. Ganz schön dreist.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 7. Nov 2018, 17:40

McKnee hat geschrieben:(07 Nov 2018, 08:35)

Die Bekämpfung von Organisierter und qualifizierter Kriminalität, Terrorismus und Staatsschutzdelikten - und bei denen geht es in erster Linie um Geheimhaltung - ist im INteresse des Bürgers. Sie zu gefährden, kann nicht in seinem Interesse sein. Das geschieht aber, wenn ich alles sofort ans schwarze Brett hefte.

Doch, ich halte sogar sehr viel von ihnen und habe größten Respekt vor ihrer Arbeit. Ich würde es mir nicht ohne weiteres zutrauen.

Ich habe auch nichts gegen Kontrolle.

Ich habe etwas gegen Schwarze Bretter und gelangweilte Parlamentarier, die einer der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gleich nachtreten, warum die Beamten nicht links herum gegangen sind und weiße Socken getragen haben und ob es nicht besser gewesen wäre und überhaupt. DAS hat nichts mit ihrem parlamentarischen Kontrollauftrag zu tun.


Und abgeschlossene Operationen müssen natürlich auch geheim bleiben. Und wenn gar nichts mehr hilft werden für den Verfassungsschutz einfach mal die Akten geschreddert. Wie im NSU Komplex. Es müssen ja Menschenleben geschützt werden....... Lachhaft. Vielleicht sollte man da mal die Bundespolizei ermitteln lassen um alle rechten Ratten beim Verfassungsschutz vor Gericht zu zerren wo sie hingehören. Bin sicher es gibt noch viel mehr Belastendes gegen den Herrn Maaßen und seine Amigos wenn mal ungeschwärzte Akten ausgewertet werden.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 19:14

Alexyessin hat geschrieben:(07 Nov 2018, 09:26)

Um Interessenskonflikte oder schlimmer noch - thematische Unterwanderung - zu verhindern ist aber eine öffentliche Kontrolle immer notwendig. OK gehört meines Erachtens nach eh zum BKA und nicht zum VerfS.


Ok, ich habe jetzt allegemein von Sicherheitsbehörden gesprochen. OK, gehört tatsächlich incht zum VS, aber auch nichts zwangsläufig zum BKA.

Diese KOntrolle findet im Zuge des Verfahrens statt, dafür braucht es keine politisch orientierte parlamentarische Kontrolle. Problem dabei ist - unter vielen anderen - das sich daraus oft der Anspruch ableitet, man könne die Schwerpunkte der Behörden mitbestimmen. Das ist es ja, was ich ausdrücken will. Es geht längst über die Kontrolle hinaus. Es werden die auch die Schwerpunkte bewertet und kritisiert, eigene formuliert. Das wäre dann notwendig und zulässig, wenn es einen konkreten Anlass für diese Einmischung geben würde, was aber regelmäßig nicht der Fall ist.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 19:18

Alexyessin hat geschrieben:(07 Nov 2018, 09:26)

Du malst aber hier bewusst ein überspitztes Bild. Von dieser kompletten Öffnung halt ich auch nicht wirklich viel. Aber es wird zu wenig interveniert - sieh dir doch die Geschichte mit dem VerfS Hessen und der NSU an. Akten für 100 Jahre gesperrt?? Das die Bürger dahingehend das Vertrauen in den Staat verlieren ist jetzt wirklich nicht mehr verwunderlich. ( Anderes Beispiel ist das Oktoberfestattentat )


Nein, es ist nicht überspitzt. Ich fokussiere mich natürlich, um es deutlicher zu machen. Allerdings muss ich mich andererseits auch ein gutes Stück zurück nehmen, so dass es unterm Strich mehr als ausgewogen sein dürfte.

Es wird nicht intensiv genug interveniert, wenn es notwendig ist. Dafür bringt man diese Intervention in die Fläche und blockiert damit die Behörden nur zu oft.

NSU und VS Hessen ist ein Thema für sich. Glaube mir, da wurde interveniert und protestiert, aber nichts half und danach ... naja, die Zeit, die dann vergangen war.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 19:22

Alter Stubentiger hat geschrieben:(07 Nov 2018, 17:31)

So betreibt der Verfassungsschutz Selbstschutz. Mit genau so einer Argumentation. Und darum ist er eine Gefahr für den Rechtsstaat.


Das sind Realitäten und kein Selbstschutz. Der Einsatz von V-Leuten ist ja nicht nur Aufgabe des VS. Daher ist das Verständnis dafür wichtig. Die öffentlich geführte Diskussion war da eher peinlich und realitätsfremd bis inkompetent.

Mal eine Grundsätzlichkeit. Diese LEute bekommen, in einem rechtstaatlichen Verfahren, Vertraulichkeit zugesichert. Diese dient nicht dazu, es den V-Leuten bequem zu machen, es dient dazu, ihr Leib und Leben zu schützen. Aus diesem Grund bleiben die Daten unter Verschluß und nicht einmal ein Richter erfährt sie. Welchen Anspruch hätten dann Politiker?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon McKnee » Mi 7. Nov 2018, 19:24

Alter Stubentiger hat geschrieben:(07 Nov 2018, 17:33)

War klar Herr Schlapphut. Transparenz gefährdet Menschenleben. Ganz schön dreist.


Erst einmal bin ich kein Schlapphut.

Dann bin ich nicht dreist und versuche dir hier ein rechtstaatliches Verfahren näher zu bringen. Die Veröffentlichung von Namen und Hinweisen, die zur Identifizierung der Personen führen, gefährden Leben.

Hast du sonst noch ein Problem?
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