Alter Stubentiger hat geschrieben:(06 Nov 2018, 17:45)
So fördert der Förderalismus allerdings die Intransparenz. Letztlich ist gar nicht mehr kontrollierbar was die Schlapphüte eigentlich in Sachsen treiben oder wie es dazu kam mehr als zweifelhafte V-Leute bei der NPD anzuwerben. Und ein Tino Brandt fiel überhaupt erst als Zuhälter von minderjährigen Jungen in Ungnade so dass die Justiz den mal vor Gericht bringen konnte.
Wie sollen in einem unkontrollierten Geheimdienst der jegliche Auskünfte verweigern kann jemals solche Machenschaften verhindert werden?
NEin, wenn es ein richterliches Kontrollgremium gibt, ist ausreichend Transparenz vorhanden. Die Inhalte haben die Politik in allen Details gar nichts anzugehen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist es unschädlich, wenn Namen geschwärzt sind.
Dahinter stehen überwiegend Schutzgründe für Menschen.
Die V-Leute-Problematik war die, dass man zu viele und in zu hohen Position hatte. Die Diskussion um V-Leute danach war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Ich frage dich, was willst du von einem seriösen Politiker der CDU über die Interna der NPD oder irgendwelcher Wehrsportgruppen erfahren?
Was soll dir die Nonne über die internen Abläufe und Strukturen eines Zuhälterringes erzählen?
Das Thema ist taktisch sehr kompliziert und brisant sowie rechtstaatlich sehr diffizil. Also sind Politiker eher grundsätzlich ungeeignet, sich zu detailliert mit der Materie zu befassen, insbesondere, weil dort andere Interessen verfolgt werden und nicht das Fortkommen und der Schutz der eigenen Person oder Partei im Vordergrund steht.
Es gibt Informationen zwischen Himmel und Erde, die sind nichts für Politiker, wenn man nicht Menschenleben und den Erfolg der Maßnahme gefährden will.