Maaßen und die AfD

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JJazzGold
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(21 Sep 2018, 18:47)

Ich weiß, dass Du die nicht abkannst, aber irgendwas muss den Platz links der Mitte ja besetzen. Und da sind die „langhaarigen Bombenleger“ und Wackersdorf-Erben halt gerade kompetenter als die „was wollen wir überhaupt“ SPD.

Und „Die Linke“ ist Linksaußen gut untergebracht, da richtet sie schon nichts an. Nicht dass wir noch vor Trump aus der NATO austreten ...
Anfangs habe ich, die für mich viel zu früh geäusserte Absicht der SPD, nicht mehr in eine nächste GroKo gezogen zu werden, nicht verstanden. Heute, im Rückblick und im Blick auf diese GroKo, hätten sie besser ihrem Instinkt folgen sollen. Aber das ist hatt'i, dat'i, war'i. Was ich allerdings nicht begreife, weshalb die SPD, respektive Nahles so schlecht pokern kann. Es wäre ein Leichtes gewesen, keine abschließende Entscheidung zu treffen, sondern erst einmal zu verkünden, den Seehofer'schen Vorschlag Maaßen betreffend den Kollegen vorzulegen. Mit dem dezenten Hinweis, dass das selbstverständlich auch ein “nein“ nach sich ziehen könne und was das für die Koalition bedeute, wenn Seehofer auf der Beförderung beharre, dass wisse ja jeder Anwesende.

Was die Grünen betrifft, schätzt du mich richtig ein, die würde ich nicht einmal wählen, wenn sie die letzte existierende wählbare Partei
wären. Die kosten Haus und Hof. Marburg, never again.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Nightrain »

Das kann eine lange Nacht werden. Nahles steht ja schon mit einem Bein in der Tür für ihren Rücktritt.
JJazzGold hat geschrieben:(21 Sep 2018, 19:40)
Was ich allerdings nicht begreife, weshalb die SPD, respektive Nahles so schlecht pokern kann. Es wäre ein Leichtes gewesen, keine abschließende Entscheidung zu treffen, sondern erst einmal zu verkünden, den Seehofer'schen Vorschlag Maaßen betreffend den Kollegen vorzulegen. Mit dem dezenten Hinweis, dass das selbstverständlich auch ein “nein“ nach sich ziehen könne und was das für die Koalition bedeute, wenn Seehofer auf der Beförderung beharre, dass wisse ja jeder Anwesende.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, was (oder wer) Nahles geritten hat am Wochenende das ganze so dermaßen zu eskalieren. Einfach nur dumm. Man hätte Maaßen in den nächsten zwei Jahren still und ohne großes Aufsehen woanders hinsetzen können. Aber so eine Krawallaktion gegen Seehofer und die CSU zu versuchen? Kurz vor der Landtagswahl? Wahnsinn.
Irgendjemand in der SPD muss ganz dringend Platz für jemand mit mehr Verstand machen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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aleph
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von aleph »

da die nahles offen verkündet hat, dass die grkaz nicht in frage gestellt wird, welches druckmittel hat man, um sich durchzusetzen gegen seehofer?
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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JJazzGold
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von JJazzGold »

Nightrain hat geschrieben:(21 Sep 2018, 19:42)

Das kann eine lange Nacht werden. Nahles steht ja schon mit einem Bein in der Tür für ihren Rücktritt.



Ich kann überhaupt nicht verstehen, was (oder wer) Nahles geritten hat am Wochenende das ganze so dermaßen zu eskalieren. Einfach nur dumm. Man hätte Maaßen in den nächsten zwei Jahren still und ohne großes Aufsehen woanders hinsetzen können. Aber so eine Krawallaktion gegen Seehofer und die CSU zu versuchen? Kurz vor der Landtagswahl? Wahnsinn.
Irgendjemand in der SPD muss ganz dringend Platz für jemand mit mehr Verstand machen.
Schon, aber ich bin an eine andere Partei gebunden.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Vongole »

aleph hat geschrieben:(21 Sep 2018, 19:50)

da die nahles offen verkündet hat, dass die grkaz nicht in frage gestellt wird, welches druckmittel hat man, um sich durchzusetzen gegen seehofer?
Wahrscheinlich keins.
Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, er wird sich nichts diktieren lassen.
Das Ganze ist eine derartige Schmierenkomödie! :mad:
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von think twice »

Was wird eigentlich hier auf der Nahles rumgehackt? Hat sie vielleicht dämliche Interviews in der BILD gegeben, klebt sie an Maassen oder ist verantwortlich für Personalentscheidungen?
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aleph
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von aleph »

man lernt, dass die cdu bundesweit antreten muss. dann sind es nicht drei, sondern zwei koalitionspartner. in bayern kann man dann ja die csu in den landtag wählen, aber bei bundestagswahlen die cdu.

das sorgt für mehr stabilität, da abzusehen ist, dass es innzukunft nicht mehr für eine groko reicht, ein wenig weimar weht.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Nightrain »

think twice hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:07)
Was wird eigentlich hier auf der Nahles rumgehackt? Hat sie vielleicht dämliche Interviews in der BILD gegeben, klebt sie an Maassen oder ist verantwortlich für Personalentscheidungen?
Wegen so einem unwichtigen Rotz erteilt man bestenfalls still einen Tadel und die Sache hat sich. Selbst SPD Anhänger müssen sich doch fragen, warum Nahles einen Schuss weg hat wegen Nichtigkeiten so herumzuseehofern.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von think twice »

Nightrain hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:09)

Wegen so einem unwichtigen Rotz erteilt man bestenfalls still einen Tadel und die Sache hat sich. Selbst SPD Anhänger müssen sich doch fragen, warum Nahles einen Schuss weg hat wegen Nichtigkeiten so herumzuseehofern.
Ach so. Maassen bekommt einen Tadel für seinen Dummschwatz und Nahles soll zurücktreten?
Naja, Hauptsache, man kann mal wieder auf der SPD rumhacken, was?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Ein Terraner »

Vongole hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:03)

Wahrscheinlich keins.
Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, er wird sich nichts diktieren lassen.
Der alte Sack sollte endlich den Posten räumen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von think twice »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:13)

Der alte Sack sollte endlich den Posten räumen.
Die ganze Kleinstpartei CSU sollte aus der Bundespolitik verschwinden.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Nightrain »

Ist natürlich einfach, wenn die SPD von der eigenen Unfähigkeit mit Hetze gegen die CSU abzulenken versucht. Wie gesagt: so etwas regelt man leise. Die Özoguz hat man auch still und leise zur 08/15 Bundestagsabgeordneten degradiert ohne großes Palaver.
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Fliege
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Fliege »

zollagent hat geschrieben:(21 Sep 2018, 19:38)
Wollen mag er das sicher wollen, Können wird er das letztlich nicht können...
Bislang ist Seehofer auch nicht erfolgreich gewesen. Doch vielleicht ändert sich das demnächst noch.
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Julian
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

Unglaublich, wie hier der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes das Wort geredet wird.

Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung zu äußern oder gar die Wahrheit auszusprechen. Am schlimmsten ist es, wenn man den versammelten Linksgrünen in unserer Einheitspartei CDU/SPD/Grüne und den Hauptstrommedien widerspricht; das ist fast so schlimm, als widerspreche man der Königin.

Das Eigenartige ist, dass die Leute gar nicht erkennen, wie der Meinungskorridor immer weiter verengt wird und alle möglichen Posten mit Jasagern und Mitläufern besetzt werden. Geradezu geisterhaft, diese ganze Angelegenheit.
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Fliege
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Fliege »

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)
Unglaublich, wie hier der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes das Wort geredet wird.

Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung zu äußern oder gar die Wahrheit auszusprechen. Am schlimmsten ist es, wenn man den versammelten Linksgrünen in unserer Einheitspartei CDU/SPD/Grüne und den Hauptstrommedien widerspricht; das ist fast so schlimm, als widerspreche man der Königin.

Das Eigenartige ist, dass die Leute gar nicht erkennen, wie der Meinungskorridor immer weiter verengt wird und alle möglichen Posten mit Jasagern und Mitläufern besetzt werden. Geradezu geisterhaft, diese ganze Angelegenheit.
Ich beispielsweise plädiere nicht für Maaßens Ablösung und finde, dass Maaßen in der Chemnitz-Affäre eine gute Figur machte.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Ein Terraner »

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)

Unglaublich, wie hier der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes das Wort geredet wird.

Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung zu äußern oder gar die Wahrheit auszusprechen.
Hier geht es nicht um Meinung. Und wenn du ernsthaft glaubst das man in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen kann, was denkst du machst du hier den ganzen Tag?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Ein Terraner »

Fliege hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:57)

Bislang ist Seehofer auch nicht erfolgreich gewesen. Doch vielleicht ändert sich das demnächst noch.
Vielleicht setzt sich der Rentner endlich erfolgreich zur Ruhe.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)

Unglaublich, wie hier der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes das Wort geredet wird.

Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung zu äußern oder gar die Wahrheit auszusprechen. Am schlimmsten ist es, wenn man den versammelten Linksgrünen in unserer Einheitspartei CDU/SPD/Grüne und den Hauptstrommedien widerspricht; das ist fast so schlimm, als widerspreche man der Königin.

Das Eigenartige ist, dass die Leute gar nicht erkennen, wie der Meinungskorridor immer weiter verengt wird und alle möglichen Posten mit Jasagern und Mitläufern besetzt werden. Geradezu geisterhaft, diese ganze Angelegenheit.
Wie viele Vorladungen "zur Klärung eines Sachverhalts" hast du denn schon wegen deiner "Meinung" so bekommen? Du solltest nicht das, was Leute wie du tun würden, auf andere projizieren.
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Alexyessin
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Alexyessin »

Unser Propagandafuchs will wieder eine Opferrolle drehen. Na gut.....
Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)

Unglaublich, wie hier der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes das Wort geredet wird.
Was verstehst du denn unter dem Vorwurf "Gleichschaltung des Verfassungsschutzes"? Du könntest deinen Vorwurf wenigstens mal sachlich untermauern, oder?
Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)
Es ist in diesem Land nicht mehr möglich, seine Meinung zu äußern oder gar die Wahrheit auszusprechen. Am schlimmsten ist es, wenn man den versammelten Linksgrünen in unserer Einheitspartei CDU/SPD/Grüne und den Hauptstrommedien widerspricht; das ist fast so schlimm, als widerspreche man der Königin.
Echt? Du kannst hier deine Meinung nicht äußern? Bitte hierzu mal ein paar seriöse Belege. Danke.


Julian hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:01)
Das Eigenartige ist, dass die Leute gar nicht erkennen, wie der Meinungskorridor immer weiter verengt wird und alle möglichen Posten mit Jasagern und Mitläufern besetzt werden. Geradezu geisterhaft, diese ganze Angelegenheit.
Du hast aber schon mitbekommen, was Herrn Maaßen zum Problemfall gemacht hat, oder?

Schlechte Preformance von dir, musst du weiter üben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:04)

Ich beispielsweise plädiere nicht für Maaßens Ablösung und finde, dass Maaßen in der Chemnitz-Affäre eine gute Figur machte.
Das der Präsident des Bundesverfassungsschutzes die Vernetzung und Mobilisierungsmöglichkeiten der Rechtsextremen unterschätzt hat finde ich jetzt nicht "eine gute Figur" machen.
Das Ablenkungsmanöver mit dem Bild-Interview war halt auch leicht durchschaubar.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von rain353 »

Vongole hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:03)

Wahrscheinlich keins.
Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, er wird sich nichts diktieren lassen.
Das Ganze ist eine derartige Schmierenkomödie! :mad:
Aber er hat doch selbst vorgeschlagen, dass Maaßen Chef des BKA wird... Wird er nach der mündliche Zusage an Maaßen, jetzt sein Ass wieder hergeben?
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Julian
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

Alexyessin hat geschrieben:(22 Sep 2018, 00:15)
Was verstehst du denn unter dem Vorwurf "Gleichschaltung des Verfassungsschutzes"? Du könntest deinen Vorwurf wenigstens mal sachlich untermauern, oder?
Nicht mitgekriegt, dass der Chef des Verfassungsschutzes ausgetauscht werden soll, weil er nicht auf Linie liegt und es gewagt hat, den Linksgrünen zu widersprechen? Da zeigt sich, wer die Macht in diesem Land hat, und wie unbarmherzig jedes Nest, wo man noch Widerspruch erwartet, ausgemerzt wird.

Alexyessin hat geschrieben:(22 Sep 2018, 00:15)
Echt? Du kannst hier deine Meinung nicht äußern? Bitte hierzu mal ein paar seriöse Belege. Danke.
Ich kann meine Meinung in einem anonymen Internetforum äußern? Super! Aber wehe, man macht dies mit vollem Namen - dann bekommt man Probleme mit dem Arbeitgeber, und ggf. bekommt man auch Besuch von den linken Bodentruppen.
Alexyessin hat geschrieben:(22 Sep 2018, 00:15)
Du hast aber schon mitbekommen, was Herrn Maaßen zum Problemfall gemacht hat, oder?
Ja, er hat die Wahrheit gesagt und damit ein linksgrünes Dogma in Frage gestellt. Das geht gar nicht.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Nightrain »

Die SPD hat sich wunderbar mit der Forderung Maaßen öffentlich hinzurichten in eine unmögliche Situation gebracht. Oder wie der Chef der Bundespolizei Gewerkschaft treffend sagt: hier wir versucht einen hochverdienten Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das ist einfach nur noch widerlich.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(21 Sep 2018, 21:26)

Wie viele Vorladungen "zur Klärung eines Sachverhalts" hast du denn schon wegen deiner "Meinung" so bekommen? Du solltest nicht das, was Leute wie du tun würden, auf andere projizieren.
Ich äußere meine Meinung anonym in einem Internetforum. Äußerte ich sie unter vollem Namen, könnte ich meine Karriere abschreiben. Wäre ich politisch aktiv, müsste ich damit rechnen, dass mein Haus beschmiert wird oder ich ggf. sogar persönlich angegriffen werde.

Man hat doch gesehen, welche Hetzjagd auf Leute wie einst Sarrazin und jetzt Maaßen veranstaltet wird. Es gibt kein Erbarmen, wenn man vom Meinungskorridor abweicht, bis man von seinem Amt enthoben ist.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:11)
[SpamZitat entfernt - Mod]

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:13)

Der alte Sack sollte endlich den Posten räumen.
think twice hat geschrieben:(21 Sep 2018, 20:15)

Die ganze Kleinstpartei CSU sollte aus der Bundespolitik verschwinden.
In den Hauptstrommedien läuft inzwischen ja auch eine Kampagne gegen Seehofer. Man duldet es hier und dort nicht mehr, dass jemand von der Merkellinie abweicht.
Zuletzt geändert von Bleibtreu am Sa 22. Sep 2018, 16:25, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: SpamZitat entfernt - Mod
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 08:59)

Nicht mitgekriegt, dass der Chef des Verfassungsschutzes ausgetauscht werden soll, weil er nicht auf Linie liegt und es gewagt hat, den Linksgrünen zu widersprechen?
Es war ja wohl eher so, dass er der Kanzlerin politisch in den Rücken gefallen ist.

Ich gehöre sicher nicht zu denen, die hier unzutreffend meinen, ein Behördenleiter sei eine Marionette und müsse schweigen, tun, was ihm gesagt wird. Ab er ein Behördenleiter MUSS so viel politisches Verständnis und Fingerspitzengefühl haben, dass er nicht so tief ins Klo greift, wie Herr Maaßen das tat und damit weit über seinen Kompetenzbereich hinaus für "Unruhe" sorgte.

Herr Maaßen hätte in dieser Situation, bei einer derart schwammigen Äußerung, einfach die Klappe halten müssen. Hätte in seinen Worten auch nur ein Hauch von Gehalt gelegen, hätte er seinen obersten Dienstherrn, Seehofer, und über ihn die Kanzlerin informieren müssen. Wie es dann weiter gegangen wäre, wäre eine Absprache gewesen. Ob er, Seehofer oder die Kanzlerin dann öffentlich Stellung beziehen, wäre schnuppe.

Fest steht, hätten seine Aussagen Gehalt habt und hätte er sich loyal verhalten, hätte die Kanzlerin auch nicht das Gesicht verloren, wenn sie ihre Aussage an die Realität angepasst hätte.

Frau Merkel trifft nur insofern Mitschuld, als dass sie sich regelmäßig vorschnell zu solchen Äußerungen hinreißen lässt.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von yogi61 »

Herr Maaßen hätte einfach nur zurücktreten müssen. Da die Kanzlerin so etwas aber auch nicht auf die Reihe bekommt, kann man ihm das vielleicht nicht einmal verdenken.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:23)

Es war ja wohl eher so, dass er der Kanzlerin politisch in den Rücken gefallen ist.

Ich gehöre sicher nicht zu denen, die hier unzutreffend meinen, ein Behördenleiter sei eine Marionette und müsse schweigen, tun, was ihm gesagt wird. Ab er ein Behördenleiter MUSS so viel politisches Verständnis und Fingerspitzengefühl haben, dass er nicht so tief ins Klo greift, wie Herr Maaßen das tat und damit weit über seinen Kompetenzbereich hinaus für "Unruhe" sorgte.

Herr Maaßen hätte in dieser Situation, bei einer derart schwammigen Äußerung, einfach die Klappe halten müssen. Hätte in seinen Worten auch nur ein Hauch von Gehalt gelegen, hätte er seinen obersten Dienstherrn, Seehofer, und über ihn die Kanzlerin informieren müssen. Wie es dann weiter gegangen wäre, wäre eine Absprache gewesen. Ob er, Seehofer oder die Kanzlerin dann öffentlich Stellung beziehen, wäre schnuppe.

Fest steht, hätten seine Aussagen Gehalt habt und hätte er sich loyal verhalten, hätte die Kanzlerin auch nicht das Gesicht verloren, wenn sie ihre Aussage an die Realität angepasst hätte.

Frau Merkel trifft nur insofern Mitschuld, als dass sie sich regelmäßig vorschnell zu solchen Äußerungen hinreißen lässt.
Dann halten wir also fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution, sondern muss mit der Regierung auf einer Linie liegen. Wenn es das nicht tut und gehorcht, rollen Köpfe. Und die Regierung besteht im wesentlichen aus Parteien, die für ihre Interessen kämpfen, nicht etwa aus Leuten, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten.

Damit relativieren sich ja auch eventuelle Pläne, die AfD zu beobachten, denn es wird immer klarer, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ist als ein Machtinstrument der machthabenden Parteien, um unliebsame andere Parteien einzuschüchtern und deren Wähler zu verunsichern.

Wenn so etwas in Russland passiert, ist das eine große Geschichte in den deutschen Medien. In Deutschland ist Kritik daran natürlich tabu; die Einheitsfront der Hauptstrommedien ist geradezu geisterhaft.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:29)

Dann halten wir also fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution, sondern muss mit der Regierung auf einer Linie liegen. Wenn es das nicht tut und gehorcht, rollen Köpfe. Und die Regierung besteht im wesentlichen aus Parteien, die für ihre Interessen kämpfen, nicht etwa aus Leuten, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten.

Damit relativieren sich ja auch eventuelle Pläne, die AfD zu beobachten, denn es wird immer klarer, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ist als ein Machtinstrument der machthabenden Parteien, um unliebsame andere Parteien einzuschüchtern und deren Wähler zu verunsichern.

Wenn so etwas in Russland passiert, ist das eine große Geschichte in den deutschen Medien. In Deutschland ist Kritik daran natürlich tabu; die Einheitsfront der Hauptstrommedien ist geradezu geisterhaft.
Schon wieder so ein Gewäsch, dass Aussagen verdreht, um die eigene Überforderung nicht so deutlich werden zu lassen.
Dann halten wir also fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution, sondern muss mit der Regierung auf einer Linie liegen.
Hättest du meinen Beitrag mit einem rudimentär intelligenten Ansatz gelesen, hättest du dir diese peinliche Erwiderung gespart.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist, wie jede andere Behörde, Recht und Gesetz unterworfen. Das ist der theoretische Ansatz, dessen Verfechter ich bin. Natürlich nimmt die Politik zunehmend Einfluß und genau dahabe ich mich auch hier im Forum vehement dagegen ausgesprochen. Aber auch ich lebe nicht auf Bäumen.

Ein Behördenleiter und jeder Beamte ist sogar zur Remonstration verpflichtet. Aber es gibt auch Regeln, die ein Miteinander prägen und zielorientiert effektiver machen. Diese Regeln verfolgen eine Art Stufenkonzeot und Maaßen ist gleich auf die oberste Stufe gesprungen.

Den Rest deines Beitrags, der noch weniger mit meiner Aussage zu tun hat, lasse ich unkommentiert.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von think twice »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:29)

Dann halten wir also fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution, sondern muss mit der Regierung auf einer Linie liegen. Wenn es das nicht tut und gehorcht, rollen Köpfe. Und die Regierung besteht im wesentlichen aus Parteien, die für ihre Interessen kämpfen, nicht etwa aus Leuten, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten.
Vor allem ist das Bundesamt für Verfassungsschutz die ranghöchste Behörde in diesem Land, deren Praesident nicht eigenmächtig seine ureigenen Verschwörungstheorien einem Sudelmedium mitteilen darf.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von aleph »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:29)

Dann halten wir also fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Institution.
richtig, die bundesämter sind der exekutive untergeordnet. gilt auch für bundesagentur für arbeit.

du verwechselst das mit der justiz, der dritten säule der gewaltenteilung
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

yogi61 hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:25)

Herr Maaßen hätte einfach nur zurücktreten müssen. Da die Kanzlerin so etwas aber auch nicht auf die Reihe bekommt, kann man ihm das vielleicht nicht einmal verdenken.
Wieso sollte Maaßen das tun? Er würde dadurch sicherlich einen Teil seiner Pensionsansprüche verlieren. Ich an seiner Stelle würde mich zurücklehnen und genießen, wie sich das Politbüro unter seiner großen Vorsitzenden selbst zerfleischt.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Wähler »

SZ 22. September 2018 Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd ... -1.4139244
"In der Affäre Maaßen verhielten sich Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles so, als wollten sie beweisen, dass diese Koalition keine Zukunft mehr hat. Merkel führte nicht, Nahles scheiterte an Seehofer, Seehofer scheiterte an sich selbst. Dass die drei nun erneut über Maaßen reden wollen, zeigt nur, welch einen Unsinn sie zuerst verabredet hatten."
"Hand in Hand damit geht der fortschreitende Bedeutungsverlust der SPD. Fast überall in Europa hat die organisierte Sozialdemokratie den Charakter als Volkspartei verloren; es spricht viel dafür, dass dies in den nächsten zehn Jahren auch in Deutschland geschieht."
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Maaßen-Affäre in so einem Desaster für die vierte Regierung Merkel endet. Auch das Erscheinungsbild der SPD könnte schlechter nicht mehr sein.
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McKnee
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von McKnee »

aleph hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:42)

richtig, die bundesämter sind der exekutive untergeordnet. gilt auch für bundesagentur für arbeit.

du verwechselst das mit der justiz, der dritten säule der gewaltenteilung
Die Behörden sind Teil der Exekutive, wie Gerichte Teil der Judikative. Die Behörden sind in Hierarchien eingebunden, haben aber einen eigenen Entscheidungsspielraum, sind also nicht reine oder gar willfährige Befehlsempfänger, wie das hier ienige fälschlicherweise immer noch glauben.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von yogi61 »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:43)

Wieso sollte Maaßen das tun? Er würde dadurch sicherlich einen Teil seiner Pensionsansprüche verlieren. Ich an seiner Stelle würde mich zurücklehnen und genießen, wie sich das Politbüro unter seiner großen Vorsitzenden selbst zerfleischt.
Da hätte man sicher was aushandeln können. Gastbeiträge, Beratervertrag oder so etwas, wird doch laufend gemacht.
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Julian
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

aleph hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:42)

richtig, die bundesämter sind der exekutive untergeordnet. gilt auch für bundesagentur für arbeit.

du verwechselst das mit der justiz, der dritten säule der gewaltenteilung
Dann ist also die Feststellung, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden, synonym zu der Aussage, die Einheitspartei aus CDU/SPD/Grünen wolle die AfD beobachten lassen? Das habe ich ja immer behauptet, wurde aber immer wieder angezweifelt.

Schön, dass wir uns nun alle einig sind. Wir können das auch gleich noch ausdehnen und zur Erkenntnis kommen, dass andere Behörden, wie das BKA und die Polizei, auch politischen Charakter haben und der Bundesregierung das liefert, was gewünscht wird.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:38)

Schon wieder so ein Gewäsch, dass Aussagen verdreht, um die eigene Überforderung nicht so deutlich werden zu lassen.



Hättest du meinen Beitrag mit einem rudimentär intelligenten Ansatz gelesen, hättest du dir diese peinliche Erwiderung gespart.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist, wie jede andere Behörde, Recht und Gesetz unterworfen. Das ist der theoretische Ansatz, dessen Verfechter ich bin. Natürlich nimmt die Politik zunehmend Einfluß und genau dahabe ich mich auch hier im Forum vehement dagegen ausgesprochen. Aber auch ich lebe nicht auf Bäumen.

Ein Behördenleiter und jeder Beamte ist sogar zur Remonstration verpflichtet. Aber es gibt auch Regeln, die ein Miteinander prägen und zielorientiert effektiver machen. Diese Regeln verfolgen eine Art Stufenkonzeot und Maaßen ist gleich auf die oberste Stufe gesprungen.

Den Rest deines Beitrags, der noch weniger mit meiner Aussage zu tun hat, lasse ich unkommentiert.
Was wir auf jeden Fall sehen, ist, dass in Deutschland keine unabhängigen Institutionen existieren, sondern die Bundesregierung, und damit die Kanzlerin, durchregieren kann. An Recht und Gesetz muss sie sich dabei nicht halten; Schicksalsentscheidungen wie die von September 2015, die das Gesicht dieses Landes bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln werden, kann sie ganz allein treffen, ohne Beteiligung von Parlament oder gar richterlicher Überprüfung.

Denn selbst die Justiz scheint nicht unabhängig zu sein, hat doch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes erst vor wenigen Monaten auf Seiten von Merkel in die Asyldebatte eingegriffen und die CSU für ihre Haltung kritisiert. Wo gibt es denn so etwas, es sei denn, in einer Bananenrepublik?

Und nun hat es sich eben der Präsident des Verfassungsschutzes verscherzt. Also wird er entsorgt und durch einen Jasager ersetzt, einen Mitläufer, der nicht aufmuckt und das umsetzt, was ihm aufgetragen wird.

Der AfD muss all dies als Warnung dienen. Der deutsche Staat hat eine repressive Seite und ist offenbar willens, diese auch mehr oder weniger offen zu zeigen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von JJazzGold »

Wähler hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:46)

SZ 22. September 2018 Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd ... -1.4139244
"In der Affäre Maaßen verhielten sich Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles so, als wollten sie beweisen, dass diese Koalition keine Zukunft mehr hat. Merkel führte nicht, Nahles scheiterte an Seehofer, Seehofer scheiterte an sich selbst. Dass die drei nun erneut über Maaßen reden wollen, zeigt nur, welch einen Unsinn sie zuerst verabredet hatten."
"Hand in Hand damit geht der fortschreitende Bedeutungsverlust der SPD. Fast überall in Europa hat die organisierte Sozialdemokratie den Charakter als Volkspartei verloren; es spricht viel dafür, dass dies in den nächsten zehn Jahren auch in Deutschland geschieht."
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Maaßen-Affäre in so einem Desaster für die vierte Regierung Merkel endet. Auch das Erscheinungsbild der SPD könnte schlechter nicht mehr sein.
Ich habe diese Koalition zwar immer nur für die letzte Ausfahrt vor Neuwahlen gehalten habe und nicht für “wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, aber dass sie so fragil ist, dass sie an einer, mit marginalem Aufwand zu behebenden, causa Maaßen aufdeckt, dass von Koalition in der Bedeutung des Begriffs nicht die Rede sein kann, das hätte ich nicht vermutet. Ich hätte jetzt gerne Neuwahlen, statt dieser griechischen Tragödie noch weitere Jahre folgen zu müssen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Quatschki »

Wer hätte das gedacht? Dass dieser Mord von Chemnitz instrumentalisiert wird, um als SPD erst den Verfassungsschutz zu enthaupten und dann per Selbstmordanschlag die große Koalition zu sprengen?
Antifa Zeckenbiss muß sich vorkommen wie der Schmetterling. dessen Flügelschlag einen Hurrican auslöst. Oder zumindest Regierungsborreliose auslöst.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von JJazzGold »

Quatschki hat geschrieben:(22 Sep 2018, 10:00)

Wer hätte das gedacht? Dass dieser Mord von Chemnitz instrumentalisiert wird, um als SPD erst den Verfassungsschutz zu enthaupten und dann per Selbstmordanschlag die große Koalition zu sprengen?
Bisher ist weder enthauptet worden, noch die die Koalition gesprengt.
Wer meint, durch eine Versetzung oder vorzeitigen Ruhestand enthauptet zu werden, der hat sich zuvor offensichtlich völlig überschätzt.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Ein Terraner »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 08:59)

Nicht mitgekriegt, dass der Chef des Verfassungsschutzes ausgetauscht werden soll, weil er nicht auf Linie liegt und es gewagt hat, den Linksgrünen zu widersprechen?
Nicht mitgekriegt das der Chef vom Verfassungsschutz sich absichtlich mit einer falschen Information an die Presse gewendet hat um Politik zu betreiben?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von think twice »

aleph hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:42)

richtig, die bundesämter sind der exekutive untergeordnet. gilt auch für bundesagentur für arbeit.

du verwechselst das mit der justiz, der dritten säule der gewaltenteilung
Bundesämter sind Teil der Exekutive.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Nightrain »

think twice hat geschrieben:(22 Sep 2018, 09:40)
Vor allem ist das Bundesamt für Verfassungsschutz die ranghöchste Behörde in diesem Land, deren Praesident nicht eigenmächtig seine ureigenen Verschwörungstheorien einem Sudelmedium mitteilen darf.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft ist sicher auch Beamter. Der hat vorhin Nahles und der SPD (also Teilen der Regierung) öffentlich vorgeworfen auf widerliche Weise einen Menschen vernichten zu wollen. Vermutlich sollte man den auch gleich noch wegräumen, gell? :rolleyes:
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

think twice hat geschrieben:(22 Sep 2018, 10:38)

Bundesämter sind Teil der Exekutive.
Der für den Verfassungsschutz zuständige Fachminister ist jedoch der Innenminister, und nicht etwa die Kanzlerin oder die SPD-Vorsitzende, wie man meinen könnte. Die Strukturen dieses Staates werden immer weiter ausgehöhlt zugunsten eines linksgrünen Parteienklüngels und seiner Vorfeldorganisationen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Sep 2018, 10:12)

Nicht mitgekriegt das der Chef vom Verfassungsschutz sich absichtlich mit einer falschen Information an die Presse gewendet hat um Politik zu betreiben?
Er hat das gesagt, was auch die sächsische Polizei, die Bundespolizei, der sächsische Generalstaatsanwalt, der Ministerpräsident von Sachsen und die Lokalpresse bereits vor ihm gesagt haben.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 12:03)

Der für den Verfassungsschutz zuständige Fachminister ist jedoch der Innenminister, und nicht etwa die Kanzlerin oder die SPD-Vorsitzende, wie man meinen könnte. Die Strukturen dieses Staates werden immer weiter ausgehöhlt zugunsten eines linksgrünen Parteienklüngels und seiner Vorfeldorganisationen.
Blödsinn. Erst einmal gehört der Innenminister sicher nicht dem linksgrünen Klüngel an. Dann ist er natürlich auch Teil der Exekutive. Als Mitglied der Regierung unterliegt er letztendlich auch der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Du reihst dich brav in die Schar derer ein, die hier viel behaupten und doch so große Defizite aufweisen. Nur sind bei dir die politischen Vorzeichen andere ... und bevor wieder so ein K***sch*** kommt ... nö, gibt keine Quelle, ist Allgemeinwissen
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

McKnee hat geschrieben:(22 Sep 2018, 12:08)

Blödsinn. Erst einmal gehört der Innenminister sicher nicht dem linksgrünen Klüngel an. Dann ist er natürlich auch Teil der Exekutive. Als Mitglied der Regierung unterliegt er letztendlich auch der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Du reihst dich brav in die Schar derer ein, die hier viel behaupten und doch so große Defizite aufweisen. Nur sind bei dir die politischen Vorzeichen andere ... und bevor wieder so ein K***sch*** kommt ... nö, gibt keine Quelle, ist Allgemeinwissen
Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher gehören aber dem linksgrünen Klüngel an; sie haben ja die Deutung der Ereignisse in Chemnitz mehr oder weniger direkt von der Antifa übernommen und den zuständigen Sicherheitsbehörden widersprochen. Seehofer ist einfach zu schwach, um diesen fast allmächtigen Kreisen, die ja auch die Medien dominieren, etwas entgegenzusetzen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von McKnee »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 12:20)

Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher gehören aber dem linksgrünen Klüngel an; sie haben ja die Deutung der Ereignisse in Chemnitz mehr oder weniger direkt von der Antifa übernommen und den zuständigen Sicherheitsbehörden widersprochen. Seehofer ist einfach zu schwach, um diesen fast allmächtigen Kreisen, die ja auch die Medien dominieren, etwas entgegenzusetzen.
Du verkennst die Fakten

Die Kanzlerin hat sich zu Wort gemeldet, als Maaßen nicht mal Piep gesagt hatte. Die Sicherheitsbehörden haben später die Aussage der Kanzlerin eher bestätigt als dementiert.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Ein Terraner »

Julian hat geschrieben:(22 Sep 2018, 12:06)

Er hat das gesagt, was auch die sächsische Polizei, die Bundespolizei, der sächsische Generalstaatsanwalt, der Ministerpräsident von Sachsen und die Lokalpresse bereits vor ihm gesagt haben.
Ja, nur macht es das nicht richtiger. Und relativiert seine Aktion auch in kleinster Weise.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitrag von Julian »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Sep 2018, 12:35)

Ja, nur macht es das nicht richtiger. Und relativiert seine Aktion auch in kleinster Weise.
Ich weiß, denn die Linksgrünen bestimmen ja, was richtig ist und wer recht hat. So gesehen ist Maaßen im Unrecht. Deswegen muss er jetzt ja auch weg und wird ersetzt durch einen loyalen Getreuen (hoffentlich aber nicht durch einen Amadeu-Antonio-Mann wie Stephan Kramer).
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