Maaßen und die AfD

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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Dark Angel » Do 16. Aug 2018, 18:04

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 17:13)

Der Vorgang ist, dass der Behördenleiter einen Termin beim Abgeordneten bestellt hat. Was da geredet wurde, ist egal.

Es geht nicht um den Vorgang, als solchen. Falls es dir entgangen sein sollte, aber Alex fragt nach dem Grund für das Treffen. Da spielt es sehr wohl eine Rolle, was da geredet wurde.

Es ist nicht verboten, dass ein Behördenleiter einen Termin mit einem Abgeordneten (egal welcher Partei) vereinbart.


Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 17:13)Selbstverständlich kann ein führender Beamter sich hinter seinen Rechten verstecken. Dann ist er aber erledigt.

Sorry, aber du hast ein sehr seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Auch führender Beamter "versteckt sich nicht hinter seinen Rechten" - er HAT die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 16. Aug 2018, 18:09

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:04)
Auch führender Beamter "versteckt sich nicht hinter seinen Rechten" - er HAT die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger auch.

Natürlich hat er die. So hat er auch die freie Rede. Die nimmt ihm sein Status samt Mäßigungsgebot, Dienstpflichten usw nicht weg. Der Status kann an dem Widerspruch aber schnell verloren gehen. Das ist dann politisch und rechtlich in Ordnung.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 18:12

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 16:56)

Ja - warum? Den wirklichen Grund kennt nur Maaßen und der muss sich dazu äußern.
Spekulationen bingen nix.


Wir sind ein Diskussionsforum. Da gehören auch mal Spekulationen dazu.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Dark Angel » Do 16. Aug 2018, 18:13

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 18:59)

Wieso Schulden? Es geht drum, die FDP will wissen, was das alles soll. Es geht nicht um Schulden.

Nein, NICHT die FDP will das wissen, sondern DIE LINKE will das wissen. DIE LINKE hat beantragt bzw will beantragen, dass Maaßen vor den Geheimdienstausschuss des Parlaments zu laden.
Es ist nirgends die Rede davon, dass sich die FDP auch nur zu der Thematik geäußert hat.

Frau Nahles findes es bedenklich, dass Beratungsgespräche (welcher Art auch immer) mit der AfD stattgefunden haben sollen.

Die Frage ist, ob sie es auch bedenklich fände, wenn die gleichen Beratungsgespräche mit DIE LINKE stattgefunden hätten.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 18:14

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:04)


Es ist nicht verboten, dass ein Behördenleiter einen Termin mit einem Abgeordneten (egal welcher Partei) vereinbart.


Natürlich ist es nicht verboten. Mich würde nur interessieren, ob es Treffen mit den Vorsitzenden des Rechtsausschusses schon in den beiden Legislaturperioden vorher gab.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Dark Angel » Do 16. Aug 2018, 18:20

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:12)

Wir sind ein Diskussionsforum. Da gehören auch mal Spekulationen dazu.

Das stimmt schon. Um aber eine vernünftige Grundlage für Spekulationen (Vermutungen) zu haben, braucht es etwas mehr.
Bisher wissen wir nicht mehr, als dass Maaßen Brander in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angesprochen hat und dass es um den aktuellen Verfasssungsschutzbericht ging.
Es kann sein, dass sich Brandner missverständlich zu diesem Bericht geäußert hat und Maaßen deshalb das Gespräch suchte.
Man muss nicht gleich Symathie zur AfD unterstellen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 18:49

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:20)

Das stimmt schon. Um aber eine vernünftige Grundlage für Spekulationen (Vermutungen) zu haben, braucht es etwas mehr.
Bisher wissen wir nicht mehr, als dass Maaßen Brander in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses angesprochen hat und dass es um den aktuellen Verfasssungsschutzbericht ging.
Es kann sein, dass sich Brandner missverständlich zu diesem Bericht geäußert hat und Maaßen deshalb das Gespräch suchte.
Man muss nicht gleich Symathie zur AfD unterstellen.


Aufhänger ist das Gespräch zwischen Maaßen und Petry. Worum es da ging, ist ja auch noch nicht raus.
Und warum sollte der Verfassungsberichtersteller denn den Weg zum Rechtsausschuss suchen? Welchen politisch logischen Grund gibt es hierzu? Und warum hat er das nicht die Jahre davor auch getan?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Ein Terraner » Do 16. Aug 2018, 18:58

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:02)

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?


Das der Verfassungsschutz komplett braun durchwachsen ist, ist ja jetzt auch nichts überraschend neues. Und das ganze klingt jetzt einfach nach Netzwerken, bisschen bla bla hier und bla bla da ..............
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Vongole » Do 16. Aug 2018, 19:04

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:49)

Aufhänger ist das Gespräch zwischen Maaßen und Petry. Worum es da ging, ist ja auch noch nicht raus.
Und warum sollte der Verfassungsberichtersteller denn den Weg zum Rechtsausschuss suchen? Welchen politisch logischen Grund gibt es hierzu? Und warum hat er das nicht die Jahre davor auch getan?


Eigentlich ist für den Verfassungsschutz der Innenausschuss zuständig, daher finde ich das unverständlich.
Spekulieren möchte ich nicht, aber ich bin misstrauisch, nachdem der BfV beim NSU-Komplex in meinen Augen total versagt hat.
Der Chef des BfV soll die Verfassung schützen unnd keine "Politikberatung" geben.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon sünnerklaas » Do 16. Aug 2018, 19:56

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 14:35)

Es ist auch nicht die Aufgabe des Behördenleiters, selbst politisch eingreifend tätig zu werden.


Genau. Maaßen hat in jeglicher Hinsicht seine Kompetenzen überschritten.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Quatschki » Do 16. Aug 2018, 20:40

Ich finde interessant, welche Leute sich aufregen.
Falls Frauke Petry ihre politischen Manöver in der AfD auf Anraten Maaßens initiiert hat, ist das ja wohl gründlich in die Hosen gegangen?!
Es ist Deutscvhland hier!
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Marmelada » Fr 17. Aug 2018, 13:17

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:13)

Nein, NICHT die FDP will das wissen, sondern DIE LINKE will das wissen. DIE LINKE hat beantragt bzw will beantragen, dass Maaßen vor den Geheimdienstausschuss des Parlaments zu laden.
Es ist nirgends die Rede davon, dass sich die FDP auch nur zu der Thematik geäußert hat.
Interessant. Demnach gibt sich Benjamin Strasser nur als FDPler aus.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... ausraeumen
„Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Vorwurf einer exklusiven Beratung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wiegt schwer und Aufklärung tut hier dringend not. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen muss die Vorgänge um seine Person dringend ausräumen und sich insbesondere zu seinen Kontakten zu Ex-AfD-Chefin Frauke Petry erklären. Ansonsten steht zu befürchten, dass der Ruf des Nachrichtendienstes weiteren Schaden nimmt“, so Strasser gegenüber dem RND. „Als FDP-Fraktion werden wir deshalb zu diesem Sachverhalt einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss einfordern.“
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Marmelada » Fr 17. Aug 2018, 13:21

Quatschki hat geschrieben:(16 Aug 2018, 21:40)

Ich finde interessant, welche Leute sich aufregen.
Falls Frauke Petry ihre politischen Manöver in der AfD auf Anraten Maaßens initiiert hat, ist das ja wohl gründlich in die Hosen gegangen?!
Sowohl für Maaßen als auch für Petry, ja.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 17. Aug 2018, 13:25

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:13)

Nein, NICHT die FDP will das wissen, sondern DIE LINKE will das wissen

Das ist wieder mal die kaputte Binärlogik der Weltvereinfachung. Die FDP will es wissen, sie fordert dazu einen Bericht. Die Linke will es wissen, die will im Ausschuß erfragen. Es ist nicht exklusiv.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Selina » So 19. Aug 2018, 20:50

Der im Ersten gerade gelaufene "Polizeiruf 110: Das Gespenst der Freiheit" passt wie die Faust aufs Auge, was den Thread hier und den Verfassungsschutz anbelangt. Sehr mutiger Film. Hut ab.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Marmelada » Fr 24. Aug 2018, 21:26

Jetzt gerät die FDP völlig außer Rand und Band beim Maaßen-Mobbing!

Sie hat beim Innenministerium angefragt, ob es der „gängigen Praxis“ entspreche, dass der Verfassungsschutz auf Anregung von Fraktionen, etwa der AfD, Abgeordnete überprüfe und das Ergebnis zurückmelde. Hintergrund: Gauland hatte ausgeplaudert, Maaßen habe ihm nach "einer gewissen Prüfung" gesagt, es sei nichts dran an russischen Einflussagenten in der AfD-Fraktion.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... raxis.html
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sieht Maaßen durch die Antwort des Innenministeriums isoliert. Dieser stehe nun „ziemlich einsam da“, sagte er. Der „Eindruck der Politikberatung“ durch den Chef des Verfassungsschutzes erhärte sich immer mehr. „Hier verselbstständigt sich ein Behördenchef fast in Gutsherrenart, und das Bundesinnenministerium schaut zu“, kritisierte Strasser.
Skandalös, was erlauben FDP!

Ansonsten Update Maaßen:

- Treffen mit Petry mit Ratschlägen, wie man einer Beobachtung entgehen kann
- Treffen mit Brandner, der in der Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschuss mit dem VS nichts zu tun hat, aber zufällig AfDler ist
- Treffen mit Gauland mit Informationen bzgl. russischen Enflusses über Abgeordnete der eigenen Fraktion

Alles angeblich, versteht sich.

Jetzt bleibt abzuwarten, mit wem von der AfD Maaßen sich nicht getroffen hat und ob er für die Fraktion vielleicht auch Kaffe kocht und Kekse serviert.
Zuletzt geändert von Marmelada am Fr 24. Aug 2018, 22:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Polibu » Fr 24. Aug 2018, 21:30

Es ist also nicht dran an russischen Einflussagenten in der AfD. Das ist doch auch eine Erkenntnis.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Marmelada » Fr 24. Aug 2018, 21:49

Ein Terraner hat geschrieben:(16 Aug 2018, 19:58)

Das der Verfassungsschutz komplett braun durchwachsen ist, ist ja jetzt auch nichts überraschend neues. Und das ganze klingt jetzt einfach nach Netzwerken, bisschen bla bla hier und bla bla da ..............
Umso intellenter von Brandner und Gauland, das Netzwerken öffentlich anzudeuten. Damit schwächen sie die Position des ihnen mutma(a)ßlich Wohlgesonnenen. :dead:
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Polibu » Fr 24. Aug 2018, 21:53

Marmelada hat geschrieben:(24 Aug 2018, 22:49)

Umso intellenter von Brandner und Gauland, das Netzwerken öffentlich anzudeuten. Damit schwächen sie die Position des ihnen mutma(a)ßlich Wohlgesonnenen. :dead:


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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Aug 2018, 06:19

Polibu hat geschrieben:(24 Aug 2018, 22:30)

Es ist also nicht dran an russischen Einflussagenten in der AfD. Das ist doch auch eine Erkenntnis.

Das sagt Gauland so, der selbst Schlüsselkontakte nach Russland hat.

Maaßen selbst ist bereit, vor dem Innenausschuß oder dem Kontrollgremium auszusagen, wenn er eingeladen wird. Eine Einladung sei aber bislang nicht erfolgt.

Und nebenbei: Was würdest du als Geheimdienstler denn einem russischen Agenten sagen, wenn er dich fragt, ob dem Geheimdienst besondere Kenntnisse über russische Geheimdienste vorliegen ?
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

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