Maaßen und die AfD

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Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:02

Servus Zusammen,

ich wollte eh diesen Themenbereich mal aus dem AfD-Thread in eine gesonderte Diskussion ausgliedern, aber nach dieser Meldung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 40711.html
scheint es mir noch dringender zu sein, das hier speziell darüber diskutiert wird.

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

Politisch scheint das langsam interessant zu werden. Mal sehen, wie sich Dienstherr Seehofer hier verhält, schließlich kam Maaßen durch seinem Parteikollegen Friedrich auf diesen Posten.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon imp » Do 16. Aug 2018, 12:08

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:12

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:08)

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?


Es soll jetzt mal nicht um Geheimdienste per sé gehen sondern um diese seltsamen Verquickungen zwischen Maaßen und der AfD.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Polibu » Do 16. Aug 2018, 12:13

Ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten ist nichts Ungewöhnliches. Das steht doch in dem Artikel.

Und die Behauptung, dass er Tips gegeben hat wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann ist entweder erfunden oder resultiert aus maßlosen Übertreibungen Petrys.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 16. Aug 2018, 12:16

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:02)

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

.


Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:16

Polibu hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:13)

Ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten ist nichts Ungewöhnliches. Das steht doch in dem Artikel.


Natürlich ist das nichts ungewöhnliches, wenn es denn nichts ungewöhnliches wäre, das Herr Brandner in seiner Rolle als Ausschußvorsitzender Recht erscheint. Das steht ebenfalls in dem Artikel.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:17

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:16)

Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...


Mir scheint eher, das Maaßen gebeten hat, denn er kam ja zu Brandner und nicht andersrum.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon imp » Do 16. Aug 2018, 12:18

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:16)

Spontan würde ich jetzt mal sagen, dass sich der Verfassungsschutzpräsident mit dem Ausschutzvorsitzenden getroffen hat, weil der Ausschutzvorsitzende darum gebeten hat.

genauso spontan würde ich jetzt mal sagen, dass die Künast nicht darum gebeten hat.

Ich kann aber natürlich auch falsch liegen ...

Der Maaßen traf sich auch mit der AfD, als sie nicht im Bundestag saß. Das ist etwas, das andere Behördenleiter vor ihm eher nicht so praktiziert haben, auch gegenüber FDP bzw Linke.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Julian » Do 16. Aug 2018, 12:19

Warum soll ein Treffen des Verfassungsschutzes mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages oder mit anderen Abgeordneten und Politikern ein Problem darstellen?

Dass der Sicherheitsapparat, und hier vor allem Polizei und Bundeswehr, möglicherweise der BND und nur fraglich der Verfassungsschutz, eine andere Sicht auf die Lage unseres Landes haben als der Durchschnitt der Bevölkerung, das glaube ich natürlich sehr wohl. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, etwas über die Wahlpräferenzen von Angehörigen der Polizei und Bundeswehr zu erfahren.

Wer eine Politik fährt wie unsere Bundesregierung in den vergangenen Jahren und sich wenig schert um innere und äußere Sicherheit, und hier vor allem auch den Praktikern nicht nur kein Gehör schenkt, sondern sie häufig demütigend zurechtweist, muss sich nicht wundern, dass es zu einer Entfremdung kommen kann.

Bei Maaßen hatte ich allerdings nicht diesen Eindruck. Dass er durch die Flüchtlingspolitik viel zusätzliche Arbeit hat in vielerlei Hinsicht - mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten in Reaktion darauf, und mehr Linksextremisten in Reaktion auf Letzteres - das wird ihm schon übel aufgestoßen sein.

Die AfD ist in vielerlei Hinsicht eine gespaltene Partei, und während es viele Politiker gibt, die sicher verfassungstreu sind, gibt es bei anderen eventuell gewisse Zweifel. Inwiefern sich hier der Verfassungsschutz direkt mit der AfD austauscht, ist mir nicht bekannt, aber selbst dies fände ich nicht unbedingt verwerflich. Es ist ja auch üblich, dass der Verfassungsschutz alle möglichen Informationsquellen nutzt und auch mit Leuten innerhalb der interessierenden Organisation zusammenarbeitet, um an Informationen zu kommen.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon imp » Do 16. Aug 2018, 12:23

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:16)

Natürlich ist das nichts ungewöhnliches, wenn es denn nichts ungewöhnliches wäre, das Herr Brandner in seiner Rolle als Ausschußvorsitzender Recht erscheint. Das steht ebenfalls in dem Artikel.


Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der „taz"

Der Brandner sagt, der Behördenleiter habe ihn angefragt.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:26

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:23)

Der Brandner sagt, der Behördenleiter habe ihn angefragt.


Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:27

Julian hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:19)

Warum soll ein Treffen des Verfassungsschutzes mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages oder mit anderen Abgeordneten und Politikern ein Problem darstellen?


Ich würde es nicht Problem nennen - eher eine Merkwürdigkeit.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon imp » Do 16. Aug 2018, 12:27

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:26)

Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.

Maaßen wird das erklären müssen. Anderenfalls stehen sicher auch Nachfolger bereit.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 16. Aug 2018, 12:33

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:26)

Genau das meine ich. Nicht der MdB ist zum Präsidenten gegangen sondern der Präsident hat angefragt.


Na wenn das so ist, dann ist das schon merkwürdig.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Julian » Do 16. Aug 2018, 12:42

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:27)

Ich würde es nicht Problem nennen - eher eine Merkwürdigkeit.


Ein Kommentator bei der FAZ sieht darin vor allem eine Kampagne der linken Parteien SPD, Grüne und Linke gegen Maaßen, die dafür eine angebliche AfD-Nähe als Vorwand verwenden wollen:
Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht. Aber wozu ist die AfD nicht alles gut?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30676.html

Und was würde einem deutschen Bürger, egal in welcher Funktion, mehr schaden als eine Nähe zu AfD, selbst, wenn es sich nur um einen Verdacht handelt?
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 12:46

Julian hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:42)

Ein Kommentator bei der FAZ sieht darin vor allem eine Kampagne der linken Parteien SPD, Grüne und Linke gegen Maaßen, die dafür eine angebliche AfD-Nähe als Vorwand verwenden wollen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30676.html

Und was würde einem deutschen Bürger, egal in welcher Funktion, mehr schaden als eine Nähe zu AfD, selbst, wenn es sich nur um einen Verdacht handelt?


Ich kenne diese Stimmen von irgendwelchen Kampagnen. Das liest sich hier im Forum auch wieder so.
Fakt ist aber, das Maaßen um einen Termin beim Rechtsausschußvorsitzenden gebeten hat und dies merkwürdig ist.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon sünnerklaas » Do 16. Aug 2018, 13:12

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:46)

Ich kenne diese Stimmen von irgendwelchen Kampagnen. Das liest sich hier im Forum auch wieder so.
Fakt ist aber, das Maaßen um einen Termin beim Rechtsausschußvorsitzenden gebeten hat und dies merkwürdig ist.


Normalerweise kommt zu solchen "Gesprächen" entweder der zustänige Sachbearbeiter oder dessen Sachgebietsleiter.
Wir sollten uns auch darüber klar sein, dass es die AfD ist, die von einem "Beratungsgespräch" spricht. Für mich ist das, was da inhaltlich von Maaßen vermittelt wurde, eine klare Ansprache: entweder Höcke und Konsorten raus - oder es gibt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall muss Maaßens Ansprache größeren Eindruck hinterlassen haben - man suhlt sich in der AfD nicht in der altbekannten Opferrolle, sondern versucht das "Gespräch" als etwas zu verkaufen, was es so nicht war.

Maaßen hat als Behördenchef seine Kompetenzen deutlich überschritten - das ist der Vorwurf, den man ihm machen muss. Ein Behördenchef trägt die Gesamtverantwortung, vertritt die Behörde nach außen und koordiniert ihre Arbeit. Es ist aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs, sich mit Sacharbeit en Detail zu beschäftigen. Das ist Aufgabe seiner Mitarbeiter.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Dark Angel » Do 16. Aug 2018, 13:16

Alexyessin hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:02)

Servus Zusammen,

ich wollte eh diesen Themenbereich mal aus dem AfD-Thread in eine gesonderte Diskussion ausgliedern, aber nach dieser Meldung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 40711.html
scheint es mir noch dringender zu sein, das hier speziell darüber diskutiert wird.

Warum trifft sich ein Verfassungsschutzpräsident mit einem Ausschutzvorsitzenden, dessen nicht mal seine Zuständigkeit betrifft?
Und wenn das Usus ist, warum wurde so ein Treffen nicht bereits letzte Legislaturperiode mit der damaligen Ausschußvorsitzenden Künast geführt?

Politisch scheint das langsam interessant zu werden. Mal sehen, wie sich Dienstherr Seehofer hier verhält, schließlich kam Maaßen durch seinem Parteikollegen Friedrich auf diesen Posten.

Naja - "nichts Genaues weiß man nicht" - vorläufig handelt es sich um Vorwürfe - um Gerüchte, die von einer AfD-Aussteigerin gestreut werden.
Auch für Maaßen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten und keine Vorverurteilung vorgenommen werden.

Interessant finde ich die Schlussätze des FAZ-Kommentars:

"Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht."

Es geht hier offensichtlich um die Person Hans-Georg Maaßen und dessen politische Einstellung, weniger um seine Treffen mit AfD-Politikern.
Maaßen gilt als konservativ und das reicht bei Linken und Grünen wahrscheinlich schon, um auf die "Abchussliste" zu geraten.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Aug 2018, 13:26

Dark Angel hat geschrieben:(16 Aug 2018, 14:16)

Naja - "nichts Genaues weiß man nicht" - vorläufig handelt es sich um Vorwürfe - um Gerüchte, die von einer AfD-Aussteigerin gestreut werden.
Auch für Maaßen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten und keine Vorverurteilung vorgenommen werden.

Interessant finde ich die Schlussätze des FAZ-Kommentars:

"Warum Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei Maaßen daraus jetzt gerne einen Strick drehen würden, liegt daran, dass Maaßen für sie ein rotes Tuch ist und sie ihn schon deshalb für einen AfD-Sympathisanten halten. Einen besseren Zeugen als eine „AfD-Aussteigerin“ haben sie dafür nicht."

Es geht hier offensichtlich um die Person Hans-Georg Maaßen und dessen politische Einstellung, weniger um seine Treffen mit AfD-Politikern.
Maaßen gilt als konservativ und das reicht bei Linken und Grünen wahrscheinlich schon, um auf die "Abchussliste" zu geraten.


Die Kommentare sind mir ehrlich gesagt egal.
Was aber einen Verfassungschutzpräsidenten dazu veranlasst ein Treffen mit einem Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu vereinbaren erschließt sich mir immer noch nicht.
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Re: Maaßen und die AfD

Beitragvon Cat with a whip » Do 16. Aug 2018, 13:34

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Aug 2018, 13:08)

Es zeigt mal wieder die Problematik mit jedem Geheimdienst: Wo enden seine Befugnisse und wer kann das wirklich kontrollieren? Wie glaubhaft sind seine Erkenntnisse? Hat er eine eigene Agenda? Schafft er möglicherweise selbst solche Probleme, die er beobachten soll?


Hier geht es konkret um den Vorwurf dass ein Inlandsgeheimdienst-Chef einer immer stärker in den Rechtsextremismus driftenden Partei informelle Dienste anbot im Sinne einer Manipulation von aussen zum Zweck der Partei ein scheinbares Image als verfassungsrechtlich unbedenkliche Partei zu bewahren, sie also vor der Stigmatisierung als einer durch den BfV beobachteten pol. Partei im Vorfeld zu schützen.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum

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