Polizei durchsucht Wohnungen wegen Greenpeace-Farbaktion
07.11.18 | 14:00 Uhr
Die umstrittene Farbaktion von Greenpeace-Aktivisten rund um die Berliner Siegessäule hat ein Nachspiel. Bundesweit vollstreckte die Polizei 29 Durchsuchungsbeschlüsse. Greenpeace spricht von einem Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
Vier Monate nach einer umstrittenen Farbaktion von Umweltaktivisten am Großen Stern in Berlin hat die Polizei am Mittwochmorgen bundesweit Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft werden insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse in mehreren Bundesländern vollstreckt. Unter den Objekten war auch der Hauptsitz von Greenpeace in Hamburg, wie ein Sprecher der Umweltschutzorganisation bestätigte.
Für Greenpeace ist Vorgehen inakzeptabel, sagte Sprecher Christian Bussau dem rbb: "Für mich ist klar, dass das ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist, um friedlichen Protest für mehr Umweltschutz zu unterdrücken."
Kritik von Linken und Grünen, Opposition begrüßt Polizeiaktion
Linke und Grüne sprachen von "überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern" und einer "Einschüchterungsaktion". Die Berliner CDU begrüßte dagegen die Durchsuchungen: "Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten", teilte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici mit. Von der Berliner AfD hieß es, wer Menschen gefährde, müsse dafür hart bestraft werden.
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte am Mittwoch: "Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren, sondern es geht allein darum, die Verantwortlichen an dieser Aktion, die möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, namhaft zu machen."
Stürze und Unfälle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer Delikte. Dabei will sie die Organisatoren und Helfer der Aktion ausfindig machen. Bislang seien 19 Personen namentlich bekannt, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen könnten die Durchsuchung durch freiwillige Herausgabe der gesuchten Computer und Datenträger abwenden.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten vor, am 26. Juni 3.500 Liter Farbe auf die Fahrbahn des Großen Stern ausgeschüttet zu haben. Weil die Fahrbahnmarkierung nicht mehr zu erkennen war und die Straße sehr rutschig wurde, seien viele Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet worden. Ein Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt, zudem sei es zu Auffahrunfällen mit Sachschaden gekommen. Mehrere betroffene Verkehrsteilnehmer hatten daraufhin Anzeige erstattet.
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Gut, das da jetzt gegen vor gegangen wird. Man sieht aber an den Reaktionen, das keinerlei Unrechtsbewusstsein besteht und offensichtlich die Meinung bei so einigen grassiert, dass im Rahmen des vermeintlich Gutem alles legitim ist.
Allein die Aussage "ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung" zeigt, dass die Beteiligten jeglichen Bezug zur Realität verloren haben.
=> Es ist zu hoffen, dass man die Straftäter dingfest macht und hohe Haftstrafen verhängt werden!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!