Ali Bashar

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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 09:04

Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2018, 10:00)

Quellen sind die Vereinbarungen zur kurdischen Region usw.

Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Cobra9 » Sa 16. Jun 2018, 09:15

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 10:04)

Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.



Das ist machbar mit Quellen. Eine davon wäre:

Bammarny, Bawar, Rule of Law in Iraq, in: Matthias Koetter / Gunnar Folke Schuppert, Understandings of the Rule of Law in various legal orders of the World, Rule of Law Working Paper Series No. 16, Berlin


http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=10027


Ich hab mich damit beschäftigt weil mich gewundert hatte das eine teilweise autonome Region Kurdistan es irakischen Soldaten verbieten kann ihre Region zu betreten. Dazu eigene Streitkräfte, Nachrichten Dienste......


Das in Verbindung mit manchen Aktionen wo eigentlich contra Zentralregierung sind haben mich stutzig gemacht. Ausliefern tut Kurdistan wohl auch öfters. Aber es ist im Irak ein heikles Thema. Die neue Zentralregierung will beim Autonomen Status wohl nicht jubbeln
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 09:35

Du hast die irakische Verfassung verlinkt, wo ist dort die Sache mit der Auslieferung irakischer Staatsbürger durch das autonome Kurdistan geregelt?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 16. Jun 2018, 11:35

In einem anderen Fall gab es keinerlei Beanstandungen.

Kurz danach meldete sich Seehofers Staatssekretär Hans-Georg Engelke beim Bundespolizeichef und fragte nach der Rechtsgrundlage der Aktion. Romann verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall des ehemaligen KZ-Aufsehers John Demjanjuk, der im Jahr 2009 aus den USA nach Deutschland abgeschoben wurde. Karlsruhe beanstandete die Überstellung damals nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13148.html
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 15:55

Wo ist der Zusammenhang?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 16. Jun 2018, 16:10

Ein Staatssekretär hat sich nach der Rechtsgrundlage erkundigt, damit fängt es schon mal an.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 16:15

Damals hat die USA die deutsche Regierung kontatkiert, so steht es zumindest im Wiki. Dass diesmal Deutschland die irakische Regierung kontaktiert hätte, ist bisher nicht bekannt.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 16. Jun 2018, 17:53

Man hat sich mit der Autonomieverwaltung ins Vernehmen gesetzt und die Abschiebung unterstützt.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 18:07

Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Vongole » Sa 16. Jun 2018, 18:17

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:07)

Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?


Ich nehme nicht an, dass sie mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen wurde.
Der Mann ist hier und wird seinen Prozess bekommen, um den Rest soll sich das auswärtige Amt kümmern.
Falls wir in nächster Zeit noch eins haben.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Senexx » Sa 16. Jun 2018, 18:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:07)

Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?

Er wurde nicht ausgeliefert, sondern zu seinem laufenden Asylverfahren abgeschoben. Das geschah zu seinem eigenen Schutz. Im Irak wäre er hingerichtet worden.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 16. Jun 2018, 18:38

Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Vongole » Sa 16. Jun 2018, 18:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:38)

Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.


Mir reicht es einstweilen, dass der zuständige Haftrichter keine Bedenken angemeldet hat.
Wenn nun Anwälte meinen, sich profilieren zu müssen, indem sie dagegen klagen, bitte schön.
Vom jetzigen Kenntnisstand her sehe ich dem ziemlich gelassen entgegen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 18:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:38)

Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.

Nicht nur im deutschen Recht, ich denke mal, dass sich das Verfahren bis zum EGMR hinziehen wird und wie man dort dann diese "Auslieferung" bewertet, bleibt abzuwarten.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 16. Jun 2018, 18:50

Sein Anwalt möchte ihn aus menschenrechtlichen Gründen in den Irak zurück bringen, um ihn dort hinrichten zu lassen ?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 16. Jun 2018, 19:10

Ist denn klar, dass er im Irak überhaupt angeklagt würde? Wäre ich sein Anwalt, würde ich versuchen, die Auslieferung als Entführung darzustellen, dann dürfte ihm in D evtl. gar nicht der Prozess gemacht werden. Danach würde ich für ihn selbstverständlich den Asylantrag wieder reaktivieren, weil ihm in der Heimat ja evtl. ein Prozess mit Todesstrafe droht, würde dem Asylantrag nicht stattgegeben, würde ich als sein Anwalt wieder alle Gerichte bis hin zum EGMR bemühen. Da kommen schon ein paar Jährchen zusammen, ehe es da mal ein endgültiges Urteil gibt.

Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon firlefanz11 » Di 3. Jul 2018, 15:14

Unfuckingfassbar...!
Der wegen des Mordes an der 14-jährigen Susanna tatverdächtige Ali B. soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali B. im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft. Gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, soll er sich im Mai erneut an dem Mädchen vergangen haben.

Da sind die Eltern hoffentlich wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ebenso dran...! :mad2:
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Ein Terraner » Mi 4. Jul 2018, 12:18

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jun 2018, 15:00)

Inwiefern sind die gefangen? Dachte, die können frei herumlaufen.


Mööööp, heute auch nicht übersehbar als Bild Titelblatt.

Die CSU will nicht, dass Migranten aus den geplanten Transitzentren heraus dürfen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nisse.html

https://epaper.bild.de/
Licht und Dunkel

Artikel 13, Save the Internet Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-zen ... loadfilter
Was ist Artikel 13? https://www.youtube.com/watch?v=1DKk69J5pb4
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 4. Jul 2018, 12:29

Ein Terraner hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:18)

Mööööp, heute auch nicht übersehbar als Bild Titelblatt.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... nisse.html

https://epaper.bild.de/

Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Ein Terraner » Mi 4. Jul 2018, 12:36

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:29)

Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.


Wie wäre es mit Mauern? Wie wohl die Geschichte mit den AZs umgehen wird ?
Licht und Dunkel

Artikel 13, Save the Internet Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-zen ... loadfilter
Was ist Artikel 13? https://www.youtube.com/watch?v=1DKk69J5pb4

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