DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Jun 2018, 16:42)
Das könnte aus Sicht westlicher Kritiker eine "westliche Sicht" sein. Man nennt es aber auch eine universalistische.
Und da besteht welcher Zusammenhang? Ich finde keinen.
Die universalistischen Werte, mit denen manche westliche Westkritiker ein Problem haben, können in Japan, in Südafrika und in Brasilien geteilt werden.
Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:
Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.
Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Mal wieder ein tolles Märchen.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Fr 15. Jun 2018, 19:36
von Nightrain
Die Klage gegen den abgelehnten Asylantrag lag seit Januar 2017 komplett unbearbeitet bei Gericht herum. Noch nicht mal eine Begründung für die Klage war dabei.
Die Iraker, die ich bei whatsapp habe, haben alle das Gleiche Profilbild.
Ein Foto mit Susanna und dem Text:
Iraker trauern mit Susannas Familie
Wer wünschen allen Angehörigen
und besonders den Eltern
viel Kraft
für das weitere Leben.
Dazu die irakische und deutsche Flagge, ein Blumenstrauß und eine schwarze Schleife.
Na klar.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Fr 15. Jun 2018, 23:08
von DarkLightbringer
Das Innenministerium hat sich erneut korrigiert.
Der Polizeichef Dieter "Der Rominator" Romann hat doch irakischen Boden betreten, nur die "Exekutivkräfte" seien im Flugzeug verblieben.
Das Innenministerium hat sich erneut korrigiert.
Der Polizeichef Dieter "Der Rominator" Romann hat doch irakischen Boden betreten, nur die "Exekutivkräfte" seien im Flugzeug verblieben.
Ich habe auch ein Frage: Angenommen, ein Deutscher hat im Irak ein Verbrechen begangen hat und schafft es, nach Deutschland zu fliehen. Wäre es für dich in Ordnung, wenn der irakische Polizeipräsident persönlich hier anrauschen wuerde und den deutschen Staatsbürger ohne offizielles Ersuchen in einer Nacht- und Nebelaktion wieder mitnehmen und ihn in einer gigantischen Inszenierung der irakischen Bevölkerung präsentieren wuerde?
Einspruch. Die Region Kurdistan ist autonom bei sowas eigentlich. Das ergeben die Vereinbarungen innenpolitischer Natur im Irak. Erst die neue Irak Regierung sieht das anders. Machtkämpfe innenpolitischer Natur.
Die Kurden können aber auf schriftliche Vereinbarungen verweisen. Solange die gelten hat die kurd. Regierung ihre Eigenständigkeit in solchen Fällen.
Zumindest war das bisher so. Quellen sind die Vereinbarungen zur kurdischen Region usw.
Quellen sind die Vereinbarungen zur kurdischen Region usw.
Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.
Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.
Das ist machbar mit Quellen. Eine davon wäre:
Bammarny, Bawar, Rule of Law in Iraq, in: Matthias Koetter / Gunnar Folke Schuppert, Understandings of the Rule of Law in various legal orders of the World, Rule of Law Working Paper Series No. 16, Berlin
Ich hab mich damit beschäftigt weil mich gewundert hatte das eine teilweise autonome Region Kurdistan es irakischen Soldaten verbieten kann ihre Region zu betreten. Dazu eigene Streitkräfte, Nachrichten Dienste......
Das in Verbindung mit manchen Aktionen wo eigentlich contra Zentralregierung sind haben mich stutzig gemacht. Ausliefern tut Kurdistan wohl auch öfters. Aber es ist im Irak ein heikles Thema. Die neue Zentralregierung will beim Autonomen Status wohl nicht jubbeln
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 10:35
von Tom Bombadil
Du hast die irakische Verfassung verlinkt, wo ist dort die Sache mit der Auslieferung irakischer Staatsbürger durch das autonome Kurdistan geregelt?
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 12:35
von DarkLightbringer
In einem anderen Fall gab es keinerlei Beanstandungen.
Kurz danach meldete sich Seehofers Staatssekretär Hans-Georg Engelke beim Bundespolizeichef und fragte nach der Rechtsgrundlage der Aktion. Romann verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall des ehemaligen KZ-Aufsehers John Demjanjuk, der im Jahr 2009 aus den USA nach Deutschland abgeschoben wurde. Karlsruhe beanstandete die Überstellung damals nicht.
Ein Staatssekretär hat sich nach der Rechtsgrundlage erkundigt, damit fängt es schon mal an.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 17:15
von Tom Bombadil
Damals hat die USA die deutsche Regierung kontatkiert, so steht es zumindest im Wiki. Dass diesmal Deutschland die irakische Regierung kontaktiert hätte, ist bisher nicht bekannt.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 18:53
von DarkLightbringer
Man hat sich mit der Autonomieverwaltung ins Vernehmen gesetzt und die Abschiebung unterstützt.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 19:07
von Tom Bombadil
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
Ich nehme nicht an, dass sie mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen wurde.
Der Mann ist hier und wird seinen Prozess bekommen, um den Rest soll sich das auswärtige Amt kümmern.
Falls wir in nächster Zeit noch eins haben.
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
Er wurde nicht ausgeliefert, sondern zu seinem laufenden Asylverfahren abgeschoben. Das geschah zu seinem eigenen Schutz. Im Irak wäre er hingerichtet worden.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 19:38
von DarkLightbringer
Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
Mir reicht es einstweilen, dass der zuständige Haftrichter keine Bedenken angemeldet hat.
Wenn nun Anwälte meinen, sich profilieren zu müssen, indem sie dagegen klagen, bitte schön.
Vom jetzigen Kenntnisstand her sehe ich dem ziemlich gelassen entgegen.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
Nicht nur im deutschen Recht, ich denke mal, dass sich das Verfahren bis zum EGMR hinziehen wird und wie man dort dann diese "Auslieferung" bewertet, bleibt abzuwarten.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 19:50
von DarkLightbringer
Sein Anwalt möchte ihn aus menschenrechtlichen Gründen in den Irak zurück bringen, um ihn dort hinrichten zu lassen ?
Re: Ali Bashar
Verfasst: Sa 16. Jun 2018, 20:10
von Tom Bombadil
Ist denn klar, dass er im Irak überhaupt angeklagt würde? Wäre ich sein Anwalt, würde ich versuchen, die Auslieferung als Entführung darzustellen, dann dürfte ihm in D evtl. gar nicht der Prozess gemacht werden. Danach würde ich für ihn selbstverständlich den Asylantrag wieder reaktivieren, weil ihm in der Heimat ja evtl. ein Prozess mit Todesstrafe droht, würde dem Asylantrag nicht stattgegeben, würde ich als sein Anwalt wieder alle Gerichte bis hin zum EGMR bemühen. Da kommen schon ein paar Jährchen zusammen, ehe es da mal ein endgültiges Urteil gibt.
Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
Re: Ali Bashar
Verfasst: Di 3. Jul 2018, 16:14
von firlefanz11
Unfuckingfassbar...!
Der wegen des Mordes an der 14-jährigen Susanna tatverdächtige Ali B. soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali B. im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft. Gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, soll er sich im Mai erneut an dem Mädchen vergangen haben.
Da sind die Eltern hoffentlich wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ebenso dran...!
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.
Gute Frage, bessere Lösungsvorschläge? Dass sie sich frei bewegen können hier? Es scheint so: von den abgelehnten Asylbewerbern erscheint nur ein Teil zur Abschiebung, der Rest taucht unter. Man könnte sagen, juckt uns nicht, aber warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn? Warum soll ich Esta ausfüllen, wenn ich in die USA reise?
Schade, das Menschen Hirne haben. Ohne könnte man mit diesen Individuen tun was man will. Tauchen einfach ab weil Abschiebung droht oder Käfige unangenehm sind.....tztztz.
Das würde Jeder tun.......abtauchen.
Ja klar, würde das jeder machen. Daher muss der Staat ja auch was dagegen tun. Meine Güte, warum schließt man Autos ab oder errichtet Parkverbotsschilder?
Re: Ali Bashar
Verfasst: So 15. Jul 2018, 22:56
von imp
aleph hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:39)
warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn?
Normalerweise haben wir nur anlassbezogen Grenzkontrollen. Wir leben gut ohne.
Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Mainzer Schülerin Susanna zur Höchststrafe verurteilt. Die Richter verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den 22-Jährigen.
Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann die Haftstrafe für den irakischen Flüchtling nicht nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem behält sich das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Das bedeutet: Sollte sich nach Jahren im Gefängnis herausstellen, dass Ali Bashar nicht therapierbar und deshalb immer noch gefährlich ist, wird er vermutlich nicht mehr in Freiheit kommen.
...
Das Gericht sprach in seiner Begründung von einem "kaltblütig agierenden" Täter mit einem menschenverachtendem Frauenbild. Er habe im Prozess kein ernstzunehmendes Wort des Bedauerns geäußert, weder Reue noch Mitgefühl gezeigt. ... Bonk betonte, die Taten hätten nichts mit Bashars Flüchtlingsstatus oder Nationalität zu tun, sondern allein mit seiner Persönlichkeitsstruktur. ...
Gute Frage, bessere Lösungsvorschläge? Dass sie sich frei bewegen können hier? Es scheint so: von den abgelehnten Asylbewerbern erscheint nur ein Teil zur Abschiebung, der Rest taucht unter. Man könnte sagen, juckt uns nicht, aber warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn? Warum soll ich Esta ausfüllen, wenn ich in die USA reise?
Ob der Zaun dabei so entscheidend ist, weiß ich nicht. Wie taucht man unter, wenn man nichts hat?
Ich stelle mir in dem Zusammenhang immer die Bahnhofsklatscher (BK=Braindead) vor, die genau die Ankunft dieses Typen sehr begrüßt haben und sich darüber freuten, das der nun ein Mitbürger in Deutschland werden wird!
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=> Man könnte aber auch auf die Idee kommen zu meinen, dass wenn der Typ nie nie hier her gekommen wäre, dass das Mädchen nicht ermordet worden wäre ...
