Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.Cobra9 hat geschrieben:(16 Jun 2018, 10:00)
Quellen sind die Vereinbarungen zur kurdischen Region usw.
Ali Bashar
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Re: Ali Bashar
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Re: Ali Bashar
Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 10:04)
Hast du dazu einen link, besonders in Sachen Auslieferung? Wenn da alles sauber gelaufen ist, dann dürfte ein in D stattfindender Prozess nicht anfechtbar sein.
Das ist machbar mit Quellen. Eine davon wäre:
Bammarny, Bawar, Rule of Law in Iraq, in: Matthias Koetter / Gunnar Folke Schuppert, Understandings of the Rule of Law in various legal orders of the World, Rule of Law Working Paper Series No. 16, Berlin
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=10027
Ich hab mich damit beschäftigt weil mich gewundert hatte das eine teilweise autonome Region Kurdistan es irakischen Soldaten verbieten kann ihre Region zu betreten. Dazu eigene Streitkräfte, Nachrichten Dienste......
Das in Verbindung mit manchen Aktionen wo eigentlich contra Zentralregierung sind haben mich stutzig gemacht. Ausliefern tut Kurdistan wohl auch öfters. Aber es ist im Irak ein heikles Thema. Die neue Zentralregierung will beim Autonomen Status wohl nicht jubbeln
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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Re: Ali Bashar
Du hast die irakische Verfassung verlinkt, wo ist dort die Sache mit der Auslieferung irakischer Staatsbürger durch das autonome Kurdistan geregelt?
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Re: Ali Bashar
In einem anderen Fall gab es keinerlei Beanstandungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13148.htmlKurz danach meldete sich Seehofers Staatssekretär Hans-Georg Engelke beim Bundespolizeichef und fragte nach der Rechtsgrundlage der Aktion. Romann verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall des ehemaligen KZ-Aufsehers John Demjanjuk, der im Jahr 2009 aus den USA nach Deutschland abgeschoben wurde. Karlsruhe beanstandete die Überstellung damals nicht.
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Re: Ali Bashar
Wo ist der Zusammenhang?
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Re: Ali Bashar
Ein Staatssekretär hat sich nach der Rechtsgrundlage erkundigt, damit fängt es schon mal an.
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Re: Ali Bashar
Damals hat die USA die deutsche Regierung kontatkiert, so steht es zumindest im Wiki. Dass diesmal Deutschland die irakische Regierung kontaktiert hätte, ist bisher nicht bekannt.
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Re: Ali Bashar
Man hat sich mit der Autonomieverwaltung ins Vernehmen gesetzt und die Abschiebung unterstützt.
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Re: Ali Bashar
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
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Re: Ali Bashar
Ich nehme nicht an, dass sie mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen wurde.Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:07)
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
Der Mann ist hier und wird seinen Prozess bekommen, um den Rest soll sich das auswärtige Amt kümmern.
Falls wir in nächster Zeit noch eins haben.
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Re: Ali Bashar
Er wurde nicht ausgeliefert, sondern zu seinem laufenden Asylverfahren abgeschoben. Das geschah zu seinem eigenen Schutz. Im Irak wäre er hingerichtet worden.Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:07)
Darf die Autonomieverwaltung irakische Staatsbürger ausliefern?
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Re: Ali Bashar
Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
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Re: Ali Bashar
Mir reicht es einstweilen, dass der zuständige Haftrichter keine Bedenken angemeldet hat.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:38)
Was die Iraker dürfen und was nicht, ist wahrscheinlich im Irak nicht so ganz klar.
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
Wenn nun Anwälte meinen, sich profilieren zu müssen, indem sie dagegen klagen, bitte schön.
Vom jetzigen Kenntnisstand her sehe ich dem ziemlich gelassen entgegen.
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Re: Ali Bashar
Nicht nur im deutschen Recht, ich denke mal, dass sich das Verfahren bis zum EGMR hinziehen wird und wie man dort dann diese "Auslieferung" bewertet, bleibt abzuwarten.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jun 2018, 19:38)
Die Frage ist, wie das im deutschen Recht bewertet werden könnte.
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Re: Ali Bashar
Sein Anwalt möchte ihn aus menschenrechtlichen Gründen in den Irak zurück bringen, um ihn dort hinrichten zu lassen ?
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Re: Ali Bashar
Ist denn klar, dass er im Irak überhaupt angeklagt würde? Wäre ich sein Anwalt, würde ich versuchen, die Auslieferung als Entführung darzustellen, dann dürfte ihm in D evtl. gar nicht der Prozess gemacht werden. Danach würde ich für ihn selbstverständlich den Asylantrag wieder reaktivieren, weil ihm in der Heimat ja evtl. ein Prozess mit Todesstrafe droht, würde dem Asylantrag nicht stattgegeben, würde ich als sein Anwalt wieder alle Gerichte bis hin zum EGMR bemühen. Da kommen schon ein paar Jährchen zusammen, ehe es da mal ein endgültiges Urteil gibt.
Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
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Re: Ali Bashar
Unfuckingfassbar...!
Da sind die Eltern hoffentlich wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ebenso dran...!Der wegen des Mordes an der 14-jährigen Susanna tatverdächtige Ali B. soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali B. im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft. Gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, soll er sich im Mai erneut an dem Mädchen vergangen haben.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Ali Bashar
Mööööp, heute auch nicht übersehbar als Bild Titelblatt.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jun 2018, 15:00)
Inwiefern sind die gefangen? Dachte, die können frei herumlaufen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nisse.htmlDie CSU will nicht, dass Migranten aus den geplanten Transitzentren heraus dürfen.
https://epaper.bild.de/
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Re: Ali Bashar
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.Ein Terraner hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:18)
Mööööp, heute auch nicht übersehbar als Bild Titelblatt.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nisse.html
https://epaper.bild.de/
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Re: Ali Bashar
Wie wäre es mit Mauern? Wie wohl die Geschichte mit den AZs umgehen wird ?DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:29)
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.
Re: Ali Bashar
Gute Frage, bessere Lösungsvorschläge? Dass sie sich frei bewegen können hier? Es scheint so: von den abgelehnten Asylbewerbern erscheint nur ein Teil zur Abschiebung, der Rest taucht unter. Man könnte sagen, juckt uns nicht, aber warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn? Warum soll ich Esta ausfüllen, wenn ich in die USA reise?DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:29)
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag. Transitzentren sind vorgedacht, die SPD will aber keine Zäune.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Re: Ali Bashar
Ja klar, würde das jeder machen. Daher muss der Staat ja auch was dagegen tun. Meine Güte, warum schließt man Autos ab oder errichtet Parkverbotsschilder?Thorhammer hat geschrieben:(04 Jul 2018, 14:00)
Schade, das Menschen Hirne haben. Ohne könnte man mit diesen Individuen tun was man will. Tauchen einfach ab weil Abschiebung droht oder Käfige unangenehm sind.....tztztz.
Das würde Jeder tun.......abtauchen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Re: Ali Bashar
Normalerweise haben wir nur anlassbezogen Grenzkontrollen. Wir leben gut ohne.aleph hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:39)
warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn?
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Re: Ali Bashar
Aha.Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jun 2018, 20:10)
...
Ich bin aber kein Anwalt, es kann selbstverständlich auch sein, dass sich der Anwalt von Ali B. gute Chancen ausrechnet, dass sein Mandat nur sehr milde bestraft wird. Es gibt ja doch einige strafmildernde Umstände zu beachten: er ist noch sehr jung, er war alkoholisiert, er kommt aus einer völlig anderen Kultur, daher gibt es Zweifel, dass der Tatverdächtige die "Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt hat" und last but not least ist er sicherlich von der Flucht und den Fluchtgründen immer noch völlig traumatisiert. Vllt. schafft man es auch, ihm eine günstige Sozialprognose auszustellen, sein Geständnis sowie glaubhaft vorgebrachte Reue werden ihm auch Pluspunkte einbringen. Da kommt schon ganz schön was zusammen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html
Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Mainzer Schülerin Susanna zur Höchststrafe verurteilt. Die Richter verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den 22-Jährigen.
Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann die Haftstrafe für den irakischen Flüchtling nicht nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem behält sich das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor. Das bedeutet: Sollte sich nach Jahren im Gefängnis herausstellen, dass Ali Bashar nicht therapierbar und deshalb immer noch gefährlich ist, wird er vermutlich nicht mehr in Freiheit kommen.
...
Das Gericht sprach in seiner Begründung von einem "kaltblütig agierenden" Täter mit einem menschenverachtendem Frauenbild. Er habe im Prozess kein ernstzunehmendes Wort des Bedauerns geäußert, weder Reue noch Mitgefühl gezeigt. ... Bonk betonte, die Taten hätten nichts mit Bashars Flüchtlingsstatus oder Nationalität zu tun, sondern allein mit seiner Persönlichkeitsstruktur. ...
- DarkLightbringer
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Re: Ali Bashar
Ob der Zaun dabei so entscheidend ist, weiß ich nicht. Wie taucht man unter, wenn man nichts hat?aleph hat geschrieben:(04 Jul 2018, 13:39)
Gute Frage, bessere Lösungsvorschläge? Dass sie sich frei bewegen können hier? Es scheint so: von den abgelehnten Asylbewerbern erscheint nur ein Teil zur Abschiebung, der Rest taucht unter. Man könnte sagen, juckt uns nicht, aber warum haben wir dann überhaupt Zoll, Grenzkontrollen, Visa und der ganze Unsinn? Warum soll ich Esta ausfüllen, wenn ich in die USA reise?
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Re: Ali Bashar
Ich stelle mir in dem Zusammenhang immer die Bahnhofsklatscher (BK=Braindead) vor, die genau die Ankunft dieses Typen sehr begrüßt haben und sich darüber freuten, das der nun ein Mitbürger in Deutschland werden wird!Marmelada hat geschrieben:(18 Jul 2019, 23:18)
Aha.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... a-100.html
[youtube][/youtube]
=> Man könnte aber auch auf die Idee kommen zu meinen, dass wenn der Typ nie nie hier her gekommen wäre, dass das Mädchen nicht ermordet worden wäre ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!