Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 16:57

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:49)

Dann fehlt hier aber immer noch das nationale Gesetz, was Artikel 16a Absatz 2 aushebelt

Das ist nicht nötig. Der Artikel ermächtigt dazu, den Aufenthalt unter den genannten Bedingungen zu beenden. ("kann") Er verpflichtet dazu nicht. Der Artikel 16a begründet auch keine Abweichung von den Verpflichtungen aus den einschlägigen internationalen Verträgen. Die erklären aber erstens den Schutz von Flüchtlingen als notwendig und zweitens Fälle, in denen das Recht besteht, Flüchtlinge zurückzuweisen, weil sie woanders sicher sind. Sie schließen nicht aus, auf diese Abweichung zu verzichten ("Selbsteintritt"). Das hättest du durch aufmerksamen Nachvollzug des Threads wissen können.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 16:59

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 17:51)

Das ist richtig, aber auf welcher Grundlage auch? Wie wir sehen, gab es keine rechtliche Handhabe gegen Merkels Entscheidung. Die hätte erst geschaffen werden müssen. Dazu hat sich der Bundestag in seiner Mehrheit nicht entschieden.
Wenn niemand einen Antrag stellt kann es auch keine Entscheidung geben. Außer etwas Murren bei einzelnen Abgeordneten und Sprüchen vom Papiertiger Seehofer kam da nichts. Deswegen wollten die Wähler auch die oppositionslose Zeit beenden und die AfD im neuen Bundestag haben.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 16:59

Raul71 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:44)

Der Amtseid beginnt so. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden"

Weiter.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 17:03

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:59)

Wenn niemand einen Antrag stellt kann es auch keine Entscheidung geben. Außer etwas Murren bei einzelnen Abgeordneten und Sprüchen vom Papiertiger Seehofer kam da nichts. Deswegen wollten die Wähler auch die oppositionslose Zeit beenden und die AfD im neuen Bundestag haben.

Gerade mal 12,6% wollten die rechtsunkundigen Rechtsknaller im BT haben, der Rest nicht. :)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Mai 2018, 17:09

Raul71 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:44)

Der Amtseid...

... ist eine Farce:
Günther Stohmann verklagt Politiker-Elite: Vom Amtseid und dem Freibrief für die Politik
Anders die Staatsanwaltschaft Bonn: "Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst."
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neu ... d-1.144029
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 17:10

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 18:03)

Gerade mal 12,6% wollten die rechtsunkundigen Rechtsknaller im BT haben, der Rest nicht. :)
Wie man dem Koalitionsvertrag entnehmen kann reicht das ja schon um der Groko Beine zu machen. Im übrigen dürfte noch keiner Partei so ein Einstand gelungen sein. Oder haben die Grünen oder die Linke in ihrer ersten Legislaturperiode mehr als die 12,6% erreicht?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Raul71 » Mo 7. Mai 2018, 17:15

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 17:59)

Weiter.
„das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Man kann aber auch da wenig in Einklang bringen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 17:23

Raul71 hat geschrieben:(07 May 2018, 18:15)

„das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

An welcher Stelle hat sie nun gegen das GG oder Bundesgesetze verstoßen?

Und, bitte: Die Tatsache, dass ihre Entscheidung und der Verzicht sämtlicher Verfassungsorgane, aufgrund der Rechtslage nichts dagegen zu unternehmen, einem nicht gefallen mag, reicht dafür nicht aus.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 17:33

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 18:03)

Gerade mal 12,6% wollten die rechtsunkundigen Rechtsknaller im BT haben, der Rest nicht. :)
Gemessen an ihren Anträgen mögen sie rechtsunkundig sein (schon etwas sonderbar bei den vielen Juristen in ihren Reihen), die Wahrnehmung bei den Wählern ist laut einer aktuellen FORSA-Umfrage aber eine ganz andere:

„Auf die Frage nach der politischen Kompetenz („Welche Partei wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?“) kommt die AfD auf den höchsten Wert der vier Oppositionsparteien. Die Union liegt unverändert mit 27 Prozent an der Spitze, dahinter folgt mit weiterhin nur sieben Prozent die SPD. Die AfD erreicht mit sechs Prozent jeweils doppelt so viel wie FDP, Grüne und Linke (alle je drei Prozent).“ Quelle: https://amp.welt.de/politik/deutschland ... etenz.html
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Vongole » Mo 7. Mai 2018, 17:38

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 18:23)

An welcher Stelle hat sie nun gegen das GG oder Bundesgesetze verstoßen?

Und, bitte: Die Tatsache, dass ihre Entscheidung und der Verzicht sämtlicher Verfassungsorgane, aufgrund der Rechtslage nichts dagegen zu unternehmen, einem nicht gefallen mag, reicht dafür nicht aus.


Aus meiner Sicht gegen gar keine.
Im Hinblick auf immer mehr ertrinkende Menschen, der unhaltbaren Situation In Griechenland, war die Öffnung der Grenzen ein humanitärer Akt.
Allerdings kann man ihr vorwerfen, dass sie anschließend die Bevölkerung mit den daraus entstandenen Problemen alleine gelassen hat, nur verstößt auch das nicht gegen Gesetze.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Mai 2018, 17:55

Vongole hat geschrieben:(07 May 2018, 18:38)

Im Hinblick auf immer mehr ertrinkende Menschen, der unhaltbaren Situation In Griechenland, war die Öffnung der Grenzen ein humanitärer Akt.

Da stellt sich nur die Frage, warum fast drei Jahre später die Grenzen immer noch für jedermann von außerhalb der EU offen sind und ob offene Grenzen nicht auch eine Wechselwirkung mit dem Ertrinken aufweisen? Das schließt ja nicht aus, dass Menschen, die Asyl benötigen, es auch bekommen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Mo 7. Mai 2018, 18:00

Tom Bombadil hat geschrieben:(07 May 2018, 18:55)

Da stellt sich nur die Frage, warum fast drei Jahre später die Grenzen immer noch für jedermann von außerhalb der EU offen sind und ob offene Grenzen nicht auch eine Wechselwirkung mit dem Ertrinken aufweisen? Das schließt ja nicht aus, dass Menschen, die Asyl benötigen, es auch bekommen.

...nur eben möglichst wenige. Und das ist auch das Einzige, was Leute wie dich antreibt. :mad2:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Mai 2018, 18:01

zollagent hat geschrieben:(07 May 2018, 19:00)

..

Heul leise, Spam
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 18:07

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:59)

Wenn niemand einen Antrag stellt kann es auch keine Entscheidung geben.

Keinen Antrag zu stellen ist eine Entscheidung. Antragsrecht haben nach Geschäftsordnung Fraktionen und beliebige Gruppen von Abgeordneten ab einer gewissen Anzahl.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Raul71 » Mo 7. Mai 2018, 18:35

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 18:23)

An welcher Stelle hat sie nun gegen das GG oder Bundesgesetze verstoßen?

Und, bitte: Die Tatsache, dass ihre Entscheidung und der Verzicht sämtlicher Verfassungsorgane, aufgrund der Rechtslage nichts dagegen zu unternehmen, einem nicht gefallen mag, reicht dafür nicht aus.
Ich sehe das Problem ja auch nicht an Rechtsbrüchen, sondern am Amtseid.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 7. Mai 2018, 19:12

Raul71 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:44)

Der Amtseid beginnt so. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden"
Wer weiß schon welcher Schaden dem deutschen Volk entstanden wäre wenn Merkel eine knallharte Linie gefahren hätte und Griechenland, Ungarn, den Balkan, Österreich und Italien im Flüchtlingschaos untergehen hätte lassen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 7. Mai 2018, 20:34

Orbiter1 hat geschrieben:(07 May 2018, 20:12)
Wer weiß schon welcher Schaden dem deutschen Volk entstanden wäre wenn Merkel eine knallharte Linie gefahren hätte und Griechenland, Ungarn, den Balkan, Österreich und Italien im Flüchtlingschaos untergehen hätte lassen.


Genauso wie keiner weiß wie viele Kinderleichen man vermieden hätte, wenn das Übersetzen vom türkischen Badestrand nach Griechenland mit Ziel Zentraleuropa nicht funktioniert hätte...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Troh.Klaus » Mo 7. Mai 2018, 22:32

Mit anderen Worten, Nix Genaues weiß man nicht! Man müßte halt die Zeit zurückdrehen auf Anfang September 2015 und Merkel anders entscheiden lassen ...

Die Chronologie dieser "deutschen Herbsttage" ist in diesem Zeit-Artikel ganz gut dargestellt. Er zeigt auch u.a., dass das damals keine einsame, willkürliche Entscheidung Merkels war.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon unity in diversity » Di 8. Mai 2018, 01:01

Vongole hat geschrieben:(07 May 2018, 18:38)

Aus meiner Sicht gegen gar keine.
Im Hinblick auf immer mehr ertrinkende Menschen, der unhaltbaren Situation In Griechenland, war die Öffnung der Grenzen ein humanitärer Akt.
Allerdings kann man ihr vorwerfen, dass sie anschließend die Bevölkerung mit den daraus entstandenen Problemen alleine gelassen hat, nur verstößt auch das nicht gegen Gesetze.
Kurzsichtigkeit ist nicht strafbar.

Vor allem, wenn man sich hinter einem Teil des Amtseides verstecken kann:
"...so wahr mir Gott helfe".
Gott kann nicht überall sein, um helfend/fördernd einzugreifen.
Das rechtfertigt jede Panne.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Vongole » Di 8. Mai 2018, 01:10

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2018, 02:01)

Vor allem, wenn man sich hinter einem Teil des Amtseides verstecken kann:
"...so wahr mir Gott helfe".
Gott kann nicht überall sein, um helfend/fördernd einzugreifen.
Das rechtfertigt jede Panne.


Nein.
Humanität hat nichts mit Gott zu tun, Kurzsichtigkeit auch nicht.
De jure ist Merkel nicht zu belangen, damit de facto damit auch nicht, und allein darum geht es in diesem Strang.

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