Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Tom Bombadil
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Mai 2018, 14:23

Komisch, in meiner Welt regiert die Groko wieder, sie hat die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und stellt den Bundeskanzler.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 15:37

bnd hat geschrieben:(07 May 2018, 15:20)

Dazu der Rechtspropagandist Schulz: "Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren"
Rechtsaußen Sahra Wagenknecht dazu: "Die große Koalition ist abgewählt."

Erstes Zitat dürfte Deutschlandweit bekannt sein.
Zweites Zitat aus dem Link unten.

Ich erspare dir mal die Peinlichkeit, noch mehr "Rechtspopulisten" zu zitieren..

Ich erspare Dir nicht die Peinlichkeit, darauf zu verweisen, dass derselbe Herr Schulz laut Deinem Link folgendermaßen zitiert wird:
Die Koalitionsverhandlungen kommen nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz gut voran.

:D

Dass Sahra Wagenknecht die von ihr verhasste GroKo gerne als abgewählt betrachtet sähe, ist angesichts ihrer auch sonstigen partiellen Nähe zu Rechtsaußenpositionen für informierte Zeitgenossen wenig überraschend und belegt daher gar nichts.

Der entscheidende Punkt ist, dass Rechtsknaller und deren Unterstützer die tatsächlich erfolgte, und anhand der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch zweifelsfrei nachweisbare, Wiederwahl der Groko - mit anderer Mehrheit als zuvor, aber auch das ist in der Geschichte von Koalitionen in der Bundesrepublik nicht ungewöhnlich - aufgrund ihres Unwillens und ihrer Unfähigkeit, Fakten (an)zu erkennen, weiterhin zum Zwecke propagandistischer Delegitimierungsversuche zu bestreiten versuchen. Ich bin allerdings bereit, das auch für extreme Linksknaller so zu sehen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 15:47

Koalitionen werden von der Sache her weder gewählt noch abgewählt. Das ist auch im Wahlrecht so nicht vorgesehen. Es ist aus dem Wahlergebnis nicht ablesbar, aus welchen Gründen die Leute so wie bei der vorherigen Wahl oder anders gewählt haben und welche Zwecke sie damit verfolgt haben. Man kann vernünftig davon ausgehen, dass weniger die Belohnung oder Bestrafung vergangener Verhaltensweisen von Personal oder Parteien eine Rolle spielt als die Erwartung der Wähler, welche Politik die Parteien und Personen in der Zukunft hervorbringen könnten - da fließen dann je nach Wähler vielleicht auch Koalitionserwartungen ein oder dass die Ziele, die mit der Wahl einer Partei verbunden waren, nun bereits umgesetzt sind und man sich von der weiteren Wahl einer Partei nichts verspricht. Vormalige Wähler von CDU und SPD können sogar beide jeweils mit der Leistung der gewählten Partei zufrieden sein und trotzdem nun anders wählen.

Die FDP hat frühzeitig bemerkt, dass man in einer Koalition mit den Grünen keinen erkennbaren Unterschied zwischen beiden mehr seriös vermarkten kann. Sie hat das natürlich anders begründet. Damit blieben nur noch wenige rechnerisch und politisch denkbare Optionen übrig. Frau Nahles kann froh sein, dass sie Herrn Schulze nicht versehentlich zu früh abgesägt hat. Sonst hätte sie gehen müssen und Gabriel oder Scholz wäre nun Resteverwalter. Die aktuelle Koalition ist eher eine Koalition der Verlegenheit als der Stärke. Ob man sie für lästig oder notwendig hält, ist eine Geschmacksfrage. Sie hat keine Botschaft, keine Vision und keine Ausstrahlung.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 15:49

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 16:47)

Koalitionen werden von der Sache her weder gewählt noch abgewählt. Das ist auch im Wahlrecht so nicht vorgesehen. Es ist aus dem Wahlergebnis nicht ablesbar, aus welchen Gründen die Leute so wie bei der vorherigen Wahl oder anders gewählt haben und welche Zwecke sie damit verfolgt haben. Man kann vernünftig davon ausgehen, dass weniger die Belohnung oder Bestrafung vergangener Verhaltensweisen von Personal oder Parteien eine Rolle spielt als die Erwartung der Wähler, welche Politik die Parteien und Personen in der Zukunft hervorbringen könnten - da fließen dann je nach Wähler vielleicht auch Koalitionserwartungen ein oder dass die Ziele, die mit der Wahl einer Partei verbunden waren, nun bereits umgesetzt sind und man sich von der weiteren Wahl einer Partei nichts verspricht. Vormalige Wähler von CDU und SPD können sogar beide jeweils mit der Leistung der gewählten Partei zufrieden sein und trotzdem nun anders wählen.

Die FDP hat frühzeitig bemerkt, dass man in einer Koalition mit den Grünen keinen erkennbaren Unterschied zwischen beiden mehr seriös vermarkten kann. Sie hat das natürlich anders begründet. Damit blieben nur noch wenige rechnerisch und politisch denkbare Optionen übrig. Frau Nahles kann froh sein, dass sie Herrn Schulze nicht versehentlich zu früh abgesägt hat. Sonst hätte sie gehen müssen und Gabriel oder Scholz wäre nun Resteverwalter. Die aktuelle Koalition ist eher eine Koalition der Verlegenheit als der Stärke. Ob man sie für lästig oder notwendig hält, ist eine Geschmacksfrage. Sie hat keine Botschaft, keine Vision und keine Ausstrahlung.

Aber eben die Mehrheit, und das allein zählt wirklich.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 15:57

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 16:49)

Aber eben die Mehrheit, und das allein zählt wirklich.

Mehrheit ist, was zählt. Wie auch immer sie zustande kommt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Vongole » Mo 7. Mai 2018, 16:07

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 16:49)

Aber eben die Mehrheit, und das allein zählt wirklich.


Wahrscheinlich lebt die Mehrheit Deutschlands auch nicht in der angstbesetzten Zone von AfD & Co., und ist durchaus in der Lage, bei aller angebrachten Kritik an der Flüchtingspolitk, zu erkennen,
dass bei sprudelnden Steuereinnahmen dieses Land weder vor dem Konkurs steht noch Gefahr läuft, ein islamischer Gottesstaat zu werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon DagDag » Mo 7. Mai 2018, 16:13

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 16:57)

Mehrheit ist, was zählt. Wie auch immer sie zustande kommt.

Wo kämen wir hin wenn nur einer bestimmt wo`s lang geht? Auch wenn einige sich das wünschen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Humelix33 » Mo 7. Mai 2018, 16:19

Der Knackpunkt bleibt, das Merkel einfach so entschieden hat, wir bürden uns eine riesen Arbeit auf, obwohl man es nicht musste.

Und nach Außen wurde es als alternativlos verkauft, und auch mit Bildern aus Budapest "gespielt", einige würden auch manipuliert dazu sagen.

Und ohne Legitimation des Bundestages ist es sehr wohl rechtswidrig gewesen, und die letztendliche Gewalt geht auch von der nationalen Gesetzgebung aus, es sei denn es gibt einen übergreifenden EU Beschluss, der besagen würde; Du Deutschlands nimmst jetzt alle auf, und wehe du meckerst... . Aber selbst da hätte es noch Möglichkeiten gegeben, wenn ein Land nicht rausgeschmissen wird, dann ist es Deutschland.

Daher wäre es durchaus interessant gewesen, wenn sich alle freiwilligen Helfer, schlicht nicht bereit erklärt hätten zu helfen, was hätte Merkel dann gemacht? Ist sie eine Diktatorin, wo ist die rechtliche Grundlage?

Wir reden hier ja nicht von 500-1.000 Menschen, und danach wäre alles vorbei gewesen, die "irgendwie" in Budapest gelandet sind, und nicht wussten wie denen geschieht, sondern von einer erheblich anderen Dimension.

Daher war und ist es rechtswidrig, das haben auch schon Staatsrechtler festgestellt. Einen EU-Beschluss gab es 2015 für Deutschland nicht, wo diese Maßnahme aufgezwungen wurde, daher fehlt die Rechtsgrundlage. Eher hat diese Aktion von Merkel die letztendliche größere Lösung einer temporären EU-weiten Kontigentlösung kaputt gemacht, da alle Migranten nach Deutschland (oder Österreich) wollen. In dem Fall hat Merkel also nicht nur Deutschland diese Bürde aufgezwungen, obwohl das genaue Gegenteil, auch laut ihrem Eid, hätte passieren müssen, es gab keine Debatte, UND sie hat auch innerhalb der EU die erwähnte Kontigentlösung damit zunichte gemacht.

Auch mit dem Hintergrund, dass diese Menschen in Budapest weder mit dem Leben bedroht, noch vor irgendetwas noch fliehen mussten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 16:27

DagDag hat geschrieben:(07 May 2018, 17:13)

Wo kämen wir hin wenn nur einer bestimmt wo`s lang geht? Auch wenn einige sich das wünschen.

Es bestimmt einer, wo's langgeht. Der heißt Kanzler. Wie alle anderen einsamen Bestimmer ist er darauf verwiesen, dass seine Machtbasis (hier: Parlamentsmehrheit und mittelbar die Befehlskette der Exekutive) ihn gewähren lässt. Die Parlamentsmehrheit hat Merkel nicht aufgehalten, als sie sich zur Flüchtlingsfrage praktisch erklärte. Auch die Exekutive hat ihr (und dem Parlamentsmehr) die Gefolgschaft nicht aufgekündigt. Damit hat Merkel ganz wirksam bestimmt, wo's langgeht. Es war ihre eine große Sternstunde.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 16:28

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:19)

Der Knackpunkt bleibt, das Merkel einfach so entschieden hat, wir bürden uns eine riesen Arbeit auf, obwohl man es nicht musste.

Und nach Außen wurde es als alternativlos verkauft, und auch mit Bildern aus Budapest "gespielt", einige würden auch manipuliert dazu sagen.

Und ohne Legitimation des Bundestages ist es sehr wohl rechtswidrig gewesen,

Okay, Du bist offensichtlich raus aus dem Strangthema. :rolleyes:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Raul71 » Mo 7. Mai 2018, 16:32

Ich sehe das Problem nicht an Rechtsbrüchen, sondern am Amtseid.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 16:33

Raul71 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:32)

Ich sehe das Problem nicht an Rechtsbrüchen, sondern am Amtseid.

Und? :?:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon think twice » Mo 7. Mai 2018, 16:35

Findet es niemand von den Hobby-Juristen merkwürdig, dass kein Mensch auf Idee gekommen ist, Frau Merkel anzuzeigen, bei den ganzen Rechtsbruechen, die sie begangen hat?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Humelix33 » Mo 7. Mai 2018, 16:36

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 17:27)

Es bestimmt einer, wo's langgeht. Der heißt Kanzler. Wie alle anderen einsamen Bestimmer ist er darauf verwiesen, dass seine Machtbasis (hier: Parlamentsmehrheit und mittelbar die Befehlskette der Exekutive) ihn gewähren lässt. Die Parlamentsmehrheit hat Merkel nicht aufgehalten, als sie sich zur Flüchtlingsfrage praktisch erklärte. Auch die Exekutive hat ihr (und dem Parlamentsmehr) die Gefolgschaft nicht aufgekündigt. Damit hat Merkel ganz wirksam bestimmt, wo's langgeht. Es war ihre eine große Sternstunde.


Im Grunde darf der Kanzler, oder aktuell die Kanzlerin, lediglich sämtliche Sonderaktionen durchführen, um Gefahren gegen das Deutsche Volk abzuwenden, darauf schwört sie auch einen Eid.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 16:40

think twice hat geschrieben:(07 May 2018, 17:35)

Findet es niemand von den Hobby-Juristen merkwürdig, dass kein Mensch auf Idee gekommen ist, Frau Merkel anzuzeigen, bei den ganzen Rechtsbruechen, die sie begangen hat?

Die wissen ja ganz genau, warum sie's nicht tun.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 16:40

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 17:36)

Im Grunde darf der Kanzler, oder aktuell die Kanzlerin, lediglich sämtliche Sonderaktionen durchführen, um Gefahren gegen das Deutsche Volk abzuwenden, darauf schwört sie auch einen Eid.

Das ist falsch. Der Bundeskanzler ist der Chef der Exekutive und neben dem nominellen höchsten Beamten, dem Präsidenten, das praktische Zentrum der Verwaltungstätigkeit mit allen ihren von Gesetzen und Verträgen gewährten Handlungsspielräumen. Dieser Thread wiederholt die vor Monaten bereits durchgekaute Feststellung, dass Merkels Handlungsanweisung im Rahmen der vorfindlichen Gesetze und Verträge möglich war. Der Bundestag hat auch darauf verzichtet, ihr durch Schaffung neuer Gesetze ihre Handlungsweise zu verbieten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Raul71 » Mo 7. Mai 2018, 16:44

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 17:33)

Und? :?:

Der Amtseid beginnt so. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden"
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Mo 7. Mai 2018, 16:44

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 17:40)

Das ist falsch. Der Bundeskanzler ist der Chef der Exekutive und neben dem nominellen höchsten Beamten, dem Präsidenten, das praktische Zentrum der Verwaltungstätigkeit mit allen ihren von Gesetzen und Verträgen gewährten Handlungsspielräumen. Dieser Thread wiederholt die vor Monaten bereits durchgekaute Feststellung, dass Merkels Handlungsanweisung im Rahmen der vorfindlichen Gesetze und Verträge möglich war. Der Bundestag hat auch darauf verzichtet, ihr durch Schaffung neuer Gesetze ihre Handlungsweise zu verbieten.

Und kein anderes Verfassungsorgan hat dagegen rechtliche Schritte eingeleitet.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Humelix33 » Mo 7. Mai 2018, 16:49

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 May 2018, 17:40)

Das ist falsch. Der Bundeskanzler ist der Chef der Exekutive und neben dem nominellen höchsten Beamten, dem Präsidenten, das praktische Zentrum der Verwaltungstätigkeit mit allen ihren von Gesetzen und Verträgen gewährten Handlungsspielräumen. Dieser Thread wiederholt die vor Monaten bereits durchgekaute Feststellung, dass Merkels Handlungsanweisung im Rahmen der vorfindlichen Gesetze und Verträge möglich war. Der Bundestag hat auch darauf verzichtet, ihr durch Schaffung neuer Gesetze ihre Handlungsweise zu verbieten.


Dann fehlt hier aber immer noch das nationale Gesetz, was Artikel 16a Absatz 2 aushebelt, denn es gab international keine Anweisung, ansonsten wäre es mal an der Zeit, nach so vielen Jahren der Debatten darum, vielleicht mal zu erwähnen, wenn es so mit der Türkei "nebenbei" vereinbart wurde, weil es durchaus nach den internationalen Regeln wäre, wenn alle aus Budapest wieder in die Flüchtlingslager in die Türkei zurückgebracht worden wären.

Wenn es das auch nicht war, dann gibt es dafür keine Legitimation. Dublin sieht es nicht vor, die Genfer Konvention sieht es nicht vor.

Es fehlt hier immer noch die Weisung oder das Gesetz, und nochmals Merkel darf sich nicht wie eine Diktatorin aufführen, auch wenn es um solche Dinge geht.

Die Sonderbefugnisse greifen nur, wenn Deutschland in Gefahr wäre.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 7. Mai 2018, 16:51

Kritikaster hat geschrieben:(07 May 2018, 17:44)

Und kein anderes Verfassungsorgan hat dagegen rechtliche Schritte eingeleitet.

Das ist richtig, aber auf welcher Grundlage auch? Wie wir sehen, gab es keine rechtliche Handhabe gegen Merkels Entscheidung. Die hätte erst geschaffen werden müssen. Dazu hat sich der Bundestag in seiner Mehrheit nicht entschieden.
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