Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Nightrain
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Fr 4. Mai 2018, 17:33

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 14:00)
Praktizierte Humanität ist keine "Politik gegen die eigenen Bürger". Das ist nichts weiter als eine Parole der unbelehrbaren Rechtsdraußen, die am liebsten eine Neuauflage des Todesstreifens rund um Deutschland errichten würden.


Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt. Frau Merkel darf sich ruhig fragen, wie viele der Kinderleichen an den türkischen Stränden auf ihr Konto gehen. Keiner dieser Menschen war am Verhungern oder in Lebensgefahr. Der Anreiz den Lebensstandard massiv zu verbessern war schlussendlich oft hoch genug sich und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen.
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Orbiter1
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Fr 4. Mai 2018, 19:35

Nightrain hat geschrieben:(04 May 2018, 18:33)

Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt.
Was verstehen sie denn unter praktizierter Humanität?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Uffzach » Fr 4. Mai 2018, 20:26

Provokateur hat geschrieben:(03 May 2018, 00:00)

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

Ich gebe zu, das ist viel zu lesen. Aber die Kernpunkte sind klar:



Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg. Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.


Dass das der einzig gangbare Weg gewesen sei, ist natürlich Schwachsinn. Denn das wäre nur der Fall, wenn die Rechtslage diesen - und nur diesen - vorgeschrieben hätte, was aber nicht der Fall war/ist.
Darüberhinaus ist die Debatte ob Rechtsbruch oder nicht völlig ballaballa, denn Politiker werden danach beurteilt, wie sie den Spielraum, den die Rechtslage bietet, nutzen und welche Konsequenzen aus ihren Entscheidungen folgen. Da hat Merkel halt alles falsch gemacht. Die Rechnung für Merkel's blackout werden auch kommende Generationen noch bezahlen. :cool:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon unity in diversity » Sa 5. Mai 2018, 01:48

zollagent hat geschrieben:(04 May 2018, 10:03)

Man holt also Flüchtlinge und Zuwanderer ins Land, damit die Mieten steigen? :mad2:

Makroökonomisch kann Menschenimport Sinn machen.
Seit Jahren schwebt das Damoklesschwert der Deflation über Deutschland.
Keine Zielinflation konnte wirklich durchgesetzt werden.
Inflationäre Zustände gibt es auf den Zettelmärkten, nicht aber auf den Gütermärkten.
Wenn man die Güternachfrage hochschrauben will, kann man die Löhne anheben, oder man steigert schrittweise die Anzahl der Marktteilnehmer. Das führt zu Verknappungs Effekten bei Gütern, auf die jeder angewiesen ist. Die Tafeldiskussion war ein zynisches Beispiel, wie man Formen einer Zwangsbewirtschaftung, in Krisenzeiten, zu organisieren gedenkt. Anstatt der Debatte die Spitze zu nehmen, indem man Lastwagen voll mit Lebensmitteln heranfährt, bis jeder bedient ist. Gefährlich wird ein eventueller Kontrollverlust mit Megainflation.
Darum gibt es Diskussionen, die Zuwanderung zu limitieren (Obergrenzen).
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 5. Mai 2018, 11:34

Orbiter1 hat geschrieben:(04 May 2018, 20:35)
Was verstehen sie denn unter praktizierter Humanität?


Dass man lebensgefährliche Schlepperrouten dadurch sofort beendet, indem man jeden darüber einreisenden direkt in das UNHCR Lager bringt, das der Schlepperroute am nächsten liegt.
Dass man gleichzeitig endlich die UNHCR als zuständige Organisation für Flüchtlingshilfe anständig finanziert und bei den Ländern, die so gut wie nichts beisteuern (u.a. Russland und China), den Finger in die Wunde legt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Sa 5. Mai 2018, 12:19

Nightrain hat geschrieben:(05 May 2018, 12:34)

Dass man lebensgefährliche Schlepperrouten dadurch sofort beendet, indem man jeden darüber einreisenden direkt in das UNHCR Lager bringt, das der Schlepperroute am nächsten liegt.
Dass man gleichzeitig endlich die UNHCR als zuständige Organisation für Flüchtlingshilfe anständig finanziert und bei den Ländern, die so gut wie nichts beisteuern (u.a. Russland und China), den Finger in die Wunde legt.
Sie sind ja ein echter Scherzkeks. Von den über 50 Mio Flüchtlingen sind nur etwas mehr als 4 Mio in Camps des UNHCR untergebracht. Die platzen aus allen Nähten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak beherbergen ca. 7 Mio Flüchtlinge. Die Bevölkerung des Libanon besteht z. B. zu 30% aus Flüchtlingen. Diese Länder weigern sich inzwischen weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Auf deren sowieso schon prekären Arbeitsmärkten drängen auch noch Mio Flüchtlinge die ortsübliche Löhne unterbieten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak erwarten dass auch Europa seinen Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt und das Problem nicht nur anderen aufs Auge drückt. Ihr Vorschlag zu praktizierter Humanität ist also keine prakitizerte Humanität sondern folgt einfach nur dem St. Florians-Prizip.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon van Kessel » Sa 5. Mai 2018, 12:57

"Nightrain"
Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt. Frau Merkel darf sich ruhig fragen, wie viele der Kinderleichen an den türkischen Stränden auf ihr Konto gehen. Keiner dieser Menschen war am Verhungern oder in Lebensgefahr. Der Anreiz den Lebensstandard massiv zu verbessern war schlussendlich oft hoch genug sich und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen.
würde in der Welt Humanität geübt, bräuchten wir keine Realpolitiker, welche den Gegensatz zwischen Theorie und Praxis auflösten.
Die gegenwärtigen deutschen Regierungen sind allesamt konzeptlos was die Gegenwart und die Zukunft betrifft. Sie benutzen zwar die Schlagworte der 'neuen' Zeit, handeln und arbeiten aber noch mit den Mitteln von Gänsekiel und Streusand.

Es sind nur noch Bürokraten, welche sich hinter Vorschriften, Gesetzen verschanzen, weil sie nichts Neues mehr auf die Reihe bekommen. Und Gesetze, welche über das Volk kommen, sind die Gesetze der Lobby.

Es ist wohlfeil zu sagen, nach der deutschen Verfassung musste ich (Merkel) die Leute ins Land lassen, weil sie Asyl begehrten. Es gibt Heerscharen von Anwälten, welche die Neubürger darüber aufklären, was man alles mit diesem kleinen Wort anstellen kann; jahrelange Diskussionen um das Alter der Bewerber, oder die Frage, ob er des Asyls bedarf oder nicht.

Wo sind klare Einwanderungsgesetze, wo ist die klare Definition was Asyl bedeutet (nämlich die Aufnahme von Menschen in Not über einen Zeitraum bis zum Ende dieser Not)? Der Rechtsbruch besteht in der Tatsache, das Schaden eben nicht vom Deutschen Volke abgehalten wurde (so das GG und der Eid auf die Verfassung).

Die Untätigkeit eines aufgeblasenen Parlaments, die Selbstfesselung der 'Volksvertreter' durch die Lobby, erstarkt die radikalen Kräfte in einem Volk. Und ganz schlimm wird es, wenn steigende Unmut, durch agile, verantwortungslose Politiker zu persönlicher Profilierung genutzt wird.

Und wo ein Cleverle ein Containerdorf für Flüchtlinge sich von der Allgemeinheit vergolden lassen wollte, wurde ihm von einer 'komischen' Justiz bescheinigt, dass dies rechtens ist. Wer hat die Macht im Staat, der welcher die Gesetze macht - oder leider nicht macht - oder der, welcher die Gesetze auslegt?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 5. Mai 2018, 13:59

Orbiter1 hat geschrieben:(05 May 2018, 13:19)
Sie sind ja ein echter Scherzkeks. Von den über 50 Mio Flüchtlingen sind nur etwas mehr als 4 Mio in Camps des UNHCR untergebracht. Die platzen aus allen Nähten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak beherbergen ca. 7 Mio Flüchtlinge. Die Bevölkerung des Libanon besteht z. B. zu 30% aus Flüchtlingen. Diese Länder weigern sich inzwischen weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Auf deren sowieso schon prekären Arbeitsmärkten drängen auch noch Mio Flüchtlinge die ortsübliche Löhne unterbieten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak erwarten dass auch Europa seinen Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt und das Problem nicht nur anderen aufs Auge drückt. Ihr Vorschlag zu praktizierter Humanität ist also keine prakitizerte Humanität sondern folgt einfach nur dem St. Florians-Prizip.


Sie schreiben ja selbst, dass die Finanzierung der UNHCR lächerlich schlecht ist. Und dann ist die Lösung, dass man Millionen Flüchtlinge über tausende Kilometer in die Länder mit den teuersten Lebenshaltungskosten schleppt? Allein mit einem Viertel der jährlichen Flüchlingskosten in Deutschland könnte man den Gesamtetat der UNHCR verdoppeln. Wenn dann Länder wie Russland mehr einbezahlen würden als britische Klamottenketten, wäre der Welt durchaus geholfen.

Von den zehntausenden Leichen im Mittelmeer, die für Sie nicht mal einen Erwähnung wert sind, mal ganz zu schweigen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » So 6. Mai 2018, 06:41

Nightrain hat geschrieben:(05 May 2018, 14:59)

Sie schreiben ja selbst, dass die Finanzierung der UNHCR lächerlich schlecht ist.
Nein, davon haben sie geschrieben. Ich habe davon geschrieben dass die Nachbarländer von Syrien und Irak bereits 7 Mio Flüchtlinge aufgenommen, ihre Belastungsgrenze damit erreicht haben und von Europa mit seinen 500 Mio Einwohnern erwarten dass sie ebenfalls Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Das sollte auch für sie nachvollziehbar sein.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » So 6. Mai 2018, 06:50

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 14:27)

Ich möchte wissen wer/ welches Gremium die Entscheidung getroffen hat/ den Beschluß gefasst hat diese legale Option zu nutzen und Mio von Flüchtlingen ins Land zu lassen, obwohl es dazu keine Verpflichtung gab. Ist das denn zuviel verlangt bei einem Thema das die Nation spaltet wie kein zweites und jährlich Kosten von 25 Mrd. € verursacht? Wäre es denn zuviel verlangt wenn der Bundestag darüber beschließt ob man diese legale Option nutzen will? Wenn es um ein Rettungspaket von ein paar Mrd. € geht oder wenn es um einen Bundeswehreinsatz im Ausland geht will der Bundestag auch als letzte Instanz darüber entscheiden.
Vielleicht geht mein Wunsch ja doch noch in Erfüllung. Die Polizeigewerkschaft fordert jedenfalls statt der von Seehofer angestrebten Einführung von Ankerzentren die vom EUGH erlaubte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu stoppen und sie bereits an der Grenze zurückzuweisen. Es wäre aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert wenn es darüber endlich mal eine Debatte und einen Beschluss im Bundestag gäbe.

„In der Debatte um die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, Ausländer ohne Einreiseberechtigung direkt an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. Die ganze Diskussion über "Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren" würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei "jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne sicheren Nachbarstaaten zurückweisen oder zurückschieben dürfte", sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... inwanderer
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » So 6. Mai 2018, 09:30

Orbiter1 hat geschrieben:(06 May 2018, 07:41)
Nein, davon haben sie geschrieben. Ich habe davon geschrieben dass die Nachbarländer von Syrien und Irak bereits 7 Mio Flüchtlinge aufgenommen, ihre Belastungsgrenze damit erreicht haben und von Europa mit seinen 500 Mio Einwohnern erwarten dass sie ebenfalls Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Das sollte auch für sie nachvollziehbar sein.

Die Belastungesgrenze ist jedoch genau darum errreicht, weil die UNHCR nicht die Finanzausstattung hat, um Flüchtlinge in den Nachbarländern (oder noch besser: Binnenflüchtlinge) zu versorgen. Stattdessen schauen fast alle Staaten der Welt weg und zahlen der UNHCR lächerliche Geldbeträge.

Über die angemessene Zahl kann man gerne diskutieren, dazu gehört aber auch die Diskussion um eine angemessene Art der Unterbringungen. Entweder man nimmt eine geringe Anzahl auf und packt diese in die EU Sozialsysteme oder man nimmt im Rahmen humanitärer Katastrophen viele auf, dann kann man sich solch eine Luxusversorgung nicht leisten und müsste nach UNHCR Standard aufgebaute Camps in Europa errichten, die die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgen.


@Ankerzentren:
Ich dachte es wäre klar, dass die Ankerzentren ja überhaupt nicht die Kapazität haben die jetzigen über 10.000 Neuankömmliche aufzunehmen. Die Ankerzentren machen nur Sinn, wenn man schon an der Grenze fast alle zurück schiebt und in die Ankerzentren nur diejenigen bringt, die einem an der Grenze durchgeschlüpft sind.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Troh.Klaus » So 6. Mai 2018, 13:34

Beschlossen hat die Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin, die ja die Richtlinienkompetenz hat. Zugestimmt hat der Bundestag - es gab keinen Gegenantrag, nicht einmal einen Antrag auf Abstimmung. Zugestimmt haben die Länder über den Bundesrat. Auch dort gab es keine gegenteiligen Anträge. Zugestimmt hat auch das Bundesverfassungsgericht, dass verschiedene Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema abgelehnt hat. Mit anderen Worten, alle maßgeblichen Verfassungsorgane stehen diesem Beschluß positiv bis neutral gegenüber.

Im Übrigen geben die Daten zur Migration keine "Millionen" im Zusammenhang mit der inkriminierten Entscheidung her.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » So 6. Mai 2018, 14:22

Troh.Klaus hat geschrieben:(06 May 2018, 14:34)

Beschlossen hat die Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin, die ja die Richtlinienkompetenz hat.
Da wäre ich um einen Link dankbar der ihre Aussage bestätigt. Ich habe nichts von einem Beschluss der Bundesregierung oder der Kanzlerin gefunden. Der Beschluss muss doch irgendwo dokumentiert sein.
Zugestimmt hat der Bundestag - es gab keinen Gegenantrag, nicht einmal einen Antrag auf Abstimmung.
Wie kann denn der Bundestag zustimmen wenn es nicht einmal einen Antrag auf Abstimmung gibt?
Zugestimmt haben die Länder über den Bundesrat. Auch dort gab es keine gegenteiligen Anträge.
Wie kann denn der Bundesrat zustimmen wenn es nicht einmal einen Antrag gab über den abgestimmt werden soll?
Zugestimmt hat auch das Bundesverfassungsgericht, dass verschiedene Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema abgelehnt hat. Mit anderen Worten, alle maßgeblichen Verfassungsorgane stehen diesem Beschluß positiv bis neutral gegenüber.
Keines der Verfassungsorgane hat im Rahmen einer Abstimmung seine Zustimmung oder Ablehnung geäußert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » So 6. Mai 2018, 14:28

Orbiter1 hat geschrieben:(06 May 2018, 15:22)

Keines der Verfassungsorgane hat im Rahmen einer Abstimmung seine Zustimmung oder Ablehnung geäußert.

Da ist an der Stelle halt ganz einfach das Schweigen als Zustimmung zu werten. :cool:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » So 6. Mai 2018, 16:09

Im Grunde ist es auch völlig wurscht. Merkel bzw. die Groko wurde wiedergewählt und damit ist die Politik im Nachhinein vom Wähler abgesegnet.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Troh.Klaus » So 6. Mai 2018, 16:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 May 2018, 17:09)
Im Grunde ist es auch völlig wurscht. Merkel bzw. die Groko wurde wiedergewählt und damit ist die Politik im Nachhinein vom Wähler abgesegnet.

Sehr wohl, das!
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » So 6. Mai 2018, 16:51

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 May 2018, 17:09)

Im Grunde ist es auch völlig wurscht. Merkel bzw. die Groko wurde wiedergewählt und damit ist die Politik im Nachhinein vom Wähler abgesegnet.

Natürlich.

Wir haben allerdings auch in diesem Forum genügend dümmliche Rechtspropagandisten, die dem Wiedererlangen einer parlamentarischen Mehrheit durch die Schwarz-Rote Koalition seit dem Wahlabend den Status einer Wiederwahl und damit Bestätigung abzusprechen versuchen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » So 6. Mai 2018, 18:25

Troh.Klaus hat geschrieben:(06 May 2018, 17:19)

Sehr wohl, das!
Sie können ihre Aussage mit dem Beschluß also nicht belegen. Alles klar.

Habe mal weiter recherchiert. Zumindest ab dem März diesen Jahres gibt es einen klaren Beschluß vom Bundestag der in die entsprechende Richtung geht. Da stellte die AfD einen (ausgesprochen dilettantisch verfassten) Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen verbunden mit der Zurückweisung von Flüchtlingen bei unberechtigtem Grenzübertritt. Bei der namentlichen Abstimmung ging es um die Beschlussempfehlung des Innenausschusses den Antrag der AfD abzulehnen. Und alle Abgeordneten der CDU, CSU und SPD haben der Beschlussempfehlung zugestimmt. Hier der Link auf das Abstimmungsergebnis und unter "Debatte" kann man sich auch das entsprechende Video dazu ansehen. https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ng/?id=504

Interessant ist aus meiner Sicht der Teil des Antrags der sich mit der Zurückweisung der Flüchtlinge beschäftigt. Inhaltlich ist die Forderung der AfD identisch mit der heutigen Forderung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft und auch die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU auf Bundes- und Länderebene haben im Herbst 2016 folgende Forderung aufgestellt.

"Die innenpolitischen Sprecher der Union in Bund und Ländern verlangen ein schärferes Grenzregime im Umgang mit Flüchtlingen. In einer am Freitag verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“ fordern die Experten von CDU und CSU eine „Zurückweisung von Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen“. Diesen Migranten „sei die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern“, heißt es in dem Papier.

Sobald aber ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt wird gibt es bei CDU/CSU niemanden mehr der hinter der eigenen Forderung steht und z. B. eine Präzisierung des AfD-Antrags im Innenausschuß vorschlägt oder gar einen eigenen Antrag stellt. Trotz des Dilettantismus bei der AfD-Antragstellung ist das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Abgeordneten entweder eine ziemliche Heuchelei oder die Saarbrücker Erklärung ist eine dreiste Lüge. Wie auch immer, das Abstimmungsergebnis lässt den Schluß zu dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit dahinter steht dass Deutschland weiterhin auf freiwilliger Basis alle Flüchtlinge aufnimmt, jahrelang versorgt und deren Asylanträge bearbeitet obwohl andere EU-Staaten dafür zuständig wären. Da darf man sich dann aber auch nicht wundern wenn die Schleuserindustrie jedes Monat 15.000 Kunden nach Deutschland schafft (für aktuell knapp 8.000 € pro Kunde, über die Balkanroute). Die dürfen ja bis auf weiteres erst einmal in Deutschland bleiben und werden an der Grenze nicht zurückgewiesen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 7. Mai 2018, 09:06

Orbiter1 hat geschrieben:(06 May 2018, 19:25)

Sie können ihre Aussage mit dem Beschluß also nicht belegen.

Es braucht keinen Beschluss, Merkels Handeln ist spätestens mit der Bundestagswahl 2017 durch den Wähler legitimiert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon bnd » Mo 7. Mai 2018, 14:20

Kritikaster hat geschrieben:(06 May 2018, 17:51)

Natürlich.

Wir haben allerdings auch in diesem Forum genügend dümmliche Rechtspropagandisten, die dem Wiedererlangen einer parlamentarischen Mehrheit durch die Schwarz-Rote Koalition seit dem Wahlabend den Status einer Wiederwahl und damit Bestätigung abzusprechen versuchen.



Dazu der Rechtspropagandist Schulz: "Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren"
Rechtsaußen Sahra Wagenknecht dazu: "Die große Koalition ist abgewählt."

Erstes Zitat dürfte Deutschlandweit bekannt sein.
Zweites Zitat aus dem Link unten.


Ich erspare dir mal die Peinlichkeit, noch mehr "Rechtspopulisten" zu zitieren..




https://www.welt.de/vermischtes/article ... ittel.html
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
-Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen

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