Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Fr 11. Mai 2018, 22:56

Julian hat geschrieben:(11 May 2018, 23:38)

Das ist sicher ein diskussionswürdiger Punkt, den ich auch schon erwogen hatte. Wenn diese Leute sich aber nicht auf das Asylrecht berufen können, wie kommt es dann, dass ihre Verfahren dennoch unsere Verwaltungsgerichte so übermäßig beschäftigen?

Dennoch? :rolleyes:

Deine von weitergehenden rechtsstaatlichen Zusammenhängen losgelöste Betrachtungsweise muss Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden höchst befremdlich erscheinen.
Julian hat geschrieben:Wenn sie sich darauf nicht berufen können und es ihnen nur als Gnade geschenkt wird, könnte man auf den ganzen Rechtsweg verzichten.

Wer im Bedarfsfall auf die "Gnade" rechter Xenophoben angewiesen ist, kann sich ebenso gut sofort das Leben nehmen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon jack000 » Sa 12. Mai 2018, 13:49

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:

Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht. Damit rückt die Lüftung des Geheimnisses der Grenzöffnung in greifbare Nähe, denn für das Gericht kommt die Klage nicht überraschend, einige Richter haben das Verfahren dort schon länger erwartet.

Wie es in der oben zitierten Mitteilung der Pressestelle des Gerichts heißt, ist der Antrag der Fraktion (Organklage) „auf Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet“. Einzelheiten zur Antragsschrift der Fraktion wollte das Gericht nicht nennen. Die Klage dürfte sich nach den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aber gegen die Missachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 richten.

http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon DagDag » Sa 12. Mai 2018, 13:59

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Eher die AfD, ähnliche "Patrioten" sind doch der Grund, das Flüchtlinge erst hier sind.
Siehe russische Propaganda in deren Länder ala, in Europa bekommt ihr alles. Hetzbeiträge werden an der Realität nichts ändern und ihr nie was erreichen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 14:04

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.


Dürfte man dann auch hoffen, das die AfD usw. für jede rechte Straftat belangt werden? Denn das wäre der Umkehrschluß aus deinem "Schön wäre es", Jack. Ist dir das bewusst?

Ansonsten geht es hier schlichtweg darum, ob die Bundesregierung als Exekutive den Bundestag hätte darüber abstimmen lassen müssen. Die Frage ist nur, über WAS.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon jack000 » Sa 12. Mai 2018, 14:08

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 15:04)

Dürfte man dann auch hoffen, das die AfD usw. für jede rechte Straftat belangt werden? Denn das wäre der Umkehrschluß aus deinem "Schön wäre es", Jack. Ist dir das bewusst?

Nein, der Vergleich hinkt. Auf das eine gab es Einfluss, auf das andere nicht.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Sa 12. Mai 2018, 14:24

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Ein wirklich tolles Rechtssystem, das Du offenbar in Deutschland installieren würdest, wenn Du könntest. Das mindeste Ergebnis wäre, dass sich niemand mehr fände, der ein öffentliches Amt annähme, mit dem Entscheidungsbefugnisse verbunden sind. Zu verhindern wäre das dann nur, wenn man z.B. ein hier ja schon de facto von zumindest einem AfD-Fanboy geforderte Sonderrecht für deren Propagandisten einführte.

Du erkennst das Problem?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Unité 1 » Sa 12. Mai 2018, 14:26

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Warum nur für Flüchtlinge? Sie ist Kanzlerin aller Deutschen. Somit ist sie für jedes Verbrechen, dass unter ihrer Schreckensherrschaft verübt wurde, verantwortlich.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon jack000 » Sa 12. Mai 2018, 14:26

Kritikaster hat geschrieben:(12 May 2018, 15:24)

Ein wirklich tolles Rechtssystem, das Du offenbar in Deutschland installieren würdest, wenn Du könntest. Das mindeste Ergebnis wäre, dass sich niemand mehr fände, der ein öffentliches Amt annähme, mit dem Entscheidungsbefugnisse verbunden sind. Zu verhindern wäre das dann nur, wenn man z.B. ein hier ja schon de facto von zumindest einem AfD-Fanboy geforderte Sonderrecht für deren Propagandisten einführte.

Du erkennst das Problem?

Das das unrealistisch und auch nicht praktikabel ist, weiß ich auch. Aber man wird doch mal träumen dürfen :(
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 14:35

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 15:08)

Nein, der Vergleich hinkt.


Nein, das tut der Vergleich nicht. Du würdest mit solchen Sachen Tür und Tor öffnen, und das sollte dir endlich mal bewusst werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 21:36

Strafrechtliche Konsequenzen für Merkel ist natürlich kompletter Unsinn. Interessant ist aber schon die Konstellation mit Seehofer als Innenminister. Es ist ja kein Geheimnis, dass er sich in der Flüchtlingsfrage von Merkel gedemütigt fühlt. Außerdem ist er fast schon zu alt und dürfte sich schon auf seine Rente vorbereiten.

Würde mich also nicht wundern, wenn zu einem wohlüberlegten Zeitpunkt der Paukenschlag kommt und er die mündliche Anweisung wieder außer Kraft setzt. Passend dazu stellt Bayern ja gerade eine eigene Grenzpolizei auf und kann zusammen mit dem Bundesgrenzchutz so viel Personal aufbringen, dass allen Flüchtlingen den Grenzübertitt verwehrt wird. Dann müsste Merkel Seehofer entlassen und würde damit die Koalition sprengen und zurücktreten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Di 15. Mai 2018, 08:50

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

DAS wäre der Traum unserer rechten Vigilanten. Dann wäre endlich dieses lästige Machwerk Grundgesetz weg vom Fenster.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Di 15. Mai 2018, 08:51

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 22:36)

Strafrechtliche Konsequenzen für Merkel ist natürlich kompletter Unsinn. Interessant ist aber schon die Konstellation mit Seehofer als Innenminister. Es ist ja kein Geheimnis, dass er sich in der Flüchtlingsfrage von Merkel gedemütigt fühlt. Außerdem ist er fast schon zu alt und dürfte sich schon auf seine Rente vorbereiten.

Würde mich also nicht wundern, wenn zu einem wohlüberlegten Zeitpunkt der Paukenschlag kommt und er die mündliche Anweisung wieder außer Kraft setzt. Passend dazu stellt Bayern ja gerade eine eigene Grenzpolizei auf und kann zusammen mit dem Bundesgrenzchutz so viel Personal aufbringen, dass allen Flüchtlingen den Grenzübertitt verwehrt wird. Dann müsste Merkel Seehofer entlassen und würde damit die Koalition sprengen und zurücktreten.

Ob der BUNDESgrenzschutz bei solchen Dingen mitmachen würde?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Di 15. Mai 2018, 18:43

zollagent hat geschrieben:(15 May 2018, 09:51)
Ob der BUNDESgrenzschutz bei solchen Dingen mitmachen würde?

Das kann dem Bundesgrenzschutz ja egal sein, wenn der bayrische Grenzschutz direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite steht. Ein eigenes Landesamt für Asyl baut der Söder ja auch gerade mit schneller Bearbeitung der Asylverfahren und anschließender Dublin Rückführung.

Oder ist gemeint Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen? Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage für den Bundesgrenzschutz, allerdings läuft ja immernoch die mündliche Anweisung alle Flüchtlinge passieren zu lassen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Fr 18. Mai 2018, 14:07

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:
Ich bin kein AfD-Fan, aber diese Organklage ist aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert. Ich bin der festen Überzeugung dass damals der Bundestag hätte entscheiden müssen. Der entscheidet bei jedem Popelkram, aber wenn man Mio Flüchtlinge ins Land lässt braucht man keinen Bundestagsbeschluss, keinen Regierungsbeschluß, keine Direktive der Kanzlerin, nein da reicht eine mündliche und nach wie vor bestehende Anweisung des Bundesinnenministers. Bin schon sehr gespannt was das Bundesverfassungsgericht entscheidet und wie sie es begründet.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Fr 18. Mai 2018, 16:25

Orbiter1 hat geschrieben:(18 May 2018, 15:07)

Ich bin kein AfD-Fan, aber diese Organklage ist aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert. Ich bin der festen Überzeugung dass damals der Bundestag hätte entscheiden müssen. Der entscheidet bei jedem Popelkram, aber wenn man Mio Flüchtlinge ins Land lässt braucht man keinen Bundestagsbeschluss, keinen Regierungsbeschluß, keine Direktive der Kanzlerin, nein da reicht eine mündliche und nach wie vor bestehende Anweisung des Bundesinnenministers. Bin schon sehr gespannt was das Bundesverfassungsgericht entscheidet und wie sie es begründet.

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Fr 18. Mai 2018, 16:26

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:43)

Das kann dem Bundesgrenzschutz ja egal sein, wenn der bayrische Grenzschutz direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite steht. Ein eigenes Landesamt für Asyl baut der Söder ja auch gerade mit schneller Bearbeitung der Asylverfahren und anschließender Dublin Rückführung.

Oder ist gemeint Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen? Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage für den Bundesgrenzschutz, allerdings läuft ja immernoch die mündliche Anweisung alle Flüchtlinge passieren zu lassen.

Ich bezweifle, daß ein Bundesorgan dem Handeln eines Landesorgans tatenlos gegenüber stünde.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 19. Mai 2018, 11:14

zollagent hat geschrieben:(18 May 2018, 17:26)
Ich bezweifle, daß ein Bundesorgan dem Handeln eines Landesorgans tatenlos gegenüber stünde.


Der Dienstherr des Bundesgrenzschutz ist der bis vor kurzem amtierende bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der aktuelle bayerische Ministerpräsident strebt mit diesem eine Vereinbarung an

siehe BPolG §2:
(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

Interessant ist die (4). Die Durchführung des Grenzschutzes richtet sich dann nach Landesrecht. Söder könnte jederzeit die nur per mündlicher Anordnung aktuell gängige Praxis aufheben und nach dem Asylgesetz 100% aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern zurückweisen lassen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Sa 19. Mai 2018, 12:22

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 12:14)

Der Dienstherr des Bundesgrenzschutz ist der bis vor kurzem amtierende bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der aktuelle bayerische Ministerpräsident strebt mit diesem eine Vereinbarung an

siehe BPolG §2:
(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

Interessant ist die (4). Die Durchführung des Grenzschutzes richtet sich dann nach Landesrecht. Söder könnte jederzeit die nur per mündlicher Anordnung aktuell gängige Praxis aufheben und nach dem Asylgesetz 100% aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern zurückweisen lassen.

Dann müßte Herr Seehofer einen Putsch veranstalten, wenn eine Landesregierung offensichtlich rechtswidrige Anweisungen ausgibt und der Innenminister das unterstützt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 19. Mai 2018, 12:30

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:22)
Dann müßte Herr Seehofer einen Putsch veranstalten, wenn eine Landesregierung offensichtlich rechtswidrige Anweisungen ausgibt und der Innenminister das unterstützt.


Welche rechtswidrige Anweisung? Der Grenzschutz hat per Gesetz sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurück zu weisen, sofern der Dienstherr keine davon abweichende Anordnung erteilt hat. Eine mündliche Anweisung des Innenministers gilt für den Bundesgrenzschutz aber nicht für die bayerische Grenzpolizei.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Julian » Sa 19. Mai 2018, 12:34

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 13:30)

Welche rechtswidrige Anweisung? Der Grenzschutz hat per Gesetz sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurück zu weisen, sofern der Dienstherr keine davon abweichende Anordnung erteilt hat. Eine mündliche Anweisung des Innenministers gilt für den Bundesgrenzschutz aber nicht für die bayerische Grenzpolizei.


Die viel interessantere Frage ist doch, ob Seehofer als Innenminister diese, wie kolportiert wird, offenbar nur mündlich gegebene "Anweisung" zurücknimmt. Er könnte das ja ohne weiteres, ohne dass darum großes Aufheben gemacht würde.

Tja, jetzt werden wir sehen, wie ernst es Herrn Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik ist. Ich würde schätzen, dass er im Zweifelsfall immer klein beigeben wird, auch wenn er rhetorisch und aus Wahlkampfgründen anderes behaupten sollte.

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