Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Nightrain
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 19. Mai 2018, 18:20

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:59)
Es geht vor allem darum, daß unsere Rechtsdraußen Dinge, die ihnen nicht gefallen, woanders hin verlagern. Wie die Camps in Nordafrika so "funktionieren", ist wirklich "phantastisch". Ich kann mir Max Liebermanns Reaktion nicht verkneifen.

Auch hier ist der Fehler schon wieder der Anreiz, dass man für viele Jahre in der EU Leben kann, wenn man es nur irgendwie aufs Mittelmeer schafft. Das fällt dir gar nicht auf? Vielleicht würden die Menschen gar nicht in Lybien stranden - tausende Kilometer vom Heimatland entfernt - wenn die EU nicht jeden, der nur selbstmörderisch genug handelt dafür auch noch belohnen würde?


zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:59)
So, wie du und deinesgleichen sich das vorstellen, geht es eben nicht.

Ist das so ein pathologisches Feindbild Dingens? Wir-Ihr, die Guten-die Bösen...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Adam Smith » Sa 19. Mai 2018, 18:50

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:28)

Was mit der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland genau was zu tun hat?

Das passiert, wenn Probleme ignoriert werden.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Sa 19. Mai 2018, 18:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Sa 19. Mai 2018, 18:52

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2018, 19:50)

Dass passiert, wenn Probleme ignoriert werden.

Es ignoriert doch niemand ein Problem. Das Gejammer ist doch eher deswegen, weil nicht die Vorstellungen unserer Rechten Ecke zur "Lösung" gemacht werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Sa 19. Mai 2018, 18:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 May 2018, 18:25)

Ist irgendwo aufgeschlüsselt, wie diese Mittel verwendet wurden, an welche Staaten oder Organisationen sie gingen?
Das würde mich auch interessieren. Hab dazu bisher nur Infos vom Entwicklungshilfeministerium gefunden. Da wird ein Betrag von 3,5 Mrd. € für 2017 genannt und es gibt eine 50-seitige Broschüre über die entsprechenden Projekte. https://www.bmz.de/de/mediathek/publika ... flucht.pdf Mal sehen ob es auch von den anderen betroffenen Ministerien Infos zu dem Thema gibt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Sa 19. Mai 2018, 18:53

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 19:20)

Auch hier ist der Fehler schon wieder der Anreiz, dass man für viele Jahre in der EU Leben kann, wenn man es nur irgendwie aufs Mittelmeer schafft. Das fällt dir gar nicht auf? Vielleicht würden die Menschen gar nicht in Lybien stranden - tausende Kilometer vom Heimatland entfernt - wenn die EU nicht jeden, der nur selbstmörderisch genug handelt dafür auch noch belohnen würde?



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Pathologisch ist nur dein Tic, daß Flüchtlinge zu uns wegen Sozialleistungen kämen, und die Ausblendung der Vorgänge in ihren Heimatstaaten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Sa 19. Mai 2018, 18:57

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 19:53)
Pathologisch ist nur dein Tic, daß Flüchtlinge zu uns wegen Sozialleistungen kämen, und die Ausblendung der Vorgänge in ihren Heimatstaaten.


Meinst du diejenigen, die sich zwei Jahren in der Türkei das Geld für den Schleuser zusammensparen, um dann ihre Kinder im Mittelmeer zu ertränken?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon unity in diversity » Sa 19. Mai 2018, 19:01

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:28)

Was mit der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland genau was zu tun hat?

Deutschland ist zwar nicht groß, aber hoch.
Wo sind die Wolkenkratzer, in denen die Flüchtlinge wohnen und arbeiten dürfen?
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 19. Mai 2018, 19:23

Orbiter1 hat geschrieben:(19 May 2018, 19:52)

Das würde mich auch interessieren.

Danke schonmal für den Link! :thumbup:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Adam Smith » Sa 19. Mai 2018, 19:44

unity in diversity hat geschrieben:(19 May 2018, 20:01)

Deutschland ist zwar nicht groß, aber hoch.
Wo sind die Wolkenkratzer, in denen die Flüchtlinge wohnen und arbeiten dürfen?

In Deutschland befinden sich kaum Wolkenkratzer. Wolkenkratzer gibt es in den USA, Naher Osten und Ostasien.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Sa 19. Mai 2018, 20:16

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 19:57)

Meinst du diejenigen, die sich zwei Jahren in der Türkei das Geld für den Schleuser zusammensparen, um dann ihre Kinder im Mittelmeer zu ertränken?

Guggsdu genau. Ich schrieb "Dein". Wer also könnte gemeint sein? ;)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » So 20. Mai 2018, 16:13

Sieh an, nach der Organklage der AfD möchte die FDP nun auch nicht länger untätig erscheinen und fordert einen Untersuchungsauss zur Flüchtlingssituation ab 2014. Die Linke hat schon abgewunken. Die sind offenbar nicht mehr an Aufklärung interessiert. Die AfD wäre dabei, aber die FDP möchte die AfD nicht dabeihaben. Die Grünen wären interessiert, aber nur am Thema BAMF, auf keinen Fall am Thema Grenzöffnung im Sep 2015. Quelle: http://amp.dw.com/de/kommt-der-u-aussch ... a-43857380 Da bin ich mal gespannt ob da noch ein Untersuchungsausschuss kommt und falls ja, zu welchem Thema.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » So 20. Mai 2018, 17:52

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2018, 17:13)

Sieh an, nach der Organklage der AfD möchte die FDP nun auch nicht länger untätig erscheinen und fordert einen Untersuchungsauss zur Flüchtlingssituation ab 2014. Die Linke hat schon abgewunken. Die sind offenbar nicht mehr an Aufklärung interessiert. Die AfD wäre dabei, aber die FDP möchte die AfD nicht dabeihaben. Die Grünen wären interessiert, aber nur am Thema BAMF, auf keinen Fall am Thema Grenzöffnung im Sep 2015. Quelle: http://amp.dw.com/de/kommt-der-u-aussch ... a-43857380 Da bin ich mal gespannt ob da noch ein Untersuchungsausschuss kommt und falls ja, zu welchem Thema.

Die Motivation ist weniger "Aufklärung", denn daß es da keinen Rechtsbruch gab, ist längst geklärt. Die Motivation ist Dreck werfen, in der Hoffnung, daß was hängen bleibt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » So 20. Mai 2018, 18:07

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran. Erfahren will man, wann sich die Krise abgezeichnet hat und ob die Bundesregierung alles erdenklich mögliche zur Vorbereitung darauf geleistet hat.

In Passau, München, Rosenheim und vielen anderen Gegenden in Bayern war man mit sämtlichen Kapazitäten komplett überlastet, musste den Katastrophenfall ausrufen und selbst da war keine Luft mehr nach oben, weil bayernweit sämtliche Einsatzkräfte monatelang bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon jack000 » Mo 21. Mai 2018, 05:20

Orbiter1 hat geschrieben:(19 May 2018, 19:52)

Das würde mich auch interessieren. Hab dazu bisher nur Infos vom Entwicklungshilfeministerium gefunden. Da wird ein Betrag von 3,5 Mrd. € für 2017 genannt und es gibt eine 50-seitige Broschüre über die entsprechenden Projekte. https://www.bmz.de/de/mediathek/publika ... flucht.pdf Mal sehen ob es auch von den anderen betroffenen Ministerien Infos zu dem Thema gibt.

Fehlen noch die restlichen 10+ Mrd.€
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 21. Mai 2018, 06:57

jack000 hat geschrieben:(21 May 2018, 06:20)

Fehlen noch die restlichen 10+ Mrd.€
Auf die bin ich auch schon gespannt. Die Aussage über die 14 Mrd € für die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt von Finanzminister Scholz. Sein Vorgänger Schäuble hatte für diesen Posten für das Jahr 2017 "nur" 7,2 Mrd € eingeplant. Hier mal die Sicht von Schäuble http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... b-bb70.png Sowohl Schäuble als auch Scholz kommen bei den Gesamtausgaben des Bundes für Asyl und Flüchtlinge auf die 21 Mrd. €. Wie es da bei Scholz zu einer Verdopplung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen kommt wird er dann hoffentlich am 30.05. erklären. Da soll ein detaillierterer Bericht vorgestellt werden. Klar ist jedenfalls dass das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium nur über einen Gesamtetat von 13,7 Mrd. € verfügen. Evtl. hat Scholz Ausgaben für den Bundeswehreinsatz im MIttelmeer, in Mali oder in Afghanistan mit eingerechnet. Wir werden sehen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Mo 21. Mai 2018, 07:47

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2018, 19:07)

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran. Erfahren will man, wann sich die Krise abgezeichnet hat und ob die Bundesregierung alles erdenklich mögliche zur Vorbereitung darauf geleistet hat.

In Passau, München, Rosenheim und vielen anderen Gegenden in Bayern war man mit sämtlichen Kapazitäten komplett überlastet, musste den Katastrophenfall ausrufen und selbst da war keine Luft mehr nach oben, weil bayernweit sämtliche Einsatzkräfte monatelang bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben.

Ich sehe da allerdings keinen Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, daß das Ganze einfach nur Theater ist.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 21. Mai 2018, 08:30

zollagent hat geschrieben:(21 May 2018, 08:47)
Ich sehe da allerdings keinen Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, daß das Ganze einfach nur Theater ist.

Das ist ja auch nicht Aufgabe von Untersuchungsausschüssen. Wie die FDP auch sagte, soll den Gerüchten um die Grenzöffnung entgegen getreten werden. Allenfalls schlechte Planung und Management könnte an der Regierung hängen bleiben. Und solcher Dreck ist ja nun wirklich nicht schlecht.

Soweit ich die betreffenden Gesetze gefunden habe, liegt es in der Kompetenz der Innenministers an der Grenze die Dublin Verordnung außer Kraft zu setzen. Steht so zumindest drin. Alle Migranten an der Grenze sind zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, außer der Bundesinnenminister erlässt eine gegenteilige Weisung. Da bliebe einzig die hypothetische Frage, ob der Bundestag über Entscheidungen, die solch einen Schaden hinsichtlich der Kosten und inneren Sicherheit anrichten, abstimmen hätte müssen. Hypothetisch darum, weil für dieses Handeln sowieso eine parlamentarische Mehrheit da gewesen wäre. Ich nehme nicht an, dass man bei dieser Frage 2015 die Regierung gesprengt und den Bundeskanzler zum Rücktritt gezwungen hätte.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 21. Mai 2018, 08:49

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 09:30)

Wie die FDP auch sagte, soll den Gerüchten um die Grenzöffnung entgegen getreten werden. Allenfalls schlechte Planung und Management könnte an der Regierung hängen bleiben. Und solcher Dreck ist ja nun wirklich nicht schlecht.
Welches der anderen 27 EU-Länder hat denn die Flüchtlingswelle kommen sehen und entsprechend geplant? Kein einziges. Hätte de Maiziere 2014 vorgeschlagen die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF vorsorglich zu verdreifachen und ein paar Hunderttausend Plätze zur Erstaufnahme einzurichten, weil es möglicherweise zu einer Flüchtlingswelle im Nahen Osten kommt die nach Europa schwappt, wäre er wegen Verschwendung von Steuergeldern sofort aus der Regierung rausgeschmissen worden.
Soweit ich die betreffenden Gesetze gefunden habe, liegt es in der Kompetenz der Innenministers an der Grenze die Dublin Verordnung außer Kraft zu setzen. Steht so zumindest drin. Alle Migranten an der Grenze sind zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, außer der Bundesinnenminister erlässt eine gegenteilige Weisung. Da bliebe einzig die hypothetische Frage, ob der Bundestag über Entscheidungen, die solch einen Schaden hinsichtlich der Kosten und inneren Sicherheit anrichten, abstimmen hätte müssen. Hypothetisch darum, weil für dieses Handeln sowieso eine parlamentarische Mehrheit da gewesen wäre. Ich nehme nicht an, dass man bei dieser Frage 2015 die Regierung gesprengt und den Bundeskanzler zum Rücktritt gezwungen hätte.
Das weiß man nicht.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 21. Mai 2018, 09:04

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 09:49)
Welches der anderen 27 EU-Länder hat denn die Flüchtlingswelle kommen sehen und entsprechend geplant? Kein einziges. Hätte de Maiziere 2014 vorgeschlagen die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF vorsorglich zu verdreifachen und ein paar Hunderttausend Plätze zur Erstaufnahme einzurichten, weil es möglicherweise zu einer Flüchtlingswelle im Nahen Osten kommt die nach Europa schwappt, wäre er wegen Verschwendung von Steuergeldern sofort aus der Regierung rausgeschmissen worden.

Viel eher wird es darum gehen, dass auch - und insbesondere - die deutsche Bundesregierung die dramatischen Hilferufe der UNHCR und des World Food Program ignoriert, sich sogar verweigert hat. Die Bundesregierung hat 2013/2014 zugesehen, wie in den UNHCR Flüchtlings-Camps die Versorgung der Menschen von 28$ im Monat erst auf 21$, dann auf 14$ und schließlich auf 7$ aus Geldmangel reduziert wurden (April 2014). Damit hat die Bundesregierung die Menschen zu tausenden zum Sterben geschickt. Wer nicht Reich genug war oder sich kriminell genug Geld zusammenstehlen konnte für die Schlepper, musste zurück nach Syrien. Von mindestens 150.000 geht man aus. Wer sich die zerbombten Städte ansieht, kann sich denken wie viele Menschen wegen der kompletten Versorgungseinstellung dort gestorben sind.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 21. Mai 2018, 12:02

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2018, 19:07)

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran.

Es gab auch keinen Rechtsbruch und selbst wenn es einen gegeben hätte, dann ist er durch die BT-Wahl 2017 geheilt, die Mehrheit der Wähler hat Merkels Politik bestätigt.
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