Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Provokateur » Mi 2. Mai 2018, 23:00

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

Ich gebe zu, das ist viel zu lesen. Aber die Kernpunkte sind klar:

Aus völkerrechtlichen Verträgen wurden EU-Verordnungen, konkret der mehrfach revidierte Schengener Grenzkodex und die Dublin III-Verordnung, die heute bekanntlich die innereuropäische Asylzuständigkeit regelt. Als EU-Sekundärrecht gelten diese Bestimmungen innerstaatlich mit Vorrang und verdrängen im Konfliktfall das entgegenstehende deutsche Recht unter Einschluss der Verfassung. Auch dies ist für Nichtjuristen (und manche Jurastudierende) nicht einfach zu verstehen. Daher auch hier ein BVerfG-Zitat: „Im Anwendungsbereich des Unionsrechts … ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht grundsätzlich unanwendbar. Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre“ (Rn. 53).

Nun kennt der Vorrang des Unionsrechts zwar Grenzen, die Karlsruhe behauptet, ohne sie bislang aktiviert zu haben, doch diese greifen hier nicht. Speziell die Menschenwürde verlangt nicht etwa, dass Art. 16a GG sich gegenüber den Dublin-Regeln durchsetzt, denn das BVerfG entschied schon 1996, dass das Asylgrundrecht kein direkter Ausfluss der Menschenwürde sei und daher – anders als das Refoulementverbot – ganz abgeschafft werden könnte (Rn. 209-212). Demgemäß kann sich ein Asylbewerber, den Deutschland nach Kroatien zurückschicken will, weil er dort die EU-Außengrenze überschritt, nicht darauf berufen, dass er wegen Art. 16a Abs. 2 GG nach Österreich zurückgewiesen werden soll. Für den Asylbewerber gilt dasselbe wie für diejenigen, die einen fortwährenden Rechtsbruch behaupten: Maßgeblich sind die Dublin-Regeln, nicht ein isolierter Blick in das Grundgesetz.

[...]

Doch selbst wenn man damals hätte strenger sein können, folgt hieraus kein Rechtsbruch, denn es ist für sich genommen nicht rechtswidrig, bestehende Handlungsmöglichkeiten aus politischen Gründen nicht zu nutzen. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung alles andere als untätig war, allein ihre Reaktion konzentrierte sich aus guten Gründen nicht auf die Staatsgrenze. Im Oktober 2015 legte Angela Merkel in Istanbul die Grundlage für die EU-Türkei-Erklärung als eine von vielen Stellschrauben, mit denen seither die Situation in halbwegs kontrollierte Bahnen gelenkt wurde. Damit folgt sie der Logik, die bereits dem Asylkompromiss der 1990er Jahre zugrunde lag, der nur funktionierte, weil er europäisch eingebettet war. Eine kluge Migrationspolitik wird nicht auf nationale Alleingänge setzen.


Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg. Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 05:37

Provokateur hat geschrieben:(03 May 2018, 00:00)

Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg.
Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen.
Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.
Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Adam Smith » Do 3. Mai 2018, 05:48

Zitat Anfang.

Donnerstag, 03.03.2016

Wenn wir das gewusst hätten, wären wir in Syrien geblieben"

Viele Flüchtlinge beginnen zu zweifeln, ob sie Deutschland jemals erreichen werden: Inzwischen sitzen rund 11.000 Menschen im griechischen Grenzort Idomeni fest. Ihr Frust wird von Tag zu Tag größer.

Zitat Ende.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/gre ... 80508.html

Und dann wurde die Grenze zu gemacht.

Zitat Anfang.

24. Mai 2016

Allein über den griechischen Grenzübergang Idomeni reisen täglich etwa 2000 Migranten nach Mazedonien. Das Land blockiert schließlich die Grenze für sie, bis zu 6000 Menschen sitzen fest. Versuche von Flüchtlingen, trotzdem einzureisen, verhindern mazedonische Soldaten mit Tränengas und Blendgranaten.

Im Dezember demonstrieren bei Idomeni viele Flüchtlinge. Die gestrandeten Menschen besetzen Eisenbahnschienen und blockieren den Güterzugverkehr nach Griechenland. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die mazedonische Polizei setzt Gummigeschosse ein,

Zitat Ende.

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3005210

Und dann (18. März 2016) hat Merkel reagiert. Die Flüchtlinge sollten eingeflogen werden. Das hat aber nicht funktioniert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Do 3. Mai 2018, 06:08

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen.

Gewiss.

So sicher sogar, wie auf einander schießen immer eine Alternative zu mit einander reden darstellt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Cobra9 » Do 3. Mai 2018, 06:53

Tja wieder wird ein Latrinen Parole entlarvt.
Leben ist das was passiert, während du beschäftigt bist, andere Pläne zu machen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 3. Mai 2018, 06:56

Wozu gibt es diesen Thread? Das Thema hatten wir doch schon zig mal. Ob es der einzige Weg war, überlasse ich dem Parteienstreit gern. Ein erlaubter war es, denn das Abkommen zwingt nicht zur Nichtaufnahme.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Skull » Do 3. Mai 2018, 06:57

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein.

Aber was mich nach wie vor aufregt.

Der erste Satz ist der entscheidende. Und DAS sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Der zweite Satz ist mir dagegen egal. Aufregen kann sich jeder ... worüber er mag.
Ist ja von den eigenen individuellen Emotionen abhängig.

mfg
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 3. Mai 2018, 06:59

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen. Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).

Dazu braucht es keinen Beschluss. Für 2018 sind ca 50.000 Anträge prognostiziert, davon 40.000 Erstanträge. Das hatten wir 2010, das hatten wir 2003. In den 90ern hatten wir fast immer mehr. Das ist einfach die gesetzliche Lage, auf der die Regierung ihr Handeln und Nichthandeln aufbaut.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Adam Smith » Do 3. Mai 2018, 07:07

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 07:56)

Wozu gibt es diesen Thread? Das Thema hatten wir doch schon zig mal. Ob es der einzige Weg war, überlasse ich dem Parteienstreit gern. Ein erlaubter war es, denn das Abkommen zwingt nicht zur Nichtaufnahme.

Obwohl diese Länder nur Transitländer waren haben die dann Fakten geschaffen.

Zitat Anfang.

Vor jenem 9. März 2016 hatte die EU die Frage, ob man die Balkanroute schließen solle, über Monate heftig diskutiert. Während Österreich sich für die Schließung aussprach, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange dagegen gestellt. Doch als erst Slowenien und dann Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen Anfang März 2016 nacheinander schlossen, schufen sie Fakten, denen sich auch Merkel nicht mehr verschließen konnte.

Zitat Ende.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 15297.html

Der Türkei-Deal hat dann nicht funktioniert. Denn obwohl einfach alles in Griechenland schrecklich ist, wollten nur wenige zu Erdogan. Der ja so super sein soll. Auch soll die Türkei ja stärker boomen als China.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Do 3. Mai 2018, 07:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 3. Mai 2018, 07:09

Adam Smith hat geschrieben:(03 May 2018, 08:07)

Obwohl diese Länder nur Transitländer waren haben die dann Fakten geschaffen.

Zitat Anfang.

Vor jenem 9. März 2016 hatte die EU die Frage, ob man die Balkanroute schließen solle, über Monate heftig diskutiert. Während Österreich sich für die Schließung aussprach, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange dagegen gestellt. Doch als erst Slowenien und dann Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen Anfang März 2016 nacheinander schlossen, schufen sie Fakten, denen sich auch Merkel nicht mehr verschließen konnte.

Zitat Ende.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 15297.html

Deutschland hätte die Leute auch aktiv abholen können, wenn Frau Merkel das angeordnet hätte. Ihre Handlungsfreiheit war nicht eingeschränkt durch die bornierten Österreicher und ihre Kolonien.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Adam Smith » Do 3. Mai 2018, 07:13

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 08:09)

Deutschland hätte die Leute auch aktiv abholen können, wenn Frau Merkel das angeordnet hätte. Ihre Handlungsfreiheit war nicht eingeschränkt durch die bornierten Österreicher und ihre Kolonien.

Es gab dann aber den Deal mit der Türkei.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 3. Mai 2018, 07:14

Adam Smith hat geschrieben:(03 May 2018, 08:13)

Es gab dann aber den Deal mit der Türkei.

Das war eine politische Entscheidung.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Do 3. Mai 2018, 07:20

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen. Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).

Für ein Verfassungsrecht auch noch einen Beschluß, es einzulösen? Für ein internationales Abkommen, die Flüchtlingskonvention, einen Beschluß, es einzuhalten? Wie viele rechtliche Grundlagen brauchst du eigentlich?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 07:27

Kritikaster hat geschrieben:(03 May 2018, 07:08)

Gewiss.

So sicher sogar, wie auf einander schießen immer eine Alternative zu mit einander reden darstellt.
Mein Beileid, wenn ihnen als Reaktion auf eine humanitäre Krise auf dem Hauptbahnhof von Budapest, 530 km von der deutschen Grenze entfernt, als Alternative zur beschlusslosen 6-monatigen Grenzöffnung incl. kompletten Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nur der Schußwaffengebrauch einfällt. Mir fallen dazu 1.000 Alternativen ein.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 07:38

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 07:59)

Dazu braucht es keinen Beschluss. Für 2018 sind ca 50.000 Anträge prognostiziert, davon 40.000 Erstanträge.
In den ersten 3 Monaten hatten wir laut BAMF bereits 41.000 Erstanträge, d. h. laut Prognose wird es bis Ende des Jahres keine Erstanträge mehr geben. Ist das ihre Prognose?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Kritikaster » Do 3. Mai 2018, 07:45

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 08:27)

Mein Beileid, wenn ihnen als Reaktion auf eine humanitäre Krise auf dem Hauptbahnhof von Budapest, 530 km von der deutschen Grenze entfernt, als Alternative zur beschlusslosen 6-monatigen Grenzöffnung incl. kompletten Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nur der Schußwaffengebrauch einfällt. Mir fallen dazu 1.000 Alternativen ein.

Mein Beileid, dass Du meinen Beitrag offenbar nicht verstanden hast/verstehen wolltest. :rolleyes:

Die Tatsache, dass es selbstverständlich immer "Alternativen" gibt, sagt nun mal nicht das geringste über deren Sinnhaftigkeit und/oder Wert aus. Got me? :?:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Do 3. Mai 2018, 07:51

Kritikaster hat geschrieben:(03 May 2018, 08:45)

Mein Beileid, dass Du meinen Beitrag offenbar nicht verstanden hast/verstehen wolltest. :rolleyes:

Die Tatsache, dass es selbstverständlich immer "Alternativen" gibt, sagt nun mal nicht das geringste über deren Sinnhaftigkeit und/oder Wert aus. Got me? :?:

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 3. Mai 2018, 07:54

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 08:38)

In den ersten 3 Monaten hatten wir laut BAMF bereits 41.000 Erstanträge, d. h. laut Prognose wird es bis Ende des Jahres keine Erstanträge mehr geben. Ist das ihre Prognose?

Das ist die Prognose der Ministerin. Selbst wenn wir beim vierfahren rauskämen: Das sind Peanuts. Von 2013 bis 2016 lag der Sterbeüberschuss im Land zwischen 120.000 und 200.000. Die meisten Zuwanderer kommen aus EU-Ländern und brauchen gar kein Asyl.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 08:07

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 08:54)

Das ist die Prognose der Ministerin.
Verbreiten sie hier keine Märchen. Wenn selbst im Koalitionsvertrag die Größenordnung von 180.000 bis 220.000 genannt wird gibt niemand eine Prognose von 40.000 ab. Oder haben sie einen Beleg für die 40.000?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 08:45

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 08:20)

Für ein Verfassungsrecht auch noch einen Beschluß, es einzulösen? Für ein internationales Abkommen, die Flüchtlingskonvention, einen Beschluß, es einzuhalten? Wie viele rechtliche Grundlagen brauchst du eigentlich?
Tun sie mal nicht so als ob das juristisch ein klarer Fall wäre. Es gibt auch Gutachten von Verfassungsrichtern wie di Fabio und Papier die zu anderen Schlüssen als der Autor des verlinkten Artikels im Eröffnungsposting kommen. Und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann die ihm gestellte Frage nicht beantworten auf welcher rechtlichen Basis man die Asylanträge bearbeitet, obwohl sie eigentlich von anderen Ländern des Schengen-Raums bearbeitet werden müssten.

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