Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Kritikaster »

Julian hat geschrieben:(11 May 2018, 23:38)

Das ist sicher ein diskussionswürdiger Punkt, den ich auch schon erwogen hatte. Wenn diese Leute sich aber nicht auf das Asylrecht berufen können, wie kommt es dann, dass ihre Verfahren dennoch unsere Verwaltungsgerichte so übermäßig beschäftigen?
Dennoch? :rolleyes:

Deine von weitergehenden rechtsstaatlichen Zusammenhängen losgelöste Betrachtungsweise muss Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden höchst befremdlich erscheinen.
Julian hat geschrieben:Wenn sie sich darauf nicht berufen können und es ihnen nur als Gnade geschenkt wird, könnte man auf den ganzen Rechtsweg verzichten.
Wer im Bedarfsfall auf die "Gnade" rechter Xenophoben angewiesen ist, kann sich ebenso gut sofort das Leben nehmen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von jack000 »

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:
Die Klage der AfD gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 wird nun also unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 in Karlsruhe geführt. Sie wurde am 14. April 2018 von der Bundestagsfraktion nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und von den Medien unbeachtet erhoben und bereits Mitte April in dem oben genannten Youtube-Video öffentlich gemacht. Damit rückt die Lüftung des Geheimnisses der Grenzöffnung in greifbare Nähe, denn für das Gericht kommt die Klage nicht überraschend, einige Richter haben das Verfahren dort schon länger erwartet.

Wie es in der oben zitierten Mitteilung der Pressestelle des Gerichts heißt, ist der Antrag der Fraktion (Organklage) „auf Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet“. Einzelheiten zur Antragsschrift der Fraktion wollte das Gericht nicht nennen. Die Klage dürfte sich nach den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aber gegen die Missachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 richten.
http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
DagDag
Beiträge: 537
Registriert: So 29. Apr 2018, 09:58

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von DagDag »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Eher die AfD, ähnliche "Patrioten" sind doch der Grund, das Flüchtlinge erst hier sind.
Siehe russische Propaganda in deren Länder ala, in Europa bekommt ihr alles. Hetzbeiträge werden an der Realität nichts ändern und ihr nie was erreichen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Dürfte man dann auch hoffen, das die AfD usw. für jede rechte Straftat belangt werden? Denn das wäre der Umkehrschluß aus deinem "Schön wäre es", Jack. Ist dir das bewusst?

Ansonsten geht es hier schlichtweg darum, ob die Bundesregierung als Exekutive den Bundestag hätte darüber abstimmen lassen müssen. Die Frage ist nur, über WAS.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 15:04)

Dürfte man dann auch hoffen, das die AfD usw. für jede rechte Straftat belangt werden? Denn das wäre der Umkehrschluß aus deinem "Schön wäre es", Jack. Ist dir das bewusst?
Nein, der Vergleich hinkt. Auf das eine gab es Einfluss, auf das andere nicht.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Kritikaster »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Ein wirklich tolles Rechtssystem, das Du offenbar in Deutschland installieren würdest, wenn Du könntest. Das mindeste Ergebnis wäre, dass sich niemand mehr fände, der ein öffentliches Amt annähme, mit dem Entscheidungsbefugnisse verbunden sind. Zu verhindern wäre das dann nur, wenn man z.B. ein hier ja schon de facto von zumindest einem AfD-Fanboy geforderte Sonderrecht für deren Propagandisten einführte.

Du erkennst das Problem?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
Unité 1
Beiträge: 4428
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 21:18
user title: fsociety

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Unité 1 »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Warum nur für Flüchtlinge? Sie ist Kanzlerin aller Deutschen. Somit ist sie für jedes Verbrechen, dass unter ihrer Schreckensherrschaft verübt wurde, verantwortlich.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Benutzeravatar
jack000
Vorstand
Beiträge: 41446
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von jack000 »

Kritikaster hat geschrieben:(12 May 2018, 15:24)

Ein wirklich tolles Rechtssystem, das Du offenbar in Deutschland installieren würdest, wenn Du könntest. Das mindeste Ergebnis wäre, dass sich niemand mehr fände, der ein öffentliches Amt annähme, mit dem Entscheidungsbefugnisse verbunden sind. Zu verhindern wäre das dann nur, wenn man z.B. ein hier ja schon de facto von zumindest einem AfD-Fanboy geforderte Sonderrecht für deren Propagandisten einführte.

Du erkennst das Problem?
Das das unrealistisch und auch nicht praktikabel ist, weiß ich auch. Aber man wird doch mal träumen dürfen :(
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 15:08)

Nein, der Vergleich hinkt.
Nein, das tut der Vergleich nicht. Du würdest mit solchen Sachen Tür und Tor öffnen, und das sollte dir endlich mal bewusst werden.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Strafrechtliche Konsequenzen für Merkel ist natürlich kompletter Unsinn. Interessant ist aber schon die Konstellation mit Seehofer als Innenminister. Es ist ja kein Geheimnis, dass er sich in der Flüchtlingsfrage von Merkel gedemütigt fühlt. Außerdem ist er fast schon zu alt und dürfte sich schon auf seine Rente vorbereiten.

Würde mich also nicht wundern, wenn zu einem wohlüberlegten Zeitpunkt der Paukenschlag kommt und er die mündliche Anweisung wieder außer Kraft setzt. Passend dazu stellt Bayern ja gerade eine eigene Grenzpolizei auf und kann zusammen mit dem Bundesgrenzchutz so viel Personal aufbringen, dass allen Flüchtlingen den Grenzübertitt verwehrt wird. Dann müsste Merkel Seehofer entlassen und würde damit die Koalition sprengen und zurücktreten.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:


http://www.achgut.com/artikel/verfassun ... nzoeffnung
Mal schauen was dabei herauskommt. Schön wäre es, wenn Merkel für jeden Mord, für jede Vergewaltigung, für jeden Raub, etc.. durch die Flüchtlinge voll haftbar gemacht wird ... aber das ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
DAS wäre der Traum unserer rechten Vigilanten. Dann wäre endlich dieses lästige Machwerk Grundgesetz weg vom Fenster.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 22:36)

Strafrechtliche Konsequenzen für Merkel ist natürlich kompletter Unsinn. Interessant ist aber schon die Konstellation mit Seehofer als Innenminister. Es ist ja kein Geheimnis, dass er sich in der Flüchtlingsfrage von Merkel gedemütigt fühlt. Außerdem ist er fast schon zu alt und dürfte sich schon auf seine Rente vorbereiten.

Würde mich also nicht wundern, wenn zu einem wohlüberlegten Zeitpunkt der Paukenschlag kommt und er die mündliche Anweisung wieder außer Kraft setzt. Passend dazu stellt Bayern ja gerade eine eigene Grenzpolizei auf und kann zusammen mit dem Bundesgrenzchutz so viel Personal aufbringen, dass allen Flüchtlingen den Grenzübertitt verwehrt wird. Dann müsste Merkel Seehofer entlassen und würde damit die Koalition sprengen und zurücktreten.
Ob der BUNDESgrenzschutz bei solchen Dingen mitmachen würde?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(15 May 2018, 09:51)
Ob der BUNDESgrenzschutz bei solchen Dingen mitmachen würde?
Das kann dem Bundesgrenzschutz ja egal sein, wenn der bayrische Grenzschutz direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite steht. Ein eigenes Landesamt für Asyl baut der Söder ja auch gerade mit schneller Bearbeitung der Asylverfahren und anschließender Dublin Rückführung.

Oder ist gemeint Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen? Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage für den Bundesgrenzschutz, allerdings läuft ja immernoch die mündliche Anweisung alle Flüchtlinge passieren zu lassen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 14:49)

Die AfD hat eine Organklage eingereicht:
Ich bin kein AfD-Fan, aber diese Organklage ist aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert. Ich bin der festen Überzeugung dass damals der Bundestag hätte entscheiden müssen. Der entscheidet bei jedem Popelkram, aber wenn man Mio Flüchtlinge ins Land lässt braucht man keinen Bundestagsbeschluss, keinen Regierungsbeschluß, keine Direktive der Kanzlerin, nein da reicht eine mündliche und nach wie vor bestehende Anweisung des Bundesinnenministers. Bin schon sehr gespannt was das Bundesverfassungsgericht entscheidet und wie sie es begründet.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 May 2018, 15:07)

Ich bin kein AfD-Fan, aber diese Organklage ist aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert. Ich bin der festen Überzeugung dass damals der Bundestag hätte entscheiden müssen. Der entscheidet bei jedem Popelkram, aber wenn man Mio Flüchtlinge ins Land lässt braucht man keinen Bundestagsbeschluss, keinen Regierungsbeschluß, keine Direktive der Kanzlerin, nein da reicht eine mündliche und nach wie vor bestehende Anweisung des Bundesinnenministers. Bin schon sehr gespannt was das Bundesverfassungsgericht entscheidet und wie sie es begründet.
Du wirst eines Besseren belehrt werden!
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:43)

Das kann dem Bundesgrenzschutz ja egal sein, wenn der bayrische Grenzschutz direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite steht. Ein eigenes Landesamt für Asyl baut der Söder ja auch gerade mit schneller Bearbeitung der Asylverfahren und anschließender Dublin Rückführung.

Oder ist gemeint Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen? Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage für den Bundesgrenzschutz, allerdings läuft ja immernoch die mündliche Anweisung alle Flüchtlinge passieren zu lassen.
Ich bezweifle, daß ein Bundesorgan dem Handeln eines Landesorgans tatenlos gegenüber stünde.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(18 May 2018, 17:26)
Ich bezweifle, daß ein Bundesorgan dem Handeln eines Landesorgans tatenlos gegenüber stünde.
Der Dienstherr des Bundesgrenzschutz ist der bis vor kurzem amtierende bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der aktuelle bayerische Ministerpräsident strebt mit diesem eine Vereinbarung an

siehe BPolG §2:
(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

Interessant ist die (4). Die Durchführung des Grenzschutzes richtet sich dann nach Landesrecht. Söder könnte jederzeit die nur per mündlicher Anordnung aktuell gängige Praxis aufheben und nach dem Asylgesetz 100% aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern zurückweisen lassen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 12:14)

Der Dienstherr des Bundesgrenzschutz ist der bis vor kurzem amtierende bayerische Ministerpräsident Seehofer. Der aktuelle bayerische Ministerpräsident strebt mit diesem eine Vereinbarung an

siehe BPolG §2:
(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

Interessant ist die (4). Die Durchführung des Grenzschutzes richtet sich dann nach Landesrecht. Söder könnte jederzeit die nur per mündlicher Anordnung aktuell gängige Praxis aufheben und nach dem Asylgesetz 100% aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern zurückweisen lassen.
Dann müßte Herr Seehofer einen Putsch veranstalten, wenn eine Landesregierung offensichtlich rechtswidrige Anweisungen ausgibt und der Innenminister das unterstützt.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:22)
Dann müßte Herr Seehofer einen Putsch veranstalten, wenn eine Landesregierung offensichtlich rechtswidrige Anweisungen ausgibt und der Innenminister das unterstützt.
Welche rechtswidrige Anweisung? Der Grenzschutz hat per Gesetz sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurück zu weisen, sofern der Dienstherr keine davon abweichende Anordnung erteilt hat. Eine mündliche Anweisung des Innenministers gilt für den Bundesgrenzschutz aber nicht für die bayerische Grenzpolizei.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Julian »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 13:30)

Welche rechtswidrige Anweisung? Der Grenzschutz hat per Gesetz sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurück zu weisen, sofern der Dienstherr keine davon abweichende Anordnung erteilt hat. Eine mündliche Anweisung des Innenministers gilt für den Bundesgrenzschutz aber nicht für die bayerische Grenzpolizei.
Die viel interessantere Frage ist doch, ob Seehofer als Innenminister diese, wie kolportiert wird, offenbar nur mündlich gegebene "Anweisung" zurücknimmt. Er könnte das ja ohne weiteres, ohne dass darum großes Aufheben gemacht würde.

Tja, jetzt werden wir sehen, wie ernst es Herrn Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik ist. Ich würde schätzen, dass er im Zweifelsfall immer klein beigeben wird, auch wenn er rhetorisch und aus Wahlkampfgründen anderes behaupten sollte.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(19 May 2018, 13:34)

Die viel interessantere Frage ist doch, ob Seehofer als Innenminister diese, wie kolportiert wird, offenbar nur mündlich gegebene "Anweisung" zurücknimmt. Er könnte das ja ohne weiteres, ohne dass darum großes Aufheben gemacht würde.

Tja, jetzt werden wir sehen, wie ernst es Herrn Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik ist. Ich würde schätzen, dass er im Zweifelsfall immer klein beigeben wird, auch wenn er rhetorisch und aus Wahlkampfgründen anderes behaupten sollte.
Herr Seehofer gibt eine Anweisung heraus, die im Widerspruch zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin steht? Ich fürchte, da brauchtet Ihr einen anderen Hoffnungsträger.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:44)
Herr Seehofer gibt eine Anweisung heraus, die im Widerspruch zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin steht? Ich fürchte, da brauchtet Ihr einen anderen Hoffnungsträger.
Mal schaun. Den früheren Bayerischen Grenzschutz zu reaktivieren ist ja keine große Sache erst mal. Kann ja keiner wissen, was Söder dann anordnet bzw. welche mündlichen Anweisungen er nicht ausgibt... :D

Na mal schaun. Seehofer steht kurz vor der Rente und fühlt sich auf äußerste von Merkel in der Flüchtlingskrise gedemütigt. Traue ihm durchaus zu kurz vor der Landtagswahl so einen Coup zu wagen. Dann bleibt Merkel nur noch die Entlassung, was zum Bruch der Koalition führt. Da kann sie dann gleich auch noch zurücktreten.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 13:47)

Mal schaun. Den früheren Bayerischen Grenzschutz zu reaktivieren ist ja keine große Sache erst mal. Kann ja keiner wissen, was Söder dann anordnet bzw. welche mündlichen Anweisungen er nicht ausgibt... :D

Na mal schaun. Seehofer steht kurz vor der Rente und fühlt sich auf äußerste von Merkel in der Flüchtlingskrise gedemütigt. Traue ihm durchaus zu kurz vor der Landtagswahl so einen Coup zu wagen. Dann bleibt Merkel nur noch die Entlassung, was zum Bruch der Koalition führt. Da kann sie dann gleich auch noch zurücktreten.
Putsch is nich'. Dazu brauchts Kerle, keine Jammerlappen mit Fremdenphobie. Und Kerle in Euren Reihen? :D :D :D :D
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:44)

Herr Seehofer gibt eine Anweisung heraus, die im Widerspruch zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin steht? Ich fürchte, da brauchtet Ihr einen anderen Hoffnungsträger.
Ich gebe dir insofern recht, als man fast gezwungen ist, AfD zu wählen, wenn man für sichere Grenzen eintritt. Das ist schade, weil man ja möglicherweise viele andere Inhalte jener Partei nicht teilt und sie sozusagen akzeptierend mit einkauft.

Die CSU hat aber mehr Macht, als viele denken. Wenn sie wollte, könnte sie die ganze Regierung auffliegen lassen, zusammen mit dieser unsäglichen Kanzlerin.

Hier Zahlen zur aktuellen Zusammensetzung des Bundestages:

Gesamtzahl der Abgeordneten: 709
Absolute Mehrheit: 355
CDU: 200
SPD: 153
CSU: 46
CDU+CSU+SPD: 399
CDU+SPD: 353
Die CSU wird also als Mehrheitsbeschafferin benötigt.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(19 May 2018, 13:52)

Ich gebe dir insofern recht, als man fast gezwungen ist, AfD zu wählen, wenn man für sichere Grenzen eintritt. Das ist schade, weil man ja möglicherweise viele andere Inhalte jener Partei nicht teilt und sie sozusagen akzeptierend mit einkauft.

Die CSU hat aber mehr Macht, als viele denken. Wenn sie wollte, könnte sie die ganze Regierung auffliegen lassen, zusammen mit dieser unsäglichen Kanzlerin.

Hier Zahlen zur aktuellen Zusammensetzung des Bundestages:

Gesamtzahl der Abgeordneten: 709
Absolute Mehrheit: 355
CDU: 200
SPD: 153
CSU: 46
CDU+CSU+SPD: 399
CDU+SPD: 353
Die CSU wird also als Mehrheitsbeschafferin benötigt.
Das wird sie aber nicht tun, die Koalition auffliegen lassen. Die Reaktion wäre eine Ausdehnung der CDU nach Bayern hinein. Die CSU würde sich dann bundesweit verbreiten und der AfD das Klientel abgraben. Und die "sicheren Grenzen durch die AfD" sind ein Hirngespinst. Wir sind eine der erfolgreichsten Nationen der Welt, eben WEIL wir uns nicht abschotten. Die nationalen Bauchschmerzen müssen unsere Rechten halt aushalten. Die werden Teil ihres Lebens bleiben.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:58)
Die Reaktion wäre eine Ausdehnung der CDU nach Bayern hinein. Die CSU würde sich dann bundesweit verbreiten und der AfD das Klientel abgraben.
da hat man in der Vergangenheit schon öfter mal bundesweit gefragt, wer statt CDU lieber CSU wählen würde so das möglich wäre. Am Ende kamen dabei zweierlei Dinge heraus: 1. CDU+CSU würden ihre Sitze im Budestag noch ausbauen und 2. die CSU würde ihren Anteil im Bündnis verdoppeln.

Und ja, die CSU würde bundesweit der AfD erheblich die Stimmen weggraben. Das wäre der dritte Pluspunkt. Bei der Bundestagswahl hat ja die FDP hauptsächlich Stimmen von der AfD gesammelt.

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:58)
Wir sind eine der erfolgreichsten Nationen der Welt, eben WEIL wir uns nicht abschotten.
Das eine hat mit den anderen aber nichts zu tun. Um eine erfolgreiche Exportnation zu sein, muss man ja nicht jeden dahergelaufenen Taugenichts aufnehmen. :p
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 14:09)

da hat man in der Vergangenheit schon öfter mal bundesweit gefragt, wer statt CDU lieber CSU wählen würde so das möglich wäre. Am Ende kamen dabei zweierlei Dinge heraus: 1. CDU+CSU würden ihre Sitze im Budestag noch ausbauen und 2. die CSU würde ihren Anteil im Bündnis verdoppeln.

Und ja, die CSU würde bundesweit der AfD erheblich die Stimmen weggraben. Das wäre der dritte Pluspunkt. Bei der Bundestagswahl hat ja die FDP hauptsächlich Stimmen von der AfD gesammelt.



Das eine hat mit den anderen aber nichts zu tun. Um eine erfolgreiche Exportnation zu sein, muss man ja nicht jeden dahergelaufenen Taugenichts aufnehmen. :p
Es geht ja auch nicht um Taugenichtse, sondern um Hilfesuchende.

Kanntest du übrigens die Geschichte von einem Graf Luckner? Der mal in Afrika von Bord des Kanonenbootes Panther als Landstreicher verwiesen wurde? Und der später Kommandant dieses Kanonenbootes wurde? So kann auch ein Taugenichts mal was werden.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9704
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:58)
Und die "sicheren Grenzen durch die AfD" sind ein Hirngespinst. Wir sind eine der erfolgreichsten Nationen der Welt, eben WEIL wir uns nicht abschotten.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Man kann für Weltoffenheit, Handel und Einwanderung sein, ohne an den Grenzen Leute unkontrolliert und in Massen einwandern zu lassen - darunter Kriminelle, Terroristen und Leute, deren Integrationschancen in Deutschland minimal sind und die teilweise ganz offen eingestehen, antiwestlich - und damit gegen unsere Gesellschaft - eingestellt zu sein. Viele dieser Eingelassenen sind alles andere als liberal und weltoffen und verändern unsere Gesellschaft in eine Richtung, die viele Deutsche nicht wollen.

Würden die Außengrenzen der EU kontrolliert und hätte man einen Konsens über die Einwanderungs-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, könnte man im übrigen auf Kontrollen an den Binnengrenzen ohnehin verzichten.

Selbstverständlich ist es aber von der Argumentation einfacher, dies alles zu vermischen, um Mitforisten alle möglichen Dinge vorwerfen zu können, die sie gar nicht vertreten.
Zuletzt geändert von Julian am Sa 19. Mai 2018, 14:24, insgesamt 1-mal geändert.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 14:18)
Es geht ja auch nicht um Taugenichtse, sondern um Hilfesuchende.
Falscher Thread. Wer nen halbes Dutzend sicherer, demokratischer Länder durchquert und bei der Durchsetzung auch nicht vor Gewalt zurück schreckt, sucht v.a. seine persönliche Statusoptimierung.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 14:23)

Falscher Thread. Wer nen halbes Dutzend sicherer, demokratischer Länder durchquert und bei der Durchsetzung auch nicht vor Gewalt zurück schreckt, sucht v.a. seine persönliche Statusoptimierung.
Da liegst du wiederum falsch. Diese "Statusoptimierung" hat vielleicht auch was mit dem Willkommensein in diesen "sicheren Ländern" zu tun. Aus solchen Statements kann man die Mißgunst herauslesen, die der Hauptantriebsgrund für die Ablehnung solcher Leute ist.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(19 May 2018, 14:22)

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Man kann für Weltoffenheit, Handel und Einwanderung sein, ohne an den Grenzen Leute unkontrolliert und in Massen einwandern zu lassen - darunter Kriminelle, Terroristen und Leute, deren Integrationschancen in Deutschland minimal sind und die teilweise ganz offen eingestehen, antiwestlich - und damit gegen unsere Gesellschaft - eingestellt zu sein. Viele dieser Eingelassenen sind alles andere als liberal und weltoffen und verändern unsere Gesellschaft in eine Richtung, die viele Deutsche nicht wollen.

Würden die Außengrenzen der EU kontrolliert und hätte man einen Konsens über die Einwanderungs-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, könnte man im übrigen auf Kontrollen an den Binnengrenzen ohnehin verzichten.

Selbstverständlich ist es aber von der Argumentation einfacher, dies alles zu vermischen, um Mitforisten alle möglichen Dinge vorwerfen zu können, die sie gar nicht vertreten.
Deine Phobie, die sich darin äußert, in ankommenden Menschen vor allem Terroristen, Kriminelle oder Blutsauger zu sehen, wird immer wieder deutlich. Dabei müßtest selbst du wissen, daß der weit überwiegende Teil der Ankommenden eben ein legales Anliegen hat. Und um das zu prüfen, ist die BAMF da. Ein Land, wie du es beschreibst, wäre alles Andere als weltoffen. Es wäre eine Neidergesellschaft. Danke, die kannst du zu Hause im eigenen Wohnzimmer einrichten.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Humelix33
Beiträge: 420
Registriert: So 28. Mai 2017, 21:37

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 13:58)

Das wird sie aber nicht tun, die Koalition auffliegen lassen. Die Reaktion wäre eine Ausdehnung der CDU nach Bayern hinein. Die CSU würde sich dann bundesweit verbreiten und der AfD das Klientel abgraben.
Die CSU wird sich bundesweit nicht mehr verkaufen lassen, die Abspaltung hätte früher kommen müssen, als sich die CDU von den strengen, konservativen Linien trennte, war so um 2006/2007, durch Merkel und ihre Gefolgschaft.

Vor allem wäre diese Aktion jetzt das typische Kindergartengetue, also selber Inhalt wie die AfD, in Sachen Asyl zumindest, aber hauptsache es ist NICHT die AfD, obwohl selber Inhalt, aber das ist dann wieder ok, weil es dann bundesweit von der CSU getragen werden würde. Die Bürger sind nicht doof, vor allem muss Seehofer bei seiner harten Linie jetzt auch bleiben, in Sachen BamF Skandal zeigt er auch eine zu weiche Seite, was manche Aussagen und Aktionen angehen.
Und die "sicheren Grenzen durch die AfD" sind ein Hirngespinst. Wir sind eine der erfolgreichsten Nationen der Welt, eben WEIL wir uns nicht abschotten.
Wurde schon geschrieben, die Aussage hat einen absoluten Nullwert. Mit einer Grenzschließung, wäre es hier erheblich ruhiger, und wir hätten viele dadurch geschaffene Probleme nicht, Probleme, die man selber freiwillig verursacht hat, und diese immer noch nicht eingestehen will. Ich behaupte und sehe, als Konsequenz dieser Entscheidung dagegen, wenn man sich die Entwicklung seit 2015 anschaut, dass die Schließung besser gewesen wäre, und vor allem keine eigenmächtige Entscheidung in einer unfassbaren Dimension, Menschen, vielleicht aus deiner Sicht, wenn man das nur oberflächlich sieht, aus Barmherzigkeit aufzunehmen, die sich BEWUSST aufgemacht hatten, um nach Deutschland zu kommen, obwohl laut allen Regularien, es kein Buffet auf der Weltkarte gibt, wo man sich das Filetstück einfach so raussuchen kann mit dem Anspruch auf Asyl, welches in Ungarn schon seit einigen Ländern, nichtmehr notwendig ist.

Im übrigen kann man auch mit geschlossenen Grenzen noch offen sein, hat z.B. vor Schengen auch seit Menschengedenken immer funktioniert, Deutschland ist seit den 1950ern als weltoffen anerkannt. Das Hauptargument für Schengen kam damals aus der Wirtschaft, weil man zu bequem war, ein wenig zu warten und "Time is Money", die jeweiligen Länder aber da auf der sicheren Seite waren, was da an Transporten durchgewunken wurde. Der Aspekt der kleinen Leute war eher sekundär, das man zukünftig 40-50 Minuten spart, wenn man eine Grenze passiert. Das waren alles Luxusprobleme, und das, was man dafür geopfert hat, nämlich Sicherheit, zeigt, wie naiv die Menschen sind.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Humelix33 hat geschrieben:(19 May 2018, 14:36)

Die CSU wird sich bundesweit nicht mehr verkaufen lassen, die Abspaltung hätte früher kommen müssen, als sich die CDU von den strengen, konservativen Linien trennte, war so um 2006/2007, durch Merkel und ihre Gefolgschaft.

Vor allem wäre diese Aktion jetzt das typische Kindergartengetue, also selber Inhalt wie die AfD, in Sachen Asyl zumindest, aber hauptsache es ist NICHT die AfD, obwohl selber Inhalt, aber das ist dann wieder ok, weil es dann bundesweit von der CSU getragen werden würde. Die Bürger sind nicht doof, vor allem muss Seehofer bei seiner harten Linie jetzt auch bleiben, in Sachen BamF Skandal zeigt er auch eine zu weiche Seite, was manche Aussagen und Aktionen angehen.



Wurde schon geschrieben, die Aussage hat einen absoluten Nullwert. Mit einer Grenzschließung, wäre es hier erheblich ruhiger, und wir hätten viele dadurch geschaffene Probleme nicht, Probleme, die man selber freiwillig verursacht hat, und diese immer noch nicht eingestehen will. Ich behaupte und sehe, als Konsequenz dieser Entscheidung dagegen, wenn man sich die Entwicklung seit 2015 anschaut, dass die Schließung besser gewesen wäre, und vor allem keine eigenmächtige Entscheidung in einer unfassbaren Dimension, Menschen, vielleicht aus deiner Sicht, wenn man das nur oberflächlich sieht, aus Barmherzigkeit aufzunehmen, die sich BEWUSST aufgemacht hatten, um nach Deutschland zu kommen, obwohl laut allen Regularien, es kein Buffet auf der Weltkarte gibt, wo man sich das Filetstück einfach so raussuchen kann mit dem Anspruch auf Asyl, welches in Ungarn schon seit einigen Ländern, nichtmehr notwendig ist.

Im übrigen kann man auch mit geschlossenen Grenzen noch offen sein, hat z.B. vor Schengen auch seit Menschengedenken immer funktioniert, Deutschland ist seit den 1950ern als weltoffen anerkannt. Das Hauptargument für Schengen kam damals aus der Wirtschaft, weil man zu bequem war, ein wenig zu warten und "Time is Money", die jeweiligen Länder aber da auf der sicheren Seite waren, was da an Transporten durchgewunken wurde. Der Aspekt der kleinen Leute war eher sekundär, das man zukünftig 40-50 Minuten spart, wenn man eine Grenze passiert. Das waren alles Luxusprobleme, und das, was man dafür geopfert hat, nämlich Sicherheit, zeigt, wie naiv die Menschen sind.
Die "Nullwertaussage" wäre ein Kennzeichen einer offenen, freien Gesellschaft. "Geschlossene Grenzen" zeigen Festungsdenken. Das brauchen wir nicht. Und das Getue "ohne den Zuzug hätten wir keine Probleme" ist die übliche Schuldzuweisung an eine bestimmte Gruppe, die a. den eigentlichen Nullwert hat und b. wie jeder Spieltag des DFB zeigt, absolut nicht stimmt. Man nennt so was Sündenbock. Gemessen an der Anzahl der Flüchtlinge ist der Ärger mit einigen von ihnen geringer als der mit besoffenen und/oder randalierenden Fußballfans an jedem Wochenende höher.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 14:28)
Aus solchen Statements kann man die Mißgunst herauslesen, die der Hauptantriebsgrund für die Ablehnung solcher Leute ist.
Stimmt. Es hebt meine Stimmung nicht, wenn diese Politik Asyloptimierer bestimmen zu lassen, wo sie am liebsten hinflüchten möchten, tausende Leichen im Mittelmeer verursacht.

Da Spende ich lieber mein Geld weiterhin direkt an die Hilfsorganisationen, die Alten, Schwachen und Kindern in den Flüchtlings-Camps helfen. Die jungen männlichen Taugenichtse, die die Leute in ihrer Heimat im Stich gelassen haben, bekommen von mir sicher keine Willkommenskultur.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Schnitter
Beiträge: 19029
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Schnitter »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 14:50)
Die jungen männlichen Taugenichtse, die die Leute in ihrer Heimat im Stich gelassen haben, bekommen von mir sicher keine Willkommenskultur.
Gut dass du und deinesgleichen die Hintergründe jedes einzelnen Flüchtlings kennst.

Mit solchen Sprüchen sammelst du sicher fleissig Gummipunkte in der Eckkneipe deines Vertrauens.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 14:50)

Stimmt. Es hebt meine Stimmung nicht, wenn diese Politik Asyloptimierer bestimmen zu lassen, wo sie am liebsten hinflüchten möchten, tausende Leichen im Mittelmeer verursacht.

Da Spende ich lieber mein Geld weiterhin direkt an die Hilfsorganisationen, die Alten, Schwachen und Kindern in den Flüchtlings-Camps helfen. Die jungen männlichen Taugenichtse, die die Leute in ihrer Heimat im Stich gelassen haben, bekommen von mir sicher keine Willkommenskultur.
Sorry, es ist die Politik, die Menschen NICHT kommen lassen zu wollen, die die tausenden von Leichen zu verantworten hat. Und das ist auch deine Politik.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 14:44)

Die "Nullwertaussage" wäre ein Kennzeichen einer offenen, freien Gesellschaft. "Geschlossene Grenzen" zeigen Festungsdenken. Das brauchen wir nicht. Und das Getue "ohne den Zuzug hätten wir keine Probleme" ist die übliche Schuldzuweisung an eine bestimmte Gruppe, die a. den eigentlichen Nullwert hat und b. wie jeder Spieltag des DFB zeigt, absolut nicht stimmt. Man nennt so was Sündenbock. Gemessen an der Anzahl der Flüchtlinge ist der Ärger mit einigen von ihnen geringer als der mit besoffenen und/oder randalierenden Fußballfans an jedem Wochenende höher.
Die Probleme stellen bei uns also die Fußballfans dar.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 14:55)
Sorry, es ist die Politik, die Menschen NICHT kommen lassen zu wollen, die die tausenden von Leichen zu verantworten hat. Und das ist auch deine Politik.
Humanität besteht zuallererst aus Lebensschutz. Dazu hätte man die unmenschlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer schon vor langer Zeit schließen müssen. Stattdessen stellen sich die Deppen hin, wollen zwar eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen, lassen die Fluchtrouten aber offen und schauen sich wie in den "Hunger Games" vom Sessel aus an, wer denn lebend bis zum eigenen Bahnhof gekrochen kommt, um ihm einen Teddy als Siegesprämie zuzustecken. Widerlicher und inhumaner geht es ja wohl nicht.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 15:05)

Humanität besteht zuallererst aus Lebensschutz. Dazu hätte man die unmenschlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer schon vor langer Zeit schließen müssen.
...und sie dann alle zu Hause verrecken lassen, ja doch, du bestätigst meine Vorstellung von deiner Humanität.
Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 15:05) Stattdessen stellen sich die Deppen hin, wollen zwar eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen, lassen die Fluchtrouten aber offen und schauen sich wie in den "Hunger Games" vom Sessel aus an, wer denn lebend bis zum eigenen Bahnhof gekrochen kommt, um ihm einen Teddy als Siegesprämie zuzustecken. Widerlicher und inhumaner geht es ja wohl nicht.
Letztes gilt allerdings ausschließlich für deine Aussage hier.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2018, 15:00)

Die Probleme stellen bei uns also die Fußballfans dar.
Das Hauptproblem hier im Forum stellt das gewollte Mißverstehen von Leuten dar, die zwar den Sinn eines Vergleichs erkennen könnten, es aber nicht wollen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Julian hat geschrieben:(19 May 2018, 13:34)

Die viel interessantere Frage ist doch, ob Seehofer als Innenminister diese, wie kolportiert wird, offenbar nur mündlich gegebene "Anweisung" zurücknimmt. Er könnte das ja ohne weiteres, ohne dass darum großes Aufheben gemacht würde.
Er ist dazu ja bereits von einem Redner der AfD im Rahmen der Aussprache zum Bundeshaushalt aufgefordert worden.
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 15:18)

Das Hauptproblem hier im Forum stellt das gewollte Mißverstehen von Leuten dar, die zwar den Sinn eines Vergleichs erkennen könnten, es aber nicht wollen.
Landen denn Fussballfans öfters im Gefängnis als andere Gruppen?

Zitat Anfang.

► In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ist der Anteil der Muslime unter den Gefängnisinsassen mit 29 und 28 Prozent besonders hoch, selbst große Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg melden mit 26 Prozent einen hohen Anteil von Muslimen

Zitat Ende.

Gibt es hier ein Problem?
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Humelix33
Beiträge: 420
Registriert: So 28. Mai 2017, 21:37

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 14:44)

Die "Nullwertaussage" wäre ein Kennzeichen einer offenen, freien Gesellschaft. "Geschlossene Grenzen" zeigen Festungsdenken.
Intelligenterweise wären die Grenzen auch nur temporär geschlossen worden, solange bis die Massen sich aus Budapest wieder verabschiedet hätten. Als die nächste Welle das erste Mal vor den Zäunen an Ungarn's Grenzen standen, die nachträglich hochgezogen wurden, wurde da auch ein wenig gepöbelt und war enttäuscht, aber die Leute sind nach einer Zeit von sich aus gegangen. Von Schiessen etc. reden wir da in keinster Weise. Was passierte, die Menschen waren zurecht frustriert, kann ich auch nachvollziehen, aber sie sind dann gegangen. Wäre auch bei uns so gewesen.

Man hat sich aber lieber erpressen lassen, und ist weich geworden, vor allem, wenn man sich nur auf geschnittene Szenen vom Budapester Bahnhof verlassen hat, statt sich die ungeschnittenen Bilder mal anzuschauen. Bei den Szenen, und weiteren, die man an österreichischen Bahnhöfen verfolgen konnte, habe ich gesehen, dass es diesen Leuten nur darum ging in unser Land zu kommen, und du sagst bestimmt, weil wir hier so weltoffen sind, ich sage, weil wir hier das Sozialsystem in der Hinterhand haben. Hätten wir das Sozialsystem nicht, wäre ein anderes Land Favorit. Um Schutz geht es doch schon lange nicht mehr, wenn man hier erstmal ankommt, vor was braucht eine Person denn Schutz, wenn sie vor unserer Grenze steht?

Geschlossene Grenzen bleiben immer als Option frei, auch laut dem Schengengesetz, damit die Sicherheit und der Frieden innerhalb dieser Grenze gewahrt bleiben, das hat man Festungsdenken eher wenig zu tun, denn wenn du einreisen darfst, kommst du auch immer noch in das Land rein, oder auch raus, du wirst nur eben kontrolliert, ob du legitimiert bist. Und selbst mit der EU-Reisefreiheit würde das auch dauerhaft funktionieren, weil du keinen Grund nennen müsstest, warum du wohin auch immer möchtest, die Kontrolle bleibt natürlich.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Humelix33 hat geschrieben:(19 May 2018, 15:30)

Bei den Szenen, und weiteren, die man an österreichischen Bahnhöfen verfolgen konnte, habe ich gesehen, dass es diesen Leuten nur darum ging in unser Land zu kommen, und du sagst bestimmt, weil wir hier so weltoffen sind, ich sage, weil wir hier das Sozialsystem in der Hinterhand haben. Hätten wir das Sozialsystem nicht, wäre ein anderes Land Favorit.
Warum haben sich denn aus deiner Sicht hier in Deutschland 4 Mio EU-Ausländer niedergelassen? Wegen dem Sozialsystem, wegen dem tollen Wetter oder weil es hier gute Arbeitsmöglichkeiten und damit Chancen zum Geld verdienen gibt?
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2018, 15:28)

Landen denn Fussballfans öfters im Gefängnis als andere Gruppen?

Zitat Anfang.

► In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ist der Anteil der Muslime unter den Gefängnisinsassen mit 29 und 28 Prozent besonders hoch, selbst große Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg melden mit 26 Prozent einen hohen Anteil von Muslimen

Zitat Ende.

Gibt es hier ein Problem?
Ja, gibt es. Wenn du es erleben willst, geh mal zu einem Spiel. Du wirst auf dem Weg ins Stadion oder vom Stadion weg mehr erleben, als du dir wünschst.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 15:17)
...und sie dann alle zu Hause verrecken lassen, ja doch, du bestätigst meine Vorstellung von deiner Humanität.
Und wie kommst du auf das schmale Brett? Wenn es für dich nichts gibt zwischen "in Deutschland aufnehmen" und "zu Hause verrecken lassen", dann frage ich mich ernsthaft, welche menschenverachtenden Leute dir sowas eingeimpft haben.
Kannst du dich bei solchen Aussagen eigentlich noch im Spiegel ansehen anbetracht von Kinderleichen an türkischen Badestränden? Verreckt sind die alleine, weil die Aussicht auf Wohlstand in Deutschland so verlockend war, dass man seine Familie ohne Schwimmwesten in geflickte Schlauchboote gesetzt hat.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Humelix33 hat geschrieben:(19 May 2018, 15:30)

Intelligenterweise wären die Grenzen auch nur temporär geschlossen worden, solange bis die Massen sich aus Budapest wieder verabschiedet hätten. Als die nächste Welle das erste Mal vor den Zäunen an Ungarn's Grenzen standen, die nachträglich hochgezogen wurden, wurde da auch ein wenig gepöbelt und war enttäuscht, aber die Leute sind nach einer Zeit von sich aus gegangen. Von Schiessen etc. reden wir da in keinster Weise. Was passierte, die Menschen waren zurecht frustriert, kann ich auch nachvollziehen, aber sie sind dann gegangen. Wäre auch bei uns so gewesen.

Man hat sich aber lieber erpressen lassen, und ist weich geworden, vor allem, wenn man sich nur auf geschnittene Szenen vom Budapester Bahnhof verlassen hat, statt sich die ungeschnittenen Bilder mal anzuschauen. Bei den Szenen, und weiteren, die man an österreichischen Bahnhöfen verfolgen konnte, habe ich gesehen, dass es diesen Leuten nur darum ging in unser Land zu kommen, und du sagst bestimmt, weil wir hier so weltoffen sind, ich sage, weil wir hier das Sozialsystem in der Hinterhand haben. Hätten wir das Sozialsystem nicht, wäre ein anderes Land Favorit. Um Schutz geht es doch schon lange nicht mehr, wenn man hier erstmal ankommt, vor was braucht eine Person denn Schutz, wenn sie vor unserer Grenze steht?

Geschlossene Grenzen bleiben immer als Option frei, auch laut dem Schengengesetz, damit die Sicherheit und der Frieden innerhalb dieser Grenze gewahrt bleiben, das hat man Festungsdenken eher wenig zu tun, denn wenn du einreisen darfst, kommst du auch immer noch in das Land rein, oder auch raus, du wirst nur eben kontrolliert, ob du legitimiert bist. Und selbst mit der EU-Reisefreiheit würde das auch dauerhaft funktionieren, weil du keinen Grund nennen müsstest, warum du wohin auch immer möchtest, die Kontrolle bleibt natürlich.
Klar doch, es gab niemals Krieg, die kamen nur, um die dicken Hartz Gelder einzustreichen. Entschuldigung, aber solches Dummzeuch erzähl bitte deinen Gesinnungsgenossen. Mir ist das Gebabbel zu dumm.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 15:40)

Und wie kommst du auf das schmale Brett? Wenn es für dich nichts gibt zwischen "in Deutschland aufnehmen" und "zu Hause verrecken lassen", dann frage ich mich ernsthaft, welche menschenverachtenden Leute dir sowas eingeimpft haben.
Kannst du dich bei solchen Aussagen eigentlich noch im Spiegel ansehen anbetracht von Kinderleichen an türkischen Badestränden? Verreckt sind die alleine, weil die Aussicht auf Wohlstand in Deutschland so verlockend war, dass man seine Familie ohne Schwimmwesten in geflickte Schlauchboote gesetzt hat.
ICH kann mich im Spiegel betrachten. Du sicherlich nur nach dem Genuß vieler geistiger Getränke.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nightrain
Beiträge: 2949
Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 15:42)
ICH kann mich im Spiegel betrachten. Du sicherlich nur nach dem Genuß vieler geistiger Getränke.
Braucht keinen weiteren Text. :thumbup:
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Schnitter
Beiträge: 19029
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Schnitter »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 15:40)
Verreckt sind die alleine, weil die Aussicht auf Wohlstand in Deutschland so verlockend war, dass man seine Familie ohne Schwimmwesten in geflickte Schlauchboote gesetzt hat.
Stimmt.

Wir hätten in Deutschland schnell HartzIV und andere Sozialleistungen streichen sollen dann wäre sicherlich keiner übers Mittelmeer gekommen.

Und vor 10 Jahren ist ja bekanntlich auch niemand im Mittelmeer verreckt, ist ja ein brandneues Phänomen.

Erfinde nicht irgendeinen Stuss weil du diese Menschen nicht hier haben willst.
Antworten