Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Nightrain
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 21. Mai 2018, 12:33

Nix anderes soll mein Satz bedeuten. Ein Untersuchungsausschuss kann das Kapitel ja hoffentlich abschließen und sich darauf konzentrieren, wie gegen solch ein Chaos zukünftig frühzeitig proaktiv angegangen werden kann.
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Orbiter1
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 21. Mai 2018, 14:00

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 10:04)

Viel eher wird es darum gehen, dass auch - und insbesondere - die deutsche Bundesregierung die dramatischen Hilferufe der UNHCR und des World Food Program ignoriert, sich sogar verweigert hat. Die Bundesregierung hat 2013/2014 zugesehen, wie in den UNHCR Flüchtlings-Camps die Versorgung der Menschen von 28$ im Monat erst auf 21$, dann auf 14$ und schließlich auf 7$ aus Geldmangel reduziert wurden (April 2014). Damit hat die Bundesregierung die Menschen zu tausenden zum Sterben geschickt.
Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 21. Mai 2018, 16:23

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)
Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.


Ist das nicht etwas zu einfach auf den Bösen Buben von Nebenan zu zeigen, um von der eigenen Schande abzulenken? (P.S.: auch mal außerhalb der EU schauen. China zahlt weniger als private Spender in der Schweiz und Russland unterbietet den lächerlichen Beitrag Ungarns sogar noch)
Die Schuldfrage und die Aufarbeitung, wer bzw. welche Mechanismen hier so katastrophal versagt haben ist dringend notwendig. Die fehlenden Nahrungsmittel 2013/2014 im nahen Osten haben direkt und indirekt zehntausende Menschen getötet.

Die UN Hilfsprogramme gehören eigentlich endlich von allen Staaten fest und regelmäßig finanziert. Man müsste mal durchrechnen, ob 0,1% vom BIP nicht ausreichen würden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 21. Mai 2018, 20:00

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)

Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein.

Naja, es ist schon die freiwillige Entscheidung der Bundesregierung, ob und wie das UNHCR finanziell unterstützt wird. Mit den Kosten, die jetzt in Deutschland anfallen, könnte man vor Ort sehr viel mehr Menschen helfen und das, ohne dass sie sich in Lebensgefahr und in die Hände von Kriminellen begeben müssen. Ich halte das für sinnvoll und auch für humanitär.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 21. Mai 2018, 20:47

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)

Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.

Dann sollte man denen den Hahn zudrehen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Polibu » Mo 21. Mai 2018, 21:00

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 May 2018, 21:00)

Naja, es ist schon die freiwillige Entscheidung der Bundesregierung, ob und wie das UNHCR finanziell unterstützt wird. Mit den Kosten, die jetzt in Deutschland anfallen, könnte man vor Ort sehr viel mehr Menschen helfen und das, ohne dass sie sich in Lebensgefahr und in die Hände von Kriminellen begeben müssen. Ich halte das für sinnvoll und auch für humanitär.


Und warum hat man die finanzielle Unterstützung der UNHCR so weit herunter gefahren? Man muss schon geistig ziemlich beschränkt sein, wenn man sich nicht denken kann was passiert, wenn die Leute nicht mehr vernünftig versorgt werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 21. Mai 2018, 21:58

Hat Deutschland seinen Anteil denn herunter gefahren?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mo 21. Mai 2018, 22:48

Polibu hat geschrieben:(21 May 2018, 22:00)

Und warum hat man die finanzielle Unterstützung der UNHCR so weit herunter gefahren?
Wer sind denn die Bösen? Die immer gleichen ca. 10 Staaten die in den letzten Jahren 90% der Gelder für das UNHCR zur Verfügung gestellt haben, aber das halt nur häppchenweise tun, (z. B. die USA oder Deutschland)? Oder die immer gleichen ca 50 Staaten die peinlich niedrige Zahlungen an das UNHCR leisten obwohl sie durchaus mehr geben könnten (z. B. die Visegradstaaten)?
Man muss schon geistig ziemlich beschränkt sein, wenn man sich nicht denken kann was passiert, wenn die Leute nicht mehr vernünftig versorgt werden.
Wieviel hast du denn seinerzeit an das UNHCR gespendet damit die Flüchtlinge versorgt werden konnten? Du hast das ja sicherlich getan weil du ja wusstest was passiert wenn das Geld ausgeht. Oder bist du ein Visegradtyp die sich einen Dreck um Flüchtlinge scheren, sollen das mal andere tun?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 21. Mai 2018, 23:03

Deutschland hat 2017 immerhin fast $500 Mio für das UNHCR ausgegeben, das ist mehr als der Rest der EU: http://www.unhcr.org/pages/49c3646c26c.html Aber immer noch lächerlich wenig im Vergleich zu den anfallenden Kosten zur Versorgung der Flüchtlingen in D.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mo 21. Mai 2018, 23:35

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 May 2018, 22:58)
Hat Deutschland seinen Anteil denn herunter gefahren?


Nein aber in Deutschland hat niemand reagiert, als Anfang 2014 dem UNHCR komplett das Geld ausging. Wie üblich hat man in der ersten Jahrehälfte erst mal seine eigenen Hilfsdienste mit Geld versorgt und hat dann im zweiten Halbjahr angefagen an das UNHCR die Gelder auszuzahlen. Zu spät.

"Viele Länder halten es so wie Deutschland: Sie begünstigen ihre nationalen Hilfswerke, bevor die Vereinten Nationen dran sind. Deshalb fließt der größte Teil des Etats in der zweiten Jahreshälfte. An dieser Routine wurde nichts geändert, obwohl den zuständigen Fachbeamten die Schieflage des Nahrungsmittelprogramms bewusst war. Sie begriffen auch als Erste, dass die Flüchtlingswelle mit den Kürzungen zusammenhing. Bis diese Erkenntnis aber die Leitungsebene erreichte – wo über die großen Zuwendungen entschieden wird – war es schon zu spät."
( http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 00101.html )
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Di 22. Mai 2018, 09:20

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 13:33)

Nix anderes soll mein Satz bedeuten. Ein Untersuchungsausschuss kann das Kapitel ja hoffentlich abschließen und sich darauf konzentrieren, wie gegen solch ein Chaos zukünftig frühzeitig proaktiv angegangen werden kann.

Da braucht man aber viel externen Sachverstand. Und Wahrsager und Glaskugelleser haben hohe Tarife und arbeiten nur im Dunkeln, seit Merlin von uns ging. :D :D :D
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Di 22. Mai 2018, 14:20

zollagent hat geschrieben:(22 May 2018, 10:20)

Da braucht man aber viel externen Sachverstand. Und Wahrsager und Glaskugelleser haben hohe Tarife und arbeiten nur im Dunkeln, seit Merlin von uns ging. :D :D :D


Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Mi 23. Mai 2018, 09:06

Nightrain hat geschrieben:(22 May 2018, 15:20)

Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.

Die besten Methoden, so ein Desaster künftig zu verhindern, ist Despoten nicht mehr zu hofieren und sie an ihrem Verwerflichen Tun zu hindern.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Nightrain » Mi 23. Mai 2018, 09:26

zollagent hat geschrieben:(23 May 2018, 10:06)

Die besten Methoden, so ein Desaster künftig zu verhindern, ist Despoten nicht mehr zu hofieren und sie an ihrem Verwerflichen Tun zu hindern.


Eine UN Armee, die mit 300000 Soldaten in Syrien einmarschiert ist aber eher nicht zu erwarten.

Kann natürlich sein, dass du eine ausreichende Finanzierung der Hilfswerke für ebenso utopisch hältst...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Mai 2018, 09:36

Nightrain hat geschrieben:(22 May 2018, 15:20)

Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.
Da müssen die Flüchtlingshasser, die keine Flüchtlinge in Europa haben wollen, nur ausreichend an das UNHCR spenden. Dann wird so ein Desaster in Zukunft nicht mehr eintreten. Hier ist der Link zur Spendenseite des UNHCR: http://www.unhcr.org/dach/de/aktiv-werden/spenden
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon zollagent » Mi 23. Mai 2018, 09:45

Nightrain hat geschrieben:(23 May 2018, 10:26)

Eine UN Armee, die mit 300000 Soldaten in Syrien einmarschiert ist aber eher nicht zu erwarten.

Kann natürlich sein, dass du eine ausreichende Finanzierung der Hilfswerke für ebenso utopisch hältst...

Dann wirst du weiterhin mit Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten leben müssen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Orbiter1 » Mi 30. Mai 2018, 18:00

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 07:57)

Auf die bin ich auch schon gespannt. Die Aussage über die 14 Mrd € für die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt von Finanzminister Scholz. Sein Vorgänger Schäuble hatte für diesen Posten für das Jahr 2017 "nur" 7,2 Mrd € eingeplant. Hier mal die Sicht von Schäuble http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... b-bb70.png Sowohl Schäuble als auch Scholz kommen bei den Gesamtausgaben des Bundes für Asyl und Flüchtlinge auf die 21 Mrd. €. Wie es da bei Scholz zu einer Verdopplung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen kommt wird er dann hoffentlich am 30.05. erklären. Da soll ein detaillierterer Bericht vorgestellt werden. Klar ist jedenfalls dass das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium nur über einen Gesamtetat von 13,7 Mrd. € verfügen. Evtl. hat Scholz Ausgaben für den Bundeswehreinsatz im MIttelmeer, in Mali oder in Afghanistan mit eingerechnet. Wir werden sehen.
Scholz hat dummes Zeug erzählt. Der angekündigte Bericht ist jetzt verfügbar. Da stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht 14 Mrd € sondern „nur“ 6,8 Mrd € drin. Das passt dann auch zu den Zahlen von Schäuble. Quelle: http://faktenfinder.tagesschau.de/inlan ... e-101.html
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Praia61 » Mo 11. Jun 2018, 17:46

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 08:51)

That's the point!

Der Punkt ist, dass man anstatt "Alternativlos" korrekterweise schreiben sollte "Aus meiner Sicht der Dinge gibt es keine sinnvolle Alternative"
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon sunny.crockett » Mo 11. Jun 2018, 18:25

Merkel sind Gesetze schon wieder wurscht, wie im aktuellen Disput mit Seehofer wieder rauskommt

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76849.html

Seehofer möchte Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, oder in Deutschland schon mal ausgewiesen wurden, an der Grenze abweisen. So steht es auch im Dublin-Abkommen der EU. Bei Anne Will hatte Merkel gerade gefordert, "Europäisches Recht anzuwenden", einen Tag später möchte sie EU-Recht schon wieder aufheben, weil sie persönlich die Situationen an der Grenze unfair findet.

Damit fordert Merkel ganz offen, dass z.B. der randalierende Flüchtling, der nach massiven Polizeieinsätzen mit Angriffen auf Polizisten nach Italien abgeschoben wurde, jetzt wieder einreisen darf und damit erneut in Deutschland einen Asylantrag mit dem ganzen Rattenschwanz durchlaufen darf. Unglaublich!
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitragvon Geri2 » Mo 11. Jun 2018, 18:29

Haette Frau Merkel am 4.9.2015 nicht so gehandelt, dann waeren die Folgen fuer uns gravierender gewesen. Katastrophal.

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