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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 19:27
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 16:18)
Ich hab dir eine konkrete Frage gestellt. Bitte beantworte diese oder gebe zu, das du keine Antwort darauf hast. Rumschwurbeln und Ausweichfragen stellen ist jetzt kein Indiz dafür, das du mir diese Frage beantworten kannst oder willst.
Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 19:09)
So wie es Formuliert war, als "konkrete Gefahr/Verdacht" und wenn etwas zur Terrorabwehr dienen soll wäre es nicht schlecht diese Maßnahmen mit "konkreter Terrorverdacht/gefahr" zu schlüsseln.
Doch das geht, war ja schon so formuliert. Und das wurde mit der neuen Formulierung komplett aufgeweicht weshalb es jetzt auch Verfassungsklagen hageln wird. :)
Zunächst dachte ich es wäre klar, dass das Gesetz nicht für die Terrorabwehr im speziellen, sondern für alle schweren Straftaten gelten soll. Der Begriff "drohende Gefahr" bezüglich einer schweren Straftat (Terrorismus) lag ja schon beim Bundesverfassungsgericht. Dass der Begriff jetzt auch im PAG zu finden ist, ist ja nachzuvollziehen, oder?
Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen. Die Bürger sind schließlich die Kontrollinstanz für das Handeln der Polizei.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 19:42
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.
Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 20:01
von Ein Terraner
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen.
Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 21:34
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 19:42)
Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....
In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann der Verfasssungsgerichtshof festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...
Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 20:01)
Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)
Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 21:37
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann das Bundesverfasssungsgericht festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...
Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 21:49
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 21:37)
Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?
Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Zu den Begriffen "tatsächliche Annahme" und "Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung" steht schon auf der letzte Seite alles Interessante.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:00
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:49)

Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:01
von Ein Terraner
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.
Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:20
von jack000
Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 22:01)

Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.
So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:21
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 22:00)
Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:31
von Ein Terraner
jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Natürlich nicht, das passier nur weil der Söder so ein Depp ist. Ich würde eh schätzen das ca. 60% der CSU Wähler von dem PAG noch nicht ein Wort mitbekommen haben.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Sa 12. Mai 2018, 22:43
von Legislative
Totalitärer Polizeistaat find ich jetzt etwas zu dramatisch beschrieben! In Norwegen ists so, das man/frau an diversen Orten nicht kindlich sich zeigen dürfen, da muss man für 24 bis 48 Stunden diesen Platz verlassen, jetzt von einem nichit demokratischen Land, erwähnt und Informationen weitergeben von Handy zu einem Kumpel, der auf einem Arbeitsplatz steht ebenso!

Typisch Bayern würd ich mal meinen ;=)


LG
Legislative

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 10:36
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 22:21)

Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...
Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 10:37
von Alexyessin
jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 18:38
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:36)

Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 18:42
von Nightrain
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:37)
Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 18:50
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."
Da steht doch gar nichts von "drohender Gefahr". Sondern nur von Gefahr. Wischiwaschi was du hier versuchst zu verteidigen.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 18:52
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:42)

statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.
Falscher Thread.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 19:31
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben: Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:

Nightrain hat geschrieben: Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Alexyessin hat geschrieben: Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
Nightrain hat geschrieben: AKTUELLES PAG:
Die Polizei kann zur Abwehr [...] einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder [...] einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).
(Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.)
Alexyessin hat geschrieben: Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 20:54
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)

Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:
No, das ist Jacks Lieblingsthema.


Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)
Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:
Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 21:08
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 20:54)
No, das ist Jacks Lieblingsthema.
Ah so ein persönliches Ding. Dann halt ich mich zurück.
Alexyessin hat geschrieben: Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 21:15
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 21:08)

Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 23:00
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 21:15)
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 23:05
von Ein Terraner
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer.
Was versprichst du dir von deiner Position? Welchen Anreiz hast du bekommen damit auch du deine Rechte abgibst?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 23:19
von Nightrain
Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mo 14. Mai 2018, 23:23
von Ein Terraner
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum.
Nein ist sie nicht, und wenn du das anders siehst frag doch mal Gustl Mollath wie der das so sieht.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 09:07
von zollagent
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Ja, der alte Spruch "wer nichts zu verbergen hat.....".

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 10:47
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
Die FDP ist schon Antifa? Wirklich? Bist du bei der AfD die selbiges grad der CSU unterstellt hat?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 10:48
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 10:59
von Cat with a whip
So schaut die Sicherheit in Bayern aus:
Der Schaden belief sich auf rund drei Millionen Euro. Es war also eine der schadensträchtigsten Attacken unter den bundesweit registrierten 313 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem Staatsschutz der Münchner Polizei war der Vorfall dennoch keine Erwähnung wert: Weder wurde der Anschlag in den Pressebericht aufgenommen, noch gab es einen Zeugenaufruf. Bis heute sind die Täter nicht gefasst. Noch Anfang Februar hatte die Polizei dem Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch berichtet, bei dem Räume unter Wasser gesetzt worden seien.
Erst Anfang April wurde der zehn Monate alte Anschlag erstmals erwähnt

Das Schweigen des zuständigen Staatsschutzkommissariats 44 ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Münchner Polizei auf.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:10
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2018, 10:48)
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Cat with a whip hat geschrieben:(15 May 2018, 10:59)

So schaut die Sicherheit in Bayern aus:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
Wieso, ist die Aufklärungsquote bei politisch rechts motivierten Straftaten so schlecht? Ach ne, ist ja sogar besser als bei den linksextremen Feuerteufeln in München... ;)

Und was spricht jetzt dagegen, dass der linke und rechte Dreck gleichermaßen bald eine Online Untersuchung zu erwarten hat? Da wird man sich zukünftig sowohl beim Verein für Flüchtlingsheimdemontage aus München als auch bei dem SV Hamburg Pflastersteinweitwurf warm anziehen müssen.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:29
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:10)

...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Soso, was du nicht alles weißt. Blöd für dich das ich eine Großtante hatte, die nach dem Krieg in die DDR ging - mit voller Überzeugung. Und dem Standard DDR Bürger, der brauchte ja auch nichts zu fürchten, nicht wahr.......
Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner. Naja, davon gibt es ja bei der CSU genug.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:34
von Nightrain
Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.
Ein Terraner hat geschrieben:(15 May 2018, 19:35)
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?
Vielleicht ziehst du einfach dahin, wo du nicht jeden Moment damit rechnen musst von Männern in Schwarz ins nächstgelegene Geheimgefängnis gezerrt zu werden?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:35
von Ein Terraner
Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2018, 19:29)

Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner.
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:37
von Ein Terraner
Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle
lol, die alte Mär vom Links wählen beim tiefrechts blinken. :thumbup: :D

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:58
von Nightrain
Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen. :thumbup:

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 19:59
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache.
Soso, du wählst also links. naja, auch unter Linken gibt es Überwachungsstaatfanatiker. Die gute alte DDR lässt grüßen.
Das Ding wird eh gekippt.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Di 15. Mai 2018, 20:03
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:58)

Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen. :thumbup:
Diese kaum Änderungen sind gewaltig genug, das sogar die Polizeigewerkschaft dieses Gesetz nicht gutheißt. Aber schön, das du lieber von Zwergerlaufstand sprichst. Du warst derjenige, der hier meinte ad personam zu werden. Der Terraner und ich sind halt blos auf dein Stammtischunterniveau runtergekommen, damit du deinen Blödsinn vom harmlosen Gesetz nicht einfach unwidersprochen propagieren kannst. Host me?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 07:42
von Nightrain
Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.

Die GdP in Bayern dagegen findet das PAG richtig und kritisiert die PAG Gegner für deren Falschdarstellungen. :rolleyes:

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 08:10
von JJazzGold
Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.

Mit der Sau haben Sie wahrscheinlich recht, aber wenn Sie übers Gatter schauen, dann sehen Sie Menschen und die interessiert es sehr wohl und auch langfristig, dass der fehlende Kriterienkatalog des umgestalteten PAG eine vereinfachte und umfassende Form des Zugriffs auf Daten und Datenbesitzer erlaubt.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 09:31
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 07:42)

Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 17:56
von Nightrain
Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 09:31)
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 20:16
von Alexyessin
Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 17:56)

Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 21:30
von Eiskalt
Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 23:12
von Weddingen

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Wissen heißt die Welt verstehen;
Wissen lehrt verrauschter Zeiten
Und der Stunde, die da flattert,
Wunderliche Zeichen deuten. 
Und da sich die neuen Tage
Aus dem Schutt der alten bauen,
Kann ein ungetrübtes Auge
Rückwärts blickend vorwärts schauen.
Denn solange Haß und Liebe,
Furcht und Gier auf Erden schalten,
Werden sich der Menschheit Lose
Ähnlich oder gleich gestalten. Friedrich Wilhelm Weber: Dreizehnlinden
zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:50)

Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Mi 16. Mai 2018, 23:14
von JJazzGold
Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2018, 21:30)

Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Do 17. Mai 2018, 06:28
von Zinnamon
JJazzGold hat geschrieben:(16 May 2018, 23:14)

Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.
Dabei wäre die Gefahr der forcierten Beschädigung der Verfassung nicht nur drohend, sondern konkret, um nicht zu sagen unmittelbar bevorstehend. Und da kann es versehentlich jederzeit zu Fremdgefährung kommen. Sollte sich während der Präventivhaft "zufällig" herausstellen, dass der Probant auffälliges Verhalten zeigt -zb religiösen Wahn in Verbindung mit Paranoia, Allmachtsphantasien und unkalkulierbarem Sendungsbewusstsein- könnte man natürlich auch chemisch intervenieren und seine Krankenakte jeder Polizeiwache, ..ach was, jeder Behörde im Lande zukommen lassen.

:thumbup:

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Do 17. Mai 2018, 13:22
von Cat with a whip
Ehem. Verfassungsrichter: CSU-Södereien verfassungswidrig.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/soede ... duced=true

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Do 17. Mai 2018, 13:51
von Zinnamon
Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Verfasst: Do 17. Mai 2018, 13:58
von Ein Terraner
Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x
Klar, das wird bestimmt was solange der VS unserem neuen Innenminister unterstellt ist. :)