Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:05

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:57)

Muss ja, darf ja nicht sein das sie wegen ihres Aussehens für eine Linke Extremistin gehalten wird.


Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon zollagent » Mo 19. Mär 2018, 13:09

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.

Da wäre ich äußerst vorsichtig mit.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 13:09

Hier mal eine kleine Zusammenfassung was in dem neuen Gesetzt für die Polizei für Türen geöffnet werden.

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

-Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen.

-Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.

-Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.

-Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen.

-Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.

-Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

-Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.

-Es dürfen Drohnen eingesetzt werden, die offen oder verdeckt filmen und lauschen.

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... edet-video


Ich bin geneigt das Land zu verlassen. :dead:


P.S. Die Artikelseite ist nicht gerade berauschend, ich schau mal ob ich noch eine andere Quelle mit weniger Verschwörungskram finde.
Zuletzt geändert von Ein Terraner am Mo 19. Mär 2018, 13:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Watchful_Eye » Mo 19. Mär 2018, 13:09

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt und war auch sonst äußerst politisch. Aber der V-Schutz hat bei mir nicht geklingelt und meine Akte war sauber ( BW Prüfung ) also muss ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungswerte davon ausgehen, das da mehr dahinter steckt als ein pinker Iro.

Sicherlich ist das ein radikaler Einzelfall. Aber es geht ja um einen allgemeinen Trend, den dieser Einzelfall überspitzt darstellen soll.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:10

zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:09)

Da wäre ich äußerst vorsichtig mit.


Mit pinken Iro?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:12

Watchful_Eye hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:09)

Sicherlich ist das ein radikaler Einzelfall. Aber es geht ja um einen allgemeinen Trend, den dieser Einzelfall überspitzt darstellen soll.


Also ja, ich glaube durchaus das der bayrischer Verfassungsschutz in Sachen linksextremistischer Tendenzen genauer beobachtet als viele mit Verfassungsämter. Machen sie aber bei Rechts auch - waren ja die ersten, die zumindest die bayrische AfD zum Teil überwachen liesen. Aber einen allgemeinen Trend für die Republik als ganzes kann ich mir da nicht vorstellen. Nicht weil ich nicht will, sondern weil das System als solches zu viele Möglichkeiten für persönliche Eitelkeiten gibt.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon zollagent » Mo 19. Mär 2018, 13:13

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:10)

Mit pinken Iro?

Mit solchen Verdächtigungen. "Wird schon was dran sein". "Wo Rauch ist, ist auch Feuer".
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 13:17

Die Polizei kann:

-Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

-sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

-auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

-die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.

-sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

-sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.

-sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen. Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

-sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

-Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.

http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:17

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:09)

Hier mal eine kleine Zusammenfassung was in dem neuen Gesetzt für die Polizei für Türen geöffnet werden.


https://www.wallstreet-online.de/nachri ... edet-video


Ich bin geneigt das Land zu verlassen. :dead:


P.S. Die Artikelseite ist nicht gerade berauschend, ich schau mal ob ich noch eine andere Quelle mit weniger Verschwörungskram finde.


Wäre gut. Danke.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:17

zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:13)

Mit solchen Verdächtigungen. "Wird schon was dran sein". "Wo Rauch ist, ist auch Feuer".


Was genau meinst du damit?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:19



-Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.


Bezieht sich das auf sogenannte Gefährder? Dieser Passus ist nämlich wirklich GG Widrig, wenn es nur für allgemein Verdächtige gilt.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 13:28

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:19)

Bezieht sich das auf sogenannte Gefährder? Dieser Passus ist nämlich wirklich GG Widrig, wenn es nur für allgemein Verdächtige gilt.


Kann ich dir noch nicht sagen, den finalen Gesetzestext in der überarbeiteten Form finde ich nicht. Nur den Entwurf, https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 013038.pdf
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 13:30

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:28)

Kann ich dir noch nicht sagen, den finalen Gesetzestext in der überarbeiteten Form finde ich nicht. Nur den Entwurf, https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 013038.pdf


Irgendwie freut mich das ja. Damit geben sie sich nämlich ein gutes Thema zur LTW. :thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Orbiter1 » Mo 19. Mär 2018, 13:34

Bayern wird noch sicherer. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Sollte tatsächlich was dabei sein was mit dem GG nicht vereinbar ist, wird mit Sicherheit dagegen geklagt. Passt!
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Mo 19. Mär 2018, 14:07

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?




Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?


Wir sind doch bereits schon lange weit übers Ziel mit den Polizeibefugnissen gegangen. Bringen wird die ganze Polizei-Willkür nichts, in Bayern ist die Kriminalität kaum gestiegen und relativ sicher.

Das was die CSU verfolgt ist die Ängste der Bürger zu schüren und gleichzeitig die Freiheiten und Rechte einzuschränken.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 14:21

Cat with a whip hat geschrieben:(19 Mar 2018, 14:07)

Das was die CSU verfolgt ist die Ängste der Bürger zu schüren und gleichzeitig die Freiheiten und Rechte einzuschränken.


Da ist natürlich was dran, aber was wollen sie groß ändern?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Mo 19. Mär 2018, 16:04

Das ist ja das logische Rätsel. Einerseits behauptet man die Sicherheitslage wäre furchtbar, andererseits behauptet man alles wäre in bester Ordnung.

Der Bürger hat von der Aushöhlung des Rechtsstaats gar nichts.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon jack000 » Mo 19. Mär 2018, 17:22

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?




Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?

Die Alte studiert Lehramt :dead: Gut wenn durch solche Aktionen das verhindert werden kann, das die jemals Lehrer wird!
=> Wer weiß was die den Kids alles für einen totalen Blödsinn erzählt ...
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon jack000 » Mo 19. Mär 2018, 17:23


Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber das wird niemals kommen :(
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon jack000 » Mo 19. Mär 2018, 17:25

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:05)

Ich bin hier in Bayern Jahrelang mit bunten Haaren durch die Gegend ( Bayern ) gerannt

Das ist aber schon ziemlich lange her ... inzwischen haben sich die Zeiten geändert ;)
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"

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