Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(11 May 2018, 23:49)
Tja, wenn DU meinst, auf diesem Niveau diskutieren zu müssen, bitte. Wunder dich nicht, das dir anständig und gscheit widersprochen wird.
Schau dir lieber den Prantl von heute an.
Den hab ich nur gelesen, wo gabs denn was zum schaun? Die Argumentationslinie von Prantl kann ich nicht nachvollziehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.

P.S.: die Reaktion der CSU ist wieder mal Saublöd. Es ist echt schwer qualifiziertes Personal zu bekommen...
(Das nimmt allerdings die anderen Parteien nicht aus, die jetzt versuchen vor der Wahl politisches Kapital aus sowas zu schlagen und es mit der Wahrheitstreue deshalb nicht so eng sehen.)
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)

Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.
Solltest du aber da deine Beispiele keine "drohende Gefahr" darstellen sondern eine "konkrete Gefahr".

https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-konkrete
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 00:33)
Solltest du aber da deine Beispiele keine "drohende Gefahr" darstellen sondern eine "konkrete Gefahr".
https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-konkrete
Ich habe die Gesetzesvorlage schon durchgelesen und alle Artikel, die Berechtigungen aufgrund einer "drohenden Gefahr" konkretisieren, sind immer unter den Vorbehalt gestellt, dass es sich um ein "bedeutendes Rechtsgut" handelt. Was das ist, steht im Gesetz ebenso ganz genau drin:
Bedeutende Rechtsgüter sind:
1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung,
4. erhebliche Eigentumspositionen oder
5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Die Polizei kann hinsichtlich drohender Gefahr überhaupt nur denken, wenn schwerste Verbrechen zu vermuten sind. Und genau das sagt Prantl nicht. Ich glaube: mit Vorsatz.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:57)

wenn schwerste Verbrechen zu vermuten sind.
Nein eben nicht da das dann schon wieder eine "konkrete Gefahr" darstellen würde, der Begriff "drohend" ist Juristisch gesehen Minority Report. Oder woher willst du wissen das aus einem kleinen Streit kein Mord droht, na ?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Ein Quer Bericht zu dem Thema

[youtube][/youtube]
Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 01:09)
Nein eben nicht da das dann schon wieder eine "konkrete Gefahr" darstellen würde, der Begriff "drohend" ist Juristisch gesehen Minority Report. Oder woher willst du wissen das aus einem kleinen Streit kein Mord droht, na ?
Weil die Polizei da ganz schnell wegen Verhältnismäßigkeit eins über den Schädel gezogen wird?
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr enge Grenzen gesetzt, was einer drohenden Gefahr genügt. Der behandelte Fall dreht sich zwar um Terrorismus, es wird aber schon klar, dass eine Verallgemeinerung auf jeglichen schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht widersprüchlich ist.
Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 01:23)
Ein Quer Bericht zu dem Thema
Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.
Zuletzt geändert von Nightrain am Sa 12. Mai 2018, 01:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)

Weil die Polizei da ganz schnell wegen Verhältnismäßigkeit eins über den Schädel gezogen wird?
Wie denn ohne Rechtsmöglichkeit ?

P.S. Wenn du so auf die Verhältnismäßigkeit zielst, warum ist dir die dann beim Gesetz vollkommen egal? Oder denkst du wirklich dieser Einschnitt in die Bürgerrechte ist Verhältnismäßig?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)

Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... ufruesten/

Hier bitte, Gesetzesentwurf und entsprechend Zitate daraus.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von watisdatdenn? »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)
Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.
Das ist doch seit Jahren schon gängige Praxis. Snowden nicht mitbekommen?
Ein Brief meine Eltern mit iranischen Geld (aus dem Urlaub im Iran) an gute iranische Bekannte wurde auch geöffnet. Es wurde geöffnet, draufgeschrieben wie viel Geld drin ist und dann wieder Zurückgeschickt ohne dass der Brief sein Ziel erreicht hat.
Ich denke nicht, dass das der Postbote war..

Die CSU.. erst Hunderttausende Flüchtlinge ins Land lassen.
Darunter viele Gefährder.
Dann durch ein Gesetz gegen diese Gefährder die Bürgerrechte massiv einschränken.
So nicht!

Mir ist echt nicht klar wie ein klar denkender Mensch jetzt noch CSU wählen kann:
Rechte können sie nicht wählen, weil sie die Flüchtlinge reinlassen und im Bundestag dagegen stimmen sie wieder loszuwerden. Auf EU Ebene stimmen sie sogar dafür noch mehr reinzuholen.
Linke können sie wegen diesem Aushöhlen der Bürgerrechte nicht wählen.

Mich pisst beides ziemlich an!
Ich will keine Flüchtlinge (incl. Gefährder), dafür aber mehr Bürgerrechte!

Bleiben eigentlich nur die unpolitischen und/oder uniformierten Leute die die CSU wählen können.. davon gibt es hier aber leider viele..
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Ja. Da gibt's dann noch ein Video auf BlauDaumen. Lohnt sich.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)

Den hab ich nur gelesen, wo gabs denn was zum schaun? Die Argumentationslinie von Prantl kann ich nicht nachvollziehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.
Das Problem ist, das die Polizei jetzt Kompetenzen hat, die den Rechtsstaat untergraben. Die Trennlinie zwischen Polizei, Justiz und Geheimdienst ist mit diesem Gesetz wieder ein Stück durchlässiger geworden. Das kann in den falschen Händen ganz schnell böse ausgehen.
Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)
P.S.: die Reaktion der CSU ist wieder mal Saublöd. Es ist echt schwer qualifiziertes Personal zu bekommen...
(Das nimmt allerdings die anderen Parteien nicht aus, die jetzt versuchen vor der Wahl politisches Kapital aus sowas zu schlagen und es mit der Wahrheitstreue deshalb nicht so eng sehen.)
Herrmann gibt den Kettenhund. Gut, das kenn ich seit Beckstein so. Scheint auch mit dem Job des Innenministers zu tun zu haben. Wo ich mich aber frage, anstatt zu sagen, hey 30000 Menschen und das an einem hohen christlichen Fest und Vatertag, das sind wirklich mal Stimmen, auf die man zugehen sollte - nein, wird Lügenpropaganda geschrien.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 09:45)
Das Problem ist, das die Polizei jetzt Kompetenzen hat, die den Rechtsstaat untergraben. Die Trennlinie zwischen Polizei, Justiz und Geheimdienst ist mit diesem Gesetz wieder ein Stück durchlässiger geworden. Das kann in den falschen Händen ganz schnell böse ausgehen.
Da bin ich ausnahmsweise mal völlig deiner Meinung!
Es reiht sich für mich auch ganz klar in Gesetze a la NetzDG ein in denen die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) untergraben wird.

Nach Snowden hätte ich mir eine umfangreiche Aufklärung und Anpassung der Gesetze (z.b. nato Truppen zusatzstatut) oder konsequente Einhaltung der Gesetze erwartet.
Aber jetzt werden im Gegenteil immer weiter Bürgerrechte abgebaut (bei angeblich gleichzeitig weniger Gefahr und Kriminalität).

Je länger ich in diesem land lebe, desto klarer werden mir auch die hier nicht gleich ersichtlichen staatlichen Restriktionen.
Z.b. dass der Staat Unternehmen zum Schweigen zwingen darf (bin mir nicht sicher, ob ich hier überhaupt ins Detail gehen darf).


Mir gefällt das alles überhaupt nicht. Ich will in einem Land mit konsequenter Meinungsfreiheit (ja auch den Holocaust verleugnen, obwohl es Blödsinn ist), Demokratie (direkte digitale Mitbestimmung an Gesetzen) und staatliche Regelung NUR da wo sie wirklich sinnvoll und der Allgemeinheit zuträglich ist (dabei hilft die direkte Mitbestimmung) leben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Ein Terraner hat geschrieben: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... ufruesten/
Hier bitte, Gesetzesentwurf und entsprechend Zitate daraus.
Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

Netzpolitk schreibt hier vorsätzlich so, dass der Leser glaube muss, dass zukünftig die Polizei bei jeder friedlichen Demo mit Kameras alles abfilmt, um die Leute einzuschüchtern.
Apropos Kameras: die sind auch nur Folge und nicht Ursache. Die immer mehr übergreifende Gewalt gegen Fahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Sicherheitsdienste (z.B. in Bahnhöfen) oder Rettungskräfte kann nur zurück gedrängt werden, wenn man Übergriffe schwer bestraft. Dazu müssen aber aussagekräftige Beweismittel vorhanden sein. Hier im Hauptbahnhof setzt die Deutsche Bahn jetzt für das gesamte Sicherheitspersonal Body Cams ein, die nach einer Warnung angeschaltet werden. Das bremst Betrunkene und Asoziale enorm aus, wenn diese erwarten können aufgrund guter Beweise zeitnah belangt zu werden.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen."

PAG Gesetz:
"[...] Übersichtsaufzeichnungen erheben, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit erforderlich ist; die gezielte Feststellung der Identität einer auf der Übersichtsaufzeichnung abgebildeten Person ist nur unter den Voraussetzungen der Nr. 1 zulässig"

Netzpolitik will den Eindruck erwecken, dass zukünftig Polizeidrohnen herumfliegen, um gegen einfache Ordnungswidrigkeiten vorzugehen (z.B. Falschparken). Stattdessen werden solche Aufnahmen bei großen, unübersichtlichen Demonstrationen gemacht, wenn die Kameras am Boden nicht mehr ausreichen. Zusätzlich steht die personenbezogene Auswertung unter dem Vorbehalt, dass Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten zu erwarten sind (wenn also der Schwarze Block in der Demo herumrennt oder Nazis mit Baseballschlägern als Spazierstöcke)

-------------------
netzpolitk schreibt:
"Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein."

PAG Gesetz:
"...ist nur zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig."

Warum verschweigt netzpolitk die Voraussetzungen absichtlich und schreibt vage? Damit der Leser glaubt er könnte leicht selbst Opfer solch einer Gesichtserkennung werden? Dass man die Gesichtserkennung direkt beim Thema Demonstrationen erwähnt, ist wohl auch kein Zufall und soll insgesamt für den Eindruck sorgen, dass zukünftig auf allen Demos Polizeidrohnen herumschwirren, die Gesichter Scannen und direkt ins Polizeizentrum schicken (wie in schlechten Filmen)?

-------------------

Zu Clouddurchsuchung und Datenveränderung gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Polizei darf hier zukünftig bei schwersten Straftaten tätig werden.
Wenn die Frau von der mut Partei sagt, dass die Polizei das nicht dürfen soll bei Straftaten, dann fordert Sie im Umkehrschluss also, dass wir einen Geheimdienst brauchen, der sich allein um Straftaten in Deutschland kümmert und damit polizeiliche Arbeit macht.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen."

Wo genau steht das in der Gesetzesvorlage?

-------------------

Die Argumentation bei der erweiterten DNA Analyse ist mir dann wirklich zu blöd. Wenn bei einem schweren Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord aus der DNA Analyse hervor geht, dass der Täter Schwarzafrikaner ist, dann soll die Polizei gezwungen sein nach einem "Mann mit vermutlich blauem Pullover (Faserspuren) und Schuhgröße 42 zu suchen", weil durch die DNA Analyse festgestellte Hautfarbe Menschen mit Migrationshintergrund in den Fahndungsfokus geraten könnten.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. "

PAG Gesetz:
Hier ändert sich im betreffenden Artikel 16 überhaupt nichts zu diesem Thema? Welche Änderung will netzpolitk hier denn gesehen haben?

-------------------
netzpolitik schreibt:
"Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen."

PAG Gesetz:
Der Einsatz von Handgranaten bei Gefahr für Leib und Leben steht schon immer im PAG? Ich habe keine Ahnung, was der Schreiber hier will? Im Entwurf steht leicht ersichtlich drin, dass das bisherig benutzte Wort "Handgranate" gegen "Explosivmittel" ausgetauscht wird.


Also sorry, man kann über die Neufassung des PAG wirklich diskutieren. Aber nicht auf so einem jämmerlichen Niveau, wie es der Herr Markus Reuter macht. Das ist einfach eine beschämende journalistische Nicht-Leistung.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 12:55)

Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

.
Bleiben wir doch mal dabei. Nicht das ich den Rest nicht noch lesen werde, aber ich fullquote ungern, wenn mich die erste Frage schon beim ersten Beispiel aufkommen.
WER kontrolliert das? Wer bestimmt denn darüber, ob es eine tatsächliche Annahme ( sehr schwammig ) gab bei der Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung ( was genau das sein soll, schweig das Gesetz nämlich auch ) gegeben ist?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 14:59)
Bleiben wir doch mal dabei. Nicht das ich den Rest nicht noch lesen werde, aber ich fullquote ungern, wenn mich die erste Frage schon beim ersten Beispiel aufkommen.
WER kontrolliert das? Wer bestimmt denn darüber, ob es eine tatsächliche Annahme ( sehr schwammig ) gab bei der Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung ( was genau das sein soll, schweig das Gesetz nämlich auch ) gegeben ist?
Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung gibt es gibt es als Begriff ja schon lange. Der steht z.B. schon immer beim Polizeigewahrsam. Die genaue Abwägung was darunter fällt füllt entsprechende Bücher, die man vermutlich in der Polizei Ausbildung bis zum Abwinken studieren darf. Wenn du da auf der Straße auf Augenhöhe vorhast zu diskutieren, dann kauf doch ein paar Lehrbücher dazu?
Alexyessin hat geschrieben: WER kontrolliert das?
Das Landeskriminalamt, das für durch Polizeibeamte begangene Straftaten zuständig ist? Wer solls denn wann deiner Meinung nach kontrollieren, welche Maßnahmen während einer Demo durchgeführt werden?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 15:48)

Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung gibt es gibt es als Begriff ja schon lange. Der steht z.B. schon immer beim Polizeigewahrsam. Die genaue Abwägung was darunter fällt füllt entsprechende Bücher, die man vermutlich in der Polizei Ausbildung bis zum Abwinken studieren darf. Wenn du da auf der Straße auf Augenhöhe vorhast zu diskutieren, dann kauf doch ein paar Lehrbücher dazu?


Das Landeskriminalamt, das für durch Polizeibeamte begangene Straftaten zuständig ist? Wer solls denn wann deiner Meinung nach kontrollieren, welche Maßnahmen während einer Demo durchgeführt werden?
Ich hab dir eine konkrete Frage gestellt. Bitte beantworte diese oder gebe zu, das du keine Antwort darauf hast. Rumschwurbeln und Ausweichfragen stellen ist jetzt kein Indiz dafür, das du mir diese Frage beantworten kannst oder willst.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 12:55)

Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

Netzpolitk schreibt hier vorsätzlich so, dass der Leser glaube muss, dass zukünftig die Polizei bei jeder friedlichen Demo mit Kameras alles abfilmt, um die Leute einzuschüchtern.
Apropos Kameras: die sind auch nur Folge und nicht Ursache. Die immer mehr übergreifende Gewalt gegen Fahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Sicherheitsdienste (z.B. in Bahnhöfen) oder Rettungskräfte kann nur zurück gedrängt werden, wenn man Übergriffe schwer bestraft. Dazu müssen aber aussagekräftige Beweismittel vorhanden sein. Hier im Hauptbahnhof setzt die Deutsche Bahn jetzt für das gesamte Sicherheitspersonal Body Cams ein, die nach einer Warnung angeschaltet werden. Das bremst Betrunkene und Asoziale enorm aus, wenn diese erwarten können aufgrund guter Beweise zeitnah belangt zu werden.
Gut dann erkläre doch jetzt auch noch zusätzlich zur "drohenden Gefahr" wie sich diese "tatsächlichen Anhaltspunkte" bemerkbar machen. Das ist einfach nur wieder eine Formulierung die blindes Eingreifen erlaubt, weil man weiß ja nie, könnte ja sein.

netzpolitik schreibt:
"Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen."

PAG Gesetz:
"[...] Übersichtsaufzeichnungen erheben, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit erforderlich ist; die gezielte Feststellung der Identität einer auf der Übersichtsaufzeichnung abgebildeten Person ist nur unter den Voraussetzungen der Nr. 1 zulässig"

Netzpolitik will den Eindruck erwecken, dass zukünftig Polizeidrohnen herumfliegen, um gegen einfache Ordnungswidrigkeiten vorzugehen (z.B. Falschparken). Stattdessen werden solche Aufnahmen bei großen, unübersichtlichen Demonstrationen gemacht, wenn die Kameras am Boden nicht mehr ausreichen. Zusätzlich steht die personenbezogene Auswertung unter dem Vorbehalt, dass Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten zu erwarten sind (wenn also der Schwarze Block in der Demo herumrennt oder Nazis mit Baseballschlägern als Spazierstöcke)
Das bestreben nach Drohneneinsätzen gibt es schon länger, sie dürfen bis jetzt nur nicht. Das ist weder aus der Luft gegriffen noch wird hier irgend ein falscher Eindruck erweckt.

https://www.br.de/nachrichten/polizei-d ... k-100.html
https://www.muenchen.tv/mediathek/video ... in-bayern/

Das Einsatzgebiet ist da weit gestreut, ich bin da auch gar nicht abgeneigt. Nur ist das wie alles in dem Wälzer einfach zu schwammig formuliert, wenn sie gerne Drohnen für die genannten Möglichkeiten einsetzen wollen, dann soll das doch auch bitte so Formulieren.
netzpolitk schreibt:
"Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein."

PAG Gesetz:
"...ist nur zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig."

Warum verschweigt netzpolitk die Voraussetzungen absichtlich und schreibt vage? Damit der Leser glaubt er könnte leicht selbst Opfer solch einer Gesichtserkennung werden? Dass man die Gesichtserkennung direkt beim Thema Demonstrationen erwähnt, ist wohl auch kein Zufall und soll insgesamt für den Eindruck sorgen, dass zukünftig auf allen Demos Polizeidrohnen herumschwirren, die Gesichter Scannen und direkt ins Polizeizentrum schicken (wie in schlechten Filmen)?
Nein macht sie nicht, auch hier ist wieder von einer "drohenden Gefahr" die Rede, was es eben zu dem Freibrief macht. Wenn du mir nicht glaubst, informiere dich was Anwälte zu dem Thema sagen.
Zu Clouddurchsuchung und Datenveränderung gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Polizei darf hier zukünftig bei schwersten Straftaten tätig werden.
Wenn die Frau von der mut Partei sagt, dass die Polizei das nicht dürfen soll bei Straftaten, dann fordert Sie im Umkehrschluss also, dass wir einen Geheimdienst brauchen, der sich allein um Straftaten in Deutschland kümmert und damit polizeiliche Arbeit macht.
Jup, eine rechtliche abgesicherte Möglichkeit für die Polizei jemanden Beweise unter zu schieben. Ja dazu muss man eigentlich nichts sagen.
netzpolitik schreibt:
"Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen."

Wo genau steht das in der Gesetzesvorlage?
Was soll ich dir eigentlich noch alles zusammen googeln? Informiere dich selber wie der Einsatz von V-Männern geregelt ist.

Die Argumentation bei der erweiterten DNA Analyse ist mir dann wirklich zu blöd. Wenn bei einem schweren Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord aus der DNA Analyse hervor geht, dass der Täter Schwarzafrikaner ist, dann soll die Polizei gezwungen sein nach einem "Mann mit vermutlich blauem Pullover (Faserspuren) und Schuhgröße 42 zu suchen", weil durch die DNA Analyse festgestellte Hautfarbe Menschen mit Migrationshintergrund in den Fahndungsfokus geraten könnten.
Hier ist erstmal die Frage wie zuverlässig das Ganze ist, vor allem wenn man sich Blind darauf verlässt.
netzpolitik schreibt:
"Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. "

PAG Gesetz:
Hier ändert sich im betreffenden Artikel 16 überhaupt nichts zu diesem Thema? Welche Änderung will netzpolitk hier denn gesehen haben?
Nicht, also wenn ich das Dokument nach Aufenthalt durchsuche bekomme ich da einige Treffer.

netzpolitik schreibt:
"Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen."

PAG Gesetz:
Der Einsatz von Handgranaten bei Gefahr für Leib und Leben steht schon immer im PAG? Ich habe keine Ahnung, was der Schreiber hier will? Im Entwurf steht leicht ersichtlich drin, dass das bisherig benutzte Wort "Handgranate" gegen "Explosivmittel" ausgetauscht wird.
Nicht nur das, Teilweise wird sogar das Wort "Explosivmittel" gegen das Wort "Sprengmittel" getauscht, warum auch immer. Wenn ich mit der Suche drüber gehen hab ich 28 Treffer bei Explosivmittel, was genau da geändert wird und warum, dafür bin ich etwas zu wenig Anwalt. Aber ich vermute jedenfalls mal die Änderungen stehen da nicht drinnen weil es im alten Text zu deren Zufriedenheit geregelt war.
Also sorry, man kann über die Neufassung des PAG wirklich diskutieren. Aber nicht auf so einem jämmerlichen Niveau, wie es der Herr Markus Reuter macht. Das ist einfach eine beschämende journalistische Nicht-Leistung.
Dann hebe das Niveau doch einmal und erleuchte uns zu den ausstehenden Fragen, und im Abschluss solltest du dir eine Frage stellen. Was erhoffst du dir aus durch die erweiterten Polizeirechte und was ist wenn du dich irrst?
Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?

Vielleicht Begrifflichkeiten abstecken? Wenn dir "drohende Gefahr" (schwerer Straftaten) und "tatsächliche Anhaltpunkte" (für drohende Gefahr schwerer Straftaten) zu schwammig ist, wie hättest du es denn gerne formuliert? Wie soll man ein Gesetz formulieren, dass sämtliche Begebenheiten auf der Straße abdeckt? Man kann ja schlecht eine Aufzählung mit 1000 Punkten darunter setzen. Für jedes Gesetz gibt es halt Literatur, die sich mit der Umsetzung beschäftigen. Zumeist von Anwälten und Richtern und unter Berücksichtigung der Rechtssprechung.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 16:58)

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?
Natürlich, ich warte ja noch auf deine Antwort.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 16:58)

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?

Vielleicht Begrifflichkeiten abstecken? Wenn dir "drohende Gefahr" (schwerer Straftaten) und "tatsächliche Anhaltpunkte" (für drohende Gefahr schwerer Straftaten) zu schwammig ist, wie hättest du es denn gerne formuliert?
So wie es Formuliert war, als "konkrete Gefahr/Verdacht" und wenn etwas zur Terrorabwehr dienen soll wäre es nicht schlecht diese Maßnahmen mit "konkreter Terrorverdacht/gefahr" zu schlüsseln.
Wie soll man ein Gesetz formulieren, dass sämtliche Begebenheiten auf der Straße abdeckt? Man kann ja schlecht eine Aufzählung mit 1000 Punkten darunter setzen.
Doch das geht, war ja schon so formuliert. Und das wurde mit der neuen Formulierung komplett aufgeweicht weshalb es jetzt auch Verfassungsklagen hageln wird. :)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 16:18)
Ich hab dir eine konkrete Frage gestellt. Bitte beantworte diese oder gebe zu, das du keine Antwort darauf hast. Rumschwurbeln und Ausweichfragen stellen ist jetzt kein Indiz dafür, das du mir diese Frage beantworten kannst oder willst.
Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 19:09)
So wie es Formuliert war, als "konkrete Gefahr/Verdacht" und wenn etwas zur Terrorabwehr dienen soll wäre es nicht schlecht diese Maßnahmen mit "konkreter Terrorverdacht/gefahr" zu schlüsseln.
Doch das geht, war ja schon so formuliert. Und das wurde mit der neuen Formulierung komplett aufgeweicht weshalb es jetzt auch Verfassungsklagen hageln wird. :)
Zunächst dachte ich es wäre klar, dass das Gesetz nicht für die Terrorabwehr im speziellen, sondern für alle schweren Straftaten gelten soll. Der Begriff "drohende Gefahr" bezüglich einer schweren Straftat (Terrorismus) lag ja schon beim Bundesverfassungsgericht. Dass der Begriff jetzt auch im PAG zu finden ist, ist ja nachzuvollziehen, oder?
Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen. Die Bürger sind schließlich die Kontrollinstanz für das Handeln der Polizei.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.
Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen.
Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 19:42)
Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....
In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann der Verfasssungsgerichtshof festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...
Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 20:01)
Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)
Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.
Zuletzt geändert von Nightrain am Sa 12. Mai 2018, 21:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann das Bundesverfasssungsgericht festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...
Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 21:37)
Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?
Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Zu den Begriffen "tatsächliche Annahme" und "Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung" steht schon auf der letzte Seite alles Interessante.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:49)

Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.
Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 22:01)

Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.
So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 22:00)
Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Natürlich nicht, das passier nur weil der Söder so ein Depp ist. Ich würde eh schätzen das ca. 60% der CSU Wähler von dem PAG noch nicht ein Wort mitbekommen haben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Legislative »

Totalitärer Polizeistaat find ich jetzt etwas zu dramatisch beschrieben! In Norwegen ists so, das man/frau an diversen Orten nicht kindlich sich zeigen dürfen, da muss man für 24 bis 48 Stunden diesen Platz verlassen, jetzt von einem nichit demokratischen Land, erwähnt und Informationen weitergeben von Handy zu einem Kumpel, der auf einem Arbeitsplatz steht ebenso!

Typisch Bayern würd ich mal meinen ;=)


LG
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 22:21)

Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...
Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:36)

Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:37)
Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."
Da steht doch gar nichts von "drohender Gefahr". Sondern nur von Gefahr. Wischiwaschi was du hier versuchst zu verteidigen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:42)

statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.
Falscher Thread.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben: Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:

Nightrain hat geschrieben: Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Alexyessin hat geschrieben: Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
Nightrain hat geschrieben: AKTUELLES PAG:
Die Polizei kann zur Abwehr [...] einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder [...] einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).
(Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.)
Alexyessin hat geschrieben: Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)

Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:
No, das ist Jacks Lieblingsthema.


Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)
Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:
Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 20:54)
No, das ist Jacks Lieblingsthema.
Ah so ein persönliches Ding. Dann halt ich mich zurück.
Alexyessin hat geschrieben: Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 21:08)

Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 21:15)
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer.
Was versprichst du dir von deiner Position? Welchen Anreiz hast du bekommen damit auch du deine Rechte abgibst?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum.
Nein ist sie nicht, und wenn du das anders siehst frag doch mal Gustl Mollath wie der das so sieht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Ja, der alte Spruch "wer nichts zu verbergen hat.....".
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
Die FDP ist schon Antifa? Wirklich? Bist du bei der AfD die selbiges grad der CSU unterstellt hat?
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Alexyessin
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
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Cat with a whip
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Cat with a whip »

So schaut die Sicherheit in Bayern aus:
Der Schaden belief sich auf rund drei Millionen Euro. Es war also eine der schadensträchtigsten Attacken unter den bundesweit registrierten 313 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem Staatsschutz der Münchner Polizei war der Vorfall dennoch keine Erwähnung wert: Weder wurde der Anschlag in den Pressebericht aufgenommen, noch gab es einen Zeugenaufruf. Bis heute sind die Täter nicht gefasst. Noch Anfang Februar hatte die Polizei dem Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch berichtet, bei dem Räume unter Wasser gesetzt worden seien.
Erst Anfang April wurde der zehn Monate alte Anschlag erstmals erwähnt

Das Schweigen des zuständigen Staatsschutzkommissariats 44 ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Münchner Polizei auf.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
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