Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 18:27

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 16:18)
Ich hab dir eine konkrete Frage gestellt. Bitte beantworte diese oder gebe zu, das du keine Antwort darauf hast. Rumschwurbeln und Ausweichfragen stellen ist jetzt kein Indiz dafür, das du mir diese Frage beantworten kannst oder willst.


Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.


Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 19:09)
So wie es Formuliert war, als "konkrete Gefahr/Verdacht" und wenn etwas zur Terrorabwehr dienen soll wäre es nicht schlecht diese Maßnahmen mit "konkreter Terrorverdacht/gefahr" zu schlüsseln.
Doch das geht, war ja schon so formuliert. Und das wurde mit der neuen Formulierung komplett aufgeweicht weshalb es jetzt auch Verfassungsklagen hageln wird. :)


Zunächst dachte ich es wäre klar, dass das Gesetz nicht für die Terrorabwehr im speziellen, sondern für alle schweren Straftaten gelten soll. Der Begriff "drohende Gefahr" bezüglich einer schweren Straftat (Terrorismus) lag ja schon beim Bundesverfassungsgericht. Dass der Begriff jetzt auch im PAG zu finden ist, ist ja nachzuvollziehen, oder?
Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen. Die Bürger sind schließlich die Kontrollinstanz für das Handeln der Polizei.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 18:42

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Die Frage wurde ganz konkret beantwortet. Vor Ort entscheiden immer bei allem erst mal die Polizeibeamten. Wenn jemand den Verdacht hat, dass das Handeln der Beamten rechtwidrig war, dann ist - wie ich sagte - das Landeskriminalamt zuständig.


Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 19:01

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 19:27)

Bei der Umsetzung darf und soll jeder der Polizei genau auf die Finger schauen.


Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 20:34

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 19:42)
Das ist Verfassungswidrig. Gut. Nebenbei war da noch die erste Frage, auf deren Antwort ich warte....

In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann der Verfasssungsgerichtshof festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 20:01)
Das machen sie gerade indem die Bürger der Politik/Polizei sagen das dieses Gesetz zu weit geht. :)


Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.
Zuletzt geändert von Nightrain am Sa 12. Mai 2018, 20:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 20:37

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

In meinem Satz waren glaube ich beide Antworten drin, oder? Wer kontrolliert -> das Landeskriminalamt prüft, ob Polizeibeamte rechtswidrig gehandelt haben. Wer entscheidet vor Ort -> die Polizeibeamten vor Ort (wie bei allen Tätigkeiten vort Ort).
Ob und welche Teile vielleicht verfassungswidrig sind, wird vermutlich irgendwann das Bundesverfasssungsgericht festlegen und nicht das Wunschdenken Einzelner...


Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 20:49

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 21:37)
Verletzung der Gewaltenteilung. ;) Ist gar nicht so schwer zu sehen. Aber was ist denn mit dem Gummiparagraphen, den ich angeführt habe? Kommt dazu nix?


Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...
Zu den Begriffen "tatsächliche Annahme" und "Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung" steht schon auf der letzte Seite alles Interessante.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 21:00

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:49)

Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...


Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 21:01

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 21:34)

Wenns die Merhheit ist. Bis zum Herbst hatten dann ja alle Seiten genug Zeit und öffentliche Auftritte, damit die Bürger bei der Wahl entscheiden können.


Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon jack000 » Sa 12. Mai 2018, 21:20

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 22:01)

Ne, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. :) Im Herbst bekommt die CSU höchstens eine <40% Watschn wegen dem Söder, mehr wird da aber nicht passieren.

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 21:21

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 22:00)
Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.


Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 21:31

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.

Natürlich nicht, das passier nur weil der Söder so ein Depp ist. Ich würde eh schätzen das ca. 60% der CSU Wähler von dem PAG noch nicht ein Wort mitbekommen haben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Legislative » Sa 12. Mai 2018, 21:43

Totalitärer Polizeistaat find ich jetzt etwas zu dramatisch beschrieben! In Norwegen ists so, das man/frau an diversen Orten nicht kindlich sich zeigen dürfen, da muss man für 24 bis 48 Stunden diesen Platz verlassen, jetzt von einem nichit demokratischen Land, erwähnt und Informationen weitergeben von Handy zu einem Kumpel, der auf einem Arbeitsplatz steht ebenso!

Typisch Bayern würd ich mal meinen ;=)


LG
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 14. Mai 2018, 09:36

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 22:21)

Na dann...

Was steht denn im aktuell gültigen Polizeiaufgabengesetz drin zum Platzverweis?

"
Art. 16
Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr

1. einer Gefahr oder
2. einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut

eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten. 2Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
(2) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis

1. zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder
2. wenn die Begehung von Straftaten droht,
a) sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder
b)ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).

2)Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt."



Kein richterlicher Beschluss. Drohende Gefahr.
Und jetzt du...


Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 14. Mai 2018, 09:37

jack000 hat geschrieben:(12 May 2018, 22:20)

So in der Richtung wird das Wahlergebnis verlaufen. Aber nicht weil die Bayern zu viel Angst vor einem "Polizeistaat" haben.


Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Mo 14. Mai 2018, 17:38

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:36)

Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.


damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Mo 14. Mai 2018, 17:42

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.


Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 10:37)
Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:


statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 14. Mai 2018, 17:50

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:38)

damit wäre ja geklärt, dass du mit dem Begriff "drohende Gefahr" überhaupt keine Probleme hast und das im neuen PAG auch genau so drin stehen bleiben kann.

Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."


Da steht doch gar nichts von "drohender Gefahr". Sondern nur von Gefahr. Wischiwaschi was du hier versuchst zu verteidigen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 14. Mai 2018, 17:52

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 18:42)

statistica hat da z.B. eine Umfrage aus Bayern von Anfang 2017:
wünsche mir eine Obergrenze: 69%
empfinde Flüchtlinge nicht als Bereicherung: 45%
die meisten Flüchtlinge werden sich nicht an Regeln und Lebensweise in Deutschland anpassen: 49%
es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen: 58%

und eine Umfrage von Januar 2018:
"Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Probleme in Bayern, die vordringlich gelöst werden müssen?"
50% Flüchtlinge/Asyl
22% Bildung/Schule/Ausbildung
13% Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Hartz IV
11% Wohnen/Mieten
9% Infrastruktur
9% Umweltschutz
9% Rente
7% Gesundheitswesen
7% Arbeitslosigkeit
6% Familienpolitk

Die MIiration von größtenteils unqualifizierten Arbeitskräften wird halt schon als erhebliches Problem betrachtet. Das belastet heute die Sozialsystem und sorgt dafür, dass für andere Probleme dringend benötigte Gelder fehlen.
Außerdem gefallen dem Bayern keine Migrantenghettos, wie man sie in Berlin heute schon bestaunen kann.


Falscher Thread.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Mo 14. Mai 2018, 18:31

Alexyessin hat geschrieben:Wegen der böhsen Flüchtlinge, oder? Leg mal eine neue Platte auf. :rolleyes:

Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:


Nightrain hat geschrieben:Genauso wie jeder Platzverweis die Gewaltenteilung verletzt...

Alexyessin hat geschrieben:Nein, denn das ist juristisch einbandfrei und kein Gummiparagraph.

Nightrain hat geschrieben:AKTUELLES PAG:
Die Polizei kann zur Abwehr [...] einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder [...] einer Person verbieten, ohne polizeiliche Erlaubnis zu bestimmten Personen oder zu Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt zu suchen oder aufzunehmen (Kontaktverbot) oder sich an bestimmte Orte oder in ein bestimmtes Gebiet zu begeben (Aufenthaltsverbot) oder ihren Wohn- oder Aufenthaltsort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen (Aufenthaltsgebot).
(Die Anordnungen dürfen die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und können um jeweils längstens drei Monate verlängert werden. 3)Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.)

Alexyessin hat geschrieben:Ganz klare Definition und nicht so schwammig wie im neuen PAG.


Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 14. Mai 2018, 19:54

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)

Mit dem Flüchtlingsblabla hast du doch angefangen und beschwerst dich dann, wenn man dich zerlegt. :dead:


No, das ist Jacks Lieblingsthema.



Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 19:31)
Das alte PAG ist bereits vollgekleistert mit der "drohenden Gefahr" und jetzt vor der Wahl kommt der Zwergerlaufstand der baldigen Wahlverlierer und "besorgten Bürger". Wie billig. :thumbup:


Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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