Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Fr 11. Mai 2018, 23:14

Alexyessin hat geschrieben:(11 May 2018, 23:49)
Tja, wenn DU meinst, auf diesem Niveau diskutieren zu müssen, bitte. Wunder dich nicht, das dir anständig und gscheit widersprochen wird.
Schau dir lieber den Prantl von heute an.


Den hab ich nur gelesen, wo gabs denn was zum schaun? Die Argumentationslinie von Prantl kann ich nicht nachvollziehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.

P.S.: die Reaktion der CSU ist wieder mal Saublöd. Es ist echt schwer qualifiziertes Personal zu bekommen...
(Das nimmt allerdings die anderen Parteien nicht aus, die jetzt versuchen vor der Wahl politisches Kapital aus sowas zu schlagen und es mit der Wahrheitstreue deshalb nicht so eng sehen.)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 23:33

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)

Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.


Solltest du aber da deine Beispiele keine "drohende Gefahr" darstellen sondern eine "konkrete Gefahr".

https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-konkrete
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Fr 11. Mai 2018, 23:57

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 00:33)
Solltest du aber da deine Beispiele keine "drohende Gefahr" darstellen sondern eine "konkrete Gefahr".
https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-konkrete


Ich habe die Gesetzesvorlage schon durchgelesen und alle Artikel, die Berechtigungen aufgrund einer "drohenden Gefahr" konkretisieren, sind immer unter den Vorbehalt gestellt, dass es sich um ein "bedeutendes Rechtsgut" handelt. Was das ist, steht im Gesetz ebenso ganz genau drin:
Bedeutende Rechtsgüter sind:
1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung,
4. erhebliche Eigentumspositionen oder
5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Die Polizei kann hinsichtlich drohender Gefahr überhaupt nur denken, wenn schwerste Verbrechen zu vermuten sind. Und genau das sagt Prantl nicht. Ich glaube: mit Vorsatz.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 00:09

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:57)

wenn schwerste Verbrechen zu vermuten sind.


Nein eben nicht da das dann schon wieder eine "konkrete Gefahr" darstellen würde, der Begriff "drohend" ist Juristisch gesehen Minority Report. Oder woher willst du wissen das aus einem kleinen Streit kein Mord droht, na ?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 00:23

Ein Quer Bericht zu dem Thema

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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 00:25

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 01:09)
Nein eben nicht da das dann schon wieder eine "konkrete Gefahr" darstellen würde, der Begriff "drohend" ist Juristisch gesehen Minority Report. Oder woher willst du wissen das aus einem kleinen Streit kein Mord droht, na ?


Weil die Polizei da ganz schnell wegen Verhältnismäßigkeit eins über den Schädel gezogen wird?
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr enge Grenzen gesetzt, was einer drohenden Gefahr genügt. Der behandelte Fall dreht sich zwar um Terrorismus, es wird aber schon klar, dass eine Verallgemeinerung auf jeglichen schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht widersprüchlich ist.

Ein Terraner hat geschrieben:(12 May 2018, 01:23)
Ein Quer Bericht zu dem Thema

Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.
Zuletzt geändert von Nightrain am Sa 12. Mai 2018, 00:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 00:28

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)

Weil die Polizei da ganz schnell wegen Verhältnismäßigkeit eins über den Schädel gezogen wird?


Wie denn ohne Rechtsmöglichkeit ?

P.S. Wenn du so auf die Verhältnismäßigkeit zielst, warum ist dir die dann beim Gesetz vollkommen egal? Oder denkst du wirklich dieser Einschnitt in die Bürgerrechte ist Verhältnismäßig?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 00:56

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)

Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... ufruesten/

Hier bitte, Gesetzesentwurf und entsprechend Zitate daraus.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 12. Mai 2018, 02:42

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 01:25)
Der Bericht behauptet auch, dass Überwachung (Chat auslesen, Briefe öffnen) bei jedem Bürger auch schon bei "normaler Kriminalität" möglich ist. Ich hätte gerne die Passage im Gesetzesentwurf dazu.

Das ist doch seit Jahren schon gängige Praxis. Snowden nicht mitbekommen?
Ein Brief meine Eltern mit iranischen Geld (aus dem Urlaub im Iran) an gute iranische Bekannte wurde auch geöffnet. Es wurde geöffnet, draufgeschrieben wie viel Geld drin ist und dann wieder Zurückgeschickt ohne dass der Brief sein Ziel erreicht hat.
Ich denke nicht, dass das der Postbote war..

Die CSU.. erst Hunderttausende Flüchtlinge ins Land lassen.
Darunter viele Gefährder.
Dann durch ein Gesetz gegen diese Gefährder die Bürgerrechte massiv einschränken.
So nicht!

Mir ist echt nicht klar wie ein klar denkender Mensch jetzt noch CSU wählen kann:
Rechte können sie nicht wählen, weil sie die Flüchtlinge reinlassen und im Bundestag dagegen stimmen sie wieder loszuwerden. Auf EU Ebene stimmen sie sogar dafür noch mehr reinzuholen.
Linke können sie wegen diesem Aushöhlen der Bürgerrechte nicht wählen.

Mich pisst beides ziemlich an!
Ich will keine Flüchtlinge (incl. Gefährder), dafür aber mehr Bürgerrechte!

Bleiben eigentlich nur die unpolitischen und/oder uniformierten Leute die die CSU wählen können.. davon gibt es hier aber leider viele..
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 08:06



Ja. Da gibt's dann noch ein Video auf BlauDaumen. Lohnt sich.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 08:45

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)

Den hab ich nur gelesen, wo gabs denn was zum schaun? Die Argumentationslinie von Prantl kann ich nicht nachvollziehen. Wenn das Bundesverfassungsgericht handeln gegen "drohende Gefahr" für Terrorismus freigibt, warum dann nicht für den, der erweiterten Suizid plant und dabei 30 Leute mit seinem LKW niederfährt?
Für Prantl die Ausweitung der drohenden Gefahr von Terror auf Mord, Vergewaltigung und z.B. Brandanschläge gegen Gebäude der drohende Polizeistaat? Der Meinung gehe ich nicht mit.


Das Problem ist, das die Polizei jetzt Kompetenzen hat, die den Rechtsstaat untergraben. Die Trennlinie zwischen Polizei, Justiz und Geheimdienst ist mit diesem Gesetz wieder ein Stück durchlässiger geworden. Das kann in den falschen Händen ganz schnell böse ausgehen.

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 00:14)
P.S.: die Reaktion der CSU ist wieder mal Saublöd. Es ist echt schwer qualifiziertes Personal zu bekommen...
(Das nimmt allerdings die anderen Parteien nicht aus, die jetzt versuchen vor der Wahl politisches Kapital aus sowas zu schlagen und es mit der Wahrheitstreue deshalb nicht so eng sehen.)


Herrmann gibt den Kettenhund. Gut, das kenn ich seit Beckstein so. Scheint auch mit dem Job des Innenministers zu tun zu haben. Wo ich mich aber frage, anstatt zu sagen, hey 30000 Menschen und das an einem hohen christlichen Fest und Vatertag, das sind wirklich mal Stimmen, auf die man zugehen sollte - nein, wird Lügenpropaganda geschrien.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 12. Mai 2018, 09:30

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 09:45)
Das Problem ist, das die Polizei jetzt Kompetenzen hat, die den Rechtsstaat untergraben. Die Trennlinie zwischen Polizei, Justiz und Geheimdienst ist mit diesem Gesetz wieder ein Stück durchlässiger geworden. Das kann in den falschen Händen ganz schnell böse ausgehen.

Da bin ich ausnahmsweise mal völlig deiner Meinung!
Es reiht sich für mich auch ganz klar in Gesetze a la NetzDG ein in denen die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) untergraben wird.

Nach Snowden hätte ich mir eine umfangreiche Aufklärung und Anpassung der Gesetze (z.b. nato Truppen zusatzstatut) oder konsequente Einhaltung der Gesetze erwartet.
Aber jetzt werden im Gegenteil immer weiter Bürgerrechte abgebaut (bei angeblich gleichzeitig weniger Gefahr und Kriminalität).

Je länger ich in diesem land lebe, desto klarer werden mir auch die hier nicht gleich ersichtlichen staatlichen Restriktionen.
Z.b. dass der Staat Unternehmen zum Schweigen zwingen darf (bin mir nicht sicher, ob ich hier überhaupt ins Detail gehen darf).


Mir gefällt das alles überhaupt nicht. Ich will in einem Land mit konsequenter Meinungsfreiheit (ja auch den Holocaust verleugnen, obwohl es Blödsinn ist), Demokratie (direkte digitale Mitbestimmung an Gesetzen) und staatliche Regelung NUR da wo sie wirklich sinnvoll und der Allgemeinheit zuträglich ist (dabei hilft die direkte Mitbestimmung) leben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 11:55

Ein Terraner hat geschrieben:https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... ufruesten/
Hier bitte, Gesetzesentwurf und entsprechend Zitate daraus.


Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

Netzpolitk schreibt hier vorsätzlich so, dass der Leser glaube muss, dass zukünftig die Polizei bei jeder friedlichen Demo mit Kameras alles abfilmt, um die Leute einzuschüchtern.
Apropos Kameras: die sind auch nur Folge und nicht Ursache. Die immer mehr übergreifende Gewalt gegen Fahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Sicherheitsdienste (z.B. in Bahnhöfen) oder Rettungskräfte kann nur zurück gedrängt werden, wenn man Übergriffe schwer bestraft. Dazu müssen aber aussagekräftige Beweismittel vorhanden sein. Hier im Hauptbahnhof setzt die Deutsche Bahn jetzt für das gesamte Sicherheitspersonal Body Cams ein, die nach einer Warnung angeschaltet werden. Das bremst Betrunkene und Asoziale enorm aus, wenn diese erwarten können aufgrund guter Beweise zeitnah belangt zu werden.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen."

PAG Gesetz:
"[...] Übersichtsaufzeichnungen erheben, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit erforderlich ist; die gezielte Feststellung der Identität einer auf der Übersichtsaufzeichnung abgebildeten Person ist nur unter den Voraussetzungen der Nr. 1 zulässig"

Netzpolitik will den Eindruck erwecken, dass zukünftig Polizeidrohnen herumfliegen, um gegen einfache Ordnungswidrigkeiten vorzugehen (z.B. Falschparken). Stattdessen werden solche Aufnahmen bei großen, unübersichtlichen Demonstrationen gemacht, wenn die Kameras am Boden nicht mehr ausreichen. Zusätzlich steht die personenbezogene Auswertung unter dem Vorbehalt, dass Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten zu erwarten sind (wenn also der Schwarze Block in der Demo herumrennt oder Nazis mit Baseballschlägern als Spazierstöcke)

-------------------
netzpolitk schreibt:
"Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein."

PAG Gesetz:
"...ist nur zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig."

Warum verschweigt netzpolitk die Voraussetzungen absichtlich und schreibt vage? Damit der Leser glaubt er könnte leicht selbst Opfer solch einer Gesichtserkennung werden? Dass man die Gesichtserkennung direkt beim Thema Demonstrationen erwähnt, ist wohl auch kein Zufall und soll insgesamt für den Eindruck sorgen, dass zukünftig auf allen Demos Polizeidrohnen herumschwirren, die Gesichter Scannen und direkt ins Polizeizentrum schicken (wie in schlechten Filmen)?

-------------------

Zu Clouddurchsuchung und Datenveränderung gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Polizei darf hier zukünftig bei schwersten Straftaten tätig werden.
Wenn die Frau von der mut Partei sagt, dass die Polizei das nicht dürfen soll bei Straftaten, dann fordert Sie im Umkehrschluss also, dass wir einen Geheimdienst brauchen, der sich allein um Straftaten in Deutschland kümmert und damit polizeiliche Arbeit macht.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen."

Wo genau steht das in der Gesetzesvorlage?

-------------------

Die Argumentation bei der erweiterten DNA Analyse ist mir dann wirklich zu blöd. Wenn bei einem schweren Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord aus der DNA Analyse hervor geht, dass der Täter Schwarzafrikaner ist, dann soll die Polizei gezwungen sein nach einem "Mann mit vermutlich blauem Pullover (Faserspuren) und Schuhgröße 42 zu suchen", weil durch die DNA Analyse festgestellte Hautfarbe Menschen mit Migrationshintergrund in den Fahndungsfokus geraten könnten.

-------------------

netzpolitik schreibt:
"Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. "

PAG Gesetz:
Hier ändert sich im betreffenden Artikel 16 überhaupt nichts zu diesem Thema? Welche Änderung will netzpolitk hier denn gesehen haben?

-------------------
netzpolitik schreibt:
"Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen."

PAG Gesetz:
Der Einsatz von Handgranaten bei Gefahr für Leib und Leben steht schon immer im PAG? Ich habe keine Ahnung, was der Schreiber hier will? Im Entwurf steht leicht ersichtlich drin, dass das bisherig benutzte Wort "Handgranate" gegen "Explosivmittel" ausgetauscht wird.


Also sorry, man kann über die Neufassung des PAG wirklich diskutieren. Aber nicht auf so einem jämmerlichen Niveau, wie es der Herr Markus Reuter macht. Das ist einfach eine beschämende journalistische Nicht-Leistung.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 13:59

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 12:55)

Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

.


Bleiben wir doch mal dabei. Nicht das ich den Rest nicht noch lesen werde, aber ich fullquote ungern, wenn mich die erste Frage schon beim ersten Beispiel aufkommen.
WER kontrolliert das? Wer bestimmt denn darüber, ob es eine tatsächliche Annahme ( sehr schwammig ) gab bei der Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung ( was genau das sein soll, schweig das Gesetz nämlich auch ) gegeben ist?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 14:48

Alexyessin hat geschrieben:(12 May 2018, 14:59)
Bleiben wir doch mal dabei. Nicht das ich den Rest nicht noch lesen werde, aber ich fullquote ungern, wenn mich die erste Frage schon beim ersten Beispiel aufkommen.
WER kontrolliert das? Wer bestimmt denn darüber, ob es eine tatsächliche Annahme ( sehr schwammig ) gab bei der Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Beutung ( was genau das sein soll, schweig das Gesetz nämlich auch ) gegeben ist?


Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung gibt es gibt es als Begriff ja schon lange. Der steht z.B. schon immer beim Polizeigewahrsam. Die genaue Abwägung was darunter fällt füllt entsprechende Bücher, die man vermutlich in der Polizei Ausbildung bis zum Abwinken studieren darf. Wenn du da auf der Straße auf Augenhöhe vorhast zu diskutieren, dann kauf doch ein paar Lehrbücher dazu?

Alexyessin hat geschrieben:WER kontrolliert das?

Das Landeskriminalamt, das für durch Polizeibeamte begangene Straftaten zuständig ist? Wer solls denn wann deiner Meinung nach kontrollieren, welche Maßnahmen während einer Demo durchgeführt werden?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 15:18

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 15:48)

Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung gibt es gibt es als Begriff ja schon lange. Der steht z.B. schon immer beim Polizeigewahrsam. Die genaue Abwägung was darunter fällt füllt entsprechende Bücher, die man vermutlich in der Polizei Ausbildung bis zum Abwinken studieren darf. Wenn du da auf der Straße auf Augenhöhe vorhast zu diskutieren, dann kauf doch ein paar Lehrbücher dazu?


Das Landeskriminalamt, das für durch Polizeibeamte begangene Straftaten zuständig ist? Wer solls denn wann deiner Meinung nach kontrollieren, welche Maßnahmen während einer Demo durchgeführt werden?


Ich hab dir eine konkrete Frage gestellt. Bitte beantworte diese oder gebe zu, das du keine Antwort darauf hast. Rumschwurbeln und Ausweichfragen stellen ist jetzt kein Indiz dafür, das du mir diese Frage beantworten kannst oder willst.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 15:47

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 12:55)

Der Artikel ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit Lückenberichterstatung Stimmung machen will.

netzpolitik schreibt:
"Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden."

PAG Gesetz:
Die Polizei kann [...] Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden."

Netzpolitk schreibt hier vorsätzlich so, dass der Leser glaube muss, dass zukünftig die Polizei bei jeder friedlichen Demo mit Kameras alles abfilmt, um die Leute einzuschüchtern.
Apropos Kameras: die sind auch nur Folge und nicht Ursache. Die immer mehr übergreifende Gewalt gegen Fahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln und Sicherheitsdienste (z.B. in Bahnhöfen) oder Rettungskräfte kann nur zurück gedrängt werden, wenn man Übergriffe schwer bestraft. Dazu müssen aber aussagekräftige Beweismittel vorhanden sein. Hier im Hauptbahnhof setzt die Deutsche Bahn jetzt für das gesamte Sicherheitspersonal Body Cams ein, die nach einer Warnung angeschaltet werden. Das bremst Betrunkene und Asoziale enorm aus, wenn diese erwarten können aufgrund guter Beweise zeitnah belangt zu werden.

Gut dann erkläre doch jetzt auch noch zusätzlich zur "drohenden Gefahr" wie sich diese "tatsächlichen Anhaltspunkte" bemerkbar machen. Das ist einfach nur wieder eine Formulierung die blindes Eingreifen erlaubt, weil man weiß ja nie, könnte ja sein.


netzpolitik schreibt:
"Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen."

PAG Gesetz:
"[...] Übersichtsaufzeichnungen erheben, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit erforderlich ist; die gezielte Feststellung der Identität einer auf der Übersichtsaufzeichnung abgebildeten Person ist nur unter den Voraussetzungen der Nr. 1 zulässig"

Netzpolitik will den Eindruck erwecken, dass zukünftig Polizeidrohnen herumfliegen, um gegen einfache Ordnungswidrigkeiten vorzugehen (z.B. Falschparken). Stattdessen werden solche Aufnahmen bei großen, unübersichtlichen Demonstrationen gemacht, wenn die Kameras am Boden nicht mehr ausreichen. Zusätzlich steht die personenbezogene Auswertung unter dem Vorbehalt, dass Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten zu erwarten sind (wenn also der Schwarze Block in der Demo herumrennt oder Nazis mit Baseballschlägern als Spazierstöcke)


Das bestreben nach Drohneneinsätzen gibt es schon länger, sie dürfen bis jetzt nur nicht. Das ist weder aus der Luft gegriffen noch wird hier irgend ein falscher Eindruck erweckt.

https://www.br.de/nachrichten/polizei-d ... k-100.html
https://www.muenchen.tv/mediathek/video ... in-bayern/

Das Einsatzgebiet ist da weit gestreut, ich bin da auch gar nicht abgeneigt. Nur ist das wie alles in dem Wälzer einfach zu schwammig formuliert, wenn sie gerne Drohnen für die genannten Möglichkeiten einsetzen wollen, dann soll das doch auch bitte so Formulieren.

netzpolitk schreibt:
"Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein."

PAG Gesetz:
"...ist nur zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig."

Warum verschweigt netzpolitk die Voraussetzungen absichtlich und schreibt vage? Damit der Leser glaubt er könnte leicht selbst Opfer solch einer Gesichtserkennung werden? Dass man die Gesichtserkennung direkt beim Thema Demonstrationen erwähnt, ist wohl auch kein Zufall und soll insgesamt für den Eindruck sorgen, dass zukünftig auf allen Demos Polizeidrohnen herumschwirren, die Gesichter Scannen und direkt ins Polizeizentrum schicken (wie in schlechten Filmen)?


Nein macht sie nicht, auch hier ist wieder von einer "drohenden Gefahr" die Rede, was es eben zu dem Freibrief macht. Wenn du mir nicht glaubst, informiere dich was Anwälte zu dem Thema sagen.

Zu Clouddurchsuchung und Datenveränderung gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Polizei darf hier zukünftig bei schwersten Straftaten tätig werden.
Wenn die Frau von der mut Partei sagt, dass die Polizei das nicht dürfen soll bei Straftaten, dann fordert Sie im Umkehrschluss also, dass wir einen Geheimdienst brauchen, der sich allein um Straftaten in Deutschland kümmert und damit polizeiliche Arbeit macht.


Jup, eine rechtliche abgesicherte Möglichkeit für die Polizei jemanden Beweise unter zu schieben. Ja dazu muss man eigentlich nichts sagen.

netzpolitik schreibt:
"Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen."

Wo genau steht das in der Gesetzesvorlage?


Was soll ich dir eigentlich noch alles zusammen googeln? Informiere dich selber wie der Einsatz von V-Männern geregelt ist.


Die Argumentation bei der erweiterten DNA Analyse ist mir dann wirklich zu blöd. Wenn bei einem schweren Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord aus der DNA Analyse hervor geht, dass der Täter Schwarzafrikaner ist, dann soll die Polizei gezwungen sein nach einem "Mann mit vermutlich blauem Pullover (Faserspuren) und Schuhgröße 42 zu suchen", weil durch die DNA Analyse festgestellte Hautfarbe Menschen mit Migrationshintergrund in den Fahndungsfokus geraten könnten.


Hier ist erstmal die Frage wie zuverlässig das Ganze ist, vor allem wenn man sich Blind darauf verlässt.

netzpolitik schreibt:
"Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. "

PAG Gesetz:
Hier ändert sich im betreffenden Artikel 16 überhaupt nichts zu diesem Thema? Welche Änderung will netzpolitk hier denn gesehen haben?

Nicht, also wenn ich das Dokument nach Aufenthalt durchsuche bekomme ich da einige Treffer.


netzpolitik schreibt:
"Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen."

PAG Gesetz:
Der Einsatz von Handgranaten bei Gefahr für Leib und Leben steht schon immer im PAG? Ich habe keine Ahnung, was der Schreiber hier will? Im Entwurf steht leicht ersichtlich drin, dass das bisherig benutzte Wort "Handgranate" gegen "Explosivmittel" ausgetauscht wird.

Nicht nur das, Teilweise wird sogar das Wort "Explosivmittel" gegen das Wort "Sprengmittel" getauscht, warum auch immer. Wenn ich mit der Suche drüber gehen hab ich 28 Treffer bei Explosivmittel, was genau da geändert wird und warum, dafür bin ich etwas zu wenig Anwalt. Aber ich vermute jedenfalls mal die Änderungen stehen da nicht drinnen weil es im alten Text zu deren Zufriedenheit geregelt war.

Also sorry, man kann über die Neufassung des PAG wirklich diskutieren. Aber nicht auf so einem jämmerlichen Niveau, wie es der Herr Markus Reuter macht. Das ist einfach eine beschämende journalistische Nicht-Leistung.


Dann hebe das Niveau doch einmal und erleuchte uns zu den ausstehenden Fragen, und im Abschluss solltest du dir eine Frage stellen. Was erhoffst du dir aus durch die erweiterten Polizeirechte und was ist wenn du dich irrst?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Sa 12. Mai 2018, 15:58

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?

Vielleicht Begrifflichkeiten abstecken? Wenn dir "drohende Gefahr" (schwerer Straftaten) und "tatsächliche Anhaltpunkte" (für drohende Gefahr schwerer Straftaten) zu schwammig ist, wie hättest du es denn gerne formuliert? Wie soll man ein Gesetz formulieren, dass sämtliche Begebenheiten auf der Straße abdeckt? Man kann ja schlecht eine Aufzählung mit 1000 Punkten darunter setzen. Für jedes Gesetz gibt es halt Literatur, die sich mit der Umsetzung beschäftigen. Zumeist von Anwälten und Richtern und unter Berücksichtigung der Rechtssprechung.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 12. Mai 2018, 17:51

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 16:58)

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?


Natürlich, ich warte ja noch auf deine Antwort.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Ein Terraner
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Sa 12. Mai 2018, 18:09

Nightrain hat geschrieben:(12 May 2018, 16:58)

Kann man sich da auf ein Thema nach dem anderen beschränken?

Vielleicht Begrifflichkeiten abstecken? Wenn dir "drohende Gefahr" (schwerer Straftaten) und "tatsächliche Anhaltpunkte" (für drohende Gefahr schwerer Straftaten) zu schwammig ist, wie hättest du es denn gerne formuliert?


So wie es Formuliert war, als "konkrete Gefahr/Verdacht" und wenn etwas zur Terrorabwehr dienen soll wäre es nicht schlecht diese Maßnahmen mit "konkreter Terrorverdacht/gefahr" zu schlüsseln.

Wie soll man ein Gesetz formulieren, dass sämtliche Begebenheiten auf der Straße abdeckt? Man kann ja schlecht eine Aufzählung mit 1000 Punkten darunter setzen.

Doch das geht, war ja schon so formuliert. Und das wurde mit der neuen Formulierung komplett aufgeweicht weshalb es jetzt auch Verfassungsklagen hageln wird. :)
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